The Day We Fight Back – Taten statt Lippenbekenntnisse

Die andauernden Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten führen das totalitäre Ausmaß der massenhaften nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung täglich vor Augen. Obwohl viele Menschen über die anlasslose Ausforschung ihres Verhaltens äußerst besorgt sind, ist ein breiter und lautstarker zivilgesellschaftlicher Protest bislang ausgeblieben. Der Grund dafür mag in dem verbreiteten Gefühl liegen, dieser Datensammelwut hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen. Bestärkt wird dieser Eindruck nicht zuletzt durch eine zaghafte, taten- und wirkungslose Reaktion der Politik auf den Überwachungsskandal.

Diese Ohnmacht wollen wir durchbrechen. Um der gesamtgesellschaftlichen Ablehnung der anlasslosen Massenüberwachung eine Stimme zu geben und die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V. sowie zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Nutzerinnen und Nutzern die Kampagne „The Day We Fight Back” ins Leben gerufen. Am heutigen 11. Februar fordern wir daher Regierende und politisch Verantwortliche in der EU, in Deutschland und den USA auf, der globalen uferlosen Datensammlung und anlasslosen Ausspähung der Privatsphäre ein Ende zu bereiten.

Der auf EU-Ebene eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss ist ein richtiger erster Schritt. Als nächstes müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für jegliche Art von Überwachung grundlegend reformiert werden. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurden von der technischen Entwicklung schon vor Jahren überholt. Nachrichtendienste legen Gesetze zudem häufig sehr eigenwillig und rechtswidrig zu ihren eigenen Gunsten aus. Um hier für Abhilfe zu sorgen und die Privatsphäre effektiv vor totaler Ausspähung zu schützen, haben wir gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation und weiteren NGOs 13 Prinzipien aufgestellt, die den Gesetzgebern in Europa und den USA konkrete Leitlinien für die Gestaltung eines grundrechtskonformen Rechtsrahmens für Überwachungsmaßnahmen an die Hand geben.

Je mehr Menschen sich der Kampagne „The Day We Fight Back” anschließen, desto hörbarer werden unsere Forderungen und unser Protest sein. Deshalb solltest auch Du Dich beteiligen, indem Du eines der Banner von der Kampagnenseite auf Deinem Blog einbaust oder anderen via Social Media von der Kampagne erzählst. Wende Dich an Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments, an Regierungsvertreter und EU-Gremien und mach ihnen klar, dass Du nicht bereit bist, die anlasslose Totalüberwachung der gesamten elektronischen Kommunikation weiter hinzunehmen.

Lippenbekenntnisse haben ausgedient. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun endlich handeln.

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