Anti-Terror-Pläne der EU: Großangriff auf unsere Grundrechte

“Die Anti-Terror-Pläne der EU sind ein Großangriff auf unsere Grundrechte. Wer Verschlüsselungstechnik schwächt und zugleich Kommunikationsverhalten und Reisebewegungen der Menschen in Europa lückenlos protokolliert, schafft mehr Unsicherheit und beseitigt die für eine Demokratie unabdingbaren Freiheitsräume.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Gestern kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine Europäische Agenda zur Bekämpfung des Terrorismus an. Die Pläne sehen neben Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien auch die möglichst rasche Einführung eines EU-internen Systems zur Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) sowie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vor. Ähnliches war einen Tag zuvor auch über die Vorhaben des EU-Anti-Terror-Koordinators, Gilles de Kerchove, bekannt geworden. Er beabsichtigt, Verschlüsselungsverfahren so zu gestalten, dass Behörden sich jederzeit Zugriff auf die Kommunikationsinhalte verschaffen können. In das gleiche Horn stieß am Mittwoch auch Bundesinnenminister De Maiziére, indem er verlangte, verschlüsselte Kommunikation für Sicherheitsbehörden lesbar zu machen.

Mit ihren Plänen zur anlasslosen Speicherung von Fluggast- und Verbindungsdaten setzen sich Kommission und Anti-Terror-Koordinator über das klare Votum des Europäischen Gerichtshofs hinweg. Das Gericht hatte im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung gekippt, dass die Anlass- und Uferlosigkeit der Datensammlung einen unverhältnismäßigen Eingriff in EU-Grundrechte darstellt. Hinzu kommt, dass die Wirksamkeit derartiger Instrumente für die Terrorbekämpfung bis heute nicht empirisch belegt ist. Ganz im Gegenteil wurden die Anschläge von Paris nicht verhindert, obwohl es in Frankreich seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung gibt und die Attentäter den Behörden bekannt waren. Geradezu fahrlässig ist darüber hinaus das Vorhaben, Verschlüsselungstechnik zu schwächen, um Behörden den Zugriff auf Kommunikationsinhalte zu erleichtern. Neben staatlichen Stellen können auch Online-Kriminelle und ausländische Geheimdienste die geplanten Hintertüren ausnutzen. Damit werden nicht nur essentielle Freiheitsräume für Journalisten, Anwälte, Ärzte und Geistliche faktisch aufgehoben, zugleich wird das Vertrauen in elektronische Transaktionen, die kryptographisch abgesichert sind, schwer beschädigt. Auf diese Weise untergraben die Vorhaben der EU das Fundament einer freien und offenen demokratischen Gesellschaft.

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