1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Kundgebung am 5.6. vorm Kanzleramt

Am 5. Juni jähren sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. PRISM, Tempora & Co sind prominente Beispiele der geheimen Programme, die Menschenrechte massiv verletzen und das Netz zu einem grundrechtsfreien Raum machen. Tausende Menschen und namhafte Organisationen aus aller Welt fordern seit Monaten, die Totalüberwachung endlich zu beenden. Konkrete Forderungen liegen auf dem Tisch.

Yes We Scan-Aktion am 18. Juni 2013 nach den ersten Überwachungs-Enthüllungen.

„Yes We Scan“-Aktion am 18. Juni 2013 – nach den ersten Überwachungs-Enthüllungen.

Getan hat sich jedoch seitdem nichts: NSA, BND und Co. spähen weiter die gesamte Welt aus, während die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt. Kanzlerin Merkel erklärte gar das Internet zum Neuland.

Das reicht nicht. Wir fordern die Bundesregierung, Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und den Bundestag dazu auf, endlich etwas gegen die anlasslose Massen-Überwachung aller Menschen durch die NSA und andere Geheimdienste zu tun, und nicht noch eine Schippe draufzulegen und die Überwachungsfähigkeiten des BND nach deren Vorbild auszubauen.

Wir laden Euch herzlich ein, am Donnerstag mit bunten Bannern & Plakaten vor das Bundeskanzleramt zu kommen und zeigen, dass wir endlich echte Aufklärung und echten Schutz der Menschen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt vor der Massenausspähug der Geheimdienste brauchen. Merkel darf nicht weiter den Kopf in den Sand stecken!

tl;dr

Wann? Donnerstag, den 5.6.2014, um 9:00 Uhr
Wo? Bundeskanzleramt
Was? Kundgebung zu 1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Stoppt die Totalüberwachung!

 

Das Kleingedruckte: Evtl. müssen wir auf den Pariser Platz ausweichen, denn die Antwort des Innenministeriums zu einer Versammlungsanmeldung im „befriedeten Bereich“ kommt in der Regel am Tag vorher.

Überwachung bekämpfen!

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  1. LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower - 1. Dezember 2014

    […] Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt! “Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. Wir wollen daher Bundesregierung und Bundestag dazu auffordern, endlich aktiv zu werden und zeigen, dass uns die Massenüberwachung gehörig gegen den Strich geht. Daher ruft die Digitale Gesellschaft auf: Kommt morgen um 9 Uhr zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und bringt Banner, Plakate und eure Freunde mit. Wir wollen ernsthafte Aufklärung, wirksamen Schutz unsrer Grundrechte und eine klare Positionierung gegen ausufernde Geheimdienstbefugnisse.” Aufruf vom 03.06.2014 von und bei Digitale Gesellschaft […]