Täglicher Archiv: anfangsverdacht

Keine Ermittlungen gegen NSA: Realitätsverweigerung oder Rechtsbeugung?

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Ankündigung von Generalbundesanwalt Range, keine strafprozessualen Ermittlungen wegen der Ausspähung sämtlicher Menschen in Deutschland durch die NSA einzuleiten. “Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist in rechtsstaatlicher Hinsicht eine Farce. Wenn selbst die umfangreichen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus über die NSA-Spitzelei in Deutschland der sprichwörtlich objektivsten Behörde der Welt keinen Anlass […]