Obama in Brüssel: Aufrichtige Entschuldigung und Stopp der Überwachung gefordert

Heute wird US-Präsident Obama erstmals zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden steht vor allem die ausufernde Überwachung durch US-amerikanische Nachrichtendienste in der Kritik. Weltweit werden unbescholtene Menschen durch US-Dienste anlasslos und ohne konkreten Verdacht überwacht. Erst vor zwei Wochen wurde dieses Vorgehen durch das EU-Parlament noch einmal heftig kritisiert.

Bisher entschuldigte sich die amerikanische Seite lediglich für den Gesichtsverlust der europäischen Partner in der Debatte um die Überwachungsmaßnahmen, nicht jedoch für die Maßnahmen als solche. Eine Abkehr von dem gigantischen Überwachungsapparat ist weiterhin nicht erkennbar.

„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung auf beiden Seiten des Atlantiks.Präsident Obama muss sich bei den Europäern außerdem aufrichtig für die ungerechtfertigten Überwachungsmaßnahmen entschuldigen und die anlasslose Ausspähung umgehend stoppen. Um eine derartig ausufernde Überwachung künftig möglichst frühzeitig erkennen und aufhalten zu können, bedarf es multilateraler internationaler Abkommen, die effektive Kontrollmechanismen und Sanktionen vorsehen.“, so Volker Tripp, Politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..
Das EU-Parlament hatte zudem vor zwei Wochen in dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Überwachungsaffäre klare Konsequenzen, etwa die Aussetzung des TFTP-Abkommens (SWIFT), gefordert.

Volker Tripp: „Kommissionspräsident Barroso muss die Forderungen des EU-Parlaments bei dem Treffen mit Obama ansprechen und mit Nachdruck durchsetzen. Die Abkehr von der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung ist nicht verhandelbar. Die EU muss ihre Souveränität klar zum Ausdruck bringen und zeigen, dass sie bereit und in der Lage ist, die Grundrechte der Menschen in Europa effektiv zu schützen.“

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