Täglicher Archiv: Pressefreiheit

Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern

Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools. Geschäftgeheimnisrichtlinie – Worum geht es dabei? Morgen wird im Europäischen Parlament über die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie abgestimmt. Während der ursprüngliche Zweck dieser Richtlinie die Verhinderung von Industriespionage war, geht […]

Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren. Die Affäre rund um die Ermittlungen gegen […]

Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch

Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch […]