Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools. Inhalt von piphone.lqdn.fr anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von piphone.lqdn.fr anzuzeigen Inhalt von piphone.lqdn.fr immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Geschäftgeheimnisrichtlinie – Worum geht es dabei? Morgen […]
Autor-Archive: Elke Steven
Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Morgen wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (EU-PNR) abstimmen. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlasslose Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben […]
„Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten macht Europa zum überwachten Kontinent. Schon im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen, mehrjährigen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Bis heute fehlen Belege und Indizien für die Wirksamkeit einer Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Winkt das Europäische Parlament nun die PNR-Richtlinie durch, so verstößt es damit […]
Die nächste gigantische Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür und es bleibt nur noch eine knappe Woche, um das Europäische Parlament davon abzuhalten, Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln. Darum: Beteiligt Euch an unserer Videoaktion gegen die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs und ruft die EU-Abgeordneten gemeinsam mit uns dazu auf, gegen die Richtlinie für ein […]
Am heutigen Vormittag fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Verfahren um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada statt. Das Europäische Parlament (EP) hatte den Entwurf der Übereinkunft im November 2014 an den Gerichtshof überwiesen, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen. Im April desselben Jahres hatte der […]
Die Terroranschläge von Brüssel und Paris führten uns schmerzlich vor Augen, dass keine noch so engmaschige anlasslose Datensammlung einen wirksamen Schutz vor zu allem entschlossenen Tätern bieten kann. Fast alle Verantwortlichen befanden sich schon im Vorfeld ihrer Verbrechen auf dem Radar der Behörden, und insbesondere Frankreich verfügt bereits seit 2006 über Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung […]
Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wieder hat eine Mörderbande inmitten einer europäischen Großstadt zugeschlagen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wieder haben verblendete Fanatiker ihre menschenfeindliche Ideologie in die Tat umgesetzt, um den freiheitlichen Charakter und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu zerstören. […]
Anlässlich des heutigen Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert. Die Regelung soll künftig das „Safe Harbor“ Arrangement, welches der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
„Mit seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt heute eine wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen. Die Große Koalition hat bei dieser Gestaltungsaufgabe bislang leider kläglich versagt. Wir hoffen daher, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen wird. Die Hürden für eine flächendeckende Bereitstellung drahtloser Netzzugänge müssen […]
Wer uns auf Twitter aufmerksam verfolgt, wird es vielleicht bereits am vergangenen Freitag mitbekommen haben: Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen. Ab heute haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in […]