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Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.

Dennoch steht die Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen einhergehenden Dauerüberwachung kurz bevor. Die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten der EU und das EU-Parlament haben sich Ende letzten Jahres auf einen Kompromiss für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Ende April stattfinden wird, steht noch aus.

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Deshalb haben wir eine Videokampagne ins Leben gerufen, mit der wir die Abgeordneten des EU-Parlaments auffordern, gegen die Einführung der Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zu stimmen. Je mehr Menschen in der EU sich gegen EU-PNR aussprechen, desto besser!

Macht mit!

Wenn Ihr unser Anliegen unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, in dem Ihr den Abgeordneten des EU-Parlaments erzählt, was Ihr von der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten haltet, ladet es hoch und schickt uns einen Link. Wir werden es über unsere Kanäle verbreiten und alle Videos vor der Abstimmung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments weiterleiten. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR.

Als Anregung für Eure Videobotschaften haben wir hier einige Fakten und Argumente übersichtlich aufgelistet.

Mehr Informationen zum Thema EU-PNR findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

Die ersten Videos der Kampagne:

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Gute Netzpolitik braucht einen langen Atem – Eure Spende für Ausdauer

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Der Kampf für ein freies und offenes Internet wird nicht allein mit lautstarkem Protest und öffentlichen Kampagnen im Netz und auf der Straße geführt.

Anhörungen in Parlamenten, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren, Konsultationen vor dem Bundesverfassungsgericht, die Entwicklung eigener Gesetzentwürfe und Gespräche mit politischen Entscheidern sind genauso wichtig, um Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen.

Diese Herausforderung anzunehmen ist ein Fulltime-Job. Internetindustrie und Sicherheitsapparat schicken eine Armee gut bezahlter Lobbyisten ins Rennen, um Zugang zu Politik, Medien und Verwaltung zu bekommen.

Wir bleiben für die digitale Zivilgesellschaft am Ball – mit langem Atem und langfristigen Strategien. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung!

Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation ist unsere kontinuierliche Arbeit nur dank Spenden und Fördermitgliedschaften möglich. Unterstützt uns und spendet für Ausdauer im Kampf um gute Netzpolitik!

Bitte beachte unsere Antworten auf die häufigsten Fragen zu Spenden.

Wenn ihr über betterplace spendet bekommt ihr Ende Februar 2016 automatische eine Spendenbescheinigung zugeschickt. Mehr Infos dazu hier.

Ihr könnt auch per Überweisung spenden. Unsere Kontodaten sind:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

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Save the Internet: Endspiel um die Netzneutralität

„Das Endspiel um die Netzneutralität hat begonnen. Die europäische Zivilgesellschaft muss jetzt auf die Trilog-Verhandlungen einwirken und mit Nachdruck eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangen. Um hier zu unterstützen und zu helfen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne savetheinternet.eu ins Leben gerufen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.

Das Ringen um die Netzneutralität in Europa geht in die heiße Phase. Nachdem EU-Kommission, Europäisches Parlament (EP) und Ministerrat nun ihre jeweiligen Positionen zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beschlossen haben, müssen sich diese drei Organe in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen auf eine gemeinsame Fassung einigen, damit die Regelungen in Kraft treten können. Die Vorschläge von Rat und Kommission laufen faktisch auf die Legalisierung eines Zwei-Klassen-Netzes und die Abschaffung der Netzneutralität hinaus. Im Vergleich dazu hat das EP eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Regelung beschlossen, auch wenn diese noch nicht sämtliche Schlupflöcher für die Auslagerung von Diensten des freien Internet auf Spezialdienste sicher verschließt.

Für Alle, die zum Erhalt der Netzneutralität beitragen wollen, haben wir gemeinsam mit anderen NGOs aus ganz Europa die Kampagne savetheinternet.eu gestartet. Auf der Webseite stellen wir Informationen und Werkzeuge bereit, um die EU-Abgeordneten per Mail oder Fax zu kontaktieren und dazu aufzurufen, sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stark zu machen. Bei der ersten Durchführung der Kampagne im April 2014 erreichten insgesamt 20.000 Faxe das EP, das in der Folge eine vergleichsweise netzneutralitätsfreundliche Regelung verabschiedete. Die europäische Zivilgesellschaft hat nun ein letztes Mal die Chance, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und ein freies, offenes und diskriminierungsfreies Netz in Europa zu verteidigen.

Die Kampagnenseite ist unter savetheinternet.eu zu finden.

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The Day We Fight Back – Taten statt Lippenbekenntnisse

Die andauernden Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten führen das totalitäre Ausmaß der massenhaften nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung täglich vor Augen. Obwohl viele Menschen über die anlasslose Ausforschung ihres Verhaltens äußerst besorgt sind, ist ein breiter und lautstarker zivilgesellschaftlicher Protest bislang ausgeblieben. Der Grund dafür mag in dem verbreiteten Gefühl liegen, dieser Datensammelwut hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen. Bestärkt wird dieser Eindruck nicht zuletzt durch eine zaghafte, taten- und wirkungslose Reaktion der Politik auf den Überwachungsskandal.

Diese Ohnmacht wollen wir durchbrechen. Um der gesamtgesellschaftlichen Ablehnung der anlasslosen Massenüberwachung eine Stimme zu geben und die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V. sowie zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Nutzerinnen und Nutzern die Kampagne „The Day We Fight Back” ins Leben gerufen. Am heutigen 11. Februar fordern wir daher Regierende und politisch Verantwortliche in der EU, in Deutschland und den USA auf, der globalen uferlosen Datensammlung und anlasslosen Ausspähung der Privatsphäre ein Ende zu bereiten.

Der auf EU-Ebene eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss ist ein richtiger erster Schritt. Als nächstes müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für jegliche Art von Überwachung grundlegend reformiert werden. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurden von der technischen Entwicklung schon vor Jahren überholt. Nachrichtendienste legen Gesetze zudem häufig sehr eigenwillig und rechtswidrig zu ihren eigenen Gunsten aus. Um hier für Abhilfe zu sorgen und die Privatsphäre effektiv vor totaler Ausspähung zu schützen, haben wir gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation und weiteren NGOs 13 Prinzipien aufgestellt, die den Gesetzgebern in Europa und den USA konkrete Leitlinien für die Gestaltung eines grundrechtskonformen Rechtsrahmens für Überwachungsmaßnahmen an die Hand geben.

Je mehr Menschen sich der Kampagne „The Day We Fight Back” anschließen, desto hörbarer werden unsere Forderungen und unser Protest sein. Deshalb solltest auch Du Dich beteiligen, indem Du eines der Banner von der Kampagnenseite auf Deinem Blog einbaust oder anderen via Social Media von der Kampagne erzählst. Wende Dich an Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments, an Regierungsvertreter und EU-Gremien und mach ihnen klar, dass Du nicht bereit bist, die anlasslose Totalüberwachung der gesamten elektronischen Kommunikation weiter hinzunehmen.

Lippenbekenntnisse haben ausgedient. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun endlich handeln.

PM: Globale Kampagne gegen Überwachung – The Day We Fight Back

Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordern die Vereine Digitale Gesellschaft und Digitalcourage ein Ende der Massenüberwachung und rufen Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die 13 Prinzipien gegen Überwachung, die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent und nachhaltig umzusetzen.

Die massenhafte anlasslose Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation durch international operierende Geheimdienste verletzt Grundrechte und bedroht die demokratische Verfasstheit offener, freiheitlicher Gesellschaften. Der heutige „The Day We Fight Back“ soll ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen setzen und dem weltweiten Protest gegen Massenüberwachung entschlossen Ausdruck verleihen.

„Wir brauchen ein Update des rechtlichen Rahmens für die Kommunikationsüberwachung. Die gesetzlichen Vorgaben in der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA sind veraltet und bleiben weit hinter der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten zurück. Das Recht muss dieser veränderten Lage Rechnung tragen. Eine Umsetzung der ’13 Prinzipien‘ ist daher dringend notwendig, um den Schutz der Privatsphäre, der Telekommunikationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung zu gewährleisten“, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Dennis Romberg von Digitalcourage e.V. fügt hinzu: „Die Politik muss begreifen, dass die Zivilgesellschaft die ausufernde Datensammelwut der Geheimdienste nicht länger akzeptiert. Das Europaparlament hat mit seinem NSA-Ausschuss den Anfang gemacht, wir fordern aber weiter Aufklärung auch von der Bundesregierung. Außerdem muss dem illegalen Überwachen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, dafür brauchen wir die ’13 Prinzipien‘.“

Wer den Protest unterstützen möchte, findet dazu auf der Kampagnenseite zahlreiche Anregungen und Hilfestellungen, von Bannern für die eigene Website oder zur Verbreitung über soziale Medien bis hin zu Argumenten für die Ansprache von Abgeordneten und Regierungsvertretern.

9.500 Euro Förderung für Netzneutralitäts-Kampagne

Wir freuen uns sehr, dass die Stiftung-Bridge uns 9.500 Euro an Förderung für eine geplante Kampagne zum Erhalt der Netzneutralität bewilligt hat.

Geplant ist der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnis, um gemeinsam mit vielen anderen mehr Aufmerksamkeit für diese wichtige Debatte über den Erhalt und Ausbau eines offenes Netz zu schaffen. Wir werden die Sommerzeit nutzen, die Kampagne zu entwickeln und planen einen Start im frühen Herbst.

Aus der Kurzbeschreibung unseres Förderantrages:

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen stellen manche Internetprovider das bisher geltende Prinzip der Netzneutralität in Frage. Dieses besagt, dass alle Daten im Internet gleich schnell transportiert werden – ungeachtet ihres Absenders, Empfängers oder Inhalts. Die Unternehmen würden stattdessen gerne ein neues System einführen: Wer viel zahlt, dessen Datenpakete werden schneller übermittelt. Die Gleichbehandlung im Internet wäre aufgehoben. Die Kampagne »Netzneutralität geht alle an!« will über diese Gefahr aufklären und den Protest mobilisieren.

#Warum?

Welche Frage an die Politik hast Du? Stelle deine #Warum-Frage mit oder ohne Bild auf Twitter. Oder verlinke Dein Bild und deine #Warum-Frage in den Kommentaren.

Bisher hochgeladene Bilder:

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