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Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid

„Das Anti-Terror-Gesetz ist ein rechtsstaatliches Fiasko. Während Geheimdienste einen Freifahrtschein für einen uferlosen Datenaustausch erhalten, wird es der Bevölkerung fast unmöglich gemacht, Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre zu treffen. Verfassungsrechtliche Hürden ignorieren Bundesregierung und Große Koalition dabei ebenso wie das Fehlen jeglicher Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Ein derart heikles Vorhaben auch noch mit aller Gewalt und im Schnellverfahren durch das Parlament zu drücken, kommt einem demokratischen Offenbarungseid gleich.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung soll der Bundestag heute das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschieden. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Die Regelung zu Prepaid-Karten macht eine anonyme mobile Internetnutzung für den Großteil der Bevölkerung unmöglich. Damit setzt sich die Große Koalition in direkten Widerspruch zu den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, welches die Verwendung von Prepaid-Karten aus Gründen des Datenschutzes empfiehlt. Für die Bekämpfung des Terrorismus ist damit gleichwohl nichts gewonnen. Täter, die sich der Überprüfung ihrer persönlichen Angaben entziehen wollen, können in Deutschland ohne Weiteres Prepaid-Karten verwenden, welche sie im Ausland anonym erworben haben.

Die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten ist in rechtsstaatlicher Hinsicht gänzlich inakzeptabel. Damit wird die bisher auf konkrete Einzelfälle beschränkte Datenweitergabe an fremde Dienste institutionalisiert und verstetigt. Zudem wird nicht wirksam sichergestellt, dass diese Dienste datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten oder die Daten nur zu rechtsstaatlich einwandfreien Zwecken verwenden werden. Da die Sicherheitsdienste in zahlreichen Partnerstaaten auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, könnten nachrichtendienstlich erworbene Informationen dort für polizeiliche Zwecke genutzt und über die europäischen Kanäle an die deutsche Polizei weitergeleitet werden. Auf diese Weise würde das verfassungsrechtliche Trennungsprinzip, welches den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich verbietet, ausgehebelt werden.

Vor diesem Hintergrund wiegt umso schwerer, dass Bundesregierung und Große Koalition jegliche kritische Debatte über das Gesetz offenbar im Keim ersticken wollen. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am vergangenen Montag waren drei der sechs geladenen Fachleute Chefs der betroffenen Sicherheitsbehörden. Zwischen der ersten Lesung und der heutigen Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Bundestags liegen zudem gerade einmal zwei Wochen. Der Zivilgesellschaft bleibt so kaum die nötige Zeit, um sich über das Vorhaben hinreichend zu informieren und sich kritisch dazu äußern. Ein derartiges Vorgehen ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht hinnehmbar.

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Anschläge von Brüssel: Weniger Datenschutz bedeutet nicht mehr Sicherheit

Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wieder hat eine Mörderbande inmitten einer europäischen Großstadt zugeschlagen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wieder haben verblendete Fanatiker ihre menschenfeindliche Ideologie in die Tat umgesetzt, um den freiheitlichen Charakter und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu zerstören. Und als wäre all das noch nicht entsetzlich und unerträglich genug, scheinen insbesondere konservative Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden im Angesicht solcher Verbrechen vor allem eine gute Gelegenheit zu wittern, um den Datenschutz kaputt zu reden und im Hau-Ruck-Verfahren soweit wie möglich abzuschaffen.

So sagte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in den ARD-Tagesthemen: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang.“ Auch sein Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), verkündete heute morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk, strengere Sicherheitsgesetze würden die Freiheit der Bürger nicht einschränken, vielmehr werde die Freiheit der Deutschen durch mehr Druck auf die Terroristen erhöht. Wie auch die beiden CDU-Politiker verlangte zudem der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einen verstärkten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit der europäischen Polizeibehörde Europol.

„Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

Neu sind diese Forderungen als solche keineswegs. Schon unmittelbar nach den Anschlägen von Paris riefen Law-and-Order-Hardliner nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Und auch beim heutigen Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel werden im Ergebnis wohl Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und ein intensiverer Datenaustausch verlangt werden. Was dabei allerdings neu ist, ist das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen. Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, mit dem dieser die Menschen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Afghanistan-Krieg und den massiven Abbau der Bürgerrechte durch den Patriot Act einstimmen wollte: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus. Richtigerweise würde sie damit beginnen, zunächst einmal zu erforschen, warum die Sicherheitsbehörden die Anschläge von Brüssel nicht haben verhindern können. Lag es wirklich daran, dass im Vorfeld zu wenig Daten über die Attentäter verfügbar waren oder zu wenig Daten zwischen europäischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht wurden? Oder ist die Ursache vielleicht doch eher in dem Umstand zu suchen, dass die Polizeibehörden der belgischen Hauptstadt stark fragmentiert sind, miteinander konkurrieren und sich gegenseitig schlicht in ihrer Arbeit behinderten? Würde es nicht vielmehr zur Sicherheit beitragen, Struktur und Zuständigkeiten der Brüsseler Polizei zu reformieren und sie so in die Lage zu versetzen, effektive reguläre Polizeiarbeit zu betreiben, anstatt Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln und dabei genau die Freiheiten zu opfern, die man angeblich gegen die Terroristen verteidigen will? Ein Blick nach Frankreich, wo es schon seit 2006 Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Fluggastdatenspeicherung gibt, und wo sich im vergangenen Jahr gleichwohl zwei terroristische Mordanschläge ereigneten, zeigt jedenfalls, dass mehr Datenerhebung keineswegs mit einem Mehr an Sicherheit verbunden sein muss.

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Wer die Nadel im Heuhaufen sucht, tut sich keinen Gefallen damit, den Heuhaufen zu vergrößern.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Brüsseler Attentäter den Behörden wie schon bei den Anschlägen von Paris, Mumbai oder Boston bereits seit geraumer Zeit bekannt waren – teils als gewöhnliche Kriminelle, teils als Terroristen. Gleichwohl konnten sie offenbar ungehindert quer durch Europa und in Ausbildungslager im Nahen Osten reisen, Bomben bauen, Mordpläne schmieden und sie in die Tat umsetzen. Nun wäre es natürlich naheliegend, gerade diese Menschen näher zu beobachten, um ihnen rechtzeitig das Handwerk zu legen. Für eine gezielte, dauerhafte Überwachung solcher Personen fehle aber das nötige Personal, beklagen demgegenüber Vertreter der Sicherheitsbehörden wie beispielsweise Rainer Wendt. Vor diesem Hintergrund leuchtet es umso weniger ein, wenn nun noch mehr Daten ausgetauscht und womöglich auch erhoben werden sollen und die Datenberge bei den Behörden auf diese Weise noch weiter anwachsen. Anders gesprochen: wer die Nadel im Heuhaufen finden will, tut sich keinen Gefallen damit, den Heuhaufen immer weiter zu vergrößern.

Politiker wie de Maizière und Schuster betreiben ein ebenso schamloses wie falsches Spiel mit der Bevölkerung. Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen sie nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Wenn die vergangenen Jahre uns eines gelehrt haben, dann doch dies: kein noch so engmaschiges Überwachungssystem und keine noch so lückenlose Datenspeicherung wird zu allem entschlossene, fanatisierte Täter von der Begehung ihrer widerwärtigen Mordtaten abhalten. Nun gleichermaßen im Handstreich den Datenschutz für irgendwie gefühlte Sicherheit zu opfern, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Effektive Terrorbekämpfung kann hingegen nur im Wege evidenzbasierter Maßnahmen und auf der Grundlage präziser Erforschung der sozialen, psychologischen und politischen Ursachen menschenfeindlicher Radikalisierung gelingen.

Dieser Weg mag das hier und da vorhandene Bedürfnis nach schnellen und einfachen Antworten zwar nicht befriedigen; er ist jedoch der einzige, mit dem wir nicht Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, mithin den Identifikationskern unserer Gesellschaft preisgeben.

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.

Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des Mordanschlags politisch auszunutzen und „Anti-Terror-Gesetze“ aus der Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen Zuspruch hoffen.

Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr „Sicherheit“ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.

Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.

Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

Wir haben großen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den Morden von Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

GTAZ: 10 Jahre informationeller Zentralismus

“Zum zehnjährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums wäre eine Trauerfeier für das verfassungsrechtliche Trennungsgebot weitaus angebrachter als eine Lobeshymne auf die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute vor zehn Jahren wurde das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eröffnet. In der Institution vernetzen Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre operative Arbeit zur Abwehr des islamistischen Terrorismus und tauschen ihre Erkenntnisse aus. Zum zehnjährigen Jubiläum des Zentrums findet heute in Berlin eine Feierstunde unter Beteiligung von Bundesinnenminister De Maiziére und Verfassungsschutzchef Maaßen statt.

Ausgestaltung und Arbeitsweise des GTAZ stehen nicht im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot. Danach dürfen Nachrichtendienste und Polizeibehörden nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen überhaupt miteinander kooperieren. Um die gesetzlichen Hürden für polizeiliche Eingriffe in die Freiheitssphäre der Bevölkerung nicht zu unterlaufen, soll die Arbeit der Nachrichtendienste, die häufig nur auf vagen Vermutungen und nicht gesicherten Anhaltspunkten beruht, grundsätzlich separat von der des Polizeiapparates stattfinden. Neben dem Trennungsgebot verstößt die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, die mit dem GTAZ weiter vorangetrieben wird, jedoch auch gegen weitere elementare rechtsstaatliche Vorgaben.

Volker Tripp erläutert: “Ähnlich wie bei der Antiterrordatei fehlt auch für den Betrieb des GTAZ eine taugliche Rechtsgrundlage. Übermittlungsvorschriften in Fachgesetzen, die eine informationelle Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei nur als Ausnahme und in Einzelfällen zulassen, vermögen die enge institutionalisierte Kooperation dieser Behörden nicht zu rechtfertigen. Die verstetigte Vernetzung von geheimdienstlichen und polizeilichen Tätigkeiten und Erkenntnissen besitzt eine neue, eigene Eingriffsqualität. Mit ihr werden aktiv neue Verdächtige generiert, die in der Folge mit Exekutivmaßnahmen überzogen werden können. Durch die Vermengung nachrichtendienstlicher Vorfeldaufklärung einerseits und polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung andererseits werden faktisch die Eingriffsvoraussetzungen gegenüber der Bevölkerung herabgesetzt. Schließlich mangelt es auch an einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle des GTAZ. Die Datenschutzbeauftragten haben nur die Möglichkeit, die Tätigkeit einzelner Behörden zu beaufsichtigen. Sie können also nur einzelne Puzzlestücke betrachten, nie aber das Gesamtbild, das sich aus ihnen ergibt.”

Antiterrordatei: Auch nach der Reform verfassungswidrig

“Das Gesetz zur Antiterrordatei verletzt auch in seiner Neufassung elementare rechtsstaatliche Standards und treibt die verantwortlungslose Zentralisierung der Sicherheitsbehörden weiter voran.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

In einem geschichtsvergessenen Moment hat der Bundestag heute eine Reform des Antiterrordateigesetzes beschlossen. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, mit dem das Gericht einige der Vorschriften als verfassungswidrig verworfen und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet hatte. Die Antiterrordatei ist eine sogenannte Verbunddatei. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber direkten Zugriff auf Grunddaten sowie Hinweise auf weitere personenbezogene Informationen, die dezentral in verschiedenen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen, wie auch das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf das grundgesetzliche Trennungsgebot betont, ausschließlich der Informationsanbahnung, dürfen aber keinesfalls den Charakter eines zentralen, für alle beteiligten Behörden frei zugänglichen Datenpools haben.

Auch in der nun verabschiedeten Fassung verstößt das Gesetz insbesondere mit der “erweiterten Dateinutzung” gegen die Vorgaben aus Karlsruhe. Diese erlaubt neben einem direkten behördlichen Datenzugriff auch komplexe Verknüpfungen und Auswertungen im Rahmen sogenannter Analyseprojekte. Zwar fehlt eine klare Definition dieser Projekte, jedoch können in ihrem Rahmen auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteilen von beliebigen Sicherheitsbehörden eingesehen und miteinander korrelliert werden. Des Weiteren erlaubt es das Gesetz, selbst verdeckt erhobene Informationen, etwa die besonders sensiblen Verbindungsdaten, als Grunddaten zu behandeln, so dass sie stets dem direkten behördlichen Zugriff ausgeliefert sind. Die Vorschriften zur Datenweitergabe verweisen zudem immer noch auf Regelungen in anderen Gesetzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau diesen Umstand moniert und seine Verfassungskonformität bezweifelt hatte. Schließlich fehlt dem Bundesgesetzgeber auch schlicht die Kompetenz, um Zugriffe durch Landesbehörden auf Daten der Nachrichtendienste des Bundes zu regeln.

Volker Tripp kommentiert: “Das Grundgesetz ist kein Basar. Die offenbar zur Mode gewordene legislative Strategie, unter völliger Ignoranz verfassungsrechtlicher Grenzen zunächst Maximalforderungen der Geheimdienste und Polizeibehörden in Gesetzesform zu gießen, um sie hinterher vom Bundesverfassungsgericht auf das gerade noch zulässige Maß zurückstutzen zu lassen, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht nur erbärmlich, sondern auch gefährlich. Abgesehen davon, dass dieser Plan im Fall des Antiterrordateigesetzes wegen dessen tiefgreifender, nicht zu behebender Fehler nicht aufgehen wird, degradiert sich der Deutsche Bundestag durch ein solches Verhalten zu einem gedanken- und gewissenlosen Durchwinkverein. Wir appellieren daher an die Oppositionsfraktionen, von ihren verfassungsgerichtlichen Optionen Gebrauch zu machen, um diesen rechtsstaatlichen Schandfleck ein für allemal aus der Welt zu schaffen.”

Gesetz zur Antiterrordatei: uferlosen Datenaustausch unterbinden

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt die kritischen Anmerkungen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zur Reform des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdateigesetzes (REDG) im Innenausschuss des Bundestages und fordert, die geplante Neuauflage dieser Vorschriften insgesamt auf den rechtsstaatlichen Prüfstand zu stellen.

Die Antiterror- und die Rechtsextremismusdatei sind sogenannte Verbunddateien. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber Zugriff auf Grunddaten sowie Hinweise auf weitere personenbezogene Informationen, die dezentral in zahlreichen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen grundsätzlich der Informationsanbahnung und enthalten selbst keine Datensätze, sondern nur Verweise auf die andernorts vorgehaltenen Daten. Eine Neuauflage des Gesetzes über die Antiterrordatei war nach dem Urteil Bundesverfassungsgericht aus dem vergangenen Jahr erforderlich geworden. Darin hatte das Gericht Teile der Regelungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet.

Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert: “Das Gesetzgebungsverfahren zum Antiterrordatei- und Rechtsextremismusdateigesetz gibt Anlass, die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die aktuellen Reformentwürfe genügen immer noch nicht den verfassungsgerichtlichen Vorgaben und leisten der Erosion des informationellen Trennungsgebot weiter Vorschub. Als heikel erweist sich insbesondere die erweiterte Dateinutzung. Während die Verbunddateien grundsätzlich nur Hinweise auf bei anderen Behörden gespeicherte Informationen liefern, ermöglicht die erweiterte Nutzung einen direkten Zugriff auf diese Daten sowie ihre komplexe Auswertung im Rahmen sogenannter Analyseprojekte. Abgesehen davon, dass eine Definition der Analyseprojekte fehlt, können auf diese Weise auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteile eingesehen und miteinander korrelliert werden, um aus den Ergebnissen aktiv neue Verdächtige zu generieren. Erschwerend kommt hinzu, dass ATDG und REDG derart lax formuliert sind, dass selbst verdeckt erhobene Informationen, etwa die besonders sensiblen Verbindungsdaten, als Grunddaten behandelt werden und damit dem direkten Zugriff sämtlicher Sicherheitsbehörden ausgeliefert sind. Da die Gesetzesentwürfe für die Datenweitergabe zudem auf Vorschriften in anderen Gesetzen verweisen, müssen auch diese Regelungen im Lichte des erweiterten Anwendungsbereichs erneut auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden.”

Antiterrordatei: Erosion des Trennungsgebots aufhalten

Das heutige kritische Votum des Bundesrats zur Reform der Antiterror- und der Rechtsextremismusdatei enthält nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. begrüßenswerte Ansätze. Es greift jedoch insgesamt zu kurz, da es diese beiden verfassungsrechtlich höchst problematischen Instrumente im Kern weiterhin aufrecht erhält. Bundesrat und Bundestag müssen im nun anschließenden Vermittlungsausschuss die Chance nutzen, eine Trendwende in der Politik einzuläuten und die rechtsstaatlichen Standards des Grundgesetzes zu verteidigen anstatt sie weiter aufzuweichen.

Die Antiterror- und die Rechtsextremismusdatei sind sogenannte Verbunddateien. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber Zugriff auf personenbezogene Informationen, die dezentral in zahlreichen weiteren Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen der sogenannten Informationsanbahnung und enthalten selbst keine Datensätze, sondern nur Verweise auf die andernorts vorgehaltenen Daten. Eine Reform des Gesetzes über die Antiterrordatei war nach dem Urteil Bundesverfassungsgericht aus dem vergangenen Jahr erforderlich geworden. Darin hatte das Gericht Teile der Regelungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet.

Völlig zu Recht lehnt der Bundesrat insbesonders die geplante Einführung der sogenannten “erweiterten Datennutzung” für die Antiterrordatei ab. Der Begriff bezeichnet die auf Big Data-Techniken gestützte Verknüpfung, Zusammenführung und analytische Auswertung der Daten, auf welche die Antiterrordatei verweist. Besonders problematisch ist dabei, dass sich die Referenzen nicht nur auf Grunddaten konkret Terrorismusverdächtiger beziehen, sondern darüber hinaus auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteile auffindbar machen. Im Wege der “erweiterten Datennutzung” können diese dezentral gespeicherten Daten miteinander korrelliert und in der Folge daraus aktiv neue Verdächtige generiert werden. Davon sind nicht allein Personen betroffen, die konkret mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, sondern auch deren nur flüchtige Kontakte oder gänzlich Unschuldige.

“Die Befugnis zur ‚erweiterten Datennutzung‘ ist bereits aus dem Gesetz über die Rechtsextremismusdatei bekannt, für das eine Evaluierung bis Anfang 2016 vorgesehen ist. Solange diese Bewertung noch aussteht, wäre es nicht nur vorschnell, sondern verfassungsrechtlich unverantwortlich, eine derart weitreichende Zugriffs- und Analysebefugnis für die Antiterrordatei zu schaffen. Da sie nicht nur in spezifischen Einzelfällen, sondern auch im Rahmen größerer Analyseprojekte zum Einsatz kommen könnte, würde eine derartige Nutzung aus einer Verbunddatei zur Informationsanbahnung eine operative Zugriffsdatei machen. Damit würde die informationelle Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten noch weiter als bisher vorangetrieben, was das verfassungsmäßige Trennungsgebot in nicht zu akzeptierenden Maße erodiert. Das Trennungsgebot ist eine elementare Strukturvorgabe des Grundgesetzes, die das Entstehen einer Geheimpolizei verhindern soll. Mit den Verbunddateien im Allgemeinen und der ‚erweiterten Datennutzung‘ im Besonderen wird eine solche Zusammenarbeit jedoch geradezu institutionalisiert und gefördert. Derartige Gesetze atmen den Geist des Zentralismus. Sie sind daher nicht nachzubessern oder zu reformieren, sondern schlichtweg aufzuheben. ”, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.