„Die Erhöhung des BND-Etats um 300 Millionen Euro ist ein klares Ja zu mehr Unsicherheit und Überwachung. Der Bundestag trägt damit aktiv dazu bei, die Vertrauensgrundlage einer digitalen Gesellschaft zu erodieren.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, das Budget […]
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„Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Um die Netzneutralität endlich umfassend gesetzlich zu verankern, muss sie sich den Forderungen des EU-Parlaments anschließen und den Plänen der italienischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck entgegentreten.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat heute dem Vorhaben der italienischen Ratspräsidentschaft zur Netzneutralität mit deutlichen Worten eine […]
„Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Abdeckung mit offenen Netzzugängen noch immer hinterher. Um den Anschluss an den digitalen Wandel nicht zu verpassen, muss die WLAN-Störerhaftung daher konsequent und bedingungslos abgeschafft werden.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beraten. Die […]
„Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat das Parlament die Chance, eine entscheidende Weichenstellung für eine freie und offene digitale Gesellschaft vorzunehmen. Gerade die Regierungsfraktionen müssen den Oppositionsantrag deshalb jenseits von parteipolitischem Kalkül unterstützen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Am Freitag wird das Plenum im Bundestag erstmals über einen von den […]
“Uns eine neue Vorratsdatenspeicherung verbunden mit den Voraussetzungen für Netzsperren und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung für Provider durch das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz unterjubeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Nutzerinnen und Nutzer.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und will dabei […]
“Eine flächendeckende Versorgung mit offenen Funknetzen gehört zu den Grundlagen einer digitalen Gesellschaft. Der Gesetzgeber muss die WLAN-Störerhaftung daher auch für Privatleute ersatzlos abschaffen anstatt hier neue Hürden aufzubauen.”, sagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Voraussichtlich Ende kommender Woche wird der Bundestag über die WLAN-Störerhaftung debattieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem […]
“Die großartigen Möglichkeiten zur sozialen Vernetzung und zur Fortentwicklung der Gesellschaft, die uns das Internet eröffnet hat, werden durch den Datenhunger von Staat und Unternehmen zunehmend verspielt. Statt das Netz allein als ökonomische und administrative Sphäre zu betrachten, müssen Politik und Wirtschaft es endlich auch als Stätte der individuellen Entfaltung und der politischen Beteiligung, kurz […]
“Zum zehnjährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums wäre eine Trauerfeier für das verfassungsrechtliche Trennungsgebot weitaus angebrachter als eine Lobeshymne auf die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute vor zehn Jahren wurde das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eröffnet. In der Institution vernetzen Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre operative […]
“Wir appellieren an die neu gewählten EU-Kommissare, digitalen Grundrechten in ihrer Arbeit oberste Priorität einzuräumen und zeitgemäße Lösungen für die anstehenden netzpolitischen Herausforderungen aktiv voranzutreiben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Europäische Parlament heute die künftigen Kommissare gewählt. […]
“Um den digitalen Wandel umfassend zu bewältigen, brauchen wir nicht Diskussionen in geschlossenen Zirkeln, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte, bei der sich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe begegnen.”, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Unter dem Motto “Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt” hat das Bundesministerium für Wirtschaft und […]