Koalitionsverhandlungen: Unsere Forderung zum Verbot von Deep Packet Inspection wird endlich erfüllt

In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gesetzliches Verbot von Deep Packet Inspections (DPI, Nacktscanner fürs Internet) geeinigt. DPI wird etwa von Providern eingesetzt, um einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln oder auch ganz auszusperren. Damit wird die Netzneutralität verletzt, es entstehen aber auch Gefahren für die Privatsphäre, sowie Meinungs- und Informationsfreiheit. In […]

Koalitionsverhandlungen: Digitale Gesellschaft e.V. mahnt zu zügiger Verankerung hoher europäischer Datenschutzstandards

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zur geplanten EU-Datenschutzverordnung und ihren Kernprinzipien. „Jetzt gilt es, diese ohne Wenn und Aber auf europäischer Ebene zu vertreten“, sagt Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. Leider lassen die Formulierungen im Koalitionsvertrag Hintertüren für eine Abschwächung des Datenschutzniveaus und eine Verzögerung des Reformvorhabens offen. „Warum […]

Urheberrecht: Koalition plant ACTA für Deutschland

Pressemitteilung vom 14. November 2013 Die Pläne der CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Reform des Urheberrechts werden den Erfordernissen des digitalen Zeitalters in keiner Weise gerecht. Statt auf die Herausforderungen der Digitalisierung endlich angemessen zu reagieren soll veraltetes Urheberrecht zementiert werden. Statt auf Kreativität und neue Märkte zu setzen will die neue […]

Koalitionsverhandlung: Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt Verankerung der Netzneutralität

Pressemitteilung vom 13. November 2013 Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen scheinen sich SPD und CDU/CSU auf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität geeinigt zu haben. Das lassen zumindest Aussagen der Verhandlungspartner gegenüber verschiedenen Medien und auf Twitter vermuten. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Ziel, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Allerdings sollte man bedenken, dass bereits die Vorgängerregierung […]

Netzneutralität – Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikationsverordnung

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben. Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der […]

Beseitigung der Störerhaftung – Große Koalition muss die Chance auf einen flächendeckenden, offenen Internetzugang konsequent umsetzen.

Die Verhandlungsführerinnen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, Dorothee Bär und Brigitte Zypries, haben heute im Anschluss an eine Sitzung der Koalitionsverhandlungen verkündet, dass die Störerhaftungsproblematik gelöst werden soll. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Entschluss der künftigen Großen Koalition, die Störerhaftung beseitigen zu wollen. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsweg aufgezeigt, wie die Politik […]

Unser Oktober-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,   der Oktober wird unter netzpolitischen Aspekten als der #Merkelphone- Monat in die Geschichte eingehen. Leider wird in der Berichterstattung oft vergessen, dass wir und andere Organisationen schon seit Jahren vor den Möglichkeiten der flächendeckenden Überwachung der gesamten Bevölkerung warnen. Und auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wird […]

Unser 18. Netzpolitischer Abend am 5. November (Update: mit Videos)

Am 5. November 2013 laden wir Euch wieder zum Netzpolitischen Abend in die c-base ein. Ab 20:00 Uhr möchten wir mit Euch über aktuelle netzpolitische Entwicklungen diskutieren. Input gibt es dieses Mal zu den Themen Datenschutz und PRISM & Co.:   – Benjamin Bergemann spricht über den Ausgang der Datenschutzabstimmung im federführenden Innenausschuss des Europäischen […]

Kommentar zur Abstimmung über die EU-Datenschutzverordnung: Nicht ausreichend

Pressemitteilung vom 21.Oktober 2013   Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat über die Zukunft des europäischen Datenschutzes abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist zugleich das Mandat des Europäischen Parlaments für die nun folgenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Resultat, weist aber zugleich daraufhin, dass […]

Abstimmung über die Zukunft des Datenschutzes – Europäisches Parlament muss Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen ziehen

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2013 Am Montag, den 21. Oktober wird das Europäische Parlament über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt an diesem Tag über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. Die Enthüllung der allumfassenden staatlichen Überwachung des Internets unter Beteiligung der großen Internetdienste […]