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Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab

Was bedeutet der aktuelle Referentenentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung? Nachdem wir bereits die Leitlinien des Bundesjustizministeriums für Euch analysiert hatten, erläutern und bewerten wir im Folgenden den nun vorliegenden konkreten Entwurf.

Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas bereits am 15. April Leitlinien für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgestellt hatte, legte sein Ministerium (BMJV) am vergangenen Freitag einen konkreten Referentenentwurf dazu vor. Der Entwurf sieht die Änderung zahlreicher Gesetze vor, darunter die Strafprozessordnung (StPO), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Strafgesetzbuch (StGB). Mit den Änderungen sollen Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden (also Staatsanwaltschaft und Polizei) Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation bekommen, um damit schwere Straftaten abzuwehren und zu verfolgen.

Bemerkenswert ist zunächst die Eile, mit der der Entwurf nun durchgedrückt werden soll. In einem zusammen mit dem Entwurf versandten Anschreiben an Verbände und Interessengruppen fordert das BMJV die Empfänger nur zur Kenntnisnahme, nicht hingegen zur Stellungnahme auf. Begründet wird dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Vorhabens – die wiederum ist allerdings hausgemacht und durch nichts weiter zu begründen als den politischen Willen, das Vorhaben gegen alle gesellschaftlichen Widerstände mit der Brechstange durchzusetzen. Insofern verwundert es wenig, dass das BMJV eine konkrete Erklärung für den angeblichen Zeitdruck schuldig bleibt.

Ähnlich verhält es sich mit einem Nachweis der – auch in dem Referentenentwurf wiederholten – Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung sei für eine effektive Verfolgung schwerer Straftaten erforderlich. Bis heute waren die Verfechter der Protokollierung unserer Kommunikationsdaten nicht in der Lage, einen Beleg für diese Behauptung vorzulegen. Vielmehr weisen sowohl eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht sowie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zu einer Verbesserung der Aufklärungsquote beiträgt.

Wichtiger aber sind in diesem Zusammenhang das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Aus diesen beiden Elementen ergibt sich die Pflicht des Staates, sich für jede Einschränkung der Freiheiten und Rechte der Bevölkerung zu rechtfertigen und darzulegen, dass Reichweite und Nutzen eines Eingriffs in einem wohlabgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Das bedeutet unter anderem, dass der Gesetzgeber zumindest nachvollziehbar darlegen muss, dass der Eingriff überhaupt geeignet ist, das damit verfolgte Ziel (hier: effektive Strafverfolgung) zu erreichen. Bereits an dieser Stelle widerspricht der Referentenentwurf daher rechtsstaatlichen Anforderungen.

A. Speicherpflicht; Verkehrsdaten, Standortdaten, Höchstspeicherfrist

Welche Daten die Telekommunikationsunternehmen künftig speichern sollen, wird in einem neu geschaffenen § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Wie bereits in den Leitlinien angekündigt, sollen Verkehrsdaten danach für zehn, Standortdaten für vier Wochen gespeichert werden.

Zu den Verkehrsdaten gehören im Falle der Telefonie (vgl. § 113b Abs. 2 TKG-E)

  • die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses,
  • Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung,
  • Angaben zum genutzen Telefondienst,
  • bei mobilen Verbindungen auch IMSI und IMEI sowie
  • bei VoIP Verbindungen auch die IP-Adressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses.

Bei Internetzugangsanbietern (vgl. § 113b Abs. 3 TKG-E) zählen zu den Verkehrsdaten

  • die IP-Adresse des Teilnehmers,
  • Anschluss- und Benutzerkennung sowie
  • Beginn und Ende der Nutzung unter der angegebenen IP-Adresse.

Besonderes Augenmerk verdient die geplante Regelung zur Speicherung der Standortdaten (vgl. § 113b Abs. 4 TKG-E). Dort heißt es: „Bei öffentlich zugänglichen Internetzugangsdiensten ist die Bezeichnung der bei Beginn der Internetverbindung genutzten Funkzelle zu speichern.“ Abhängig davon, wie der Begriff „Internetverbindung“ zu verstehen ist, kann diese Vorschrift höchst unterschiedliche Reichweiten haben. Ist damit die Verbindung zum Netz des eigenen Telekommunikationsproviders gemeint, so würden bei einer dauerhaft bestehenden Verbindung nur die Standortdaten zum Zeitpunkt des ursprünglichen Verbindungsaufbaus gespeichert. Bezeichnet der Terminus „Internetverbindung“ hingegen die konkrete Verbindung zu einzelnen Online-Diensten wie Mail, soziale Netzwerke etc, so würden permanent Standortdaten gespeichert, auch wenn das Telefon gar nicht aktiv genutzt wird. Selbst in diesem Fall verbindet sich das mobile Endgerät nämlich ständig automatisch mit diesen Plattformen, etwa um Mails oder neue Statusmitteilungen abzurufen.

Die geplante Speicherpflicht ist zudem exemplarisch für die unstimmige und völlig konzeptlose Netzpolitik der Großen Koalition. Wenn – wie die Bundesregierung es plant – Funknetzbetreiber im Zuge der Reform der WLAN-Störerhaftung als Internetzugangsdienste behandelt werden sollen, so würden die Speicherpflichten sie genauso treffen wie große Telekommunikationsanbieter. Diese Hürde würde die – ohnehin missglückte – Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs gänzlich wirkungslos machen, weil kein nichtkommerzieller Betreiber die geplanten Speicherpflichten technisch und finanziell bewältigen könnte.

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Nicht gespeichert werden sollen die Verkehrs- und Standortdaten von Verbindungen, die in § 99 Abs. 2 TKG bezeichnet werden (vgl. § 113b Abs. 6 TKG-E). Dazu gehören Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen. Damit weicht der Referentenentwurf von den vorherigen Leitlinien ab, war dort doch vorgesehen, Behörden gänzlich von der Speicherung auszunehmen und nicht nur dann, wenn sie in sozialen oder kirchlichen Bereichen tätig sind. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Begründung des BMJV für die Entscheidung, nicht alle Berufsgeheimnisträger pauschal von der Speicherung freizustellen: dies würde eine zentrale Liste aller Berufsgeheimnisträger erforderlich machen, was aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten problematisch sei. Dass es sich hierbei nur um ein vorgeschobenes Argument handelt, zeigt ein Blick auf § 99 Abs. 2 TKG: Die Bundesnetzagentur führt danach ein Verzeichnis der geschützten Personen, Behörden und Organisationen und übermittelt dieses automatisiert an die Telekommunikationsunternehmen. Warum dieses Prinzip nicht auf sämtliche Berufsgeheimnisträger übertragen werden kann, ist vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich. Immerhin pflegt etwa die Bundesrechtsanwaltskammer ohnehin ein amtliches Verzeichnis aller zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Ein Vergleich zwischen § 113b TKG-E und einer weiteren Vorschrift des TKG entlarvt zudem die Widersprüchlichkeit der Bezeichnung „Speicherpflicht mit Höchstspeicherfrist“, mit der das BMJV versucht, über das Wesen der VDS hinwegzutäuschen. § 96 TKG regelt, dass Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten auch zu geschäftlichen Zwecken speichern dürfen, dies aber nicht tun müssen. Für dieselben Verkehrsdaten sieht § 113b TKG-E jedoch eine Pflicht zur Speicherung vor. Damit zwingt der Entwurf Telekommunikationsanbieter gleichsam „zu ihrem Glück“, nur um sicherzugehen, dass sich Behörden stets nach Lust und Laune aus einem gut gefüllten Datenpool bedienen können.

B. Zugriff durch Behörden; Geschäftsdaten, Richtervorbehalt, Geheimdienste

Das Herzstück des Referentenentwurfs bildet die Regelung zum behördlichen Zugriff auf die Vorratsdaten. § 100g der Strafprozessordnung (StPO), in dem bisher bereits die Erhebung von Verkehrsdaten geregelt war, soll neu gefasst werden. Neben dem Zugriff auf die zum Zweck der VDS gespeicherten Daten (Verkehrsdaten in § 100g Abs. 2 StPO-E, § 113b TKG-E; Standortdaten § 100g Abs. 3 StPO-E, § 113b TKG-E) wird auch der Zugriff auf die Verkehrsdaten erlaubt, welche Telekommunikationsunternehmen zu geschäftlichen Zwecken speichern (§ 100g Abs. 1 StPO-E, § 96 TKG).

Diese Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, weil die Zugriffsvoraussetzungen bei VDS-Daten und den zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zumindest dem ersten Anschein nach durchaus unterschiedlich sind. Bei letzteren darf der behördliche Zugriff erfolgen, wenn der Verdacht einer Katalogtat nach § 100a StPO oder einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat vorliegt (vgl. § 100g Abs. 1 StPO-E). Auf die eigentlichen VDS-Daten hingegen dürfen Behörden nur bei einem Verdacht auf eine der abschließend in § 100g Abs. 2 StPO-E aufgeführten Straftaten zugreifen. Auffällig ist zunächst, dass der Straftatenkatalog des § 100g Abs. 2 StPO-E fast vollständig auch von dem noch etwas weiter gefassten § 100a StPO abgedeckt wird, so dass es faktisch kaum unterschiedliche Hürden für den Zugriff auf geschäftliche Daten und den Zugriff auf VDS-Daten gibt.

Zudem stellt gerade die Regelung zum Zugriff auf Daten, die zu Geschäftszwecken gespeichert werden, eine Hintertür für eine mehr oder weniger uferlose Ausweitung der behördlichen Datenerhebung dar. Bereits der Verdacht einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat soll für den Zugriff ausreichen, ohne dass es sich um besonders schwerwiegende Delikte oder bestimmte Straftatbestände handeln muss – allein die Tatsache, dass bei der Begehung irgendwie Telekommunikation im Spiel war, reicht bereits für einen Zugriff aus. Auch bei Bagatellen wie DDoS-Attacken oder online begangenen Urheberrechtsverstößen können die Behörden daher die zu Geschäftszwecken gespeicherten Daten heranziehen.

Anders als Bundesjustizminister Maas in den Leitlinien angekündigt hatte, enthält der Referentenentwurf nun keinen strikten Richtervorbehalt mehr für den Datenzugriff. Über § 101a Abs. 1 StPO-E gelten nun § 100b Abs. 1 – 4 StPO. Danach ist für die Datenerhebung zwar grundsätzlich ein vorheriger richterlicher Beschluss erforderlich, in Eilfällen kann aber auch die Staatsanwaltschaft den Zugriff anordnen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die besondere Betonung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Vorstellung der Leitlinien nicht mehr war als fadenscheiniges Werbesprech, mit dem Kritiker ruhiggestellt und das eigentliche Ziel des Vorhabens vernebelt werden sollten.

Bislang nicht geändert hat sich der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden. Wie schon in den Leitlinien skizziert, erlaubt der Referentenentwurf die Datenerhebung für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr, also die klassischen Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei. Keine Regelung findet sich hingegen zur Verwendung der Daten durch Geheimdienste. Das ist grundsätzlich zwar begrüßenswert, bedeutet jedoch keineswegs, dass eine solche Befugnis nicht doch im Rahmen des parlamentarischen Prozesses eingefügt werden könnte. Dass insbesondere die Law-and-Order-Hardliner in der Union sich eine solche Regelung wünschen, zeigt ein Artikel, den der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, kürzlich in der Deutschen Richterzeitung (DRiZ, 2015, Ausgabe 5, S. 172 ff) veröffentlicht hat. Dort präsentiert er einen konkreten Gesetzentwurf zur VDS, der es Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst erlauben würde, ohne jegliche Voraussetzungen auf Vorratsdaten zuzugreifen. Es wäre verwunderlich, wenn im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren nicht zumindest versucht würde, dieses Ansinnen erneut aufzugreifen und durchzudrücken.

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C. Neuer Straftatbestand: Datenhehlerei

Schließlich sieht der Referentenentwurf die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei vor (§ 202d StGB-E). Strafbar macht sich danach, wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Ausgenommen von der Strafbarkeit sind Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Während der Staat also weiter ungestraft CDs mit den Daten deutscher Steuersünder aufkaufen darf, gefährdet der Tatbestand vor allem Journalisten und Whistleblower. Zwar ist das BMJV bemüht zu betonen, dass Journalisten bei der Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung über das Merkmal der „beruflichen Pflichten“ von der Strafbarkeit ausgenommen sind. Wie es sich jedoch bei der allgemeinen Kontaktpflege mit Informanten und bei der Vorrecherche zu einem bestimmten Themenfeld verhält, dazu schweigt sich das BMJV wohlweißlich aus. Für Whistleblower sieht es noch schlechter aus: Für sie kann die Ausnahme niemals greifen, weil die Weitergabe von Informationen nicht Teil ihrer beruflichen Pflichten ist.

D. Fazit

Spätestens mit dem Referentenentwurf hat der rechtsstaatliche Lack, den das BMJV bei der Vorstellung der Leitlinien mühsam aufgetragen hatte, einige tiefe Kratzer davongetragen. Mit dem weiteren Fortgang des Vorhabens dürften noch weitere Zumutungen, etwa eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste, hinzukommen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Parlamentarier bei den Beratungen des Entwurfs an ihre verfassungsmäßige Gewissensverpflichtung erinnern, statt sich der Koalitions- und Fraktionsdisziplin zu beugen. Unabhängig von den zahlreichen Fehlern des Entwurfs verletzt die anlasslose Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten deutsche und europäische Grundrechte und trägt zur weiteren Erosion der Offenheit und Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft bei.

Analyse: Was bedeutet Maas‘ Vorschlag zur VDS?

Ginge es nach dem Willen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts, so wäre die Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst zu Grabe getragen worden. Bereits 2010 beurteilten die Karlsruher Richter das damalige deutsche Gesetz zur Bevorratung von Kommunikationsdaten als verfassungswidrig. 2014 zog der EuGH nach und hob die entsprechende EU-Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten auf.

Trotz dieser eindeutigen höchstrichterlichen Voten ist der politische Wille der Bundesregierung zur Einführung einer anlasslosen Protokollierung der elektronischen Kommunikation ungebrochen. Grundrechte erscheinen ihr weiterhin nicht als schützenswertes Gut, sondern als lästige Hürde, die es trickreich zu überwinden gilt.

Diese Haltung lässt sich auch an dem Konzeptpapier zur VDS ablesen, welches Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Berlin vorstellte. Zwar war er dabei sichtlich bemüht, das Vorhaben als ausgewogenen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt zu verkaufen; gleichwohl vermag der notdürftig aufgetragene rechtsstaatliche Firnis nicht darüber hinweg zu täuschen, dass mit der VDS der nächste große Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates getan wird. Auch mit dem neuen Vorschlag zur VDS wird jeder einzelnen Person ein digitaler Protokollant zur Seite gestellt, der sie Tag und Nacht verfolgt und ihr Kommunikationsverhalten aufzeichnet.

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Höchstspeicherfristen und Speicherpflicht
Auffällig an Maas‘ neuem Vorstoß ist zunächst die Veränderung der Begrifflichkeiten. Aus der in der öffentlichen Wahrnehmung negativ konnotierten „Vorratsdatenspeicherung“ wird nun eine „Speicherpflicht mit Höchstspeicherfristen“. Damit soll der Eindruck erweckt werden, man setze den Telekommunikationsanbietern Grenzen für den Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden.

Tatsächlich widersprechen sich die beiden Begriffe „Speicherpflicht“ und „Höchstspeicherfrist“ fundamental. Eine Höchstspeicherfrist hieße, dass die Unternehmen maximal bis zum Ablauf der Frist speichern dürfen, dies aber nicht tun müssen. Vielmehr könnten sie die Daten auch zu einem früheren Zeitpunkt löschen oder gar nicht erst erheben. Eine Speicherpflicht hingegen zwingt sie zur Speicherung über die gesamte Frist hinweg. Bereits an diesem Punkt wird deutlich, dass der Vorschlag im Kern nicht mehr ist als ein billiger Etikettenschwindel, mit dem die Öffentlichkeit über die wahre Natur des Vorhabens hinweggetäuscht werden soll.

Mehr als fraglich ist im Übrigen, wie eine Speicherpflicht mit der geplanten Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zusammenpassen soll. Private Funknetzbetreiber dürften in der Regel außer Stande sein, die vorgesehene Speicherpflicht und die Vorschriften zur Datenaufbewahrung zu erfüllen. Neben dem ohnehin missglückten Entwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Störerhaftung wird daher auch die Einführung der VDS weiter zum WLAN-Sterben in Deutschland beitragen.

Ausnahme von Email
Emails und damit in Verbindung stehende Daten sollen dem Maas-Papier zufolge von der Vorratsspeicherung ausgeschlossen sein. Was vordergründig wie ein Maßhalten bei der Protokollierung des Kommunikationsverkehrs wirken soll, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als etwas unbeholfener Versuch, die geplante VDS mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu versöhnen.

Maas selbst sagte bei der Vorstellung des Vorhabens, dass der EuGH nur die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten moniert habe; da man Emails nun von der Bevorratung ausnehme, würden nicht mehr alle Kommunikationsdaten erfasst. Tatsächlich hatte der EuGH die EU-Richtlinie zur VDS vor allem deshalb verworfen, weil unterschiedslos die Daten sämtlicher Personen erfasst werden sollten, unabhängig davon, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die Verwicklung in schwere Straftaten vorliegen. Die Kritik des EuGH richtete sich also nicht nur gegen den Umfang der Speicherung, sondern primär gegen die sachgrundlose Behandlung der gesamten Bevölkerung als potentiell Verdächtige. Entgegen der Ansicht des Bundesjustizministers ändert die Ausnahme von Emails aus dem Kreis der zu speichernden Informationen daher nichts am anlasslosen und damit grundrechtswidrigen Charakter der VDS.

Andere erfasste Datenkategorien
Auch wenn Kommunikationsinhalte, aufgerufene Internetseiten und Email-Daten nicht Gegenstand der Speicherung sein sollen, so wurde der Umfang der zu erfassenden Daten an anderer Stelle erheblich ausgeweitet. So soll nicht nur wie bei den bisherigen Anläufen erfasst werden, wer, wann, wo und wie lange mit wem telefoniert hat. Bei der Nutzung von Mobiltelefonen sollen zudem auch Angaben wie die Gerätekennung (IMEI) und die Funkzellen, in denen sich Anrufer und Angerufener bei Beginn der Verbindung befinden, gespeichert werden.

Bei der Gerätekennung und der benutzten Funkzelle handelt es sich nicht um Informationen, welche die Telekommunikationsanbieter zu Abrechnungszwecken vorhalten müssen. Auch an dieser Stelle wird daher erkennbar, dass es bei dem Vorschlag nicht um einen verbesserten Verbraucherschutz oder eine Disziplinierung der Telekommunikationsunternehmen geht. Vielmehr wird hier den Wünschen des Innenressorts Rechnung getragen, möglichst weitreichende Informationen über das Kommunikationsverhalten der Bevölkerung zu sammeln.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Bericht von netzpolitik.org zufolge aktuell ein Referat zur Erstellung von Bewegungsprofilen auf der Grundlage von Kommunikations- und Standortdaten aufbaut. Dabei wird primär auf Informationen über die jeweils benutzte Funkzelle zurückgegriffen. Zwar ist das Bundesjustizministerium bemüht zu betonen, dass nach dem nun vorliegenden Konzept keine Bewegungsprofile aus Standortdaten erstellt werden dürfen und die Speicherfrist für diese Daten lediglich vier Wochen betrage. Allerdings handelt es sich bei dem Konzept noch nicht um einen Gesetzentwurf. Bis zur Vorlage im Bundestag und der endgültigen Verabschiedung als Gesetz können aber noch Änderungen vorgenommen werden. Angesichts der aktuellen Entwicklungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte allein der Umstand, dass Funkzellendaten gespeichert werden, neue Begehrlichkeiten wecken.

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Zugriffsberechtigte
Das Konzeptpapier sieht vor, Strafverfolgungsbehörden im Falle schwerster Straftaten den Zugriff auf die Vorratsdaten nach vorheriger richterlicher Zustimmung zu erlauben. Außerdem sollen die Bundesländer ermächtigt werden, in den Landespolizeigesetzen den Zugriff zum Zwecke der Gefahrenabwehr zu regeln.

Zu den Zugriffsberechtigungen der Geheimdienste schweigt sich das Papier gänzlich aus. Dies kann sich, wie im vorherigen Punkt dargestellt, bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch ändern. Zudem teilen sich schon heute Polizeien und Geheimdienste zahlreiche Daten in zentralisierten Datenbanken wie der Antiterrordatei. Dass Geheimdienste in dem Konzeptpapier nicht mit einem Wort erwähnt werden, dürfte daher vor allem dem Ansinnen geschuldet sein, möglichst wenig Widerspruch gegen die geplante VDS aufkommen zu lassen. Das letzte Wort ist in dieser Sache mit Sicherheit noch nicht gesprochen.

Ausschluss von Berufsgeheimnisträgern
Gänzlich missglückt ist auch die vorgesehene Regelung zum Ausschluss von Berufsgeheimnisträgern. Die Kommunikationsdaten kirchlicher und sozialer Einrichtungen sollen ebenso wie die von Behörden nicht gespeichert werden. Bei allen anderen Personen, denen nach der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, findet eine Speicherung zwar statt, allerdings sollen diese Daten nicht abgerufen werden können.

Hier stellt sich zunächst die Frage, wozu Daten, die nicht abgerufen werden dürfen, überhaupt gespeichert werden sollen. Auch erscheint die Differenzierung zwischen kirchlichen, sozialen und behördlichen Einrichtungen einerseits und anderen Berufsgeheimnisträgern andererseits als vollkommen willkürlich und nicht nachvollziehbar. So ist keineswegs erkennbar, warum etwa eine Rechtsanwaltskanzlei sowie deren Mandantinnen und Mandanten weniger schutzwürdig sein sollten als beispielsweise eine kirchliche oder behördliche Stelle und deren Klientel. Das Argument des Bundesjustizministeriums, dass bei einer unterschiedslosen Ausnahme aller Berufsgeheimnisträger eine zentrale Datenbank mit entsprechenden Angaben bei allen Telekommunikationsanbieter hinterlegt werden müsste, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht.

Katalogtaten
Die Liste der Katalogtaten, zu deren Verfolgung und Abwehr die Vorratsdaten genutzt werden dürfen, wurde im Verhältnis zu früheren Vorstößen zur VDS reduziert. Jedoch finden sich in der Liste nun auch Tatbestände wie das Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95 StGB). Die geplante VDS könnte daher auch gegen Whistleblower eingesetzt werden, die rechtswidriges Handeln der Behörden öffentlich machen.

Datensicherheit
Geradezu erheiternd sind die Ausführungen des Bundesjustizministeriums zur Sicherheit der gespeicherten Daten. Um die nach dem Stand der Technik höchstmögliche Datensicherheit zu gewährleisten, müsse unter anderem die Speicherung im Inland erfolgen und ein besonders sicheres Verschlüsselungsverfahren zum Einsatz kommen.

Mit Letzterem setzt sich das Bundesjustizministerium in direkten Widerspruch zu den Forderungen des Innenressorts, das den standardmäßigen Einbau von Hintertüren in kryptographische Verfahren verlangt. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten soll damit der Zugriff auf verschlüsselte Daten ermöglicht werden. Allerdings können auch Online-Kriminelle und ausländische Geheimdienste solche Standard-Schwachstellen ausnutzen, um an kryptographisch gesicherte Informationen zu gelangen. Wie angesichts dieser Problematik eine sichere Aufbewahrung der Vorratsdaten gelingen soll, bleibt das Geheimnis des Bundesjustizministeriums.

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VDS: Nationaler Alleingang wäre grober politischer Unfug

„Ein nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung wäre grober politischer Unfug. Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Statt nun dem Druck aus dem Innenressort nachzugeben, muss Justizminister Maas bei seinem entschlossenen Nein zu dem grundrechtswidrigen Vorhaben der Bundesregierung bleiben.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge plant die Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nachdem die EU-Kommission signalisiert hatte, vorerst keine neue Richtlinie zur anlasslosen Vorhaltung von Kommunikationsdaten vorzulegen, sollen sich Innen- und Justizministerium derzeit in Gesprächen über einen neuen Anlauf für ein entsprechendes Gesetz befinden. Bislang hatte Justizminister Maas das Vorhaben unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strikt abgelehnt. Ein Kompromiss, so Spiegel Online, könne nun darin bestehen, Berufsgeheimnisträger von der Datenspeicherung auszunehmen.

Eine derartige Ausnahme wäre praktisch kaum umsetzbar, da sich alle Berufsgeheimnisträger in nachprüfbarer Weise bei ihren Providern registrieren lassen müssten. Abgrenzungsschwierigkeiten bestünden etwa bei Journalistinnen und Journalisten, deren Berufsbezeichnung rechtlich nicht geschützt ist. Gleiches gilt für Geistliche von Religionsgemeinschaften ohne öffentlich-rechtlichen Status. Ohnehin würde die Ausnahme nichts am grundrechtswidrigen Charakter der VDS ändern. Der EuGH hatte die Richtlinie gerade deshalb aufgehoben, weil sie die Vorhaltung der Kommunikationsdaten unabhängig von einem konkreten Verdacht vorschrieb. Anlasslose Massenspeicherungen können daher niemals mit dem EU-Recht vereinbar sein. Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine VDS verrennt sich die Bundesregierung daher in ein juristisch wie praktisch aussichtsloses Vorhaben, dessen Nutzen für die Strafverfolgung sie bis heute nicht empirisch belegen kann.

IT-Sicherheitsgesetz: VDS fliegt raus – was nun?

“Wir begrüßen die Abkehr der Bundesregierung von einer verdeckten Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Position innerhalb der Bundesregierung verfestigt und sich schließlich auch auf EU-Ebene durchsetzt.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Anders als noch bei frühzeitig durchgesickerten Fassungen fehlt in dem aktuellen Entwurf eine besonders umstrittene Passage zur Änderung des Telemediengesetzes. Die ursprünglich vorgesehene Regelung hätte es Anbietern von Online-Diensten und Telekommunikationsunternehmen erlaubt, Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und bis zu sechs Monate lang zu speichern. Faktisch wäre damit eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür legalisiert worden. Vor allem im Netz traf dieses Vorhaben auf massiven Protest, unter anderem durch den Digitale Gesellschaft e.V..

Offen ist zur Zeit, ob der nun vorgelegte Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes einen weiterreichenden Richtungswechsel in Sachen Vorratsdatenspeicherung markiert. Dafür spricht, dass auch Bundesjustizminister Heiko Maas vor wenigen Tagen in einem Presseinterview die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnte. Aus der EU kommen allerdings gegenteilige Signale. Obwohl der EuGH Anfang April dieses Jahres eine entsprechende Richtlinie gekippt hatte, arbeitet die Kommission auf Druck der Sicherheitsbehörden derzeit an einer Neuauflage der Richtlinie. Es bleibt zu hoffen, dass sich die ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Bundesregierung verfestigt und sich danach auch auf europäischer Ebene durchsetzt.

Vorratsdaten: Verschleppungstaktik aus machtpolitischem Kalkül

Im koalitionsinternen Disput über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben sich Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziére darauf geeinigt, einen neuen Gesetzesentwurf erst nach dem Urteil des EuGH über die zugrundeliegende EU-Richtlinie vorzulegen.

“Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. das Geschehen. “Die Koalitionsvereinbarung steht nicht über dem Grundgesetz. Anstatt krampfhaft Einigkeit zu demonstrieren und auf die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu pochen, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, sich auch mit den kritischen Stimmen zu einem politisch wie verfassungsrechtlich derart heiklen Vorhaben wie der massenhaften anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten offen auseinanderzusetzen.”

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bisher dazu, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Mit der Entscheidung des EuGH könnte diese Umsetzungspflicht entfallen, es könnten sich aber auch nur die Vorgaben für das zu schaffende Gesetz verändern. “Dass die Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich auf das Votum des EuGH verweist, zeigt ihre eigene politische Begründungsschwäche in dieser Frage.”, so Volker Tripp. “Sie weiß nur zu genau, dass die Errichtung einer solchen Überwachungsarchitektur auch innerhalb der Parteien der Großen Koalition höchst umstritten ist. Deshalb scheut sie eine Diskussion, die der Öffentlichkeit verdeutlichen würde, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos ist und zu Recht auch in den eigenen Reihen zahlreiche Gegner hat. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde diese Bedenken nicht aus machtpolitischem Kalkül unter den Teppich kehren, sondern sich einem offenen Diskurs mit den Kritikern und der Öffentlichkeit stellen.”

Vorratsdatenspeicherung nicht nur verzögern, sondern streichen

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen. Er werde keinen neuen Gesetzesentwurf für ihre Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr 2014 über die Vereinbarkeit der entsprechenden EU-Richtlinie mit europäischen Grundrechten entschieden habe, erklärte er in einem Spiegel-Interview. Die Richtlinie zwingt die EU-Mitgliedsstaaten bisher, die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten auf nationaler Ebene gesetzlich zu regeln. Bereits im Dezember 2013 hatte der einflussreiche Generalanwalt Pedro Cruz Villalón vor dem EuGH die Ansicht vertreten, die Richtlinie verstoße in ihrer jetzigen Form gegen EU-Grundrechte.

„Wir freuen uns über die besonnene Haltung des Bundesjustizministers zur Vorratsdatenspeicherung.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.. „Nun wird es darauf ankommen, diese auch gegen Widerstände innerhalb der Koalition konsequent durchzusetzen. Eine vorschnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung verbietet nicht nur der Respekt vor der Rechtsprechung des EuGH, sie wird auch in der Koalitionsvereinbarung nirgends gefordert. Im Gegenteil findet sich gerade dort ein gewichtiges Argument für die Ansicht des Ministers.“.

Zwar sieht die Koalitionsvereinbarung eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung vor, zur Begründung enthält sie jedoch lediglich den lapidaren Verweis auf die ansonsten drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie. Tripp folgert: „Kippt der EuGH die Richtlinie, so entfällt mit dem Umsetzungszwang auch die vereinbarte Grundlage für das Vorhaben der Koalition. Es wäre damit politisch wie EU-rechtlich endgültig unhaltbar.“.

Verlangt das Gericht hingegen nur eine Nachbesserung der Richtlinie, ohne sie gänzlich zu verwerfen, so hält es der Digitale Gesellschaft e.V. immer noch für dringend geboten, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur anlasslosen Kommunikationsüberwachung aufgibt.

Volker Tripp erläutert: „Der Bundesjustizminister ist völlig zu Recht besorgt über das enorm hohe Missbrauchspotential, das eine solche flächendeckende Datensammlung mit sich brächte. Der totalitäre Charakter der Massenspeicherung persönlicher Daten, den nicht zuletzt die Snowden-Enthüllungen eindringlich begreifbar gemacht haben, widerspricht fundamental dem offenen Gesellschaftsbild des Grundgesetzes. Statt eine Überwachungsinfrastruktur zu errichten, deren Gefahren in krassem Missverhältnis zu ihrem kaum nachweisbaren Nutzen stehen, sollte Schwarz-Rot eine freiheitliche Gesellschaft verteidigen und in der EU eine Vorreiterrolle beim Schutz der Grundrechte und der Achtung der Privatsphäre einnehmen. Besteht die Richtlinie fort, so erwarten wir daher von der Regierung, dass sie auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verzichtet und sich auf EU-Ebene mit Nachdruck für die ersatzlose Aufhebung der Richtlinie einsetzt.“.