Nachdem sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss bei der geplanten Telekommunikationsmarktverordnung geeinigt hatten, haben sie am heutigen Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz versucht, das Verhandlungsergebnis näher zu erläutern. Wer darauf gehofft hatte, nach den dortigen Erklärungen genauer zu wissen, auf welche Regeln zur Netzneutralität sich […]
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Heute hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) das Verhandlungsmandat für die Verordnung über einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt (European Single Market for Telecommunications) vergeben. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird nun die bisherige Berichterstatterin Vera Pilar Del Castillo die vom Europäischen Parlament im April beschlossene Fassung gegenüber dem Ministerrat vertreten. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft […]