Bereits im Jahr 2012 stieß die EU-Kommission eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden EU-Datenschutzrechts an. Das Europäische Parlament hat diesem längst überfälligen Update schon im vergangenen Jahr zugestimmt. Nun allerdings hängt das Vorhaben im EU-Ministerrat fest. Aktuell versuchen dort die Mitgliedstaaten, elementare Schutzprinzipien wie die Zweckbindung aufzuweichen. Dabei hatte die Kommission zu […]
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„Die deutsche Regierung wirkt im Rat der Europäischen Union dabei mit, Grundprinzipien des Datenschutzes auszuhöhlen. Der gestern bekannt gewordene Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung würde es Unternehmen ermöglichen, Daten zu beliebigen Zwecken zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Diese Aufhebung der sogenannten Zweckbindung stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die […]