Abstimmung zur Netzneutralität: Schlupflöcher schließen, Zensur verhindern

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der Netzneutralität und damit des freien und offenen Internet von besonderer Bedeutung, auch weil die Verordnung unmittelbar in allen EU-Staaten wirksam wird. Der bisher vorliegende Entwurf erlaubt Internet-Providern wie der Deutschen Telekom, den Datenverkehr zu durchleuchten und den Zugang zum offenen Internet zugunsten von kostenpflichtigen Spezialdiensten zu diskriminieren. Das gefährdet Wettbewerb, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in der EU.

„Der Ausschuss hat morgen die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Netzneutralität und damit zur Zukunft eines freien und offenen Internets zu leisten. Dazu muss er allerdings konsequent jegliche Schlupflöcher für die Provider schließen. Öffnungsklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und vage Definitionen, welche die Einführung eines Zwei-Klassen-Netzes durch die Hintertür ermöglichen, müssen vollends aus dem Verordnungstext verschwinden.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Änderungsanträge lassen durchaus erfreuliche Ansätze zum Schutz der Netzneutralität erkennen. Die Pläne der EU-Kommission etwa, Provider zu eigenmächtigen Hilfssheriffs bei der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten im Netz zu machen, treffen im Ausschuss offenbar auf breite Ablehnung. In anderen Punkten gehen insbesondere die gemeinsamen Anträge der Fraktionen noch nicht weit genug. Das betrifft vor allem die Passagen zum „Deep Paket Inspection“ genannten Durchleuchten des Datenverkehrs und zur strikten technischen und inhaltlichen Trennung von offenem Internet und Spezialdiensten.

„Dem Verlangsamen oder Blockieren von Zugängen zum offenen Internet muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden und außerdem gilt es zu verhindern, dass bislang frei verfügbare Inhalte und Dienste auf kostenpflichtige Spezialzugänge ausgelagert werden.“, fordert Alexander Sander.

Nähere Informationen zum Thema gibt es bei savetheinternet.eu oder auf unserer Mitmach-Seite.

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