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1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Kundgebung am 5.6. vorm Kanzleramt

Am 5. Juni jähren sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. PRISM, Tempora & Co sind prominente Beispiele der geheimen Programme, die Menschenrechte massiv verletzen und das Netz zu einem grundrechtsfreien Raum machen. Tausende Menschen und namhafte Organisationen aus aller Welt fordern seit Monaten, die Totalüberwachung endlich zu beenden. Konkrete Forderungen liegen auf dem Tisch.

Yes We Scan-Aktion am 18. Juni 2013 nach den ersten Überwachungs-Enthüllungen.

„Yes We Scan“-Aktion am 18. Juni 2013 – nach den ersten Überwachungs-Enthüllungen.

Getan hat sich jedoch seitdem nichts: NSA, BND und Co. spähen weiter die gesamte Welt aus, während die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt. Kanzlerin Merkel erklärte gar das Internet zum Neuland.

Das reicht nicht. Wir fordern die Bundesregierung, Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und den Bundestag dazu auf, endlich etwas gegen die anlasslose Massen-Überwachung aller Menschen durch die NSA und andere Geheimdienste zu tun, und nicht noch eine Schippe draufzulegen und die Überwachungsfähigkeiten des BND nach deren Vorbild auszubauen.

Wir laden Euch herzlich ein, am Donnerstag mit bunten Bannern & Plakaten vor das Bundeskanzleramt zu kommen und zeigen, dass wir endlich echte Aufklärung und echten Schutz der Menschen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt vor der Massenausspähug der Geheimdienste brauchen. Merkel darf nicht weiter den Kopf in den Sand stecken!

tl;dr

Wann? Donnerstag, den 5.6.2014, um 9:00 Uhr
Wo? Bundeskanzleramt
Was? Kundgebung zu 1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Stoppt die Totalüberwachung!

 

Das Kleingedruckte: Evtl. müssen wir auf den Pariser Platz ausweichen, denn die Antwort des Innenministeriums zu einer Versammlungsanmeldung im „befriedeten Bereich“ kommt in der Regel am Tag vorher.

Überwachung bekämpfen!

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Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,

die Würfel bei ACTA sind nicht gefallen, aber es wackelt schon gewaltig – unser aller Einsatz gegen das Abkommen JETZT wichtig. Erst nachdem wir die letzte Abstimmung im Europäischen Parlament gewonnen haben, können wir sagen: ACTA ist tot!

Der Zeitplan ist knapp: Heute haben sich Innenausschuss, Rechtsausschuss und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, danke an alle, die mitgeholfen haben! Im Juni sind die anderen beteiligten Ausschüsse gefragt und Anfang Juli ist es dann soweit: Die Abgeordneten können ACTA im Parlamentsplenum ablehnen.

Damit sie dies auch wirklich tun, ist jeder Anruf und jedes Fax von Euch bei ihnen hilfreich, denn die Mehrheit gegen ACTA wackelt! Kontaktiert eure Abgeordneten, sagt ihnen warum Euch wichtig ist, dass sie ACTA ablehnen und schickt uns ihre Antwort:
http://acta.digitalegesellschaft.de Faxnummern findet ihr hier. Mehr Informationen bieten wir unter http://www.digitalegesellschaft.de/acta

Nicht zu vergessen die Demos: nächste Woche Samstag, den 9. Juni findet – auch in zahlreichen deutschen Städten – der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA statt. Geht auf die Straße und setzt ein Zeichen für ein freies Internet:
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