Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gestärkt werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel allerdings klar zuwider. EU-Datenschutzgrundverordnung Bisher hat Bundesregierung ein […]
Das EU-Reformpaket für einen einheitlichen europäischen Datenschutz ist noch immer weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich […]
Nächsten Dienstag (4. Februar 2014) findet in der c-base, Berlin unser 21. Netzpolitischer Abend statt. Diesmal haben wir gleich fünf spannende Vorträge für Euch im Programm: Alexander Sander, Digitale Gesellschaft e.V.: SaveTheInternet.eu – Update zu Netzneutralität auf EU-Ebene Stefan Wehrmeyer, fragdenstaat.de: Zensurheberrecht Bernadette Langle: Chaos macht Schule – Ein überregionales Projekt des CCC Mathias Schindler, […]
Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gefördert werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel bisher allerdings klar zuwider. “Datenschutz ist Vertrauenssache.”, sagt […]
Im koalitionsinternen Disput über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben sich Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziére darauf geeinigt, einen neuen Gesetzesentwurf erst nach dem Urteil des EuGH über die zugrundeliegende EU-Richtlinie vorzulegen. “Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, […]
Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., startet die Kampagne SaveTheInternet.eu. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. […]
Bundesjustizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen. Er werde keinen neuen Gesetzesentwurf für ihre Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr 2014 über die Vereinbarkeit der entsprechenden EU-Richtlinie mit europäischen Grundrechten entschieden habe, erklärte er in einem Spiegel-Interview. Die Richtlinie zwingt die EU-Mitgliedsstaaten bisher, die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten auf […]
Nächsten Dienstag (7.1.) findet in der c-base, Berlin unser zwanzigster Netzpolitischer Abend statt. Einlass ist um 19 Uhr, los geht’s wie immer um 20 Uhr. Mit dabei sind diesmal zwei netzpolitik.org-AutorInnen mit interessanten Themen: Anna Biselli mit „4 days, 8000 nerds and tons of mate – a flashback on 30c3„ […]
Liebe Freundinnen und Freunde vom Digitale Gesellschaft e.V., 2013 war ein sehr ereignisreiches Jahr für die deutsche, europäische und internationale Netzpolitik. Von der Debatte übers Lestungsschutzrecht, die europäische Datenschutzgrundverordnung und natürlich die von Edward Snowden enthüllten Machenschaften verschiedener Geheimdienste, insbesondere der NSA, – wir haben bei vielen Themen mitgemischt und versucht, die Stimme der Netznutzerinnen […]
Wir reden nicht nur, wir handeln: Dank Eurer finanziellen Unterstützung und dem Einsatz unserer Vereinsmitglieder haben wir 2013 Kampagnen durchgeführt, mit Ministerinnen und Ministern, Abgeordneten, Politikerinnen und Politikern gesprochen, fundierte Stellungnahmen und Studien erstellt, netzpolitische Abende veranstaltet und viele Diskussionen in ganz Deutschland und in Brüssel geführt. Wir haben einen Jahresrückblick (.pdf) über unsere Aktivitäten […]