„Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Um die Netzneutralität endlich umfassend gesetzlich zu verankern, muss sie sich den Forderungen des EU-Parlaments anschließen und den Plänen der italienischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck entgegentreten.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Das Europäische Parlament hat heute dem Vorhaben der italienischen Ratspräsidentschaft zur Netzneutralität mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. In einer eindringlich formulierten Resolution, die mit der überwältigenden Mehrheit von 458 zu 173 Stimmen angenommen wurde, sprachen sich die Parlamentarier für rechtssichere Regeln zum Schutz der Netzneutralität und gegen jegliche Form der Ungleichbehandlung des Datenverkehrs im Internet aus.
Mit der Resolution wendet sich das Parlament gegen einen Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft von Mitte November. Während das Parlament bereits im April dieses Jahres eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der sogenannten Telekommunikationsmarktverordnung beschlossen hatte, will die Ratspräsidentschaft nun offenbar jegliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verhindern und zugleich einer Preisdiskriminierung Vorschub leisten. Wir haben uns gestern gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs in einem offenen Brief an den Rat gegen diese Pläne ausgesprochen.