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Obama in Brüssel: Aufrichtige Entschuldigung und Stopp der Überwachung gefordert

Heute wird US-Präsident Obama erstmals zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden steht vor allem die ausufernde Überwachung durch US-amerikanische Nachrichtendienste in der Kritik. Weltweit werden unbescholtene Menschen durch US-Dienste anlasslos und ohne konkreten Verdacht überwacht. Erst vor zwei Wochen wurde dieses Vorgehen durch das EU-Parlament noch einmal heftig kritisiert. Bisher […]

Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung: Vertrauen durch vorbehaltlose Aufklärung!

Der Bundestag wird heute fraktionsübergreifend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten NSA-Affäre beschließen. Neben den Spähaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland wird auch die Beteiligung deutscher Stellen an der Massenüberwachung Gegenstand der bevorstehenden Untersuchung sein. Die Kooperation bundesdeutscher Nachrichtendienste, allen voran des BND, mit NSA und GCHQ wird dabei ebenso im Fokus stehen wie die […]