Tag Archives: telekommunikationsverordnung

Netzneutralität: Wie es jetzt weiter geht

Mit der heutigen Abstimmung über die Telekommunikationsverordnung im EU-Parlament wurden zwar einige Beeinträchtigungen der Netzneutralität abgestellt, die Gefahr der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz besteht jedoch weiterhin.

Bevor die Verordnung endgültig in Kraft treten kann, muss jedoch noch der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten sind, dem Entwurf zustimmen. Da auch in diesem Stadium noch Änderungen am Verordnungstext vorgenommen werden können, bemühen wir uns weiterhin um eine nachhaltige und wirksame Gewährleistung der Netzneutralität. Insbesondere die Definition der Spezialdienste muss so nachgebessert werden, dass eine Auslagerung einzelner Online-Inhalte auf kostenpflichtige Überholspuren verboten wird.

=============================================

Gemeinsam können wir die Netzneutralität schützen!

Der Einsatz für Netzneutralität kostet viel Zeit und Geld, vor allem für
das, was hinter den Kulissen passiert, das Erklären gegenüber Politik
und Medien. Und die Debatte geht noch weiter, die  Abstimmung im Parlament
war nur die erste große Hürde. Durch eine Spende oder eine
Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.

https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

=============================================

Die Entscheidungswege auf EU-Ebene sind verschlungen und kompliziert, daher haben wir den Gesetzgebungsprozess für Euch einmal in einer Infografik anschaulich zusammengefasst.

nn

Unsere ausführliche Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament findet Ihr hier.

Änderungen zur Netzneutralität: Erforderlich, aber nicht hinreichend

Heute hat das EU-Parlament über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entschieden. In der Abstimmung über die von der Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Telekommunikationsverordnung verabschiedeten die Abgeordneten wichtige Änderungen am bisherigen Entwurfstext und beseitigten damit einige der schlimmsten Bedrohungen für ein freies und offenes Internet. Schlupflöcher für dessen Umbau in ein Zwei-Klassen-Netz verbleiben jedoch nach wie vor.

“Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament einige wichtige Schritte zur Sicherung der Netzneutralität unternommen hat. Die heute beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich, um die Zukunft des freien und offenen Internet zu sichern, sie sind dafür aber keineswegs hinreichend. Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Während erfreulicherweise die Stellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die Einräumung eines Rechts auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang gestärkt wurde, und auch die Hintertür für Netzsperren aus dem Verordnungstext verschwunden ist, bleibt vor allem die Definition der Spezialdienste problematisch.

Zwar verbietet die Verordnung Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs im offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten, allerdings lässt sie offen, welche Anwendungen und Inhalte überhaupt als Spezialdienst angeboten werden dürfen. Eine Grenze zieht die Verordnung nur insoweit, als dass ein Spezialdienst “als Substitut für einen Internetzugangsdienst weder vermarktet wird noch genutzt werden kann.”. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, regelt die Verordnung nicht. Ferner wird ein Internetzugangsdienst definiert als “öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienst, der […] eine Anbindung an das Internet und somit Verbindungen zwischen nahezu allen Abschlusspunkten des Internet bietet”. Indem die Verordnung nur den Ersatz des Internetzugangs insgesamt, nicht hingegen den Ersatz einzelner über das Internet zugänglicher Inhalte durch Spezialdienste ausschließt, wird es ermöglicht, beliebte Online-Dienste wie etwa Plattformen für Video- und Musikstreaming aus dem offenen Internet auszugliedern und auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern.

Alexander Sander: “Für eine nachhaltige Sicherung der Netzneutralität muss der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz wirksam ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei wird das heute verabschiedete Verbot von Drosselungen zugunsten von Spezialdiensten wenig nützen, wenn in naher Zukunft die Bandbreiten knapper werden. Dann könnte es auch ohne Drosselungen zu Verlangsamungen des Datenverkehrs im offenen Internet kommen. Zahlungskräftige Online-Dienste könnten dann auf kostenpflichtige Spezialdienste ausweichen, um sich gegenüber weniger finanzstarken Konkurrenten Wettbewerbsvorteile zu erkaufen. Die Gefahren für Verbraucherschutz, Grundrechte und Innovation, welche durch Beeinträchtigungen der Netzneutralität verursacht werden, haben die Parlamentarier heute daher leider keineswegs effektiv gebannt. Wir werden uns daher nun dafür einsetzen, dass der Ministerrat die bisherigen Errungenschaften für die Netzneutralität aufrecht erhält und die verbleibenden Versäumnisse beseitigt.”

=============================================

Gemeinsam können wir die Netzneutralität schützen!

Der Einsatz für Netzneutralität kostet viel Zeit und Geld, vor allem für
das, was hinter den Kulissen passiert, das Erklären gegenüber Politik
und Medien. Und die Debatte geht noch weiter, die Abstimmung
im Parlament war nur die erste große Hürde. Durch eine Spende oder eine
Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.

https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

Netzsperren: EuGH legt Grundstein für Inhaltszensur im Netz

In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Netzsperren für zulässig erklärt. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider derjenigen, die auf diese Seite zugreifen, als Vermittler der Rechtsverletzung anzusehen. Daher könne er in einem solchen Fall verpflichtet werden, seinen Kundinnen und Kunden den Zugriff auf die betreffende Internetseite durch spezifische Maßnamen wie IP- oder DNS-Sperren zu erschweren.

„Das Urteil weckt unrühmliche Erinnerungen an das zum politischen Fiasko geratene Zugangserschwerungsgesetz. Bedauerlicherweise legt es zugleich den Grundstein für eine Zensurinfrastruktur im Netz. Was der EuGH heute für urheberrechtsverletzende Inhalte entschieden hat, könnte morgen auch für politisch oder anderweitig unliebsame Internetseiten gelten. Netzsperren gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit, während sie zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen weitestgehend untauglich sind. Hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbietet, so muss diese Seite vollständig aus dem Netz entfernt und nicht lediglich der Zugang zu ihr erschwert werden. Gerade der heute entschiedene Fall zeigt doch, dass erst durch die Abschaltung von kino.to die rechtswidrige Verbreitung der Filme wirksam unterbunden wurde.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Hintergrund des heutigen EuGH-Urteils ist ein Gerichtsverfahren in Österreich, in dem ein Filmproduktionsunternehmen einen Provider darauf verklagt hatte, den Zugang zum illegalen Download- und Streamingportal kino.to für seine Kundinnen und Kunden zu sperren. Das österreichische Gericht hatte dem EuGH deshalb die Frage vorlegt, ob Netzsperren in diesem Fall mit dem Europarecht vereinbar seien. Technisch erfolgt die Sperrung einzelner Internetseiten über die Blockade bestimmter IP-Adressen oder Einträge in DNS-Servern. In beiden Fällen ist die eigentliche Seite weiterhin vorhanden und über Umwege immer noch aufrufbar. Das illegale Streaming und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte wird auf diese Weise allenfalls für technisch weniger versierte Nutzerinnen und Nutzer erschwert, nicht jedoch unterbunden.

Alexander Sander: „Was dem Schutz des Urheberrechts dienen soll, fördert tatsächlich allenfalls die veralteten Geschäftsmodelle der Content-Industrie und die Attraktivität illegaler Angebote. Seiten wie kino.to waren und sind bei Nutzerinnen und Nutzern nur deshalb so beliebt, weil es keine vergleichbaren legalen Optionen gibt. Abhelfen wird hier nur mehr Innovation, nicht mehr Repression seitens der Rechteinhaber. Jeder weitere Schritt in Richtung Netzsperren muss daher dringend verhindert werden. Die nächste Chance dazu bietet die Abstimmung über die EU-Telekommunikationsverordnung am 3. April. Zum Schutz der Grundrechte dürfen die Parlamentarierer nur eine Fassung der Verordnung akzeptieren, aus der die aktuell enthaltene Vorbehaltsklausel zugunsten von Netzsperren zuvor gestrichen wurde.”.

Abstimmung zur Netzneutralität: Weniger Verbraucherschutz, mehr Netzsperren!

In einer für die Netzneutralität richtungsweisenden Abstimmung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute über Änderungen am Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung entschieden. Das Ergebnis bildet nun die Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung im Plenum Anfang April. Leider fand sich unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für die konsequente und nachhaltige Gewährleistung eines freien und offenen Internet. Zwar wurden die für die Netzneutralität bedrohlichsten Passagen des Verordnungsentwurfs ein wenig entschärft, zugleich aber der Verbraucherschutz geschliffen und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet.

„Der Zugang zum offenen Internet und die Wahlfreiheit bei Diensten, Inhalten und Endgeräten muss als einklagbares Recht der Nutzerinnen und Nutzer ausgestaltet werden. Indem sich der Ausschuss einer solchen Formulierung in den Weg stellt, verweigert er Verbraucherinnen und Verbrauchern das nötige Rüstzeug zur effektiven Verteidigung ihres Netzzugangs und beschert ihnen stattdessen neue Rechtsunsicherheiten.“, beklagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach der nun beschlossenen Fassung steht es Nutzerinnen und Nutzern lediglich frei, auf beliebige Dienste und Inhalte im offenen Internet mit Endgeräten ihrer Wahl zuzugreifen. Ein Recht, mit dem sie diese Möglichkeit im Zweifelsfall gerichtlich durchsetzen könnten, ist hingegen nicht vorgesehen. Da es den Providern zugleich erlaubt wird, Spezialdienste zu offerieren, könnte die in dem Verordnungsentwurf garantierte Freiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht einen neuen Tarifdschungel bedeuten, in dem sie sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete konfrontiert sehen.

Sorge bereitet außerdem eine Passage der nun beschlossenen Entwurfsfassung, welche die Einführung von Netzsperren begünstigt. Danach gehen Gesetze über die Rechtmäßigkeit von Informationen, Inhalten, Anwendungen oder Diensten den Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität vor. Ein solches Gesetz könnte etwa vorsehen, den Datenverkehr im Netz nach rechtswidrigen Begriffen oder Inhalten zu durchleuchten und ihre weitere Übermittlung zu unterbinden. Ebenso könnten einzelne Webseiten oder Anwendungen als ungesetzlich kategorisiert und der Zugang zu ihnen blockiert werden.

Dazu erklärt Alexander Sander: „Vor der Errichtung einer EU-weiten Zensurinfrastruktur kann uns die Verordnung nur dann wirksam bewahren, wenn die Vorbehaltsklausel entfernt wird. Mit allem anderen würde man dem Schutz eines freien und offenen Internet einen Bärendienst erweisen. Wir rufen die Abgeordneten daher dringend dazu auf, diesen Fehler bei der kommenden Abstimmung Anfang April im Plenum zu beheben.“

Nähere Informationen zum Thema gibt es bei savetheinternet.eu oder auf unserer Mitmach-Seite.

Abstimmung zur Netzneutralität: Schlupflöcher schließen, Zensur verhindern

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der Netzneutralität und damit des freien und offenen Internet von besonderer Bedeutung, auch weil die Verordnung unmittelbar in allen EU-Staaten wirksam wird. Der bisher vorliegende Entwurf erlaubt Internet-Providern wie der Deutschen Telekom, den Datenverkehr zu durchleuchten und den Zugang zum offenen Internet zugunsten von kostenpflichtigen Spezialdiensten zu diskriminieren. Das gefährdet Wettbewerb, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in der EU.

„Der Ausschuss hat morgen die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Netzneutralität und damit zur Zukunft eines freien und offenen Internets zu leisten. Dazu muss er allerdings konsequent jegliche Schlupflöcher für die Provider schließen. Öffnungsklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und vage Definitionen, welche die Einführung eines Zwei-Klassen-Netzes durch die Hintertür ermöglichen, müssen vollends aus dem Verordnungstext verschwinden.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Änderungsanträge lassen durchaus erfreuliche Ansätze zum Schutz der Netzneutralität erkennen. Die Pläne der EU-Kommission etwa, Provider zu eigenmächtigen Hilfssheriffs bei der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten im Netz zu machen, treffen im Ausschuss offenbar auf breite Ablehnung. In anderen Punkten gehen insbesondere die gemeinsamen Anträge der Fraktionen noch nicht weit genug. Das betrifft vor allem die Passagen zum „Deep Paket Inspection“ genannten Durchleuchten des Datenverkehrs und zur strikten technischen und inhaltlichen Trennung von offenem Internet und Spezialdiensten.

„Dem Verlangsamen oder Blockieren von Zugängen zum offenen Internet muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden und außerdem gilt es zu verhindern, dass bislang frei verfügbare Inhalte und Dienste auf kostenpflichtige Spezialzugänge ausgelagert werden.“, fordert Alexander Sander.

Nähere Informationen zum Thema gibt es bei savetheinternet.eu oder auf unserer Mitmach-Seite.

Netzneutralität – Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikationsverordnung

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben.

Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der Text unserer Stellungnahme:

 
Dear Ms Pilar del Castillo Vera,

as an NGO working for digital human rights, Digitale Gesellschaft e.V. welcomes your call for a public stakeholder consultation on the proposed EU regulation for a single telecommunications market.

The regulation, as proposed by Commissioner Kroes in October, is a step in the right direction, even though it still comprises a number of serious flaws when it comes to the issue of net neutrality.

We are particularly concerned about the provisions in paragraphs article 23.2 and 23.5. Both of these paragraphs stipulate rather cloudy exceptions to the principle of net neutrality, allowing access providers to slow down or even block regular internet access for the benefit of specialised services. The problem with these exceptions is that they are far too unclear and inexact in order to ensure a neutral, non-discriminatory internet access.

According to article 23.2 „the provision of specialised services shall not impair in a recurring or continuous manner the general quality of internet access services“. What the draft fails to define is what a „recurring or continuous manner“ and „general“ actually mean – it could, for example, be anything from an impairment once a month to once or even more a day. Also, there is no definition of how low the quality of internet access has to drop in order to be considered an impairment of the general quality in the first place. The same problem occurs with the word „substantially“ in recital 50.

  • We therefore propose to remove the word „substantially“ from recital 50 and to remove the words „recurring or continuous manner“ and „general“ from article 23.2.

Moreover, article 23.5 letter a) states that „reasonable traffic management measures“ might be adopted „to implement a legislative provision or court order, or to prevent or impede serious crimes“. Apart from the fact that the draft lacks a definition of what a „serious crime“ is and therefore makes determinining its actual scope difficult, this exception opens the doors to blocking-orders and blacklists following the model of the French HADOPI law. Since this notion hasn’t got anything to do with the principle of net neutrality, it should be removed from the provision. The same goes for recital 47 which has a similar wording.

  • We therefore propose to delete recital 47 and article 23.5.

What is missing in the draft altogether is a strong and tangible definition of the principle of net neutrality. The latter would mean that access providers who offer specialised services are required to offer non-specialised access in the same quality as the specialised one. The quality of access should be measured not only by bandwidth but also other technical specifications like latency or jitter. After all, there would still be a surplus for the users of specialised services because the principle of „best effort“ would still be valid for the non-specialised access.

Furthermore, a non discriminatory internet access can only be guaranteed if it is mandatory for access providers to offer at least one non-throttled access-service parallel to a specialised service. Otherwise, strong pressure will be put on consumers to purchase the specialised services, impairing their right to use the services and applications they choose to, as stipulated in article 23.1 of the draft.

  • We therefore propose to amend the definition of „specialised service“ to ensure that the definition covers only services which are not run over the public internet and which are not functionally identical to services available over the public internet.
  • We propose to obligate internet access providers who offer specialised services to offer at least one flatrate best-effort access in the same quality (bandwidth, latency, jitter) as the specialised service.
  • We propose to delete from article 23.1 „and, in accordance with any such agreements relative to data volumes, to avail of any offers by providers of internet content, applications and services“.

We hope our input will be helpful in the continuous efforts of the ITRE commission to ensure the principle of net neutrality in a single telecommunications market throughout Europe.