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Abstimmung zur Netzneutralität: Weniger Verbraucherschutz, mehr Netzsperren!

In einer für die Netzneutralität richtungsweisenden Abstimmung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute über Änderungen am Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung entschieden. Das Ergebnis bildet nun die Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung im Plenum Anfang April. Leider fand sich unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für die konsequente und nachhaltige Gewährleistung eines freien und offenen Internet. Zwar wurden die für die Netzneutralität bedrohlichsten Passagen des Verordnungsentwurfs ein wenig entschärft, zugleich aber der Verbraucherschutz geschliffen und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet.

„Der Zugang zum offenen Internet und die Wahlfreiheit bei Diensten, Inhalten und Endgeräten muss als einklagbares Recht der Nutzerinnen und Nutzer ausgestaltet werden. Indem sich der Ausschuss einer solchen Formulierung in den Weg stellt, verweigert er Verbraucherinnen und Verbrauchern das nötige Rüstzeug zur effektiven Verteidigung ihres Netzzugangs und beschert ihnen stattdessen neue Rechtsunsicherheiten.“, beklagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach der nun beschlossenen Fassung steht es Nutzerinnen und Nutzern lediglich frei, auf beliebige Dienste und Inhalte im offenen Internet mit Endgeräten ihrer Wahl zuzugreifen. Ein Recht, mit dem sie diese Möglichkeit im Zweifelsfall gerichtlich durchsetzen könnten, ist hingegen nicht vorgesehen. Da es den Providern zugleich erlaubt wird, Spezialdienste zu offerieren, könnte die in dem Verordnungsentwurf garantierte Freiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht einen neuen Tarifdschungel bedeuten, in dem sie sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete konfrontiert sehen.

Sorge bereitet außerdem eine Passage der nun beschlossenen Entwurfsfassung, welche die Einführung von Netzsperren begünstigt. Danach gehen Gesetze über die Rechtmäßigkeit von Informationen, Inhalten, Anwendungen oder Diensten den Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität vor. Ein solches Gesetz könnte etwa vorsehen, den Datenverkehr im Netz nach rechtswidrigen Begriffen oder Inhalten zu durchleuchten und ihre weitere Übermittlung zu unterbinden. Ebenso könnten einzelne Webseiten oder Anwendungen als ungesetzlich kategorisiert und der Zugang zu ihnen blockiert werden.

Dazu erklärt Alexander Sander: „Vor der Errichtung einer EU-weiten Zensurinfrastruktur kann uns die Verordnung nur dann wirksam bewahren, wenn die Vorbehaltsklausel entfernt wird. Mit allem anderen würde man dem Schutz eines freien und offenen Internet einen Bärendienst erweisen. Wir rufen die Abgeordneten daher dringend dazu auf, diesen Fehler bei der kommenden Abstimmung Anfang April im Plenum zu beheben.“

Nähere Informationen zum Thema gibt es bei savetheinternet.eu oder auf unserer Mitmach-Seite.

Abstimmung zur Netzneutralität: Schlupflöcher schließen, Zensur verhindern

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der Netzneutralität und damit des freien und offenen Internet von besonderer Bedeutung, auch weil die Verordnung unmittelbar in allen EU-Staaten wirksam wird. Der bisher vorliegende Entwurf erlaubt Internet-Providern wie der Deutschen Telekom, den Datenverkehr zu durchleuchten und den Zugang zum offenen Internet zugunsten von kostenpflichtigen Spezialdiensten zu diskriminieren. Das gefährdet Wettbewerb, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in der EU.

„Der Ausschuss hat morgen die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Netzneutralität und damit zur Zukunft eines freien und offenen Internets zu leisten. Dazu muss er allerdings konsequent jegliche Schlupflöcher für die Provider schließen. Öffnungsklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und vage Definitionen, welche die Einführung eines Zwei-Klassen-Netzes durch die Hintertür ermöglichen, müssen vollends aus dem Verordnungstext verschwinden.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Änderungsanträge lassen durchaus erfreuliche Ansätze zum Schutz der Netzneutralität erkennen. Die Pläne der EU-Kommission etwa, Provider zu eigenmächtigen Hilfssheriffs bei der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten im Netz zu machen, treffen im Ausschuss offenbar auf breite Ablehnung. In anderen Punkten gehen insbesondere die gemeinsamen Anträge der Fraktionen noch nicht weit genug. Das betrifft vor allem die Passagen zum „Deep Paket Inspection“ genannten Durchleuchten des Datenverkehrs und zur strikten technischen und inhaltlichen Trennung von offenem Internet und Spezialdiensten.

„Dem Verlangsamen oder Blockieren von Zugängen zum offenen Internet muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden und außerdem gilt es zu verhindern, dass bislang frei verfügbare Inhalte und Dienste auf kostenpflichtige Spezialzugänge ausgelagert werden.“, fordert Alexander Sander.

Nähere Informationen zum Thema gibt es bei savetheinternet.eu oder auf unserer Mitmach-Seite.

Netzneutralität – Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikationsverordnung

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben.

Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der Text unserer Stellungnahme:

 
Dear Ms Pilar del Castillo Vera,

as an NGO working for digital human rights, Digitale Gesellschaft e.V. welcomes your call for a public stakeholder consultation on the proposed EU regulation for a single telecommunications market.

The regulation, as proposed by Commissioner Kroes in October, is a step in the right direction, even though it still comprises a number of serious flaws when it comes to the issue of net neutrality.

We are particularly concerned about the provisions in paragraphs article 23.2 and 23.5. Both of these paragraphs stipulate rather cloudy exceptions to the principle of net neutrality, allowing access providers to slow down or even block regular internet access for the benefit of specialised services. The problem with these exceptions is that they are far too unclear and inexact in order to ensure a neutral, non-discriminatory internet access.

According to article 23.2 „the provision of specialised services shall not impair in a recurring or continuous manner the general quality of internet access services“. What the draft fails to define is what a „recurring or continuous manner“ and „general“ actually mean – it could, for example, be anything from an impairment once a month to once or even more a day. Also, there is no definition of how low the quality of internet access has to drop in order to be considered an impairment of the general quality in the first place. The same problem occurs with the word „substantially“ in recital 50.

  • We therefore propose to remove the word „substantially“ from recital 50 and to remove the words „recurring or continuous manner“ and „general“ from article 23.2.

Moreover, article 23.5 letter a) states that „reasonable traffic management measures“ might be adopted „to implement a legislative provision or court order, or to prevent or impede serious crimes“. Apart from the fact that the draft lacks a definition of what a „serious crime“ is and therefore makes determinining its actual scope difficult, this exception opens the doors to blocking-orders and blacklists following the model of the French HADOPI law. Since this notion hasn’t got anything to do with the principle of net neutrality, it should be removed from the provision. The same goes for recital 47 which has a similar wording.

  • We therefore propose to delete recital 47 and article 23.5.

What is missing in the draft altogether is a strong and tangible definition of the principle of net neutrality. The latter would mean that access providers who offer specialised services are required to offer non-specialised access in the same quality as the specialised one. The quality of access should be measured not only by bandwidth but also other technical specifications like latency or jitter. After all, there would still be a surplus for the users of specialised services because the principle of „best effort“ would still be valid for the non-specialised access.

Furthermore, a non discriminatory internet access can only be guaranteed if it is mandatory for access providers to offer at least one non-throttled access-service parallel to a specialised service. Otherwise, strong pressure will be put on consumers to purchase the specialised services, impairing their right to use the services and applications they choose to, as stipulated in article 23.1 of the draft.

  • We therefore propose to amend the definition of „specialised service“ to ensure that the definition covers only services which are not run over the public internet and which are not functionally identical to services available over the public internet.
  • We propose to obligate internet access providers who offer specialised services to offer at least one flatrate best-effort access in the same quality (bandwidth, latency, jitter) as the specialised service.
  • We propose to delete from article 23.1 „and, in accordance with any such agreements relative to data volumes, to avail of any offers by providers of internet content, applications and services“.

We hope our input will be helpful in the continuous efforts of the ITRE commission to ensure the principle of net neutrality in a single telecommunications market throughout Europe.

EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!
Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge (siehe unten) angenommen oder abgelehnt werden sollten. Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email.

Beispiel:

Sehr geehrte/r <Name des Abgeordneten>,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: <siehe Liste aller Änderungsanträge>

Mit freundlichen Grüssen,

<Dein Name>

Zu unterstützende Änderungsanträge

  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 195, weil er Verbraucherrechte stärkt und die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gewährleistet.
  • Es liegt in meinem berechtigten Interesse, dass meine Daten geschützt werden. Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 369, um Kontrolle über unsere persönlichen Daten sicher zu stellen. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-369-PE-502.055
  • Unterstützen Sie Änderungsantrag 323: Die Definition der „betroffenen Person“ ist essentiell und trägt dem Konzept des Herausgreifens einer bestimmten Person (singling out) Rechnung. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-323-PE-502.053
  • Unterstützen Sie eine klare und praktisch anwendbare Definition von Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default): Bitte übernehmen sie Änderungsantrag 593! http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-593-PE-502.055
  • Unterstützen Sie Änderungsantrag 673 und 675, um zu gewährleisten, dass Verstöße gegen die Datensicherheit gemeldet und nicht unter den Teppich gekehrt werden! http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-673-PE-502.055
  • Änderungsantrag 538 sollte unterstützt werden, da wir einen besondern Schutz in Bezug auf Profilingmaßnahmen brauchen http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-538-PE-502.055
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 394, da es wesentlich ist, für alle Arten von Daten die ausdrückliche Einwilligung zu geben. Es sollte keine Kategosierung geben: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-394-PE-502.055
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 382, da persönliche Daten nicht ohne Einwilligung der Bürger für Direktmarketing-Zwecke verarbeitet werden sollten. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-382-PE-502.055

Änderungsanträge, die abgelehnt werden sollten:

  • Änderungsantrag 198 / CA 35 sollte abgelehnt werde, da er den Begriff der Zustimmung verwässert. Definitionen sollten beibehalten werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-198-PE-502.053
  • Der Kompromiss-Änderungsantrag CA 39 sollte abgelehnt werden, da er den bereits vagen Begriff des „berechtigten Interesses“ auf Dritte ausweitet und so Türen öffnet für die unbegrenzte Weiterverarbeitung unserer Daten öffnet.
  • Änderungsantrag 198 sollte abgelehnt werden, da es die Idee eines undefinierten, kontextbasierten Ansatzes einführt, der verwirrend und unnötig ist. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-198-PE-502.053
  • Bitte lehnen Sie Änderungsantrag 594 ab. Es kann nicht von Unternehmen erwartet werden, Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default) einzuführen, wenn diese wichtigen Prinzipien in der Verordnung als „Bürde“ bezeichnet werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-594-PE-502.055
  • Fragen Sie die Experten! Änderungsanträge 674 und 676 sollten abgelehnt werden, da wir nicht Unternehmen entscheiden lassen sollten, wie sehr ein Verstoß gegen die Datensicherheit unser Recht auf Datenschutz verletzt. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-674-PE-502.055
  • Änderungsantrag 501 & 502 sollten abgelehnt werden, da wir Datenportabilität brauchen. Das Recht, das beste Unternehmen zu wählen und Lock-In-Effekte zu vermeiden, muss unterstützt werden. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-501-PE-502.055
  • Änderungsantrag 373 sollte abgelehnt werden, da er die Verordnung vollkommen nutzlos machen und unser Recht auf Datenschutz ernsthaft untergraben würde: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-373-PE-502.055