„Die Erhöhung des BND-Etats um 300 Millionen Euro ist ein klares Ja zu mehr Unsicherheit und Überwachung. Der Bundestag trägt damit aktiv dazu bei, die Vertrauensgrundlage einer digitalen Gesellschaft zu erodieren.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, das Budget des Bundesnachrichtendienstes (BND) um 300 Millionen Euro zu erhöhen. Mit dem Geld will der BND technisch aufrüsten, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Nachrichtendiensten agieren zu können. So soll ein Teil der Etaterhöhung dazu verwendet werden, auf dem internationalen Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits – der Allgemeinheit unbekannte Schwachstellen in Software – anzukaufen, um künftig besser in Computersysteme eindringen zu können. Dabei zielt der Dienst insbesondere darauf ab, die Verschlüsselungsstandards SSL und HTTPS, die zum Beispiel Banken und Online-Shops zur Absicherung der Login-Daten und Transaktionen benutzen, aufzubohren. Außerdem möchte der BND die neuen Finanzmittel für eine verstärkte Überwachung sozialer Netzwerke im Ausland einsetzen.
Indem der BND künftig den Schwarzmarkt für Zero-Day-Exploits zusätzlich mit Steuergeldern anheizt, trägt er massiv dazu bei, die Vertraulichkeit und Integrität digitaler Infrastrukturen zu beschädigen. Von einem lebendigen Markt für Software-Sicherheitslücken profitieren vor allem Kriminelle, die derartige Exploits für Betrügereien und das Eindringen in fremde Computersysteme missbrauchen. Mit der Etaterhöhung des BND hat der Bundestag daher nicht nur ein klares Ja zu mehr Überwachung ausgesprochen, sondern auch aktiv zum Abbau digitaler Sicherheit beigetragen. Wenn sich Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr darauf verlassen können, dass Logins und Transaktionen effektiv vor dem Zugriff und der Manipulation durch Dritte geschützt sind, wird dies langfristig nachteilige Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und die Akzeptanz digitaler Technologien insgesamt haben.