Für den 1. März 2022 um 20:15h haben wir mal wieder einen ganz speziellen Netzopolitischen Abend vorbereitet: Es erwartet Euch ein spannendes Gespräch zwischen Behörde, Politik und Aktivismus. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Diskussionsrunde mit dem BSI und […]
Schlagwort-Archive: Verbraucherschutz
„Wir freuen uns über die TTIP-Leaks. Nun liegen endlich klare Belege dafür vor, wie mit dem Abkommen der Abbau des demokratischen Rechtsstaats vorangetrieben werden soll. Die Enthüllungen wiegen umso schwerer, als dass die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks der Öffentlichkeit bislang nur mit einer Mischung aus Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei begegnet sind. Damit haben sie […]
„Die Bundesregierung versucht, die Vorratsdatenspeicherung gegen jede rechtsstaatliche Vernunft durchzusetzen. Bereits zweimal wurden entsprechende Gesetze höchstrichterlich kassiert. Zuletzt kritisierte auch die EU-Kommission das Vorhaben als Verletzung des Unionsrechts. Dabei ist der Nutzen einer anlasslosen Speicherung nach wie vor nicht belegbar. Die Abgeordneten des Bundestages müssen daher ihre Chance nutzen und ein weiteres grundrechtliches Fiasko verhindern.“, fordert […]
In einer für die Netzneutralität richtungsweisenden Abstimmung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute über Änderungen am Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung entschieden. Das Ergebnis bildet nun die Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung im Plenum Anfang April. Leider fand sich unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für die konsequente und nachhaltige Gewährleistung eines […]
Am Mittwoch fand im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ statt, zu der unter anderem ich als Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft geladen war. Die Teilnehmer konnte man grob in zwei Gruppen teilen: Verbraucher- bzw. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter. Alle hatten einen gemeinsamen Feind, Facebook, dessen Vertreter auch […]