Täglicher Archiv: kommission

NGO-Appell: EU-Kommission muss Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

„Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.“, erklärt Alexander Sander, […]

Pressekonferenz: Keine Netzneutralität ist Netzneutralität

Nachdem sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss bei der geplanten Telekommunikationsmarktverordnung geeinigt hatten, haben sie am heutigen Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz versucht, das Verhandlungsergebnis näher zu erläutern. Wer darauf gehofft hatte, nach den dortigen Erklärungen genauer zu wissen, auf welche Regeln zur Netzneutralität sich […]

Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen

„In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen. Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegen zu stemmen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer […]

TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des […]

Werdet aktiv: Letzte Chance zur Rettung der Netzneutralität

Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt gehen ihrem Ende entgegen. Noch in dieser Woche soll der sogenannte Trilog mit einem Kompromiss abgeschlossen werden, dem auch die Netzneutralität zum Opfer fallen könnte. Nachdem das Parlament im April vergangenen Jahres für eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung […]

Netzneutralität: Kommissionsvorschlag offenbart Oettingers Versagen

„Der wenig hilfreiche Kommissionsvorschlag zeigt vor allem, dass Günter Oettinger als Digitalkommissar versagt hat. Weder konnte er sich mit der Forderung durchsetzen, nur Spezialdienste zuzulassen, die öffentlichen Interessen dienen, noch findet sich dort eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.“, kritisiert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Europäische Kommission hat einen Kompromissvorschlag für eine […]

EUDataP: Offener Brief erinnert Kommission an Versprechen zu Datenschutz

Bereits im Jahr 2012 stieß die EU-Kommission eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden EU-Datenschutzrechts an. Das Europäische Parlament hat diesem längst überfälligen Update schon im vergangenen Jahr zugestimmt. Nun allerdings hängt das Vorhaben im EU-Ministerrat fest. Aktuell versuchen dort die Mitgliedstaaten, elementare Schutzprinzipien wie die Zweckbindung aufzuweichen. Dabei hatte die Kommission zu […]

Save the Internet: Endspiel um die Netzneutralität

„Das Endspiel um die Netzneutralität hat begonnen. Die europäische Zivilgesellschaft muss jetzt auf die Trilog-Verhandlungen einwirken und mit Nachdruck eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangen. Um hier zu unterstützen und zu helfen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne savetheinternet.eu ins Leben gerufen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. Das Ringen […]

Urheberrechtsrichtlinie auf dem Prüfstand: Chance für zeitgemäße EU-Regelung

“Europa braucht ein Urheberrecht, das den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht wird. Die nun vorliegende Evaluation gibt auch für die Kommission die künftige Marschrichtung vor.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute wird die Abgeordnete Julia Reda als Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ihre Evaluation der bestehenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) vorstellen. In […]

Exportkontrolle: Offener Brief an das Wassenaar-Forum

Als Teil des internationalen Bündnisses CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs einen offenen Brief an das Wassenaar-Forum veröffentlicht. Über 40 verschiedene Staaten koordinieren über das Forum ihre Gesetzgebung zum Export von konventionellen Waffen und sogenannten doppelverwendungsfähigen Gütern. Im Dezember vergangenen Jahres einigten sich die Teilnehmer des Forums […]