Täglicher Archiv: antiterrordatei

GTAZ: 10 Jahre informationeller Zentralismus

“Zum zehnjährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums wäre eine Trauerfeier für das verfassungsrechtliche Trennungsgebot weitaus angebrachter als eine Lobeshymne auf die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute vor zehn Jahren wurde das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eröffnet. In der Institution vernetzen Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre operative […]

Gesetz zur Antiterrordatei: uferlosen Datenaustausch unterbinden

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt die kritischen Anmerkungen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zur Reform des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdateigesetzes (REDG) im Innenausschuss des Bundestages und fordert, die geplante Neuauflage dieser Vorschriften insgesamt auf den rechtsstaatlichen Prüfstand zu stellen. Die Antiterror- und die Rechtsextremismusdatei sind sogenannte Verbunddateien. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber […]

Videos vom 26. Netzpolitischen Abend

Hier könnt ihr euch die Vorträge von unserem 26. Netzpolitischen Abend anschauen: “Velvet Glove” trifft “Iron Fist”. Die Antiterrordatei und das Informationelle Trennungsprinzip, Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte) Tactical Tech Vorstellung, Maya Ganesh (Tactical Technology Collective) Kultur-Hackathon “Coding da Vinci” – Helene Hahn (Open Knowledge Foundation Deutschland)

Antiterrordatei: Erosion des Trennungsgebots aufhalten

Das heutige kritische Votum des Bundesrats zur Reform der Antiterror- und der Rechtsextremismusdatei enthält nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. begrüßenswerte Ansätze. Es greift jedoch insgesamt zu kurz, da es diese beiden verfassungsrechtlich höchst problematischen Instrumente im Kern weiterhin aufrecht erhält. Bundesrat und Bundestag müssen im nun anschließenden Vermittlungsausschuss die Chance nutzen, eine Trendwende in […]