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Bundestag: Expertenanhörung zu offenem WLAN und Host-Providerhaftung

Am morgigen Mittwoch wird der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Sachverständigenanhörung zur Änderung des Telemediengesetzes durchführen. Gegenstand der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die WLAN-Störerhaftung reformiert und die Haftung von Host-Providern verschärft werden soll.

Schon im März dieses Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium dazu einen ersten Entwurf vorgelegt, der jedoch von zahlreichen Verbänden harsch kritisiert wurde. Auch die EU-Kommission, an die wir uns gemeinsam mit den Freifunkern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gewandt hatten, äußerte im Zuge eines Notifizierungsverfahrens erhebliche europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. Der Bundesrat sah die geplanten Änderungen ebenfalls kritisch und empfahl im November eine Reihe von Korrekturen, die in puncto WLAN-Störerhaftung unserem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2012 entsprechen. Gleichwohl brachte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf Anfang Dezember unverändert in den Bundestag ein.

Auch wir sind als Sachverständige zu der Anhörung geladen und haben im Vorfeld bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die Anhörung findet am Mittwoch von 11 bis 13 Uhr statt und wird am selben Tag zwischen 17.30 und 19.30 Uhr als Aufzeichnung im Parlamentsfernsehen übertragen. Wir hoffen, die Abgeordneten im federführenden Wirtschaftsausschuss davon zu überzeugen, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass offene WLAN-Netze in Deutschland endlich rechtssicher betrieben werden können. Außerdem möchten wir eine Verschärfung der Host-Providerhaftung verhindern, um Rechtsunsicherheiten für Cloud-Dienste in Deutschland abzuwenden. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Plenum ist nicht vor Mitte Januar 2016 zu rechnen.

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Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Grundrechtliches Fiasko verhindern!

„Die Bundesregierung versucht, die Vorratsdatenspeicherung gegen jede rechtsstaatliche Vernunft durchzusetzen. Bereits zweimal wurden entsprechende Gesetze höchstrichterlich kassiert. Zuletzt kritisierte auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung des Unionsrechts. Dabei ist der Nutzen einer anlasslosen Speicherung nach wie vor nicht belegbar. Die Abgeordneten des Bundestages müssen daher ihre Chance nutzen und ein weiteres grundrechtliches Fiasko verhindern.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die von der Großen Koalition und der Bundesregierung beabsichtigte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird heute erneut Thema im Bundestag sein. Im federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz werden sich verschiedene Sachverständige den Fragen der Parlamentarier zur geplanten Speicherpflicht für Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation stellen. Zahlreiche Verbände und Interessenvertretungen, etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Medien und Rechtsanwaltschaft, hatten sich in der Vergangenheit bereits klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten würde eine rote Linie überschritten. Sensible Daten, die präzise Rückschlüsse auf Lebensgewohnheiten, Ansichten und soziale Netze der Betroffenen zulassen, würden ohne konkreten Anlass wochenlang vorgehalten und auf diese Weise einem hohen Missbrauchsrisiko ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Journalisten. Dabei ist der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung für die Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten bis heute nicht belegt. Auch die immer wieder vorgebrachte Behauptung, die IP-Adresse sei im Bereich der Online-Kriminalität häufig der einzige Ermittlungsansatz, vermag daran nichts zu ändern. Wer sich anonym im Netz bewegen möchte, kann seine IP-Adresse selbst bei laufender Vorratsdatenspeicherung effektiv verschleiern und sich auf diese Weise der Strafverfolgung entziehen.

Gesetz zur Antiterrordatei: uferlosen Datenaustausch unterbinden

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt die kritischen Anmerkungen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zur Reform des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdateigesetzes (REDG) im Innenausschuss des Bundestages und fordert, die geplante Neuauflage dieser Vorschriften insgesamt auf den rechtsstaatlichen Prüfstand zu stellen.

Die Antiterror- und die Rechtsextremismusdatei sind sogenannte Verbunddateien. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber Zugriff auf Grunddaten sowie Hinweise auf weitere personenbezogene Informationen, die dezentral in zahlreichen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen grundsätzlich der Informationsanbahnung und enthalten selbst keine Datensätze, sondern nur Verweise auf die andernorts vorgehaltenen Daten. Eine Neuauflage des Gesetzes über die Antiterrordatei war nach dem Urteil Bundesverfassungsgericht aus dem vergangenen Jahr erforderlich geworden. Darin hatte das Gericht Teile der Regelungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet.

Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert: “Das Gesetzgebungsverfahren zum Antiterrordatei- und Rechtsextremismusdateigesetz gibt Anlass, die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die aktuellen Reformentwürfe genügen immer noch nicht den verfassungsgerichtlichen Vorgaben und leisten der Erosion des informationellen Trennungsgebot weiter Vorschub. Als heikel erweist sich insbesondere die erweiterte Dateinutzung. Während die Verbunddateien grundsätzlich nur Hinweise auf bei anderen Behörden gespeicherte Informationen liefern, ermöglicht die erweiterte Nutzung einen direkten Zugriff auf diese Daten sowie ihre komplexe Auswertung im Rahmen sogenannter Analyseprojekte. Abgesehen davon, dass eine Definition der Analyseprojekte fehlt, können auf diese Weise auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteile eingesehen und miteinander korrelliert werden, um aus den Ergebnissen aktiv neue Verdächtige zu generieren. Erschwerend kommt hinzu, dass ATDG und REDG derart lax formuliert sind, dass selbst verdeckt erhobene Informationen, etwa die besonders sensiblen Verbindungsdaten, als Grunddaten behandelt werden und damit dem direkten Zugriff sämtlicher Sicherheitsbehörden ausgeliefert sind. Da die Gesetzesentwürfe für die Datenweitergabe zudem auf Vorschriften in anderen Gesetzen verweisen, müssen auch diese Regelungen im Lichte des erweiterten Anwendungsbereichs erneut auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden.”