Abschlussbericht des EU-Parlaments zum Überwachungsskandal ist mangelhaft – kein Schutz für Snowden

Im EU-Parlament wurde heute der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Nach monatelangen Debatten und Aufklärungsversuchen konnte sich das Parlament heute auf einen gemeinsamen Text einigen, der jedoch an vielen Stellen mangelhaft bleibt. Es konnte sich etwa keine Mehrheit für den Schutz von Edward Snowden finden. Positiv ist die Drohung,
die Verhandlungen um TTIP auszusetzen.

„Dass die Geheimdienste in Europa und den USA völlig außer Kontrolle geraten sind, konnte durch den Untersuchungssausschuss eindrücklich bewiesen werden. Die massenhafte Überwachung und Ausspähung von Bürgern dient keinesfalls nur dem Schutz vor Terrorismus, sondern wird etwa auch für Wirtschafts- und Industriespionage missbraucht. Das Recht auf Privatsphäre ist außer Kraft gesetzt, die gesamte Bevölkerung wird für verdächtig erklärt, die Unschuldsvermutung gilt nicht. Der umfassende Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist offensichtlich und muss umgehend gestoppt werden.“ erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V..

Zwar hat das EU-Parlament wichtige Forderungen wie etwa die Androhung des Stopps der Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP verabschiedet, gleichzeitig aber Änderungsanträge abgelehnt, die Edward Snowden Schutz vor Auslieferung oder Ausweisung garantieren sollen.

„Es ist ein Skandal, dass dem Whistleblower Edward Snowden kein Schutz zugesprochen werden soll. Schließlich erwähnte Edward Snowden erst kürzlich gegenüber dem Innenausschuss des EU-Parlaments, dass er sich zwar wünsche, Asyl oder ein vergleichbares Aufenthaltsrecht in einem europäischen Staat zu erhalten, die US-amerikanische Regierung dies jedoch nicht zulassen werde. Die Androhung die Verhandlungen um TTIP auszusetzen, ist allerdings ein richtiges Signal. Die Kommission muss nun die Forderung des EU-Parlaments umgehend erfüllen.“ so Sander.