Tag Archives: Exportkontrollen

Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute in Kooperation mit Amnesty International, Electronic Frontier Foundation und Privacy International eine Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht.

„Mit der Software DETEKT wollen wir es Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ermöglichen, ihre Computer nach staatlicher Überwachungs- und Schnüffelsoftware zu durchsuchen. Die Software ist ein weiteres Werkzeug für eine erfolgreiche digitale Selbstverteidigung und hilft, sich gegen den Überwachungswahn der Staaten und Regierungen zu Wehr zu setzen.“ erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.

DETEKT ist kostenlose, freie Software, die Computer mit dem Windows-Betriebssystem nach bekannter Überwachungs- und Schüffelsoftware untersucht. Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt versuchen Menschenrechtsgruppen, Journalisten, politische Gegner und Regimekritiker zu überwachen und zu verfolgen. Dabei werden Unmengen von persönlichen Daten ausgeforscht, etwa die persönliche Kommunikation per Mail und Chat. Aber auch Webcams und Mikrophone können ohne das Wissen der Betroffenen eingeschaltet und für Überwachungszwecke missbraucht werden.

Neben dem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen kann die Überwachung weitreichenden Konsequenzen haben. In autokratischen Systemen ist die Überwachung oft nur der erste Schritt: Erpressungen, Inhaftierungen und Schlimmeres folgen. Der Export solcher Software, die auch in europäischen Staaten hergestellt wird, unterliegt zudem keinen strengen Kontrollen. Der Digitale Gesellschaft e.V. macht sich daher u.a. im Rahmen des globalen CAUSE-Netzwerkes für Exportkontrollen von Überwachungstechnik stark.

Die Software, sowie eine ausführliche Erklärung zum Einsatz des Tools, steht auf https://resistsurveillance.org/ zur Verfügung.

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports: http://www.globalcause.net/

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Einladung zur Auftaktpressekonferenz des Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie

Einladung zur Auftaktpressekonferenz des Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie

am Dienstag, 15. April um 11 Uhr
in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen,
Friedrichstraße 231 (Aufgang B) , 10969 Berlin.

Überwachungstechnologien spielen weltweit eine zunehmend wichtige Rolle bei Menschenrechtsverletzungen. Immer mehr repressive Staaten setzen Spähsoftware und andere Überwachungstechnologie ein, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle auszuforschen und zum Schweigen zu bringen. Für westliche Firmen ist dieser weitgehend unregulierte Markt ein Milliardengeschäft.

Mit einer gemeinsamen Kampagne will deshalb ein internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten auf die Folgen ungebremster Exporte von Überwachungstechnologie aufmerksam machen und den Druck auf Regierungen erhöhen, solche Geschäfte endlich wirksam zu kontrollieren. Mitglieder dieses Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – CAUSE) sind Amnesty International, Digitale Gesellschaft e.V., die Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme, das European Center for Constitutional and Human Rights, Human Rights Watch, das Open Technology Institute, Privacy International und Reporter ohne Grenzen.

Die anhaltende Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen an den Überwachungsexporten hat mittlerweile erste Auswirkungen gezeitigt. So beschlossen die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen Ende 2013, die entsprechenden Technologien in die Liste der zu regulierenden Güter aufzunehmen. Nun gilt es, diese Beschlüsse zielgerichtet umzusetzen.

Gesprächspartner:

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.
Sayed Yusuf al-Muhafdha, Menschenrechtsaktivist und Blogger aus Bahrain, Vizepräsident des Bahrain Center for Human Rights (BCHR). Vor seiner Flucht aus Bahrain war Muhafdha beim BCHR dafür verantwortlich, Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und zu dokumentieren. Er wurde insgesamt siebenmal festgenommen und kann aus erster Hand über die Auswirkungen einer umfassenden digitalen Überwachung für Menschenrechtsarbeit und Medien berichten.

Die Veranstaltung findet zum Teil auf Englisch statt. Bitte melden Sie sich unter rog@reporter-ohne-grenzen.de an.

Weiterführende Informationen: http://globalcause.net/

Studie: Exportkontrolle in der EU & Nordamerika

Überwachungstechnologien werden global in zunehmendem Maße eingesetzt. In Bahrain werden Menschen gezielt auf Grundlage von Überwachung ausgespäht, aufgegriffen und gefoltert, in Tunesien wurden E-Mails mitgeschnitten und verändert, in China, Syrien und Iran Aktivistinnen und Aktivisten mit Hilfe von Überwachungssoftware verfolgt. Diese Praktiken werden aktiv von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen unterstützt. Vielfach sind die genannten Länder gar nicht in der Lage, Repressionen in diesem Ausmaß ohne Unterstützung aus Europa oder Nordamerika auszuüben.

Einige Unternehmen, die solche Technologien entwickeln (wie Gamma oder Trovicor), sitzen auch in Deutschland. Zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten ist Deutschland einer der führenden Anbieter von Überwachungstechnologien. In Deutschland benötigt ein Unternehmen, das Überwachungstechnologien exportiert, bislang nicht einmal eine Genehmigung des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle. Unternehmen können Technologien, Systeme und Dienstleistungen ungefragt und ohne Kontrolle in (fast) alle Staaten der Welt exportieren. Ausnahmen bilden nur wenige Länder, die mit Sanktionen der EU belegt sind, wie Syrien, Iran oder Nordkorea. Dies hat direkte negative Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten in den betroffenen Ländern. Es ist auch ein beträchliches Risiko für das außen- und menschenrechtspolitische Ansehen Deutschlands in der Welt.

Um Licht ins Dunkel der komplexen System der Exportkontrolle zu bringen, hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit Privacy International und dem Open Technology Institute eine Studie zu Exportkontrollen in Deutschland, Großbritannien und den USA verfasst. In der Studie werden sowohl die aktuellen Entwicklungen bei Wassenaar als auch die Möglichkeiten, das Abkommen auf EU-Ebene, in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten und den USA umzusetzen, beleuchtet.

Mit der Umsetzung des Wassenaar-Abkommens hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, Schritte gegen den unkontrollierten Export von Überwachungstechnologien aus Deutschland und der EU zu unternehmen. Dass dies bislang nicht geschehen ist, wurde bereits vor der Bundestagswahl 2013 über Parteigrenzen hinweg kritisiert. Auch danach ist wenig passiert, so dass immer noch akuter Handlungsbedarf besteht.

Bei der Studie wurden auch die Probleme der aktuellen Regelungen der Exportkontrolle, insbesondere im Bereich Regulierung von Kryptographie, untersucht. Nachdem verschiedene Debatten über die Regulierung von Exploits aufgekommen sind, ist es wichtig zu betonen, dass diese nach derzeitigem Stand des Wassenaar-Abkommens nicht vorgesehen sind. Allerdings ist die verwendete Sprache der Wassenaar-Änderungen oft sehr undeutlich und muss bei der Implementierung deutlich präzisiert werden.

Exportkontrollen allein sind leider kein Allheilmittel und es wird auch in Zukunft Handel mit Überwachungstechnologien geben. Allerdings kann eine zielgenaue Umsetzung des Wassenaar-Abkommens dazu führen, dass Überwachungstechnologien weniger eingesetzt werden. Gerade daher ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft am Ball bleibt und die Änderungen im Bereich Exportkontrolle kritisch begleitet.

Hier die gesamte Studie (Englisch, .pdf).

Weitere Positionen des Digitale Gesellschaft e.V. zur Exportkontrolle von Überwachungstechnik: hier und hier.