– Pressemitteilung, 13. Juli 2013 – „Innenminister Friedrich hat bei seiner USA-Reise nichts herausgefunden und fast nichts bewirkt“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., „leider musste man beim selbsternannten Sicherheitsminister damit rechnen.“ Statt für die Rechte der Bundesbürger einzutreten spiele der Innenminister nun den Überwachungsskandal herunter. „Friedrich hat sich für dumm verkaufen […]
Das Europäische Parlament wird Morgenmittag gegen 12:00 Uhr über eine gemeinsame Resolution abstimmen, die sich mit dem „Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten, Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und deren Einfluss auf das Privatleben der EU-Bürger“ befasst. Zu dieser Resolution gibt es nun drei Änderungsanträge (pdf1, pdf2, pdf3), um die Verhandlungen zu dem EU-US Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) zunächst einmal auf Eis zu legen! Diese Forderung macht […]
Am gestrigen Dienstag, 2.7., haben wir wieder in die c-base zum netzpolitischen Abend geladen. Dank nächtlichem Upload sind die Videos vom mittlerweile 14. netzpolitischen Abend gestern schon jetzt online. Andreas Lehner, Mitglied des CCC, eröffnete den Abend und gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen um PRISM, Tempora und Edward Snowden. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., der Juni 2013 wird wohl als der Monat in die Geschichte eingehen, in dem die Illusion vom unüberwachten Internet endgültig platzte. Seit den Enthüllungen des Ex-NSA-Angestellten Edward Snowden ist klar, dass westliche Geheimdienste im großen Stile in die Kommunikation der Internetnutzer hinein schnüffeln. Und auch für […]
In den letzten Monaten haben wir es regelmäßig angekündigt: Wir möchten unseren Verein professionalisieren, die internen Strukturen ausbauen und unsere Policy-Arbeit stärken. Nun ist es endlich so weit: Die Teilfinanzierung, die wir im Frühjahr von den Open Society Foundations erhalten haben, bietet uns die Möglichkeit eine/n Politische/n Referente/n einzustellen. Da wir so bald wie möglich loslegen […]
Wir freuen uns auch diesmal, Euch am 2. Juli um 20 Uhr (wie jeden ersten Dienstag im Monat) zum netzpolitischen Abend in die c-base einzuladen, Einlass ist ab 19 Uhr. Diesmal wird sich der Abend aus aktuellem Anlass in erster Linie um die Internetüberwachung durch verschiedene Geheimdienste drehen und was wir selber tuen können, um […]
Hier sammeln wir sukzessiv Bilder, Presseberichte und andere Faksimiles von unserer heutigen Aktion „Yes, we scan“ anlässlich der NSA-Überwachungsskanalds PRISM und des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie, Berlin. Alle Bilder sind honrarfrei bei Quellangabe „(cc by-sa) Digiges / Andreas Müller“ abdruckbar. Heute Journal: Obama-Kritiker erstatten Anzeige gegen Datenschnüffler, 18. Juni 2013 Inhalt […]
Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Am gestrigen Montag legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert das geplante Vorhaben und den Inhalt des Entwurfes. „Der Entwurf gießt den Angriff der Telekom auf das Netzneutralitätsprinzip in einen rechtlichen Rahmen“, sagt Markus […]
Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private […]
Pressemitteilung vom 17. Juni 2013 Am Mittwoch kommt der US-Präsident Barack Obama nach Berlin. Anlässlich seines Besuches wollen wir am Dienstag um 13 Uhr am Checkpoint Charlie eine kleine Kundgebung veranstalten. Der Digitale Gesellschaft e.V. demonstriert am Dienstag, den 18.06., um 13Uhr anläßlich des Obama-Besuchs am Checkpoint Charlie gegen die ausufernde Überwachung europäischer Internetnutzer […]