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Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:

Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling Zwecke genutzt werden – das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!

Mitmachen kann man hier.

Hintergrund

Wer jetzt in den Urlaub fliegt, oder schon dort angekommen ist, sollte sich nämlich darauf einstellen, dass beim An- oder Überfliegen bestimmter Lufträume zahlreiche Daten (Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und -Telefonnummern, Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Informationen zum Gepäck, Name des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Reisestatus…) gespeichert, weitergegeben und ausgewertet werden können.
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Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data

Im Rahmen des „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Open-Data gebildet. Für den laufenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden Wahlprüfsteine verfasst, die wir heute an alle sechs aussichtsreichen Parteien verschickt haben. Hier sind das Anschreiben und die Fragen:

Berlin, 1. August 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind davon überzeugt, dass politisches Handeln nicht nur effizienter, sondern vor allem demokratischer gestaltet werden kann, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Umgekehrt wird nicht nur der gesellschaftliche Informationsfluss, sondern auch das politische Handeln behindert, wenn staatliche Informationen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind.

Wir glauben daher, dass die Politik das Thema „Open Data“ voranbringen muss. Um transparent zeigen zu können, wie die Parteien in Berlin dieses Thema angehen, haben wir „Wahlprüfsteine für Open Data“ entwickelt. Bitte antworten Sie uns bis spätestens zum 31. August auf die unten stehenden Fragen an opendata(at)digitalegesellschaft(dot)de. Ansonsten müssen wir von den Informationen ausgehen, die wir Ihren Wahlprogrammen entnehmen konnten, die aber eventuell nicht vollständig sind.

Für den Bereich „Open Data“ des Digitalen Gesellschaft e.V. verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Christiane Schulzki-Haddouti
Daniel Dietrich
Lorenz Matzat
Markus Beckedahl

Wahlprüfsteine für Open Data:

1. Hat Ihre Partei eine Strategie für eine “transparente Verwaltung” für das Land Berlin?

1a. Wenn ja: Was sind die Kernbestandteile? Welche Ziele wollen Sie bis wann wie erreichen?

1b. Wenn nein: Warum widmet sich Ihre Partei nicht dieser Thematik?

2. Inwieweit werden Sie aktiv den Ausbau des für diesen Herbst angekündigten Open-Data-Katalogs für Berlin unterstützen: Welche Mittel werden Sie dafür bereitstellen; etwa für Personal?

3. Welche Lizenzform halten Sie für die Daten in dem Katalog für angebracht, damit sie frei verfüg- und verwendbar sind?

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY ND http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY NC http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Open Database License ODBL http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Public Domain Dedication and License (PDDL) http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter verschiedenen Bedingungen bereit gestellt und werden daher nur teilweise frei verfüg- und verwendbar sein.

[ ] An den urheberrechtlichen Eigenschaften der Daten soll nichts geändert werden. Es wird lediglich einfacher, die verfügbaren Daten zu finden. Die Konditionen für die Verwendung müssen individuell mit dem Rechteeigner ausgehandelt werden.

4. Welche Daten haben für Sie Priorität hinsichtlich einer Veröffentlichung als frei verfügbare behördliche Daten?

4a. Umwelt-, Kataster- und Geodaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4b. Haushalt
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4c. Daten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bezüglich Delikten und Straftaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4d. Daten des öffentlichen Nahverkehrs, etwa Fahrpläne und Verspätungsmeldungen,
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e Verkehrsdaten (Baustellen, Blitzanlagen, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e. Daten aus dem Ausbildungs- und Bildungsbereich (Kindergarten, Schule, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4f. Daten aus dem Gesundheitsbereich
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4g. Daten aus dem Stadtentwicklungsbereich (Karten, Baupläne, Verkehrsplanung etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4h. „Amtlichen Werken“, etwa Gesetzestexte und Verlautbarungen, die nach §5 UrhG gemeinfrei sind?
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

5. Inwieweit halten Sie Fortbildungen von Verwaltungs- und Landesregierungsmitarbeitenden unter dem Aspekt “frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” für angebracht? Welche Mittel würden Sie dafür bereitstellen; wie könnten solche Bildungsmaßnahmen umgesetzt werden?

6. Als Landesregierung können Sie im schulischen Bildungsbereich tätig werden: Inwiefern gehört für Sie Medienkompetenz – und damit auch IT- und Datenkompetenz – in einen modernen Unterricht? Fallen für Sie die Themen ““frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” in den Bereich der politischen Bildung?

7. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung für eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht innerhalb des Landesinformationsfreiheitgesetzes (IFG) eintreten (siehe Bremen)? Bis wann könnte eine Neufassung des IFG möglich sein?

8. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung gegebenenfalls für eine in der obigen Frage angesprochene Veröffentlichungspflicht auf Bundesebene, etwa im Bundesrat, eintreten?

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Kommentar zu Netzkontrolle: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“

Die Redaktion von heute.de hat uns für einen Gastkommentar zum Thema „Netzkontrolle“ angefragt. Der Anfrage sind wir gerne nachgekommen und haben diesen Kommentar geschrieben: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“.

Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet kaputt – und mittelfristig die demokratische Gesellschaft.

Ein Mensch läuft Amok, sprengt sieben Menschen in den Tod und erschießt Dutzende weitere. Was fällt Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dazu ein? Die Tat sei im Internet geplant worden, daher müsse man im Internet schärfer kontrollieren. Und die Vorratsdatenspeicherung sei sowieso nötig.

Internet Bestandteil unseres Lebens

Wer ein bisschen Ahnung vom Internet hat, fasst sich hier gleich doppelt an den Kopf. Natürlich benutzen heute auch Geistesgestörte wie Anders Breivik das Internet. So wie sie den Bus, Bibliotheken, Telefone und den Supermarkt benutzen. Das Internet ist heute Bestandteil unser aller – egal ob Terrorist, Kindergärtnerin oder Journalist – Leben. Nur in einer Gruppe scheint das nach wie vor nicht in den Köpfen angekommen: bei den Innenpolitikern von CDU/CSU und manchen bei der SPD. Sie scheinen irgendwie anders zu leben, anders zu kommunizieren. Sie müssen sich nicht mit ihm auseinandersetzen.
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„Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel“

Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Hans Peter Uhl erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Hans-Peter Uhl hat Recht: scheinbar – also bar jeden Scheines – wurde die Tat von Oslo von einem Einzeltäter begangen. Seine Schlussfolgerungen sind widerlich und inakzeptabel: Uhl instrumentalisiert die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige Überwachungsinfrastruktur namens Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Geistesgestörtheit lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen – Herr Uhl stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht und unterstellt somit jedem, der potenziell nächste Attentäter zu sein. Aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht die Ablehnung für die Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung und greift jetzt zu jedem Strohhalm, der sich ihm bietet – egal wie absurd das ist.“

„Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen“, hatte Uhl im Deutschlandfunk gesagt, In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. „Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland.“

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog.

Wir rufen mit auf: Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

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Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.
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Kurzstellungnahme zum TMG-Bundesrats-Entwurf

Die Internet World Business hat uns zu einem kurzen Statement zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes gebeten. Das posten wir auch mal hier:

„Während die Bundesregierung in erster Linie auf die ausbleibende Selbstregulierung der Branche hofft und aus dem Bundesinnenministerium nicht einmal das vom ehemaligen Minister Thomas de Maiziere angekündigte „Rote-Linie-Gesetz“ kommt, ergreift der Bundesrat die Initiative. Der Vorschlag für einige maßgebliche Änderungen im TMG ist nicht in jedem Detail perfekt, aber in seiner Grundaussage sehr gut: die Anbieter von Telemediendiensten müssten künftig mitteilen, wenn sie überraschend Daten der Nutzer Dritten wie zum Beispiel Targeting-Werbedienstleistern zugänglich machen. Auch sollen unbedarfte Nutzer besser geschützt werden, ob allerdings eine Zwangsunveränderlichkeit der Privacy-Einstellungen für unter-16-Jährige zum Ziel führt, daran muss man zweifeln. Trotzdem: es ist Zeit für datenschutzfreundliche Voreinstellungen – und die könnten hiermit Realität werden.“

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Newsletter vom 14.07.2011

Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins Digitale Gesellschaft,

unser kleiner Verein ist mittlerweile offiziell eingetragen und wir erwarten nun die Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit. Dann werden wir endlich etwas sichtbarer werden. Was wir aber jetzt schonmal machen: allen, die im Sommer in den Urlaub fahren, einen schönen solchen wünschen. Erholt Euch gut, denn danach brauchen wir Euch und Eure Mithilfe!

1. Wichtig!

Es gibt gute und schlechte Nachrichten:

Die gute Nachricht ist, dass sich langsam die Meinung durchzusetzen scheint, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte ACTA-Abkommen, das u.a. Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen vorsieht, von jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU ratifiziert werden muss. Das heißt, wir müssen nur noch unseren Bundestag davon überzeugen, dass man das nicht tun sollte – wir hoffen, ihr helft uns dann bei der Überzeugungsarbeit!

Mehr dazu:
http://heise.de/-1271168

Die schlechte Nachricht ist, dass auf ziemlich abstraktem Politiklevel, nämlich in der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung, – eine total inakzeptable Erklärung zur Internet-Governance verabschiedet wurde. Die in der CSISAC-Gruppe organisierte Zivilgesellschaft, in der auch unser europäisches Mutterschiff EDRi aktiv mitarbeitet, hat das eindeutig abgelehnt, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Mehr dazu:
http://digitalegesellschaft.de/2011/06/stellungnahme-zum-oecd-netzgipfel

2. Aktion!

We share for you!

Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind interessante Papiere nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung.

Mehr dazu, wie Du uns helfen kannst:
http://digitalegesellschaft.de/2011/07/we-share-for-you

Als erstes Dokument der Initiative „We share for you“ haben wir das bislang wenig beachtete Papier mit dem Bandwurm-Namen „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ zu mehr Aufmerksamkeit verholfen. Darin findet sich eine Art Wunschzettel der Rechteverwerter:
http://bit.ly/n5JdqW

3. Thema: Politische Arbeit!

Wir haben zur TKG-Novelle Stellung genommen und insbesondere die Themen Datensicherheit/Unbefugte Datenkopie und Netzneutralität beleuchtet:
http://digitalegesellschaft.de/2011/06/stellungnahme-zum-anderungsentwurf-tkg

Wir haben am zweiten Dialog des Ministeriums für Verbraucherschutz „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ teilgenommen:
http://bit.ly/nPjCOZ

Wir haben eine Kampagnenförderungszusage für das Thema „Netzneutralität geht alle an!“ von der Stiftung Bridge in Höhe von 9.500 Euro erhalten.
http://www.stiftung-bridge.de/foerderung2011.html

Wer an diesem Thema Interesse hat und mit viel oder wenig Einsatz mitcampaignen oder uns z.B. finanziell unterstützen möchte, melde sich bitte in der Zentrale unter info@digitalegesellschaft.de. Dieser Aufruf geht auch noch einmal an die Aktiven-Liste, für die ihr euch durch eine leere Email an aktive-subscribe@digitalegesellschaft.de eintragen könnt.

4. Thema: Verein!

Wir sind jetzt seit Juni 2011 ein e.V. – aber warten noch auf die Gemeinnützigkeitsbescheinigung vom Finanzamt. Solange bitten wir Euch nicht aktiv um Spenden, weil wir noch keine Spendenquittungen für Euer Finanzamt ausstellen können. Wenn Euch das nicht wichtig ist, dürft Ihr natürlich trotzdem gerne mit Mitteln unter die Arme greifen:
http://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen

5. Thema: Was wir sagen!

100 Tage nach dem Start: Eine kleine Zwischenbilanz

Wir haben letzten Donnerstag bei einem Pressegespräch eine kleine Zwischenbilanz gezogen und „We share for you“ sowie die geplante Kampagne zur Netzneutralität angekündigt:
http://heise.de/-1275398

Die dpa tickerte nach dem Gespräch: Lobby-Verein bereitet Kampagne für Netzneutralität vor:
http://bit.ly/rdgtXg

LulzSec, Anonymous und Hacktivismus

Wo liegen die Grenzen? – Unser Gründungsmitglied André Meister kennt sich da aus und hat im c’t Online-Talk auf DRadio Wissen mit anderen klugen Menschen diskutiert:
http://bit.ly/ouUbCc

Digitale Gesellschaft – warum nochmal?

3Sat Neues wollte das gerne wissen, und Markus Beckedahl, Vorsitzender von Digitale Gesellschaft e.V. hat es erklärt:
http://www.3sat.de/neues
http://www.youtube.com/watch?v=MtOJjaaefvA

Gesichtserkennung bei Facebook

Wie soll die Gesellschaft mit derartigen Phänomenen umgehen? ZDFheute hat uns gefragt, Markus Beckedahl geantwortet:
http://www.youtube.com/watch?v=RO1r4puXgNg

Das Internet zivilisieren?

Geraldine de Bastion hat für uns auf dem DLDwoman in München über die Frage „Das Internet zivilisieren?“ diskutiert. Darüber gibt es einen Focus.de-Artikel:
http://bit.ly/kOfVkx
Und auch ein Video:
http://www.youtube.com/watch?v=TWHVYkpLKkE

Streit um neues Urheberrecht

Auf der c/o pop in Köln hat Andreas Gebhard mit Dieter Gorny von der Content Allianz über Urheberrechte und Netzpolitik diskutiert. WDR.de hat im Vorfeld darüber berichtet:
http://www.wdr.de/themen/computer/internet/urheberrecht/110623.jhtml

„Der kleinste gemeinsame Nenner ist ein Zugang zum Netz.“

Das Medienpolitik-Magazin Promedia hat Markus Beckedahl ausführlich zu unserer Gründung, unseren Positionen und zu den Gemeinsamkeiten mit der Deutschen Content Allianz interviewt (PDF):
http://bit.ly/pwtEdH

6. Netzpolitische Termine der nächsten Zeit:

24.-30. Juli 2011, Meißen
European Summer School on Internet Governance 2011
http://www.euro-ssig.eu

10.-14. August 2011, Finowfurt nahe Berlin
Chaos Communication Camp 2011
http://events.ccc.de/camp/2011

9. September 2011, Berlin
netz:regeln Konferenz 2011: Offenheit als Prinzip (Boell-Stiftung & BITKOM)
http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=10094

10.-17. September 2011, bisher in Brüssel und Berlin
Freedom Not Fear – Internationale Aktionswoche
http://www.freedomnotfear.org

16.-18. September 2011, Warschau, Polen
Creative Commons Global Summit 2011
http://wiki.creativecommons.org/Global_Summit_2011

Termine zum Vormerken:

15.-16. Oktober 2011, Kassel
openmind # om11
http://11.openmind-konferenz.de
Ihr könnt euch bis zum 31. Juli 2011 beim Call for Papers beteiligen.

27.-30. Oktober 2011, Barcelona, Spanien
Free Culture Forum 2011
http://fcforum.net

30. November 2011, Berlin
KAS-Demokratiekongress: Demokratie und Digitale Kultur
http://www.kas.de/wf/de/71.10374

25.-27. Januar 2012, Brüssel, Belgien
Computers, Privacy and Data Protection 2012
http://www.cpdpconferences.org

Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

http://www.digitalegesellschaft.de/feed
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges

Viele Grüße und Danke für deine Unterstützung!

Falk, Sandra, Markus, Linus

Diesen Newsletter kann man durch eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de abonnieren.

Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

 

 

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PM: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Im Namen des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt der Vorsitzende Markus Beckedahl:

„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“

„Dass Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden sollen, damit die Wirtschaft ihre Anwälte massenweise Abmahnungen verschicken lassen kann, ist vollkommen indiskutabel. Es ist nicht der Fehler der Nutzer, dass erst eine Computerfirma namens Apple den legalen Erwerb von Musik und Filmen im Netz überhaupt erst nutzerfreundlich machen musste – während Plattenfirmen und Filmwirtschaft weiter CDs und DVDs verkaufen wollten.“

„Der vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Wirtschaftsdialog ist offenbar ein Forum, in dem die Rechteinhaber versuchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Druck auf Gesetzgeber und Internetwirtschaft auszuüben, weil sie wissen, wieviel negative Publicity ihnen das Beschreiten eines entsprechenden gesetzlichen Weges bereiten würde.“

Hier ist ein PDF der Pressemitteilung.

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Digitale Gesellschaft startet Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“.

Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind Dokumente nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung. Du erleichterst uns die Arbeit, wenn Du uns folgende Informationen zu einem Dokument mitschickst:

  • Herkunft des Dokuments (Kungelrunde, Pressemappe, Directory Listing)
  • Art des Dokuments (Tischvorlage, Studie, Gesetzentwurf, Diskussionspapier)
  • Datum des Dokuments (und wenn ihr das wisst, ob es noch neuere Versionen gibt)
  • Problemaufriss (Warum ist dieses Dokument netzpolitisch relevant?)

Die E-Mailadresse dafür: weshareforyou [aett] digitalegesellschaft.de
Bitte nutzt wenn möglich unseren GPG-Key zur Verschlüsselung.

  • Schlüssel-ID: 95B7125FD05C861E
  • Fingerprint: B5A5 3EF6 E66B 62FA F723 25F7 95B7 125F D05C 861E

Wer uns seine Hinweise lieber anonym zukommen lassen möchte, sollte diese entweder per Post schicken (Digitale Gesellschaft e.V., We share for you, Schönhauser Allee 6-7, 10119 Berlin) oder dafür einen anonymen Mailserver benutzen (eine Suchmaschine hilft hier gerne weiter).

Danke für Eure Mithilfe!

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Unsere Pressemitteilung zu dem Papier findest sich hier: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

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9.500 Euro Förderung für Netzneutralitäts-Kampagne

Wir freuen uns sehr, dass die Stiftung-Bridge uns 9.500 Euro an Förderung für eine geplante Kampagne zum Erhalt der Netzneutralität bewilligt hat.

Geplant ist der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnis, um gemeinsam mit vielen anderen mehr Aufmerksamkeit für diese wichtige Debatte über den Erhalt und Ausbau eines offenes Netz zu schaffen. Wir werden die Sommerzeit nutzen, die Kampagne zu entwickeln und planen einen Start im frühen Herbst.

Aus der Kurzbeschreibung unseres Förderantrages:

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen stellen manche Internetprovider das bisher geltende Prinzip der Netzneutralität in Frage. Dieses besagt, dass alle Daten im Internet gleich schnell transportiert werden – ungeachtet ihres Absenders, Empfängers oder Inhalts. Die Unternehmen würden stattdessen gerne ein neues System einführen: Wer viel zahlt, dessen Datenpakete werden schneller übermittelt. Die Gleichbehandlung im Internet wäre aufgehoben. Die Kampagne »Netzneutralität geht alle an!« will über diese Gefahr aufklären und den Protest mobilisieren.

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