Wir reden nicht nur, wir handeln: Dank Eurer finanziellen Unterstützung und dem Einsatz unserer Vereinsmitglieder haben wir 2013 Kampagnen durchgeführt, mit Ministerinnen und Ministern, Abgeordneten, Politikerinnen und Politikern gesprochen, fundierte Stellungnahmen und Studien erstellt, netzpolitische Abende veranstaltet und viele Diskussionen in ganz Deutschland und in Brüssel geführt. Wir haben einen Jahresrückblick (.pdf) über unsere Aktivitäten […]
„So jedenfalls nicht.“ Auf diese Weise lässt sich das gestrige Schlussplädoyer des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH zusammenfassen. Die Richtlinie verstößt seiner Ansicht nach unter anderem gegen das EU-Grundrecht auf Privatsphäre. Zwar hält er es grundsätzlich für zulässig, Verkehrsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten anlasslos zu speichern. […]
In den beiden zur Zeit vor dem EuGH anhängigen Klagen gegen die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute seinen Schlussantrag gestellt. Die Kläger hatten bezweifelt, dass die EU-weite anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten mit europäischen Grundrechten vereinbar sei, und die Aufhebung der Richtlinie beantragt. Der Generalanwalt teilt diese Bedenken und kommt zu der Einschätzung, […]
Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V., dem FIfF und dem CCC einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., Der netzpolitische November zeichnete sich vor allem durch das Ringen um den Koalitionsvertrag aus, der auch die Netzpolitik der nächsten vier Jahren prägen wird. Auch im Skandal um die durch Edward Snowden veröffentlichten Geheimdienstdokumente gibt es mehr als nur Anlass zur Beunruhigung. Recherchen ergaben Hinweise auf eine […]
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Digitale Gesellschaft e.V. mit einem netzpolitischen Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien gewandt. Die nunmehr ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ist mit 185 Seiten die umfangreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl darin auch die Netzpolitik überraschend viel Raum einnimmt, bleibt nach der Lektüre nicht viel mehr als ein schaler Nachgeschmack […]
Wie Der Spiegel in seiner heutigen Printausgabe berichtet, soll die Beaufsichtigung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium nach Vorstellung des Vorsitzenden Thomas Oppermann gestärkt werden. Laut Antragsentwurf, welchen er den Mitgliedern in der vergangenen Woche zukommen ließ, soll künftig ein mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattetes Team aus fünf Experten die Arbeit des Gremiums unterstützen. Außerdem sollen […]
In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Vorratsdatenspeicherung als schwerwiegenden Grundrechtseingriff weiterhin grundsätzlich ab. „Die Koalitionsverhandlungen hätten der künftigen Bundesregierung die einmalige Chance geboten, sich gegen jegliche Form der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung auszusprechen und die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verwerfen. Union und […]
Am Dienstag, den 3. Dezember um 20 Uhr laden wir Euch herzlich zu unserem 19. Netzpolitischer Abend ein. Mit dabei diesmal: – Unser Advocacy Manager Volker Tripp zieht eine „Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung“. – Oliver Pragal und Martin Gottschewsky von den Rechtsanwälten gegen Totalüberwachung referieren über „Die NSA-Affäre aus anwaltlicher Sicht – lässt sich die Gesellschaft […]
In einem noch nicht beendeten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sein Schlussplädoyer gehalten. Darin vertritt er die Ansicht, dass es zulässig sein könne, Provider unter bestimmten Voraussetzungen zur Sperrung von Internetseiten zu verpflichten. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Seite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider als […]