Täglicher Archiv: ermittlungsverfahren

Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch

Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch […]

Keine Ermittlungen gegen NSA: Realitätsverweigerung oder Rechtsbeugung?

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Ankündigung von Generalbundesanwalt Range, keine strafprozessualen Ermittlungen wegen der Ausspähung sämtlicher Menschen in Deutschland durch die NSA einzuleiten. “Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist in rechtsstaatlicher Hinsicht eine Farce. Wenn selbst die umfangreichen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus über die NSA-Spitzelei in Deutschland der sprichwörtlich objektivsten Behörde der Welt keinen Anlass […]