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Pseudonymisierung: Offener Brief an Google

Im Rahmen der Pseudonymisierungsdebatte hat Christoph Kappes das gemeinsame Schreiben eines offenes Briefes an Google organisiert, den Markus Beckedahl stellvertretend für den Digitale Gesellschaft e.V. mitgezeichnet habe. Dieser ging heute an Google und die Öffentlichkeit.

Google UK Ltd.
Vice President, Northern and Central Europe
Philip Schindler
SW1W 9TQ London

Deutschland, den 5. September 2011

Sehr geehrter Herr Schindler,

wir, die Unterzeichner, wenden uns heute an Sie wegen der Unternehmenspolitik Ihrer Muttergesellschaft Google Inc.

Die Nutzungsbestimmungen Ihres neuen sozialen Netzwerkes “Google +”, das wir für einen gelungenen Wurf halten und gerne nutzen, sehen in Ziffer 13 vor, dass Nutzern den “volle(n) Name(n), mit dem Sie normalerweise von Freunden, Familie und Kollegen angesprochen werden“ verwenden müssen. Nach dieser sog. Common Name Policy ist also jeder Name erlaubt, unter dem man allgemein bekannt ist. Nicht erlaubt ist ein kaum bekannter Künstlername, ein Allerweltsname “Peter Meier23” oder ein Pseudonym, so dass Ihr Dienst in diesen Fällen nicht genutzt werden darf, wenn die Identität des Nutzers unter diesem Namen nicht allgemein bekannt ist.
Wir unterstützen die Argumentation Ihrer Muttergesellschaft, dass diese Regelung das Kommunikationsniveau heben soll. In der Tat gehört es auch für uns zum guten Ton, dass man sich einander vorstellt und namentlich miteinander kommuniziert. Dieses Ziel wird jedoch durch Ihre Maßnahme kaum erreicht, da jedermann versuchen kann, unter einer Anscheins-Identität aufzutreten, deren Echtheit Sie mit gängigen Online-Verfahren schwer überprüfen können. Auch die Verhinderung von Spam erscheint uns als sehr schwaches Argument, da jeder Spammer versuchen wird, sich einen glaubwürdigen Echtnamen zu geben. Read More…

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Standortdaten: Wir speichern das!

Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die Petition hinzuweisen.

Wer sich fragt, warum auf der ePetitionsseite ein anderes Datum steht: Das ist eine ziemlich verwirrende Sache vom Deutschen Bundestag. Und zwar läuft eine Petition in dem System für sechs Wochen. Um eine Audienz im Petitionsausschuss zu bekommen, muss man allerdings 50.000 Mitzeichner in drei statt der sechs Wochen Laufzeit organisieren. Das steht irgendwo im Kleingedruckten und führt nur zu Verwirrungen und Enttäuschungen. Bitte ändern!

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Video gegen Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das!

Als Weiterentwicklung dieser Grafik hat @wortfeld ein wunderbares Mobilisierungsvideo für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht.

Hier ist das Video mit weiteren Motiven als MP4 und auf Youtube:

Und hier kann man gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben: zeichnemit.de.

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Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Pressemitteilung des  Digitale Gesellschaft e.V.

Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute gemeinsam erklärt, dass „mehr als 20 Prozent der Deutschen im letzten Jahr Medieninhalte heruntergeladen haben, davon ein Viertel illegal“.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, der für die Rechte der Internetnutzer eintritt:

„Im Klartext heißt dies, dass selbst nach Studien der Rechteindustrie nur fünf Prozent der Deutschen überhaupt rechtlich umstrittene Werke im Netz herunterladen. Und für die Musikindustrie scheint jeder Download illegal zu sein, bei dem kein Geld bezahlt wird.“

Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. widerlegen die Rechteinhaber selbst ihre Behauptung, dass „Raubkopieren“ ein Massenphänomen sei. „Musik-, Film- und Buchbranche jammern wieder einmal über die schrecklichen Internetnutzer. Und fordern dann, dass schärfere Gesetze her müssten.  Das ist nicht nur jedes Jahr dieselbe Leier, es ist auch falsch“, sagt Markus Beckedahl .

Tatsächlich gibt es beispielswiese für die Musikindustrie wenig Grund zum Jammern: von 2009 auf 2010 stiegen die legalen, bezahlten Downloads nach Zahlen des Bundesverbandes Musikindustrie um über 30 Prozent. „Das liegt daran, dass sich die Musikindustrie weitgehend von Techniken wie dem Digitalen Restriktionsmanagement getrennt hat, das für die Nutzerinnen und Nutzer nicht nur ein Dauerärgernis, sondern auch einen Qualitätsmangel dargestellt hat.“ Dieser Schritt stehe seitens der Buchverlage und Filmwirtschaft noch aus – diese wiederholten gerade die Anfangsfehler der Musikindustrie.

„Wer nur teure und dann auch noch mangelhafte, restriktive Angebote macht, darf sich nicht wundern, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt“, sagt Markus Beckedahl. „Ein überteuertes Auto, dass man zudem nur Dienstags und bei Regen fahren darf, kauft ja auch keiner freiwillig, wenn er stattdessen auch einfach den Bus nehmen kann.“

Statt auf die ewig gleiche Platte der Rechteindustrie nach Verschärfung der Rechtslage zu hören ist die Politik nun gefordert, das Urheberrecht nutzerfreundlich auszugestalten. Zu den Kernforderungen des Vereins Digitale Gesellschaft zählen dabei:

– Einführung eines „Recht auf Remix“ (vereinfachte und unentgeltliche Nutzung von Werkauszügen im Kontext anderer Werke)
– Festschreibung des „Rechts auf Digitale Privatkopie“
– Wiederverkäuflichkeit auch Digitaler Werke ermöglichen
– Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen auf realistisches Maß

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Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne

Vor zwei Wochen hatten wir dazu aufgerufen, Ideen einzuschicken, wie man das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermitteln kann. Dazu haben wir diverse Einreichungen bekommen, einerseits als Ideenskizzen, andererseits als auch schon gestaltete Motive.

Wir finden einige Ideenskizzen gut, bei den eingereichten Motiven hat uns noch keines so richtig überzeugt, aber einige dienen vielleicht Anderen als Anreiz, die Ideen zu verfeinern. Wir würden uns freuen, wenn Designer/innen sich von einer Idee angesprochen fühlen und diese weiterentwickeln können.

Für uns gilt immer noch:

Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, was uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.

Hier ist eine Übersicht fast aller Einreichungen:
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NDR-Zapp über „Politiker und die Angst vor dem Internet“

NDR-Zapp hat gestern über „Politiker und die Angst vor dem Internet“ berichtet. Eine der Interviewpartnerinnen für den Beitrag war Geraldine de Bastion vom Digitalen Gesellschaft e.V..

Und darum ging es:

Politiker haben es ja immer gern, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, wie zum Beispiel das Attentat von Norwegen. Und so versuchen Volksvertreter nun das Internet in den Griff zu kriegen. Der eine so, der andere so. ZAPP über den fragwürdigen Feldzug gegen ein Medium.

Hier ist das Video bei Youtube:

Und hier ist das Interview mit Geraldine de Bastion in voller Länge (21 Minuten) in der NDR-Mediathek.

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beim Deutschen Bundestag wurde heute eine ePetition freigeschaltet, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen: Die Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat.

Wir unterstützen als Digitale Gesellschaft e.V. die Petition und freuen uns über Mitzeichnungen und mehr Aufmerksamkeit.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Read More…

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Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein warnt Webseitenbetreiber vor sogenannten Social-Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die “Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in die USA einzustellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren”. Zusammen mit einer 25-seitigen detaillierteren Stellungnahme (PDF) hat das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein heute diese Pressemitteilung veröffentlicht: ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten”.

Da wir von Medien um unsere Meinung gefragt worden sind, gibt es hier eine Kurzstellungnahme von Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., dazu:

„Natürlich ist es zutreffend, dass Facebook nicht ausreichend transparent macht, wie Daten verarbeitet und wem in welcher Form zur Verfügung gestellt werden, und sich vermutlich nicht an deutsches Datenschutzrecht hält. Es ist auch kein Kavaliersdelikt, wenn durch die Einbindung bestimmter Facebook-Anwendungen in Webseiten Daten an eine Firma übergeben werden, mit der man eigentlich gar nichts zu tun hat. Das Vorgehen des ULD greift an einem wunden Punkt Facebooks an: Facebook nutzt zwar gerne den deutschen Markt, um Umsätze zu generieren. Aber an die hiesigen Standards will man sich nicht halten – was so nicht geht. Das fällt jetzt auf die zurück, die Facebook-Erweiterungen in ihre Seiten integriert haben. Dass das ULD nicht direkt an Facebook herantreten kann, ist das Verschulden der Politik: die Durchsetzung von Datenschutzrecht auf internationaler Ebene ist trotz aller Sonntagsreden von Innen- und Verbraucherschutzministern bislang kein bisschen verbessert worden. Das ULD macht nun schlicht seinen Job: es übt indirekt Druck auf Facebook aus, weil das richtige Instrumentarium für andere Wege fehlt. Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer, der sich um solche Details einfach nicht kümmern müssen sollte.“

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Vortrag auf dem Chaos Communication Camp

Vier Monate nach unserem offiziellen Start haben wir auf dem vergangenen Chaos Communication Camp 2011 in Finowfurt bei Berlin in einem Vortrag nochmal die Idee und Arbeitsweise hinter dem Digitalen Gesellschaft e.V. vorgestellt. Der Vortrag mit dem Titel „Digitale Gesellschaft e.V. – Ein neuer Ansatz, um digitale Bürgerrechte zu erhalten“ war trotz der frühen Zeit gut besucht und das Feedback war sehr positiv, was uns freut. Mit auf der Bühne waren Markus Beckedahl, Rüdiger Weis, Linus Neumann und Sandra Mamitzsch.

Davon gibt es eine 150 MB große MP4– und eine 550 MB große WebM-Datei. Oder diese Möglichkeit, sich den Vortrag auf Vimeo anzuschauen:

#cccamp11: Digitale Gesellschaft e.V. – Ein neuer Ansatz, um digitale Bürgerrechte zu erhalten from netzpolitik on Vimeo.

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Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr Menschen über die Auswirkungen dieser Überwachungsmaßnahme zu informieren. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an Ideen und Umsetzungen, die beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Oft wurden diese Ideen aber nicht von Designern und Kommunikationsprofis umgesetzt und/oder richten sich eher an bereits aufgeklärte Netzbewohner. Wir glauben, dass es noch möglich sein sollte, die Problematik hinter der Vorratsdatenspeicherung Menschen zu vermitteln, die nicht jeden Tag Blogs lesen und/oder auf Twitter aktiv sind.

Daher die Aufgabe und Herausforderung: Wie kann das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermittelt werden?

Hast Du eine Idee für ein Motiv? Die Idee muss nicht grafisch ausgestaltet sein, wenn Du es nicht kannst! Mit der richtigen Idee finden wir sicher eine/n Designer/in, die/der das schön umsetzen kann.

Hast Du einen griffigen Slogan? „Vorratsdatenspeicherung stoppen“ verstehen wir zwar Alle, aber für unsere Eltern klingt das wahrscheinlich nach irgendwas anderem. Daher freuen wir uns auch über Ideen, wie man in kurzen Worten die Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung beschreiben kann.

Eine Beispielsidee für ein Plakat:

Eine Runde älterer Menschen sitzt beim Kaffekränzchen zu Tisch und lächelt in die Kamera. Dazu der Slogan „Möchten Sie, dass für sechs Monate gespeichert wird, mit wem Sie wann und wo Kaffee getrunken haben?“ Dazu die weitere Botschaft „Vorratsdatenspeicherung stoppen“.

Sowohl Motiv als auch Slogans sind noch ausbaufähig und dienen hier nur als Richtung.

Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, was uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.

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