Tag Archives: providerprivileg

Ende der WLAN-Störerhaftung: Nicht mehr als ein frommer Wunsch

„Von dem Ziel, Rechtssicherheit für offene Funknetze zu schaffen, ist am Ende nicht viel mehr als ein frommer Wunsch übrig geblieben. Das heute verabschiedete Gesetz schafft gerade keine klaren Verhältnisse, sondern überlässt den Gerichten die Klärung der wesentlichen Fragen. Wer das als Abschaffung der WLAN-Störerhaftung bezeichnet, betreibt dreisten Etikettenschwindel. Statt ein klares Signal für offenes WLAN in Deutschland zu geben, hat die Gestaltungskraft der Großen Koalition gerade einmal für einen untauglichen Versuch gereicht.“, kritisiert Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Bundestag die bis zuletzt hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Damit wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den Gesetzestext geschafft. Stattdessen findet sich in der Begründung des Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird damit gerade nicht erreicht. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung nicht bindend. Gerichte können sie zur Auslegung heranziehen, müssen die dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Daher ist mit dem Gesetz keinerlei Fortschritt verbunden. Die Große Koalition hat damit gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht. Dazu hätte sie die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.

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WLAN-Störerhaftung: Minimalkonsens der GroKo lässt Knackpunkte offen

„Leider wird es auch in Zukunft keine Rechtssicherheit für offene Funknetze geben. Das Abmahnrisiko bleibt. Der Minimalkonsens, den die Große Koalition in letzter Sekunde erreicht hat, lässt die Knackpunkte bei der WLAN-Störerhaftung offen. Union und SPD schieben die Lösung der wesentlichen Probleme einmal mehr auf die Gerichte ab.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am gestrigen Nachmittag haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Wie wir in den vergangenen Wochen bereits vermutet hatten, soll nun lediglich gesetzlich klargestellt werden, dass Funknetzbetreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Dies ist bereits heute Stand der Rechtsprechung, so dass mit der Gesetzesänderung kein nennenswerter Fortschritt für offene Netze verbunden ist. Die Unterlassungsansprüche, die das eigentliche Abmahnrisiko für die Betreiber offener Hotspots begründen, will die Große Koalition hingegen nicht anpacken. Stattdessen soll nun lediglich in der Gesetzesbegründung erklärt werden, dass die Betreiber durch das Providerprivileg auch von der Störerhaftung befreit sind.

Damit überlässt die Große Koalition einmal mehr den Gerichten die Lösung der entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung eines Gesetzes nicht bindend. Gerichte können sie deshalb lediglich als Auslegungshilfe heranziehen, müssen aber keineswegs der dort dargelegten Sichtweise des Gesetzgebers folgen. Ob WLAN-Betreiber wegen Rechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, ist deshalb völlig offen. Damit besteht das Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen fort, so dass weiterhin keine Rechtssicherheit beim Betrieb offener Funknetze herrscht. Der erhoffte Impuls für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Hotspots wird deshalb ausbleiben. Die Große Koalition hat damit erneut eine wichtige Chance vertan, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten und den international längst üblichen Standard bei offenen Netzen auch in Deutschland zu etablieren.

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WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für Abmahnindustrie

„Von einer Abschaffung der Störerhaftung kann nur dann die Rede sein, wenn WLAN-Betreiber nicht mehr damit rechnen müssen, für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Um diese dringend nötige Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Betreiber ausdrücklich auch von der Haftung auf Unterlassung befreit werden. Nur unter dieser Voraussetzung entfällt das Abmahnrisiko, welches bis heute das größte Hemmnis für offene Hotspots in Deutschland darstellt.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am Donnerstag dieser Woche wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Mit der Novelle wollen Bundesregierung und Große Koalition erklärtermaßen Rechtssicherheit für den Betrieb offener Funknetze herstellen. Obwohl SPD und Union schon vor knapp drei Wochen angekündigt hatten, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen, liegt bis heute kein konkreter Text dazu vor.

Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. WLAN-Betreiber, die ihr Funknetz für die Allgemeinheit öffnen, müssen wegen der Unterlassungsansprüche bislang damit rechnen, für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Dieses Abmahnrisiko führt bis heute dazu, dass die meisten WLAN-Inhaber ihre Netzzugänge geschlossen halten. Bei der Abdeckung mit offenen Hotspots hinkt Deutschland deshalb im internationalen Vergleich noch immer weit hinterher.

Eine Verbesserung dieses Zustands ist nur dann möglich, wenn WLAN-Betreiber durch die nun anstehende Gesetzesänderung ausdrücklich auch von Unterlassungsansprüchen freigestellt werden. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition auf. Diese richtet sich insbesondere an die Abgeordneten der Großen Koalition und verlangt die konsequente Abschaffung der Störerhaftung ohne Netz und doppelten Boden. Rund 85.000 Menschen haben sich der Petition bereits angeschlossen.

„Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Entscheidung des Bundestages. Wer sich wünscht, dass offene Netze auch hierzulande endlich zur Normalität werden, sollte die Petition deshalb unbedingt mitzeichnen. Die Abgeordneten der Großen Koalition dürfen jetzt keine halben Sachen machen, sondern müssen die WLAN-Störerhaftung ein für allemal vollständig und vollumfänglich beseitigen – ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie.“, fordert Monic Meisel, Vorstandsmitglied des Fördervereins Freie Netzwerke e.V..

Link zur Online-Petition
Hintergrund

WLAN Störerhaftung

Ausschussdebatten zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit statt neuer Hürden

„Für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen brauchen wir keine neuen Hürden, sondern Rechtssicherheit. Statt etwa über unpraktikable und kontraproduktive Identifikationspflichten zu diskutieren, müssen sich die Ausschussmitglieder deshalb für die konsequente und bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung stark machen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute werden sich gleich sechs verschiedene Bundestagsausschüsse mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung befassen. Die Oppositionsfraktionen hatten Ende 2014 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Telemediengesetz geändert und das Providerprivileg auch auf private Funknetzbetreiber ausgeweitet wird, ohne ihnen im Gegenzug ausgedehnte Prüfpflichten aufzuerlegen. Anders als klassische Telekommunikationsunternehmen müssen Privatpersonen, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, bislang damit rechnen für Rechtsverstöße, die Dritte über diesen Zugang begehen, abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Diese Rechtsunsicherheit veranlasst viele Funknetzbetreiber bis heute dazu, ihre Zugänge zu verschlüsseln. Entsprechend gehört Deutschland bei der Abdeckung mit offenem WLAN im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern. Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte deshalb bereits im Jahr 2012 einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes erarbeitet, der nun die Grundlage der Oppositionsvorlage bildet.

Die Bundesregierung hatte bislang folgenlos angekündigt, einen eigenen Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zu präsentieren, mit dem das Providerprivileg nur auf kommerzielle Betreiber wie Cafés und Hotels ausgedehnt wird. Äußerungen aus Regierungskreisen zufolge sollen diese Anbieter außerdem zur Identifikation der Nutzerinnen und Nutzer sowie zur Überwachung des Surfverhaltens verpflichtet werden. Dabei ist völlig offen, wie es Privatpersonen, Cafébetreiber oder Hoteliers in zumutbarer und praktikabler Weise bewerkstelligen sollen, den Nutzerkreis ihres WLANs einwandfrei zu identifizieren. Ungeklärt ist auch die Frage, wie die anfallenden personenbezogenen Daten bei diesen Betreibern effektiv geschützt werden können. Die Befürchtung, ohne eine solche Identifikation gerieten offene Funknetzzugänge zu Einfallstoren für anonyme Cyberkriminalität, widerlegt ein Blick in Länder wie Großbritannien oder die USA. Obwohl es die Störerhaftung dort nicht gibt und die Abdeckung mit offenen WLAN-Zugängen um ein Vielfaches höher liegt als in Deutschland, kommt es auf diesem Weg nicht zu massenhaften anonymen Straftaten. Identifikationspflichten wären hingegen eine zusätzliche, kaum zu nehmende Hürde für Alle, die ihr WLAN für Andere öffnen möchten. Eine flächendeckende Versorgung mit offenen Funknetzen wird es mit ihnen daher nicht geben.

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WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker

“Die konsequente und bedingungslose gesetzliche Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist überfällig. Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Rechtsprechung wäre es ein verheerender Rückschritt, nur Cafés und Hotels von der Haftung freizustellen und die Betreiber zur Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer zu zwingen.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In einer nun veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14) kommt das Amtsgericht Charlottenburg zu dem Schluss, dass ein Freifunker, der seinen WLAN Zugang für die Allgemeinheit öffnet, nicht für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Zugang begehen. Insbesondere, so das Gericht, könne er nicht als Störer in Anspruch genommen werden, da er sich auf das sogenannte Providerprivileg berufen könne. Als Access-Provider, der Anderen lediglich den Zugang zum Internet vermittelt, sei er für das Fehlverhalten der Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nicht verantwortlich. Auch sei es ihm nicht zumutbar, Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren, ihr Surfverhalten zu überwachen oder bestimmte Ports, die typischerweise von Filesharing-Anwendungen benutzt werden, zu sperren.

Die Entscheidung des AG Charlottenburg ist bemerkenswert, weil sie erstmals auch für nicht gewerbliche WLAN-Betreiber die Geltung des Providerprivilegs anerkennt und ausgedehnte Prüfpflichten des Betreibers ablehnt. Sie entspricht daher inhaltlich einem Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. aus dem Jahr 2012, der das Providerprivileg bedingungslos auch auf Private ausweitet. Die Oppositionsparteien hatten diesen Entwurf Ende 2014 im Rahmen eines gemeinsamen Antrages in den Bundestag eingebracht, wo er zurzeit im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, noch vor Weihnachten einen Gegenentwurf vorzulegen, der ausschließlich gewerbliche Anbieter von der WLAN-Störerhaftung freistellt und sie zur Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer sowie zur Überwachung des Surfverhaltens verpflichtet. Bislang ist es dazu jedoch nicht gekommen. Angesichts der sich nun in der Rechtsprechung abzeichnenden Tendenz stellen die Pläne der Bundesregierung allerdings einen Rückschritt dar. Dem Ziel, rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze zu schaffen und die Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge zu erhöhen, würde sie mit ihrem Vorhaben in keiner Weise gerecht.

WLAN-Störerhaftung: Parlament muss Weichen stellen

„Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat das Parlament die Chance, eine entscheidende Weichenstellung für eine freie und offene digitale Gesellschaft vorzunehmen. Gerade die Regierungsfraktionen müssen den Oppositionsantrag deshalb jenseits von parteipolitischem Kalkül unterstützen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am Freitag wird das Plenum im Bundestag erstmals über einen von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattieren. Nach geltender Rechtslage sind private Funknetzbetreiber haftbar, wenn sie ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen und Dritte über diesen Zugang Rechtsverstöße begehen. Diese Rechtsunsicherheit führt dazu, dass Deutschland bei der Versorgung mit offenen Funknetzzugängen im internationalen Vergleich weit zurückliegt. Die Dichte solcher Zugänge ist etwa im Vereinigten Königreich, wo es keine Störerhaftung gibt, mehr als 14 mal so hoch wie hierzulande. Um auch in Deutschland eine möglichst breite Abdeckung mit offenen Funknetzen zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf vor, das sogenannte Providerprivileg konsequent und bedingungslos auch auf private WLAN-Betreiber auszuweiten. Bisher profitieren nur gewerbliche Telekommunikationsanbieter von dieser Haftungsfreistellung.

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Auch die Bundesregierung plant eine Reform des Providerprivilegs, will aber nur öffentliche Hotspots wie Cafés oder Hotels von der Haftung ausnehmen. Im Gegenzug sollen die Betreiber außerdem Nutzerinnen und Nutzer identifizieren und den Datenverkehr überwachen, „um keine Einfallstore für anonyme Kriminalität im Internet“ zu schaffen. Dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit offenen Netzzugängen wäre damit allerdings kaum gedient. Private Betreiber, die nach den Plänen der Bundesregierung nach wie vor haften sollen, werden ihr WLAN auch weiterhin verschlüsseln und für Dritte unzugänglich halten. Nutzerinnen und Nutzer wiederum werden auf öffentliche Hotspots nur zögerlich und mit Unbehagen zurückgreifen, wenn sie dabei in Kauf nehmen müssen, dass ihr Surfverhalten vollständig personalisiert und überwacht wird. Dass die Bundesregierung offene Netzzugänge mit Einfallstoren für anonyme Kriminalität gleichsetzt, ist zudem völlig aus der Luft gegriffen. Dass jedenfalls keine massenhaften Urheberrechtsverstöße zu befürchten sind, zeigt beispielhaft ein Blick in die USA. Obwohl dort den Interessen von Urhebern und Verwertern traditionell großes politisches Gewicht zukommt, ist zugleich eine der weltweit höchsten Abdeckungsraten mit offenen Netzzugängen zu verzeichnen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits 2012 einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, um Privatpersonen und Gewerbetreibende gleichermaßen und ohne weitere Bedingungen von der WLAN-Störerhaftung freizustellen. Sowohl ein Antrag der Linken aus der vergangenen Legislaturperiode als auch der jetzige gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen basieren auf diesem Entwurf.

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WLAN-Störerhaftung: bedingungslose Abschaffung statt neuer Hürden

“Eine flächendeckende Versorgung mit offenen Funknetzen gehört zu den Grundlagen einer digitalen Gesellschaft. Der Gesetzgeber muss die WLAN-Störerhaftung daher auch für Privatleute ersatzlos abschaffen anstatt hier neue Hürden aufzubauen.”, sagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Voraussichtlich Ende kommender Woche wird der Bundestag über die WLAN-Störerhaftung debattieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 gehen private Funknetzbetreiber stets ein hohes Haftungsrisiko ein, wenn sie Dritten einen Netzzugang über ihr WLAN gewähren. Kommt es dabei zu Rechtsverstößen durch Dritte, so müssen die Betreiber des WLAN dafür gerade stehen. Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Vodafone hingegen können sich nach Ansicht der Rechtsprechung auf das sogenannte Providerprivileg im Telemediengesetz berufen und sind daher für Fehlverhalten ihrer Kundinnen und Kunden nicht verantwortlich.

Diese Rechtslage hat verheerende Konsequenzen: einer Studie des Providerverbandes eco zufolge gibt es hierzulande derzeit gerade einmal 15.000 offene Hotspots. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland damit mehr als kläglich ab. Während hier nur gut 1,9 offene Funknetzzugänge auf 10.000 Einwohner kommen, sind es etwa in Schweden schon knappe 10 und im Vereinigten Königreich sogar über 28.

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Die bestehende Situation ist nicht nur innovationsfeindlich, sie verhindert auch altruistisches Handeln und eine flächendeckende Teilhabe der Menschen an den Möglichkeiten, die der digitale Wandel eröffnet. Zwar hat die Bundesregierung sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in der Digitalen Agenda angekündigt, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Bei näherer Betrachtung erweisen sich ihre Pläne jedoch als halbherzig, inkonsequent und wirkungslos. Das Providerprivileg soll demnach nur auf öffentliche Hotspots wie Cafés, Hotels oder Flughäfen ausgedehnt werden. Im Gegenzug will die Bundesregierung diese Anbieter außerdem dazu verpflichten, ihre Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren und den Datenverkehr zu überwachen, “um keine Einfallstore für anonyme Kriminalität im Internet” entstehen zu lassen. Rein private Betreiber hingegen sollen weiterhin der WLAN-Störerhaftung unterliegen.

Damit bleibt die Bundesregierung weit hinter dem Ziel zurück, die Verbreitung und Verfügbarkeit offener Netzzugänge zu befördern. Private Betreiber werden ihre WLANs weiterhin verschlüsseln und für Dritte unzugänglich halten, da mit der geplanten Gesetzesänderung klargestellt wird, dass das Providerprivileg gerade für sie nicht gilt. Nutzerinnen und Nutzer wiederum werden auf öffentliche Hotspots nur zögerlich und mit Unbehagen zurückgreifen, wenn sie dabei in Kauf nehmen müssen, dass ihr Surfverhalten vollständig personalisiert und überwacht wird. Die Befürchtung der Bundesregierung, mit einer bedingslosen Ausweitung des Providerprivilegs zugleich Einfallstore für anonyme Kriminalität im Internet zu schaffen, entbehrt zudem jeder sachlichen Grundlage. So ist beispielsweise in den USA, wo den Interessen von Urhebern und Verwertern traditionell großes politisches Gewicht zukommt, eine der weltweit höchsten Abdeckungsraten mit offenen Netzzugängen zu verzeichnen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits 2012 einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt, um Privatpersonen und Gewerbetreibende gleichermaßen und ohne weitere Bedingungen von der WLAN-Störerhaftung freizustellen. Der Entwurf wurde nun auch von den Oppositionsfraktionen aufgegriffen und wird als gemeinsamer Antrag die Grundlage der anstehenden Bundestagsdebatte darstellen.

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