Tag Archives: sensburg

Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen

Noch nicht einmal eine Woche, nachdem das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Verschärfungen. Konkret verlangt er im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz des „Predictive Policing“.

Damit nimmt eine Entwicklung ihren Lauf, vor der wir bereits bei der Vorstellung des Referentenentwurfs gewarnt hatten. So hatte der sich CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, in einem Artikel in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung für eine Ausweitung des Straftatenkatalogs stark gemacht. Sensburgs weitere Forderungen, insbesondere eine Befugnis der Geheimdienste zum Zugriff auf die Vorratsdaten, geben einen Vorgeschmack darauf, auf welche weiteren Verschärfungen die Union künftig drängen wird.

Forderung4

Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am vergangenen Samstag eine wichtige Chance vertan, dem verfassungs- und europarechtswidrigen Vorhaben Vorratsdatenspeicherung Einhalt zu gebieten. Mit ihrem zustimmenden Votum schadet sie nicht nur einer freien und offenen Gesellschaft, sondern vor allem sich selbst. Indem sie den konservativen Hardlinern hilft, einen Fuß in die Tür zu bekommen, legt sie den Grundstein für weitere Verschärfungen, bis von dem angeblich „grundrechtsschonenden Kompromiss“, als das sie das geplante Gesetz zu beschönigen versucht, nichts mehr übrig bleibt.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird es deshalb vor allem die SPD sein, der die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung zugerechnet werden. Den eigenen Mitgliedern und Wählern gegenüber wird sich die Parteispitze dafür rechtfertigen müssen, dass sie das Vorhaben stets mit dem Argument verteidigt hat, das Gesetz sehe die engsten Zugriffsvoraussetzungen in ganz Europa vor. Wollen SPD-Spitze und Fraktion den Kakao, durch den die Union sie zieht, nicht auch noch austrinken, so müssen sie sich spätestens jetzt den Sicherheitsesoterikern vehement entgegenstellen und jede weitere Verschärfung verhindern.

VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April zunächst Leitlinien und nur einen knappen Monat später einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hatte, soll der Bundestag nun einen weiteren Monat später das Vorhaben beraten und verabschieden.

Eine konkrete Begründung für dieses überstürzte Vorgehen ist das Bundesjustizministerium bislang schuldig geblieben. So entsteht der Eindruck, dass die besondere Eile vor allem dazu dienen soll, dem zivilgesellschaftlichen Protest möglichst wenig Zeit zur Organisation und den Abgeordneten möglichst wenig Gelegenheit zur Analyse des Entwurfs zu lassen. Auch für den innerparteilichen Widerstand wird es schwer, sich innerhalb einer derart kurzen Frist zu formieren. Zugleich wird versucht, den Entwurf als „ausgewogenen Kompromiss“ und als rechtsstaatlich einwandfrei zu verkaufen, um Bedenkenträger unter den Parlamentariern ruhig zu stellen.

Dabei sollten sich insbesondere die Abgeordneten der SPD darüber im Klaren sein, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch darstellt, der sie in Zukunft teuer zu stehen kommen könnte. Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Schon ein Vergleich zwischen den Leitlinien und dem Referentenentwurf zeigt eine eindeutige Entwicklung hin zum Abbau von Grundrechten auf. Der ursprünglich vorgesehene strikte Richtervorbehalt ist aus dem Entwurf verschwunden, zugleich ist ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet, hinzugekommen.

Forderung4

Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Ein Artikel, den der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss Dr. Patrick Sensburg gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ, 2015, Ausgabe 5, S. 172 ff) veröffentlichte, macht konkret greifbar, wohin die Reise mit der VDS nach dem Willen der Union gehen soll.

In dem Artikel kritisieren die Autoren das Leitlinienpapier zur VDS als nicht weitreichend genug. Es müsse „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens aber noch praxistauglicher ausgestaltet und womöglich verbessert werden.“, so Sensburg und Ullrich. Was sich die beiden Unionspolitiker darunter vorstellen, erläutern sie im Folgenden und präsentieren auch gleich einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie fordern

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Abgesehen von der beißenden Ironie, dass ausgerechnet der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst den faktisch unbegrenzten Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglichen möchte, müssen seine Ausführungen gerade für die Abgeordneten der SPD ein Weckruf sein. Selbst wenn es im parlamentarischen Prozess bei dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesjustizministeriums bleibt, wird die Union unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes versuchen, die Daumenschrauben weiter anzuziehen und das Gesetz in ihrem Sinne zu verschärfen. Hilft die SPD den konservativen Law-and-Order-Hardlinern nun dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen, indem sie dem Entwurf zur VDS zustimmt, macht sie sich zum willfährigen Gehilfen beim kontinuierlichen Abbau unserer Grundrechte und des freiheitlichen Charakters unserer Gesellschaft.

Weder die Koalitionsvereinbarung noch der SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zwingen die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu, sich von der Union bei der schleichenden Einführung des Überwachungsstaats vor den Karren spannen zu lassen. Mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur VDS durch den EuGH im April 2014 ist in beiden Fällen die Geschäftsgrundlage entfallen. Einen Umsetzungszwang infolge der Richtlinie gibt es nicht mehr, so dass der einzige Begründungsansatz zur Einführung der VDS im Koalitionsvertrag null und nichtig ist. Ebenso ging die juristische Kritik des EuGH deutlich weiter als die des Bundesverfassungsgerichts bei seinem Urteil zur deutschen Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein deutsches VDS-Gesetz haben sich damit derart drastisch verändert, dass die Überlegungen, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegen, längst von den Entwicklungen in der Rechtsprechung überholt wurden.

Aber auch jenseits formalistischer Erwägungen gibt es gute Gründe für eine Ablehnung der VDS. In einem Rechtsstaat ist die Verfassung oberste Richtschnur für alle staatlichen Institutionen, insbesondere für den Gesetzgeber. Die Wahrung und Verteidigung der Grundrechte sowie der Freiheitlichkeit und Offenheit unserer Gesellschaft haben deshalb einen weitaus höheren Stellenwert als ungeschriebene Übereinkünfte wie etwa die Fraktions- oder Koalitionsdisziplin. Wollen die Abgeordneten der SPD in der öffentlichen Wahrnehmung künftig nicht als Treiber des Grundrechtsabbaus und als Urheber verfassungswidriger Gesetze wahrgenommen werden, tun sie gut daran, sich auf ihre grundgesetzliche Gewissensverpflichtung zu besinnen und die Einführung der VDS in Deutschland durch entschlossenes Abstimmungsverhalten zu verhindern.

Spenden

Veröffentlichung der Snowden-Dokumente: Die Zeit für Auslüchte ist vorbei

Ergänzend zu dem in seiner aktuellen Ausgabe erschienenen “Deutschland Dossier” über die Spähaktivitäten der NSA in der Bundesrepublik und die Kooperation des BND hat Der Spiegel heute die zugrundeliegenden Dokumente aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund appelliert der Digitale Gesellschaft e.V. an Generalbundesanwalt Range sowie den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, die Aufklärung des Komplexes rund um die geheimdienstliche Massenüberwachung nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten zu verschleppen.

Der Generalbundesanwalt hatte Anfang Juni die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Ausspähung der elektronischen Kommunikation der Menschen in Deutschland mit dem Hinweis abgelehnt, es fehlten aussagekräftige Beweismittel, etwa in Form von Originaldokumenten. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses bezweifelte gar die Glaubwürdigkeit Edward Snowdens und seine Eignung als Zeuge mit dem Hinweis, dass er bisher keine Originaldokumente vorgelegt habe.

“Die Zeit für Ausflüchte ist spätestens jetzt vorbei. Selbst wenn die Dokumente ausschließlich in digitaler Form vorliegen, so ist ihre Echtheit ohne Weiteres forensisch überprüfbar. Richtig wäre es daher, zunächst Beweis über die Authentizität der vom Spiegel veröffentlichten Dokumente zu erheben, um danach über ihre verfahrensmäßige Bedeutung zu entscheiden. Dazu muss der Generalbundesanwalt nun ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleiten. Außerdem darf der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses einer Befragung Snowdens nicht weiter im Weg stehen. Indem sie sich mit vernebelnden Argumenten vor diesen Schritten drücken, beschädigen die Herren Range und Sensburg das Vertrauen der Bevölkerung in den Aufklärungswillen ihrer Institutionen sowie die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.