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Überwachungsexporte: Experten fordern verbesserte EU-Ausfuhrkontrollen

„Die EU muss den Missbrauch europäischer Überwachungstechnologien endlich wirksam unterbinden. Dazu brauchen wir auf Unionsebene einen allgemeinen Vorbehalt für den Export solcher Werkzeuge, die in den Empfängerstaaten zu menschenrechtswidrigen Zwecken eingesetzt werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Aus Europa gelieferte Überwachungstechnologien werden weltweit von autokratischen Staaten verwendet, um Aktivisten, Journalisten und […]