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Europäische Datenschutzreform: Verabschiedung von Mindeststandards nach jahrelangem Reformprozess

„Nach einer gigantischen Lobbyschlacht um die Reform des Datenschutzes in Europa hat das EU-Parlament heute nur noch über eine stark verwässerte Verordnung abgestimmt. Die ambitionierten Ziele, die zu Beginn des Prozesses ausgerufen wurden, werden damit leider nicht erreicht und teils sogar in ihr Gegenteil verkehrt. In Anbetracht der jahrelangen Versuche der Bundesregierung, die Reform zu verzögern und Schutzmechanismen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu torpedieren, muss allerdings das bloße Zustandekommen der Novelle bereits als Erfolg gewertet werden.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach umfassenden Beratungen einen Vorschlag für eine Verordnung veröffentlicht, mit der ein starkes Datenschutz-Regelwerk zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU etabliert werden sollte. Es sollte ein robuster gesamteuropäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der die bisher gültigen, veralteten Regelungen aus dem Jahr 1995 fit für den digitalen Wandel macht. Ausgangspunkt war das Bestreben, die Rechte von Individuen zu stärken und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu ermöglichen. Zudem sollte eine effizientere Rechtsdurchsetzung erreicht werden. Beide Punkte stellen große Schwächen der bislang geltenden Gesetzgebung dar.

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Leider wurde mit der Problematik der Profilbildung eines der zentralen Elemente der Datenschutzmodernisierung nicht gründlich genug bearbeitet. Des Weiteren wird die in der Verordnung angelegte Unterscheidung zwischen der „expliziten“ Zustimmung zur Verarbeitung sensibler Daten und der „Zustimmung“ für anderweitige Verarbeitungen voraussichtlich zu erheblichen Komplikationen bei der Anwendung der Verordnung führen. Auch bedauern wir, dass es nicht gelungen ist, den schwammigen Begriff des „berechtigten Interesses“ für eine Datenverarbeitung schärfer zu konturieren. Wir sind jedoch froh, dass zumindest einige Schutzmaßnahmen ergänzt wurden.

Noch schwerer wiegt jedoch, dass das Vorhaben, den Datenschutz in der EU zu harmonisieren, in sein Gegenteil verkehrt wurde. Die Anzahl der Ausnahmetatbestände in der jetzigen Verordnung ist größer als die der eigentlichen Artikel in der bisher gültigen Richtlinie von 1995. Zudem wurden auch die Möglichkeiten nationaler Ausnahmen in Artikel 21 ausgeweitet.

In den kommenden zwei Jahren werden die Mitgliedstaaten die vorgesehenen Ausnahmen nutzen und entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen, bevor die Verordnung im Frühjahr 2018 endgültig in Kraft tritt. Der Digitale Gesellschaft e.V. wird diesen Prozess intensiv begleiten und für eine verbraucherfreundliche Implementierung streiten.

EU-Datenschutzreform – Unsere Roten Linien

In der neusten Ausgabe der „Datenschutz-Nachrichten (DANA)“ zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung haben wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteuren unsere Roten Linien für diesen Gesetzgebungsprozess definiert.

EUDataP stärken

Seit 2012 streitet man auf europäischer Ebene über die Datenschutzreform, um die bestehende Regulierung aus dem Jahr 1995 endlich fit für die digitale Gesellschaft zu machen. Doch was als ambitioniertes Projekt begann, droht in einem Desaster für Verbraucherinnen und Verbraucher zu enden. Unternehmen, die mit unseren Daten Millionen scheffeln, torpedieren seit Jahren durch intensive Lobbybemühungen den Gesetzgebungsprozess – offensichtlich mit Erfolg. Denn nun setzen sich die Mitgliedsstaaten der EU dafür ein, den vom EU-Parlament erzielten Kompromiss für mehr Datenschutz bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.

Unsere Roten Linien sowie die Beiträge der anderen Autoren findet ihr hier als .pdf.

In der Tagesschau vom 26. August wurden auch einige umstrittene Punkte der Reform thematisiert:

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EUDataP: Offener Brief erinnert Kommission an Versprechen zu Datenschutz

Bereits im Jahr 2012 stieß die EU-Kommission eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden EU-Datenschutzrechts an. Das Europäische Parlament hat diesem längst überfälligen Update schon im vergangenen Jahr zugestimmt.

Nun allerdings hängt das Vorhaben im EU-Ministerrat fest. Aktuell versuchen dort die Mitgliedstaaten, elementare Schutzprinzipien wie die Zweckbindung aufzuweichen. Dabei hatte die Kommission zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens betont, dass das Datenschutzniveau der neuen Regelung keinesfalls hinter die bestehenden Standards zurückfallen wird. Zur Zeit geschieht jedoch genau das.

Gemeinsam mit 65 anderen Organisationen aus Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien haben wir uns deshalb mit einem offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker gewandt und ihn aufgefordert, dieses Versprechen zu bekräftigen und einzuhalten.

Wir brauchen endlich ein europäisches Datenschutzrecht, das die Bevölkerung effektiv vor den Gefahren von Big Data, Profilbildung und Online-Tracking schützt, und sie in die Lage versetzt, ihr Recht auf Privatsphäre gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen zu verteidigen.

Den offenen Brief könnt Ihr im Originalwortlaut hier (.pdf) lesen.

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