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Snowden im Kino: Freikarten zu gewinnen

Ab Donnerstag läuft Oliver Stones Film SNOWDEN in deutschen Kinos. Bei uns könnt ihr Freikarten gewinnen.

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen und der Welt die Augen für die globale Überwachungsmaschinerie zu öffnen? War ihm bewusst, welch hohen Preis er dafür würde zahlen müssen? Regisseur Oliver Stone bringt das Leben des Whistleblowers auf die Leinwand und nähert sich dabei dem Menschen hinter dem Mythos.

Wir verlosen 3×2 Freikarten für eine Vorstellung in Deutschland. Indem ihr bis zum 21.09.2016, 12 Uhr, eine Mail mit dem Betreff „Kino“ an info@digitalegesellschaft.de schickt, nehmt ihr an der Verlosung teil.

Der Trailer gibt euch einen kleinen Vorgeschmack:

Wer den Film schon vor dem offiziellen Start am Donnerstag sehen will, kann zu einer der Sonderveranstaltungen kommen:

Dienstag, 20.09.16, Kulturbrauerei
(Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Nach dem Film diskutieren:
• Wolfgang Kaleck, Anwalt von Edward Snowden
• Sebastian Schweda, Amnesty International
• Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
• Christian Flisek (SPD), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
Moderation: Marcel Rosenbach, DER SPIEGEL

Karten unter:
http://m.cinestar.de/de/kino/berlin-kino-in-der-kulturbrauerei/veranstaltungen/special-screening-snowden/

Mittwoch, 21.09.2016 Off Broadway (Zülpicher Str. 24, 50674 Köln)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.
Nach dem Film diskutieren:
Gerhart Baum, Innenminister a.D.
Angela Richter, Regisseurin und Snowden-Kennerin
Alexander Sander, Digitale Gesellschaft
Moderation: Ulrich Gineiger

Karten unter:
http://www.off-broadway.de/

Mittwoch, 21.09. Abaton Kino (Allende-Platz 3, 20146 Hamburg)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung zeigt die Hamburg-Premiere des Films.
Nach dem Film diskutieren:
Jan Philipp Albrecht (Datenschutzexperte, MdEP)
Wolfgang Kaleck (Anwalt von Edward Snowden)
Georg Mascolo (Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ)
Moderation: Claas Tatje (Politik-Redaktion, DIE ZEIT)

Karten unter:
http://www.abaton.de/index.htm?Snowden

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Weitere Informationen unter: www.snowden-film.de

Black Box BND: Was der NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht bringt

Durch die jüngsten Veröffentlichungen im Magazin Der Spiegel sind neue Details über die anlasslose geheimdienstliche Massenüberwachung sowie die Kooperation deutscher Dienste mit der NSA öffentlich geworden. Die Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss werden gering bleiben, geben Opposition und Zivilgesellschaft aber neue Ansätze, um selbst aktiv zu werden.

Dank Edward Snowden erscheinen seit mittlerweile mehr als einem Jahr fortlaufend neue Berichte über die Ausspähung des Internet- und Telekommunikationsverkehrs durch die US-amerikanische NSA und ihre im sogenannten “Five Eyes” Programm verbündeten Partnerdienste aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Angefangen beim kompletten Abschnorcheln der Nutzerdaten großer Anbieter wie Facebook und Google über das Anzapfen von Unterseekabeln sowie die Sammlung von Verbindungsdaten und Inhalten der weltweiten elektronischen Kommunikation bis hin zum gezielten Ausspionieren von politischen Institutionen und des Handys von Kanzlerin Merkel sind die bekannt gewordenen Details der globalen geheimdienstlichen Spähmaschinerie derart umfangreich, dass das eigentliche Ausmaß der Bespitzelung für viele Menschen kaum mehr überschaubar ist.

Gleichwohl liegen nach wie vor große Bereiche der geheimdienstlichen Massenüberwachung im Dunkeln. Dies betrifft nicht nur die Tätigkeit der ausländischen Dienste selbst, sondern vor allem die Frage, welche Rolle deutsche staatliche Stellen im weltweiten Spähkomplex spielen. Zwar ist bekannt, dass Nachrichtendienste des Bundes mit dem “Five Eyes” Verbund kooperieren, unklar bleibt jedoch, wie weit diese Zusammenarbeit genau geht und was die Bundesregierung darüber weiß. Auf kleine Anfragen der Oppositionsfraktionen des Bundestages hin hat sie zwar wiederholt zugegeben, dass Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen des geltenden Rechts mit Diensten wie der NSA Daten austauschen, zugleich jedoch stets jede Beteiligung der deutschen Dienste an der globalen Massenüberwachung bestritten und jegliches Wissen darüber verneint.

BND-Kooperation mit der NSA: Was sagen die Snowden-Dokumente?
Die Snowden-Dokumente hingegen liefern ein deutlich anderes Bild. Danach arbeiten insbesondere BND und NSA seit Jahrzehnten eng zusammen. Die Dienste führen nicht nur regelmäßig wechselseitige Beratungen und Schulungen ihrer Mitarbeiter durch, sondern betreiben in der Mangfall Kaserne in Bad Aibling sogar eine gemeinsame operative Einheit namens Joint SIGINT Activity (JSA). Außerdem beliefern sich BND und NSA gegenseitig mit Überwachungstechnik und -software. So schreibt die NSA in einem der Dokumente anerkennend, BND-Technik habe maßgeblich dazu beigetragen, die Sammlung von Metadaten zu verbessern. Weiterhin füttert der BND aktiv Datenbanken der NSA wie DISHFIRE, in der SMSen gespeichert werden, und hilft im Rahmen von WHARPDRIVE bei der Überwachung von Glasfaserkabeln. Die Snowden-Dokumente legen außerdem nahe, dass an die NSA weitergeleitete Daten aus der Auslandsaufklärung des BND für gezielte außergesetzliche Tötungen einzelner Personen verwendet wurden.

In den Snowden-Dokumenten findet sich zudem eine Vereinbarung zwischen BND und NSA, wonach sie grundsätzlich keine Bürgerinnen und Bürger des jeweils anderen Landes überwachen. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine anlasslose Datensammlung stattfindet. Zunächst liegt Überwachung im geheimdienstlichen Sprachgebrauch nicht schon dann vor, wenn Daten anlasslos abgeschöpft und algorithmisch verarbeitet werden, sondern erst dann, wenn ein Mensch diese Daten in den Blick nimmt. Praktisch umgesetzt wird das wechselseitige Überwachungsverbot durch eine abschließende Liste von Top-Level-Domains, z.B. “.com” und “.de”, die von der Ausspähung ausgenommen sind. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine “Soll” Bestimmung, so dass im Einzelfall – etwa im Rahmen der Terrorismusbekämpfung – davon abgewichen werden kann. Dass dies häufiger geschieht und dabei fälschlicherweise auch Personen und Institutionen, die eigentlich gar nicht überwacht werden sollten, ins Visier geraten, zeigt eine weitere abschließende Liste mit konkreten, von der Überwachung ausgenommenen URLs, zB “basf.com”, “bundeswehr.org” und “feuerwehr-ingolstadt.org”.

Wenngleich aus den Snowden-Dokumenten nicht hervorgeht, welche Daten der BND im Einzelnen wo sammelt und wie das volle Ausmaß der Kooperation mit der NSA aussieht, so kann der Dienst spätestens jetzt nicht mehr bestreiten, von der massenhaften Datensammlung durch NSA und ihre Partner zu wissen und daran beteiligt zu sein. Ganz im Gegenteil belegen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, dass der BND von 2004 bis 2007 am Knotenpunkt DE-CIX abgefangene Telekommunikationsdaten massenhaft an die NSA geliefert hat. In politischer Hinsicht ist dies vor allem deshalb interessant, weil der BND dem Bundeskanzleramt untersteht und die Nachrichtendienste des Bundes von dort aus koordiniert werden. Daraus folgt, dass die Bundesregierung über das volle Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA und ihrer Beteiligung an der globalen Spähmaschinerie informiert sein sollte. Wenn sie also beteuert, über keinerlei Kenntnisse zur geheimdienstlichen Massenüberwachung in Deutschland zu verfügen, sagt sie entweder die Unwahrheit oder sie hat ihre eigenen Nachrichtendienste derart schlecht im Griff, dass selbst ihr nicht klar ist, was die Dienste eigentlich so treiben.

Rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste: Auf ganzer Linie versagt
Für eine solche Situation sehen das Grundgesetz und weitere Vorschriften verschiedene rechtsstaatliche Schutzmechanismen vor, die jedoch bislang auf ganzer Linie versagt haben. So untersteht der BND dauerhaft der Aufsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und speziell im Fall der Telekommunikationsüberwachung durch die G10-Kommission des Bundestages. Gleichwohl hat keine dieser Stellen zu irgendeinem Zeitpunkt vor den Snowden-Veröffentlichungen die Zusammenarbeit des BND mit der NSA zur Sprache gebracht oder gerügt. Wie mangelhaft und geradezu wirkungslos die parlamentarische Kontrolle des BND tatsächlich ist, wird auch anhand des jüngsten Berichts von SZ, WDR und NDR über die Weitergabe der durch den BND am DE-CIX abgefangenen Telekommunikationsdaten an die NSA deutlich. Obwohl die Datenübermittlung zwischen 2004 und 2007 stattfand, wurde das PKGr erst im vergangenen Jahr über die Erhebung der Daten unterrichtet, während es über deren Weitergabe überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Auch die Justiz übt sich in Zurückhaltung. Generalbundesanwalt Range hat auf entsprechende Strafanzeigen hin zwar Vorermittlungen wegen der NSA-Aktivitäten aufgenommen, ein förmliches Ermittlungsverfahren leitete er jedoch nur wegen der Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handys ein. Auf ein Verfahren wegen der Ausspähung der gesamten Bevölkerung in Deutschland hingegen verzichtete er bislang mit dem Hinweis, ihm lägen keine ausreichenden Beweismittel zu diesem Tatvorwurf vor.

Ebenso dürftig sind die Erfolgaussichten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, einen Sachverhalt zu ermitteln und aufzuklären, um dem Parlament eine Tatsachengrundlage für seine zukünftige Gesetzgebung und für die Kontrolle der anderen Verfassungsorgane, etwa der Regierung, im Rahmen der Gewaltenteilung zu verschaffen. Bislang verläuft die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses äußerst zäh, da sich insbesonders Abgeordnete der CDU-Fraktion mit teils abenteuerlichen Argumenten gegen eine Befragung Snowdens wehren. So behauptete etwa der Ausschussvorsitzende Dr. Patrick Sensburg noch unmittelbar vor Veröffentlichung der Snowden-Dokumente durch das Magazin Der Spiegel, Herr Snowden sei als Zeuge unglaubwürdig, da er bisher keine Originaldokumente vorgelegt habe. Die Bundesregierung tat ihr Übriges, um die Arbeit des Ausschusses so nachhaltig wie möglich zu behindern. Die Ausschussmitglieder versuchte sie zum Beispiel einzuschüchtern, indem sie ihnen das Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei vorlegte, welches zu dem Schluss kam, dass sich die Mitglieder durch eine Befragung Snowdens nach US-Recht strafbar machten. Und obwohl Snowden wiederholt ausgeführt hat, in Moskau keine freie und erschöpfende Aussage machen zu können, ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit, ihm einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu gewähren, angeblich weil sie seine Sicherheit nicht garantieren könne.

Was die Bundesregierung geflissentlich verschweigt, ist der Umstand, dass nach dem Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit für das Bundesinnenministerium besteht, zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik die Aufnahme einer Person zu erklären. Liegt eine solche Erklärung vor, so muss dieser Person zwingend eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Höherwertige politische Interessen als die Funktionsfähigkeit des Parlaments und seiner Hilforgane kennt das deutsche Verfassungsrecht kaum. Das Ansehen der Bundesregierung oder die Beziehung zu auswärtigen Staaten überwiegen jedenfalls nicht zentrale Schutzmechanismen des Grundgesetzes wie den Gewaltenteilungsgrundsatz. Kann eine Vernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss erfolgversprechend also nur in Deutschland geführt werden, so muss die Bundesregierung Snowdens Aufnahme erklären und ihm ein Aufenthaltsrecht in Deutschland einräumen. Wie in anderen Verfahren, in denen wichtige Zeugen mit Verschleppung, Verletzung oder Tod bedroht sind, könnte er außerdem in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, um seinen sicheren Verbleib in Deutschland zu gewährleisten.

Als besonders problematisch dürfte sich im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses auch eine ungeschriebene Regel der internationalen Kooperation zwischen Geheimdiensten erweisen. Die sogenannte “third party rule” besagt, dass ein Nachrichtendienst Daten, die er von einem ausländischen Dienst erhalten hat, nicht ohne Zustimmung dieses Dienstes an inländische Stellen, einschließlich Gerichte und Untersuchungsausschüsse, weiterreichen darf. Ebensowenig darf er ohne eine solche Genehmigung Informationen über den Datenlieferanten preisgeben. Kommt es im NSA-Untersuchungsausschuss zur Befragung von Mitarbeitern etwa des BND, so ist zu erwarten, dass sie sich an den entscheidenden Stellen auf die “third party rule” berufen und nähere Auskünfte zur Zusammenarbeit mit der NSA verweigern werden. Verfassungsrechtlich dürfte ein solcher Einwand keinen dauerhaften Bestand haben, da ansonsten mit informellen Vereinbarungen zwischen Behörden das Gewaltenteilungsprinzip und die daraus folgende Kontrollfunktion des Parlaments vollständig unterlaufen werden könnten. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses würde auf diesem Weg gleichwohl weiter empfindlich behindert und vielleicht zeitweise lahmgelegt werden.

Fazit: Was nun zu tun ist
Angesichts dieses ernüchternden Fazits bleibt die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Menschheitsgeschichte weiter vorangebracht werden kann. Da bereits zahlreiche rechtsstaatliche Sicherungsanker ausgefallen sind und auch die Bundesregierung alles versucht, um weitere Erkenntnisse in dieser Sache zu verhindern, müssen Zivilgesellschaft und Opposition die wenigen ihnen verbleibenden Mittel nutzen. Mit Veröffentlichungen in den Medien und Protesten auf der Straße kann die Regierung unter Druck gesetzt werden, der Ausschussarbeit keine weiteren Steine in den Weg zu legen.

Noch vielversprechender erscheint der Gang nach Karlsruhe. Anders als Untersuchungsausschuss und Generalbundesanwalt unterliegen verfassungsgerichtliche Verfahren nicht der politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung. Deren Weigerung, Snowdens Aufnahme in Deutschland zu erklären, könnten die Oppositionsfraktionen im Bundestag beispielsweise im Rahmen eines Organstreitverfahrens angreifen. Zudem könnten sie, wie auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Verfassungsbeschwerden sowohl gegen die Untätigkeit der Bundesregierung im Spähskandal als auch gegen die gesetzlichen Grundlagen der Aktivitäten deutscher Geheimdienste erheben. Im Zuge derartiger Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnten nicht nur neue Erkenntnisse über die Rolle von BND und BfV im internationalen geheimdienstlichen Spähkonglomerat ans Licht kommen, die Erfolgschancen sind auch ungleich größer als bei allen bisherigen Ansätzen. Der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und der Staatsrechtler Matthias Bäcker kommen in ihren Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass der BND mit dem G10-Gesetz auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage arbeite. Außerdem, so die Juristen, sei es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der BND auf diese Weise erhobene Daten an die NSA weiterleite oder von der NSA verfassungswidrig erlangte Daten beziehe. Auch sahen sie durch die Untätigkeit der Bundesregierung in der Spähaffäre grundgesetzliche Schutzpflichten verletzt.

Die Aussichten für ein verfassungsgerichtliches Vorgehen sind daher durchaus positiv. Erste Vorstöße in dieser Richtung, wie die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen das BND-Gesetz, gibt es bereits. Doch gilt es hier nichts zu überstürzen. Für den Schutz der Grundrechte und die öffentliche Meinung zum Spähskandal würde eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht einen kaum wieder gutzumachenden Kollateralschaden bedeuten. Noch ist das belegbare Gesamtbild für ein erfolgreiches Verfahren zu bruchstückhaft, doch mit jeder weiteren Veröffentlichung aus dem Snowden-Fundus können solche Klagen besser substantiiert und begründet werden. Dazu kann auch die Opposition beitragen, indem sie weiter kleine Anfragen stellt und auf diesem Weg versucht, der Bundesregierung Details über die Verwicklung des BND in die Spähaffäre zu entlocken. Die Zivilgesellschaft muss das weitere Geschehen nun genau im Blick behalten, um zum richtigen Zeitpunkt aktiv zu werden und die Verteidigung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit selbst in die Hand zu nehmen.

 

Dieser Artikel erscheint als Teil der Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“, welche die Humanistische Union im Rahmen der Kampagne „ausgeschnüffelt“ veranstaltet. In der Reihe wurden bereits folgende Beiträge veröffentlicht:

Im Rahmen der Blogparade werden in den kommenden Wochen außerdem diese Beiträge erscheinen:

  • Free Software Foundation zu “Schutz vor Überwachung – Verschlüsselung mit Freier Software”
  • AK Vorrat zu “Anlasslose Überwachung – das Ende des Rechtsstaatsprinzips”

Veröffentlichung der Snowden-Dokumente: Die Zeit für Auslüchte ist vorbei

Ergänzend zu dem in seiner aktuellen Ausgabe erschienenen “Deutschland Dossier” über die Spähaktivitäten der NSA in der Bundesrepublik und die Kooperation des BND hat Der Spiegel heute die zugrundeliegenden Dokumente aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund appelliert der Digitale Gesellschaft e.V. an Generalbundesanwalt Range sowie den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, die Aufklärung des Komplexes rund um die geheimdienstliche Massenüberwachung nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten zu verschleppen.

Der Generalbundesanwalt hatte Anfang Juni die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Ausspähung der elektronischen Kommunikation der Menschen in Deutschland mit dem Hinweis abgelehnt, es fehlten aussagekräftige Beweismittel, etwa in Form von Originaldokumenten. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses bezweifelte gar die Glaubwürdigkeit Edward Snowdens und seine Eignung als Zeuge mit dem Hinweis, dass er bisher keine Originaldokumente vorgelegt habe.

“Die Zeit für Ausflüchte ist spätestens jetzt vorbei. Selbst wenn die Dokumente ausschließlich in digitaler Form vorliegen, so ist ihre Echtheit ohne Weiteres forensisch überprüfbar. Richtig wäre es daher, zunächst Beweis über die Authentizität der vom Spiegel veröffentlichten Dokumente zu erheben, um danach über ihre verfahrensmäßige Bedeutung zu entscheiden. Dazu muss der Generalbundesanwalt nun ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleiten. Außerdem darf der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses einer Befragung Snowdens nicht weiter im Weg stehen. Indem sie sich mit vernebelnden Argumenten vor diesen Schritten drücken, beschädigen die Herren Range und Sensburg das Vertrauen der Bevölkerung in den Aufklärungswillen ihrer Institutionen sowie die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Für die Daheimgebliebenen: Bilder unserer Kundgebung vor dem Kanzleramt

Zum gestrigen Jahrestag der Snowden-Enthüllungen haben wir vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung durchgeführt und konkrete Maßnahmen gegen die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ gefordert.

Neben der Aussetzung des Datenaustauschs zwischen EU und USA im Rahmen von SWIFT und PNR verlangte unser Sprecher Markus Beckedahl von der Bundesregierung auch den endgültigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung sowie den sofortigen Stopp des Safe Harbour Abkommens. Wegen der Spähaktionen des britischen GCHQ forderte Beckedahl zudem die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Schutz der Privatsphäre und der eigenen personenbezogenen Daten müsse außerdem durch internationale Verträge, die auch die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene regeln, abgesichert werden. Schließlich regte Beckedahl an, die breite Nutzung von Verschlüsselungstechnik mit einer Kampagne und einem Fond des Bundes zu fördern. Die Zivilgesellschaft rief er dazu auf, weiterhin wachsam zu bleiben und von der Politik unnachgiebig die Beendigung der geheimdienstlichen Spähexzesse zu verlangen.

Für diejenigen von Euch, denen der Termin zu früh oder der Weg zu weit war, hier einige Bilder von der Kundgebung.

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Erster Snowden-Jahrestag: Konkrete Schritte gegen Überwachung gefordert

Im Rahmen der heutigen Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, die Aufklärung des größten Spähskandals der Geschichte nicht weiter zu verschleppen und die Menschen in Deutschland endlich effektiv vor der Ausspähung ihrer digitalen Kommunikation zu schützen.

“Das Krisenmanagement der Bundesregierung beschränkt sich bislang auf inhaltsleere Beschwichtigungsformeln und eine hilflose Appeasement-Politik gegenüber den USA. Damit macht sie sich zum willfährigen Komplizen der anlasslosen Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste. Zum Schutz unserer Grundrechte muss sie stattdessen auf EU-Ebene auf die Aussetzung und Aufkündigung von Datenaustauschabkommen mit den USA hinwirken und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich anstrengen. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses muss sie außerdem aktiv unterstützen, statt sich einer unbefangenen Vernehmung Snowdens in den Weg zu stellen und die Ausschussmitglieder durch fragwürdige Rechtsgutachten einzuschüchtern.”, erklärt Markus Beckedahl, Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft.

Auch das sonstige sicherheits- und innenpolitische Vorgehen der Bundesregierung nährt erhebliche Zweifel an ihrem Willen, der massenhaften Überwachung der Menschen in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Welcher Geist tatsächlich in der Bundesregierung vorherrscht, wird nicht zuletzt anhand der Ankündigung deutlich, den BND nach dem Vorbild von NSA und GCHQ künftig nicht nur soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen und Daten auf Vorrat speichern zu lassen, sondern ihm auch Angriffe auf Infrastrukturen zu erlauben.

Dazu Markus Beckedahl: „Die Bespitzelung durch angeblich befreundete Geheimdienste wie NSA und GCHQ zu kritisieren, während der BND vergleichbare Befugnisse erhalten soll, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern heuchlerisch. Richtig wäre es vielmehr, die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zu verbessern und ihre bestehenden gesetzlichen Befugnisse einem verfassungsrechtlichen Lackmustest zu unterziehen. Ebenso gehört die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit NSA und GCHQ auf den Prüfstand. Will die Bundesregierung nicht jegliches Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats verspielen, muss sie Grundrechtsschutz und Verfassungstreue endlich oberste Priorität auf ihrer politischen Agenda einräumen.“

1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Kundgebung am 5.6. vorm Kanzleramt

Am 5. Juni jähren sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. PRISM, Tempora & Co sind prominente Beispiele der geheimen Programme, die Menschenrechte massiv verletzen und das Netz zu einem grundrechtsfreien Raum machen. Tausende Menschen und namhafte Organisationen aus aller Welt fordern seit Monaten, die Totalüberwachung endlich zu beenden. Konkrete Forderungen liegen auf dem Tisch.

Yes We Scan-Aktion am 18. Juni 2013 nach den ersten Überwachungs-Enthüllungen.

„Yes We Scan“-Aktion am 18. Juni 2013 – nach den ersten Überwachungs-Enthüllungen.

Getan hat sich jedoch seitdem nichts: NSA, BND und Co. spähen weiter die gesamte Welt aus, während die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt. Kanzlerin Merkel erklärte gar das Internet zum Neuland.

Das reicht nicht. Wir fordern die Bundesregierung, Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und den Bundestag dazu auf, endlich etwas gegen die anlasslose Massen-Überwachung aller Menschen durch die NSA und andere Geheimdienste zu tun, und nicht noch eine Schippe draufzulegen und die Überwachungsfähigkeiten des BND nach deren Vorbild auszubauen.

Wir laden Euch herzlich ein, am Donnerstag mit bunten Bannern & Plakaten vor das Bundeskanzleramt zu kommen und zeigen, dass wir endlich echte Aufklärung und echten Schutz der Menschen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt vor der Massenausspähug der Geheimdienste brauchen. Merkel darf nicht weiter den Kopf in den Sand stecken!

tl;dr

Wann? Donnerstag, den 5.6.2014, um 9:00 Uhr
Wo? Bundeskanzleramt
Was? Kundgebung zu 1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Stoppt die Totalüberwachung!

 

Das Kleingedruckte: Evtl. müssen wir auf den Pariser Platz ausweichen, denn die Antwort des Innenministeriums zu einer Versammlungsanmeldung im „befriedeten Bereich“ kommt in der Regel am Tag vorher.

Überwachung bekämpfen!

Bundesregierung und NSA-Ausschuss: Der kuschende Komplize

Heute wird die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme vorlegen, in der sie eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland ablehnt. Zur Begründung beruft sie sich neben einer andernfalls drohenden Gefährdung des Staatswohls auch auf ein Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei.

Reise Snowden nach Deutschland ein, so heißt es, könnten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den USA ebenso wie die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Staaten schweren Schaden nehmen. Außerdem gelange das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich die Ausschussmitglieder durch eine Befragung Snowdens nach US-amerikanischem Recht wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat oder wegen Verschwörung strafbar machen könnten. Aufgrund bestehender Vereinbarungen müsse Snowden zudem zwingend ausgeliefert werden, falls die Vereinigten Staaten ein entsprechendes Gesuch an die Bundesregierung richteten.

„Die Bundesregierung macht sich zum kuschenden Komplizen der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA. Statt konsequent für den Grundrechtsschutz einzutreten, wie es ihre verfassungsmäßige Aufgabe wäre, lässt sie sich ausgerechnet von amerikanischer Seite Argumente soufflieren, die darauf hinauslaufen, die Kontrollbefugnisse des Untersuchungsausschusses dem Vorbehalt ausländischen Strafrechts zu unterwerfen. Maßstab für die Arbeit des Ausschusses ist allein das Grundgesetz, nicht die Rechtsordnung eines anderen Staates. Gleiches gilt für den Verweis auf eine Auslieferungspflicht und den unscharfen Begriff des Staatswohls. Dass die Bundesregierung offenbar weder willens noch in der Lage ist, der Überwachungspraxis der NSA politisch wirksam zu begegnen, kann aus rechtsstaatlicher Sicht kaum als Begründung dafür herhalten, die Rechte des Untersuchungsausschusses einzuschränken. Der Grundsatz der Gewaltenteilung verlangt vom Parlament gerade eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns. Das Eingeständnis, im NSA-Komplex zum Aufbau einer starken Verhandlungsposition gegenüber den Vereinigten Staaten und zum Schutz der Grundrechte außer Stande zu sein, gibt daher eher Anlass, die Untersuchungsbefugnisse in diesem Fall so weit wie möglich zu fassen. Die Bundesregierung muss diese verfassungsrechtliche Farce endlich beenden und darf sich einer unbefangenen Befragung Snowdens nicht länger in den Weg stellen.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Abschlussbericht des EU-Parlaments zum Überwachungsskandal ist mangelhaft – kein Schutz für Snowden

Im EU-Parlament wurde heute der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Nach monatelangen Debatten und Aufklärungsversuchen konnte sich das Parlament heute auf einen gemeinsamen Text einigen, der jedoch an vielen Stellen mangelhaft bleibt. Es konnte sich etwa keine Mehrheit für den Schutz von Edward Snowden finden. Positiv ist die Drohung,
die Verhandlungen um TTIP auszusetzen.

„Dass die Geheimdienste in Europa und den USA völlig außer Kontrolle geraten sind, konnte durch den Untersuchungssausschuss eindrücklich bewiesen werden. Die massenhafte Überwachung und Ausspähung von Bürgern dient keinesfalls nur dem Schutz vor Terrorismus, sondern wird etwa auch für Wirtschafts- und Industriespionage missbraucht. Das Recht auf Privatsphäre ist außer Kraft gesetzt, die gesamte Bevölkerung wird für verdächtig erklärt, die Unschuldsvermutung gilt nicht. Der umfassende Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist offensichtlich und muss umgehend gestoppt werden.“ erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V..

Zwar hat das EU-Parlament wichtige Forderungen wie etwa die Androhung des Stopps der Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP verabschiedet, gleichzeitig aber Änderungsanträge abgelehnt, die Edward Snowden Schutz vor Auslieferung oder Ausweisung garantieren sollen.

„Es ist ein Skandal, dass dem Whistleblower Edward Snowden kein Schutz zugesprochen werden soll. Schließlich erwähnte Edward Snowden erst kürzlich gegenüber dem Innenausschuss des EU-Parlaments, dass er sich zwar wünsche, Asyl oder ein vergleichbares Aufenthaltsrecht in einem europäischen Staat zu erhalten, die US-amerikanische Regierung dies jedoch nicht zulassen werde. Die Androhung die Verhandlungen um TTIP auszusetzen, ist allerdings ein richtiges Signal. Die Kommission muss nun die Forderung des EU-Parlaments umgehend erfüllen.“ so Sander.

Hintergrund: Snowdens Aussage und die Unterwanderung der Demokratie

Edward Snowden hat in seiner schriftlichen Aussage vor dem Innenausschuss des Europaparlaments am vergangenen Freitag schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsorgane der Bundesrepublik erhoben. Nach seinen Schilderungen hat Deutschland das G10 Gesetz, in dem die Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste geregelt wird, auf Druck und nach Maßgabe der NSA geändert. Er liefert damit Hinweise auf eine verdeckte Unterwanderung der Demokratie in Deutschland in bisher unbekanntem Ausmaß.

Einflussnahme auf die Exekutive
Über Einflussnahmen ausländischer Dienste auf die Exekutivpraxis deutscher Behörden wie etwa des BND, also die Art und Weise der Anwendung des G10 Gesetzes, ist in den vergangenen Monaten vereinzelt berichtet worden. So enthüllte das ARD Magazin Fakt, dass Mitarbeiter des britischen GCHQ dem BND mit juristischer Beratung zur Seite standen, um bei einer möglichst flexiblen Auslegung des G10 Gesetzes behilflich zu sein. Um dessen Vorgaben zu genügen, definierte man laut ARD-Beitrag einfach den gesamten Internetverkehr in Deutschland als Kommunikation mit dem Ausland, damit der BND die Datenströme im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldekontrolle überwachen könne. Der Historiker Josef Foschepoth berichtete außerdem über geheimgehaltene Vereinbarungen zwischen den Regierungen Deutschlands und der Alliierten, mit denen US-amerikanischen Geheimdiensten weitgehende Überwachungsbefugnisse auf deutschem Boden einräumt würden.
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PM: Snowdens Aussage bringt Bundesregierung in Erklärungsnot

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln.

“Die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge werfen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik auf. Wenn es zutrifft, dass ausländische Nachrichtendienste aktiven Einfluss auf die Gestaltung und Auslegung von Gesetzen zur Überwachung der Menschen in Deutschland nehmen, und sodann Zugriff auf den Datenbestand deutscher Behörden erhalten, liegt darin ein ungeheuerlicher Verstoß gegen elementare demokratische Grundsätze.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

In seiner Aussage erwähnt Snowden explizit, dass Deutschland unter Druck gesetzt worden sei, um das G10 Gesetz, welches Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit durch Nachrichtendienste regelt, an die Wünsche der NSA anzupassen. Weiterhin erläutert er, dass die NSA Zugriff auf die bei den Diensten europäischer Staaten gespeicherten Daten habe, wenn sie im Gegenzug zusichere, keine Bürger des jeweiligen Staates zu überwachen. Deren Daten, so Snowden, entnähme die NSA einfach dem Bestand bei den Diensten eines anderen EU-Staates. Schließlich erwähnt Snowden, dass er sich zwar wünsche, Asyl oder ein vergleichbares Aufenthaltsrecht in einem europäischen Staat zu erhalten, die US-amerikanische Regierung dies jedoch nicht zulassen werde.

Volker Tripp: “Die Bundesregierung muss nun Tacheles reden und die in Snowdens Aussage enthaltenen Vorwürfe rückhaltlos aufklären. Beruft sie sich hingegen weiterhin auf ihre angebliche Unkenntnis in Sachen Massenüberwachung, so macht sie sich nicht nur selbst restlos unglaubwürdig, sie nimmt außerdem schweren Schaden für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat billigend in Kauf. Will sie derartige Folgen abwenden, darf sie ihre kraftlose Appeasement-Politik gegenüber den USA und Großbritannien nicht weiter fortsetzen.”