Täglicher Archiv: Abgeordnete

Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern

Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools. Geschäftgeheimnisrichtlinie – Worum geht es dabei? Morgen wird im Europäischen Parlament über die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie abgestimmt. Während der ursprüngliche Zweck dieser Richtlinie die Verhinderung von Industriespionage war, geht […]

Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert […]

Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Kontaktiert Eure Abgeordneten!

Noch in dieser Woche soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest von Berufsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch den Bundestag geprügelt werden. Am morgigen Mittwoch soll der federführende Rechtsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschieden und schon am Freitag Morgen soll die zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden. Wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf sind nicht mehr […]

Macht mit: Briefaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 4. Juli soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) den Bundestag passieren. Mit Hochdruck arbeitet die SPD-Spitze derzeit daran, die sozialdemokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Während sich in Ortsvereinen und Landesverbänden der Partei Widerstand gegen die anlasslose Protokollierung unserer Kommunikation formiert, versandte die SPD-Führung ein „Faktenblatt“ […]