Tag Archives: Verbraucherschutz

TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei

„Wir freuen uns über die TTIP-Leaks. Nun liegen endlich klare Belege dafür vor, wie mit dem Abkommen der Abbau des demokratischen Rechtsstaats vorangetrieben werden soll. Die Enthüllungen wiegen umso schwerer, als dass die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks der Öffentlichkeit bislang nur mit einer Mischung aus Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei begegnet sind. Damit haben sie jegliches Vertrauen in die weiteren Verhandlungen verspielt, und deshalb muss TTIP scheitern. Künftig darf es keine Handelsabkommen mehr ohne Transparenz und ohne frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft geben.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Wie der Rechercheverbund von SZ, NDR und WDR gestern berichtete, wird Greenpeace am heutigen Montag umfangreiche Verhandlungsdokumente zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP veröffentlichen. Daraus geht unter anderem hervor, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. So bestehen die Vereinigten Staaten zum Zweck des Investorenschutzes auf der Einrichtung privater Schiedsgerichte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Dort sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, Staaten auf Schadensersatz in Millionenhöhe zu verklagen, falls etwa neue Gesetze zum Verbraucherschutz den Wert ihrer Investitionen schmälern. Setzen sich die USA mit dieser Forderung durch, würde eine Paralleljustiz etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht und Unternehmen zugleich mittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung verschafft. Mindestens ebenso bedenklich ist die geplante regulatorische Kooperation. Danach sollen die USA die Möglichkeit erhalten, auf EU-Gesetzesvorhaben Einfluss zu nehmen, bevor überhaupt ein Formulierungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Auch dieser Teil des Abkommens läuft also auf eine Aushebelung elementarer demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien hinaus.

Die Enthüllungen machen deutlich, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt. Eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen, noch dazu wie bisher im Geheimen, kann es unter diesen Umständen nicht geben. Um derartige Desaster künftig zu vermeiden, müssen bei sämtlichen internationalen Handelsabkommen Transparenz und eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft zu selbstverständlichen Standards werden.

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Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Grundrechtliches Fiasko verhindern!

„Die Bundesregierung versucht, die Vorratsdatenspeicherung gegen jede rechtsstaatliche Vernunft durchzusetzen. Bereits zweimal wurden entsprechende Gesetze höchstrichterlich kassiert. Zuletzt kritisierte auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung des Unionsrechts. Dabei ist der Nutzen einer anlasslosen Speicherung nach wie vor nicht belegbar. Die Abgeordneten des Bundestages müssen daher ihre Chance nutzen und ein weiteres grundrechtliches Fiasko verhindern.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die von der Großen Koalition und der Bundesregierung beabsichtigte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird heute erneut Thema im Bundestag sein. Im federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz werden sich verschiedene Sachverständige den Fragen der Parlamentarier zur geplanten Speicherpflicht für Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation stellen. Zahlreiche Verbände und Interessenvertretungen, etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Medien und Rechtsanwaltschaft, hatten sich in der Vergangenheit bereits klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten würde eine rote Linie überschritten. Sensible Daten, die präzise Rückschlüsse auf Lebensgewohnheiten, Ansichten und soziale Netze der Betroffenen zulassen, würden ohne konkreten Anlass wochenlang vorgehalten und auf diese Weise einem hohen Missbrauchsrisiko ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Journalisten. Dabei ist der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung für die Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten bis heute nicht belegt. Auch die immer wieder vorgebrachte Behauptung, die IP-Adresse sei im Bereich der Online-Kriminalität häufig der einzige Ermittlungsansatz, vermag daran nichts zu ändern. Wer sich anonym im Netz bewegen möchte, kann seine IP-Adresse selbst bei laufender Vorratsdatenspeicherung effektiv verschleiern und sich auf diese Weise der Strafverfolgung entziehen.

Abstimmung zur Netzneutralität: Weniger Verbraucherschutz, mehr Netzsperren!

In einer für die Netzneutralität richtungsweisenden Abstimmung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute über Änderungen am Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung entschieden. Das Ergebnis bildet nun die Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung im Plenum Anfang April. Leider fand sich unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für die konsequente und nachhaltige Gewährleistung eines freien und offenen Internet. Zwar wurden die für die Netzneutralität bedrohlichsten Passagen des Verordnungsentwurfs ein wenig entschärft, zugleich aber der Verbraucherschutz geschliffen und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet.

„Der Zugang zum offenen Internet und die Wahlfreiheit bei Diensten, Inhalten und Endgeräten muss als einklagbares Recht der Nutzerinnen und Nutzer ausgestaltet werden. Indem sich der Ausschuss einer solchen Formulierung in den Weg stellt, verweigert er Verbraucherinnen und Verbrauchern das nötige Rüstzeug zur effektiven Verteidigung ihres Netzzugangs und beschert ihnen stattdessen neue Rechtsunsicherheiten.“, beklagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach der nun beschlossenen Fassung steht es Nutzerinnen und Nutzern lediglich frei, auf beliebige Dienste und Inhalte im offenen Internet mit Endgeräten ihrer Wahl zuzugreifen. Ein Recht, mit dem sie diese Möglichkeit im Zweifelsfall gerichtlich durchsetzen könnten, ist hingegen nicht vorgesehen. Da es den Providern zugleich erlaubt wird, Spezialdienste zu offerieren, könnte die in dem Verordnungsentwurf garantierte Freiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht einen neuen Tarifdschungel bedeuten, in dem sie sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete konfrontiert sehen.

Sorge bereitet außerdem eine Passage der nun beschlossenen Entwurfsfassung, welche die Einführung von Netzsperren begünstigt. Danach gehen Gesetze über die Rechtmäßigkeit von Informationen, Inhalten, Anwendungen oder Diensten den Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität vor. Ein solches Gesetz könnte etwa vorsehen, den Datenverkehr im Netz nach rechtswidrigen Begriffen oder Inhalten zu durchleuchten und ihre weitere Übermittlung zu unterbinden. Ebenso könnten einzelne Webseiten oder Anwendungen als ungesetzlich kategorisiert und der Zugang zu ihnen blockiert werden.

Dazu erklärt Alexander Sander: „Vor der Errichtung einer EU-weiten Zensurinfrastruktur kann uns die Verordnung nur dann wirksam bewahren, wenn die Vorbehaltsklausel entfernt wird. Mit allem anderen würde man dem Schutz eines freien und offenen Internet einen Bärendienst erweisen. Wir rufen die Abgeordneten daher dringend dazu auf, diesen Fehler bei der kommenden Abstimmung Anfang April im Plenum zu beheben.“

Nähere Informationen zum Thema gibt es bei savetheinternet.eu oder auf unserer Mitmach-Seite.

Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke – Zweiter Dialog des BMELV zum Thema Verbraucher im Netz

Am Mittwoch fand im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ statt, zu der unter anderem ich als Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft geladen war.

Die Teilnehmer konnte man grob in zwei Gruppen teilen: Verbraucher- bzw. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter. Alle hatten einen gemeinsamen Feind, Facebook, dessen Vertreter auch nicht angereist war.

1. Datenschutz, Datenschutzrecht & Juristiktion

Deutsche Anbieter sozialer Vernetzungsdienste zeigten sich prinzipiell mit der deutschen Datenschutzgesetzgebung zufrieden, zumindest forderte niemand Lockerungen – was allerdings auch am Gastgeber der Veranstaltung gelegen haben mag, bei dem ja ziemlich klar ist, dass man mi dieser Forderung nicht weit kommen würde.

Allgemein beklagten die Deutschen Anbieter aber den deutschen Datenschutz, bzw. vielmehr, dass dieser gegenüber Facebook nicht geltend gemacht werde, als nicht unerheblichen Wettbewerbsnachteil.

Stefan Groß-Selbeck von Xing erklärte die beiden zentralen Vorteile, die Facebook gegen über der deutschen Konkurrenz habe:
1. das virale Wachstum durch Empfehlungen von Nutzern an Nichtnutzer (Friendfinder) und das Sammeln von Daten über Nichtnutzer
2. Das Bereitstellen von APIs für Dritte, in denen auch auf Daten zugegriffen werden kann
…beides in der Form, wie es bei Facebook praktiziert wird, ist in Deutschland illegal.

Die Runde verlor sich in wilden Spekulationen, wie man den Druck des deutschen Gesetzes auf Facebook erhöhen könnte. Das Verbraucherrecht gehe von der Jurisdiktion des Verbrauchers, und nicht des Anbieters aus. Als wohl kühnste Idee stand im Raum, dass man wenn nicht Facebook, dann Erfüllungsgehilfen und Kunden (das sind bei Facebook nicht die Nutzer, sondern die Werbenden) zur Rechenschaft ziehen könne.

Andy Müller-Maguhn vom CCC forderte einfach nur Transparenz über die Geschäftsmethoden. Er könne sich eine Art „Kontoauszug“ für den Nutzer vorstellen, wohl ähnlich der Amazon-Affiliate-Link-Auswertung à la „Facebook hat in diesem Monat 5,oo€ durch Werbeanzeigen auf deiner Pinwand verdient.“

2. Privatsphäre & Datenschutz

Einige Zeit wurde dann über die freiwillige Selbstverpflichtung gesprochen, dass die privatsphärenschonende Einstellung in sozialen Vernetzungsdiensten der Standard ist, und neue potenziell die Privatsphäre betreffende Einstellungen nicht ohne Zustimmung durch den Nutzer einfach aktiviert werden – Facebook geht da bekanntermaßen anders vor. Im Laufe der Debatte wurden – wie so häufig – Datenschutz und Privatsphäre gleichgesetzt, was ein großes Missverständnis ist. Rena Tanges betonte: „Facebook hat immer alle Daten.“

Ich nahm das zum Anlass, an das Verbraucherministerium zu appellieren, doch beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und die Entwicklung dezentraler sozialer NETZWERKE (statt zentraler sozialer Vernetzungsdienste) zu fördern.

Bei dezentralen Netzwerken ist die Infrastruktur in den Händen der Nutzer, man kann von sich preisgeben, was man möchte, und trotzdem schaufelt man damit nicht einem Konzern einen riesigen Datenhaufen für Analyse, Profilbildung und Weiterverkauf in den Rachen, denn die Daten sind auf viele Anbieter und – noch besser – eigene Server der Nutzer verteilt.

Darin ist dann beides ohne Sünde möglich: Post-Privacy und Privacy – jeder nach seiner façon. Das wäre WAHRER Verbraucherschutz, denn in einem solchen NETZWERK wären wir gar keine Verbraucher mehr, sondern Kommunikationspartner. Wir hätten ein soziales Netzwerk.

Meinen Exkurs, dass das Internet nicht ohne Grund als dezentrales Netz entwickelt wurde, und dass auch im zivilen Bereich mit großen Datenlacks bei Sony und Facebook nur wieder auf die harte Tour das gelernt würde, vorher schon klar war, fasste Dr. Grugel vom BELV zusammen als „Plädoyer von Herrn Neumann: Rückbesinnung auf die Gründerzeit des Internets.“ (Ich bin mir nicht sicher, wie das gemeint war, und wie er mich verstanden hat.)

Von der Veranstaltung gibt es einen Audio-Mitschnitt, der streckenweise sicherlich unterhaltsam ist. Zu viel will ich aber nicht verraten… Auch sonst ist die Veranstaltung gut dokumentiert.

verfasst von Linus Neumann. Dieser Bericht erschien auch auf netzpolitik.org.