Erster Snowden-Jahrestag: Konkrete Schritte gegen Überwachung gefordert

Im Rahmen der heutigen Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, die Aufklärung des größten Spähskandals der Geschichte nicht weiter zu verschleppen und die Menschen in Deutschland endlich effektiv vor der Ausspähung ihrer digitalen Kommunikation zu schützen.

“Das Krisenmanagement der Bundesregierung beschränkt sich bislang auf inhaltsleere Beschwichtigungsformeln und eine hilflose Appeasement-Politik gegenüber den USA. Damit macht sie sich zum willfährigen Komplizen der anlasslosen Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste. Zum Schutz unserer Grundrechte muss sie stattdessen auf EU-Ebene auf die Aussetzung und Aufkündigung von Datenaustauschabkommen mit den USA hinwirken und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich anstrengen. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses muss sie außerdem aktiv unterstützen, statt sich einer unbefangenen Vernehmung Snowdens in den Weg zu stellen und die Ausschussmitglieder durch fragwürdige Rechtsgutachten einzuschüchtern.”, erklärt Markus Beckedahl, Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft.

Auch das sonstige sicherheits- und innenpolitische Vorgehen der Bundesregierung nährt erhebliche Zweifel an ihrem Willen, der massenhaften Überwachung der Menschen in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Welcher Geist tatsächlich in der Bundesregierung vorherrscht, wird nicht zuletzt anhand der Ankündigung deutlich, den BND nach dem Vorbild von NSA und GCHQ künftig nicht nur soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen und Daten auf Vorrat speichern zu lassen, sondern ihm auch Angriffe auf Infrastrukturen zu erlauben.

Dazu Markus Beckedahl: „Die Bespitzelung durch angeblich befreundete Geheimdienste wie NSA und GCHQ zu kritisieren, während der BND vergleichbare Befugnisse erhalten soll, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern heuchlerisch. Richtig wäre es vielmehr, die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zu verbessern und ihre bestehenden gesetzlichen Befugnisse einem verfassungsrechtlichen Lackmustest zu unterziehen. Ebenso gehört die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit NSA und GCHQ auf den Prüfstand. Will die Bundesregierung nicht jegliches Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats verspielen, muss sie Grundrechtsschutz und Verfassungstreue endlich oberste Priorität auf ihrer politischen Agenda einräumen.“