DigiGes Newsletter April

Liebe Freundinnen und Freunde,

Anfang März haben wir den 25. Geburtstag des WWW gefeiert. Doch zur Freunde blieb wenig Zeit, denn nur kurze Zeit später stimmte der Industrieausschuss des EU-Parlaments gegen eine konsequente und nachhaltige Gewährleistung der Netzneutralität. Zugleich wurde aber der Verbraucherschutz abgebaut und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet. Die entscheidende Abstimmung im Plenum des Parlaments findet am 3. April statt. Noch könnt Ihr aktiv werden und eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einfordern.

1) Netzneutralität
2) NSA-Überwachung
3) Recht auf Remix
4) Studie: Exportkontrolle in der EU & Nordamerika
5) Netzsperren
6) 25 jahre WWW
7) 23. Netzpolitischer Abend
8) Eine kleine Auswahl von Medienberichten

1) Netzneutralität

Am 3. April stimmt das Plenum des EU-Parlaments über die Zukunft der Netzneutralität ab. Es bleiben also nur noch wenige Tage, um die Abgeordneten daran zu erinnern, nicht zwei Monate vor der EU-Wahl das freie und offene Internet abzuschaffen!

Nach dem bisherigem Vorschlag der europäischen Konservativen würden die Pläne der Deutschen Telekom bald in der gesamten EU erlaubt sein. Auch normale Online-Dienste (wie z.B. Spotify oder Netflix) könnten dann zu Specialised Services gemacht werden. Netzneutralität gilt nach dem bisherigen Entwurf nur, bis das monatliche Datenvolumen erschöpft ist, danach könnte der Provider wieder diskriminieren.
Für die Abstimmung am kommenden Donnerstag gibt es jedoch noch Hoffnung. Von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken eingebrachte Änderungsanträge garantieren einen Schutz der Netzneutralität. Eine Mehrheit ist also zum Greifen nahe, wenn wir es schaffen, dem zu erwartenden Lobbyismus der Telekom-Industrie mit unserer SaveTheInternet.eu Kampagne etwas entgegen zu setzen.

Geht auf SaveTheInternet.eu, schickt Faxe, E-Mails und ruft Eure Abgeordneten an!

Hintergrund zur Abstimmung im ITRE-Ausschuss: https://digitalegesellschaft.de/2014/03/itre-verbraucherschutz-netzsperren/
Unser Hintergrund zu Netzneutralität: https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzneutralitat/

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Werbepause: Der Einsatz für Netzneutralität kostet viel Zeit und Geld, vor allem für das, was hinter den Kulissen passiert, das Erklären gegenüber Politik und Medien. Und die Debatte geht noch weiter, die kommende Abstimmung ist nur die erste große Hürde. Durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

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2) NSA-Überwachung

Während das EU-Parlament seinen Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt hat, wird in Deutschland der Unterschungsausschuss gerade erst eingerichtet.

Wir werden den Ausschuss intensiv verfolgen und Euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Spannend wird sicher, ob zum Beispiel Edward Snowden für eine Aussage eingeladen wird. Dass Snowden zur Aufklärung beitragen kann, haben wir etwa bei seiner Aussage vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments gesehen.

Am Ende stimmte das EU-Parlament für die Aussetzung des TFTP-Abkommens, besser bekannt als SWIFT-Abkommen, zur Übermittlung von Bankdaten an die USA und forderte Auflagen für die Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP.

Die Forderungen des Parlaments wurden bisher von der EU-Kommission jedoch nicht erfüllt. Kommissionspräsident Barroso nutzte den ersten Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Brüssel leider nicht für entsprechende Gespräche.

Hintergrund:

Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung: Vertrauen durch vorbehaltlose Aufklärung!
https://digitalegesellschaft.de/2014/03/untersuchungsausschuss-zur-ueberwachungsaffaere-aufklaerung-ohne-vorbehalte/

Aussage von Edward Snowden im Innenausschuss des EU-Parlaments: https://digitalegesellschaft.de/2014/03/hintergrund-snowden-demokratie/

Abstimmung im EU-Parlament zum Abschlussbericht: https://digitalegesellschaft.de/2014/03/eu-untersuchung-snowden/

Obama in Brüssel: https://digitalegesellschaft.de/2014/03/obama-stopp-der-ueberwachung-gefordert/


3) Recht auf Remix

Save the Date: Am Sonntag, 4. Mai, werden wir ab 18 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung den ersten Geburtstag unserer Initiative ‚Recht auf Remix‘ mit der Eröffnung eines digitalen Remix.Museums begehen sowie den Sammelband „Generation Remix: Zwischen Popkultur und Kunst“ präsentieren. Zur Feier des Tages treten auf: maschek, die unerreichten Meister des Remix-Kabaretts aus Wien, gefolgt von einer kurzen Stunde Diskussion mit dem Autor Dirk von Gehlen, dem Urheberrechtsexperten Till Kreutzer, der Medienhistorikerin Susanne Regener und dem Kulturpolitiker Carsten Werner, moderiert von Judith Horchert (Spiegel Online). Weitere Informationen finden sich unter http://rechtaufremix.org/museum/

Außerdem haben wir uns mit unserer Initiative an der News Challenge der Knight Foundation beteiligt. Ihr könnt uns dabei unterstützen, indem ihr hier einmal digital applaudiert – entweder via Facebook oder mit einem eigenen Account:
https://www.newschallenge.org/challenge/2014/submissions/right2remix-everyone-is-a-remix

4) Studie: Exportkontrolle in der EU & Nordamerika

Überwachungstechnologien werden global in zunehmendem Maße eingesetzt. In Bahrain werden Menschen gezielt auf Grundlage von Überwachung ausgespäht, aufgegriffen und gefoltert, in Tunesien wurden E-Mails mitgeschnitten und verändert, in China, Syrien und Iran Aktivistinnen und Aktivisten mit Hilfe von Überwachungssoftware verfolgt. Diese Praktiken werden aktiv von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen unterstützt. Vielfach sind die genannten Länder gar nicht in der Lage, Repressionen in diesem Ausmaß ohne Unterstützung aus Europa oder Nordamerika auszuüben.

Einige Unternehmen, die solche Technologien entwickeln (wie Gamma oder Trovicor), sitzen auch in Deutschland. Um Licht ins Dunkel der komplexen System der Exportkontrolle zu bringen, haben wir zusammen mit Privacy International und dem Open Technology Institute eine Studie zu Exportkontrollen in Deutschland, Großbritannien und den USA verfasst. In der Studie werden sowohl die aktuellen Entwicklungen bei Wassenaar als auch die Möglichkeiten, das Abkommen auf EU-Ebene, in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten und den USA umzusetzen, beleuchtet.

Unsere Studie: https://digitalegesellschaft.de/2014/03/studie-exportkontrolle-der-eu-nordamerika/

5) Netzsperren

Ende März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil Netzsperren für zulässig erklärt. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider derjenigen, die auf diese Seite zugreifen, als Vermittler der Rechtsverletzung anzusehen. Daher könne er in einem solchen Fall verpflichtet werden, seinen Kundinnen und Kunden den Zugriff auf die betreffende Internetseite durch spezifische Maßnamen wie IP- oder DNS-Sperren zu erschweren.
Wir finden, dass Netzsperren veraltete Geschäftsmodelle auf Kosten der Meinungsvielfalt schützen.

Unsere Einschätzung zum Urteil: https://digitalegesellschaft.de/2014/03/netzsperren-eugh-grundstein/

6) 25 jahre WWW

Das World Wide Web ist 25 Jahre alt geworden. Was 1989 von Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am schweizerischen Forschungszentrum CERN entwickelt wurde, hat sich schnell zu einer der populärsten Anwendungen des Internet entwickelt, unser Kommunikationsverhalten revolutioniert und alle Bereiche der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Wir wünschen dem WWW alles Gute und fordern: Netzneutralität, das Ende der Massenüberwachung und ein zeitgemäßes Urheberrecht: https://digitalegesellschaft.de/2014/03/25-jahre-www/


7) 23. Netzpolitischer Abend

Am 1. April veranstalten wir unseren 23. Netzpolitischen Abend um 20 Uhr in der C-Base (Berlin). Unser Programm:

  • Dr. Jeanette Hofmann fragt “Wer regiert das Internet? ICANN und die Multistakeholder-Debatte”
  • Hauke Gierow (Reporter ohne Grenzen) & Alexa O’Brien (Journalistin) präsentieren den Bericht “Feinde des Internets”.
  • Tamara Anthony stellt das “Journalism Cooperation Network” hostwriter.org vor.
  • Anna Biselli (Netzpolitik.org) zieht die Bilanz “100 Tage Bundesregierung”

Die Videos von unserem letzten Netzpolitischen Abend könnt ihr euch hier anschauen:
https://digitalegesellschaft.de/2014/02/22-netzpolitischer-abend/

8) Eine kleine Auswahl von Medienberichten

Spähsoftware bleibt deutscher Exportschlager: http://www.zeit.de/digital/internet/2014-02/ueberwachungssoftware-messe-dubai/komplettansicht

Snowden macht Berlin Vorwürfe: http://www.tagesschau.de/ausland/snowden376.html

Snowden-News, Breitbandausbau und eine Ente, Radio Breitband: http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms20140308/

EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet: http://www.zeit.de/digital/internet/2014-03/eu-parlament-itre-ausschuss-netzneutralitaet

Illegale Webseite kann blockiert werden: http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/internetsperren-eugh-tagesschau100.html

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