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Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern

Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools.

Geschäftgeheimnisrichtlinie – Worum geht es dabei?

Morgen wird im Europäischen Parlament über die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie abgestimmt.

Während der ursprüngliche Zweck dieser Richtlinie die Verhinderung von Industriespionage war, geht die jetzige Fassung jedoch weit darüber hinaus: Sie gibt Unternehmen das Recht, jeden zu verklagen, der auf ihre internen Informationen zugreift, sie verwendet oder – wie etwa im Fall der Panama Papers – veröffentlicht. Unternehmen versuchen bereits heute, unabhängige Überprüfungen ihrer Produkte (z.B. Medikamente, Pestizide, Kfz-Emissionen) mit dem Hinweis, es handele sich dabei um Geschäftsgeheimnisse, zu verhindern. Durch die Richtlinie würden ihnen zusätzliche rechtliche Instrumente in die Hand gegeben, um missliebige Personen zu verklagen und Missstände zu vertuschen.

Blankorecht zum Verschleiern und Vertuschen

Eine gesamteuropäische Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen (Journalisten, Anwälte, Richter, Gewerkschaften, Verbände) ruft in einem offenen Brief dazu auf, die Richtlinie abzulehnen. Martin Pigeon vom Corporate Europe Observatory, ebenfalls Mitglied der Koalition, sagt dazu:

„Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, über die morgen in Straßburg abgestimmt wird, ist zur Bekämpfung von Industriespionage gedacht, betrifft aber in Wahrheit beliebige Personen, selbst wenn sie ohne jede geschäftliche Zielsetzung handeln, sondern im Interesse der Öffentlichkeit Risiken auf sich nehmen. Bedingt durch einen von Beginn an haarsträubend großen Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Richtlinie steht uns ein neues Blankorecht zur Geheimhaltung und Verschleierung für Unternehmen bevor. Wir fordern das Europäische Parlament daher dringend dazu auf, die Richtlinie abzulehnen. Stattdessen müssen die Abgeordneten von der Europäischen Kommission verlangen, einen verbesserten Vorschlag vorzulegen, mit dem Firmengeheimnisse geschützt werden, ohne damit zugleich Bürgerrechte zu bedrohen.“

Durch ihr Engagement hat die Koalition einige Verbesserungen erzielt, die jedoch keineswegs ausreichen. Der Teufel steckt wie so häufig im Detail: So berührt die Richtlinie gemäß Artikel 1 zwar nicht die Freiheit und Pluralität der Medien; nach Artikel 4 sind Pressevertreter und Whistleblower jedoch nur dann vor Verfolgung geschützt, wenn sie nachweisen, dass sie im öffentlichen Interesse zur Aufdeckung strafbarer Handlungen agiert haben. Damit wird die Beweislast einseitig denjenigen aufgebürdet, die Informationen öffentlich machen. Zudem ist gerade dieser Artikel – anders als andere Teile der Richtlinie – nicht von weiteren Verschärfungen im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht ausgenommen.

Es ist daher dringend notwendig, die Mitglieder des Europäischen Parlaments telefonisch zu kontaktieren, damit sie die Richtlinie ablehnen.

Nutzt unser kostenloses Telefon-Tool Piphone!

Mit dem Piphone-Tool, das Ihr oben auf dieser Seite findet, könnt Ihr das sogar kostenlos tun. Hier ein paar allgemeine Hinweise zur Verwendung des Piphone:

  • Informiert Euch zu aller erst über das Thema, indem Ihr dem Link oben folgt.
  • Seid höflich und verstellt Euch nicht. Achtet darauf, keinen schlechten Eindruck von den Menschen zu hinterlassen, welche dieselbe Sache wie Ihr verteidigen – ganz egal ob Ihr mit Eurer Gesprächspartner*in einer Meinung seid oder nicht und ganz gleich, welche Ansichten andere Mitglieder der politischen Gruppierung Eures Gegenübers vertreten.
  • In der Regel werdet Ihr im Austausch mit einer/m parlamentarischen Assistentin/en stehen, nicht aber direkt mit den Abgeordneten selbst.
  • Lasst Euch nicht verunsichern, falls die/der Gesprächspartner*in Euch eine Frage stellt, die Ihr nicht spontan beantworten könnt. Keiner erwartet von Euch, dass Ihr Experten seid. Ihr seid einfach engagierte Bürger*innen. Sagt Eurer/m Gesprächspartner*in in einem solchen Fall, dass Ihr Euch kundig machen und zurückrufen werdet, sobald Ihr mit der Antwort aufwarten könnt. Zögert nicht, uns um Hilfe zu bitten.
  • Verzweifelt nicht, falls Ihr mit Euren Argumenten nicht durchdringen könnt. Dreht den Spieß einfach um und fragt, welche Position die Abgeordneten vertreten und welche Argumente sie dafür vorbringen können.
  • Schreckt in Euren Telefonaten nicht davor zurück anzubieten, in einem späteren Anruf weitere Informationen nachzureichen, die Abgeordneten persönlich zu treffen, Dokumente zu übersenden oder Nachweise und Quellen zur Verfügung zu stellen. Es kann sein, dass die/der Assistent*in Euch bittet, eine E-Mail zu schicken. In einem solchen Fall solltet Ihr einige Zeit später anrufen, um Euch zu vergewissern, dass Eure E-Mail zur Kenntnis genommen wurde. Bittet Euer Gegenüber bei der Gelegenheit auch um eine Einschätzung Eurer Eingabe.

Oder schreibt Mails mit persönlicher Note.

Wer nicht so gerne telefoniert, kann die Mitglieder des EU-Parlaments auch per E-Mail kontaktieren. Die Adressen der Abgeordneten findet Ihr auf unserem Wiki.

Gelegentlich wird vorgeschlagen, generische Formularmails an sämtliche Parlamentarier zu verschicken, selbst wenn diese gar nicht über das betreffende Thema abstimmen. Wir halten derartige Massenmailings nicht für sinnvoll, sondern im Gegenteil für kontraproduktiv. Die Abgeordneten und ihre Assistentinnen/en sind genauso wie Ihr in der Lage, Spam-Filter zu verwenden, so dass derartige Mails schnell im Spam-Ordner landen. Generische Formularmails erwecken den Eindruck, dass Ihr nicht bereit seid, die nötige Zeit aufzuwenden, um Euch mit der Materie zu befassen. Außerdem lassen sie nicht erkennen, wie viele Leute sich wirklich an der Aktion beteiligen (eine einzelne Person kann ohne Weiteres mehrere Mails versenden).

Schlimmer noch, solche Mails erhöhen das Risiko, dass die Abgeordneten auch die personalisierten Mails zum gleichen Thema nicht einmal lesen. Wenn Ihr unbedingt Euren Namen unter einen bereits fertigen Text setzen möchtet, seid Ihr mit einer Petition vielleicht besser bedient. Weitaus erfolgversprechender ist es, eine persönliche Mail basierend auf Eurer eigenen Herangehensweise und Eurem eigenen Wissen zur Sache zu versenden. Am besten achtet Ihr dabei auch auf die Positionen der jeweiligen politischen Gruppierung, der die Parlamentarier angehören. Und seid versichert: niemand erwartet von Euch, dass Ihr Experten seid.

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Netzpolitik-Affäre: Schlaglicht auf kommende Gefahren für die Pressefreiheit

Die Netzpolitik-Affäre wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland. Durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht sich die Situation für Journalisten weiter zu verschlechtern. Sie müssen die Affäre daher als Weckruf begreifen, um sich noch stärker als bisher gegen den Ausbau der Überwachung zu positionieren.

Die Affäre rund um die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure von netzpolitik.org wegen Landesverrats ist alles andere als vorüber – nicht zuletzt, weil das Verfahren unverständlicherweise noch immer nicht eingestellt wurde. Gleichwohl macht ihr Verlauf bereits jetzt deutlich, wie angespannt das Verhältnis von Bundesbehörden und Teilen der Bundesregierung einerseits zu investigativen Journalisten andererseits ist.

Hinter den Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen steckt das klar erkennbare Ziel, Medien und ihre Informanten einzuschüchtern und sie von öffentlicher Berichterstattung insbesondere über den Ausbau der Internetüberwachung abzuhalten. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland kann durchaus als Kampfansage der Sicherheitsbehörden gegenüber kritischen Journalisten begriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein Blick auf aktuell laufende Gesetzesvorhaben dazu beitragen, eine Vorstellung davon zu entwickeln, mit welchen Mitteln sich Bundesregierung und Bundesbehörden künftig gegen unliebsame Presseberichte wehren könnten.

In den Fokus rückt damit einmal mehr das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Zeit liegt der entsprechende Gesetzentwurf bei der EU-Kommission, die ein Notifizierungsverfahren durchführt. Bis zu dessen voraussichtlichem Ende am 5. September gilt für den deutschen Gesetzgeber eine Stillhaltepflicht. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es im Kern darum, die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen zu verpflichten, Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Polizeibehörden dürfen zum Zwecke der Verfolgung bestimmter Katalogtaten und zur Gefahrenabwehr auf diese Daten zugreifen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse fällt zunächst auf, dass der Katalog der Straftaten auch den Tatbestand des Landesverrats umfasst. Wäre das Gesetz bereits in Kraft, so hätte die Vorratsdatenspeicherung also durchaus im Zuge des jetzigen Ermittlungsverfahrens zum Einsatz kommen können, um herauszufinden, mit welchen Personen etwa im parlamentarischen Bereich die beiden Redakteure in Kontakt standen.

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Davor hätte sie vermutlich auch der vorgesehene Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht bewahrt. Denn anders als im Falle der Verkehrsdaten von behördlichen, kirchlichen und sozialen Einrichtungen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Journalisten durchaus gespeichert, nur dürfen sie nicht abgerufen werden. Bezeichnenderweise regelt der Gesetzentwurf außerdem, dass Daten, die unter Verletzung dieses Verbots gleichwohl abgerufen werden, nicht verwertet werden dürfen. Der Gesetzgeber rechnet also offenbar damit, dass es zu regelwidrigen behördlichen Zugriffen auf die Daten von Berufsgeheimnisträgern kommen kann. Das vorgesehene Verwertungsverbot wäre für die Betroffenen in einem solchen Fall nur bedingt hilfreich. So dürfte das unerlaubt gewonnene Wissen zwar nicht in einem Strafverfahren verwertet werden, gleichwohl hätten die Behörden damit faktisch Kenntnisse etwa über die Kontaktpersonen von Journalisten erlangt. Bereits dieser Umstand könnte Informanten dazu veranlassen, künftig weniger oder gar keinen Kontakt zu Pressevertretern zu suchen.

Gerade im Fall des Online-Journalismus könnte eine weitere Taktik zur Umgehung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern darin bestehen, den Betroffenen schlicht die Eigenschaft als berufsmäßige Journalisten abzusprechen. Im Zuge der Berichterstattung über die Netzpolitik-Affäre war eine derartige Tendenz sogar ausgerechnet in einigen klassischen Printmedien zu beobachten, wo die Redakteure zu „Bloggern“ oder schlimmer „Blogwarten“ und ihre Plattform zum „Internetdienst“ degradiert wurden. Behörden könnten sich diese Betrachtungsweise zu eigen machen und so zunächst einmal auf die Verbindungs- und Standortdaten von Online-Journalisten zugreifen. Selbst wenn diese Sichtweise in einem späteren Gerichtsverfahren verworfen werden sollte, hätten die Behörden doch wiederum faktisch Kenntnis von den Kontakten der Journalisten erhalten, einschließlich der einschüchternden und abschreckenden Wirkung auf potentielle Informanten.

Geht es nach dem Willen konservativer Innenpolitiker, so würde es künftig noch nicht einmal eines Ermittlungsverfahrens oder einer konkreten Gefahr bedürfen, um die Vorratsdaten abzurufen. So plädiert Dr. Patrick Sensburg, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung dafür, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Militärischen Abschirmdienst ohne irgendwelche Tatbestandsvoraussetzungen den Datenzugriff zu erlauben. Selbst wenn dieser Vorschlag es nicht in den aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geschafft hat, so verdeutlicht er doch recht anschaulich, in welche Richtung innenpolitische Hardliner die Entwicklung lenken werden, wenn der jetzige Entwurf erst einmal verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde.

Gefahr droht der Tätigkeit von Journalisten durch den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuletzt aufgrund des vorgesehenen Straftatbestands der Datenhehlerei. Danach wird das Verbreiten von nicht allgemein zugänglichen Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, mit einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet. Ausgenommen von der Strafbarkeit sind Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dienen. Als solche definiert der Entwurf unter anderem berufliche Handlungen von professionellen Journalisten, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. Damit wird auch hier wiederum die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen jemand als berufsmäßiger Pressevertreter anzusehen ist. Zudem bleibt unklar, wie die Einschränkung, dass eine solche Handlung ausschließlich der Erfüllung beruflicher Pflichten dient, genau zu verstehen ist. So ist bereits fraglich, wie es sich auswirken würde, wenn neben der beruflichen Zielsetzung gleichzeitig auch noch andere Motive mit der Verbreitung der Daten verfolgt würden. Darüber hinaus gehört das Verbreiten zuvor entgegen genommener Daten zwar gewiss zu den berufstypischen Handlungen eines Journalisten, eine berufliche Pflicht dazu besteht hingegen selbst für professionelle Pressevertreter nicht.

Neben diesen Gesichtspunkten gibt es zahlreiche weitere gute Gründe, um die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Schon die hier aufgezeigten Implikationen allein müssen jedoch für alle Personen, die in Deutschland publizistisch tätig sind, ein Weckruf sein, sich öffentlich deutlich und lautstark gegen das geplante Gesetz auszusprechen.

DG-VDS

Ermittlungen wegen Landesverrats: Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch

Auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzchef Maaßen hin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingeleitet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihnen jeweils Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslänglich. Hintergrund ist die Veröffentlichung von als Verschlusssache gestempelten Dokumenten über den Ausbau der Internet-Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Vorgehen, mit dem augenscheinlich kritische Journalisten sowie deren Informanten eingeschüchtert werden sollen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid. Nachdem der Generalbundesanwalt weder wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung der Bevölkerung noch wegen des Ausspähens des Mobiltelefons der Kanzlerin strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat, leitet er nun ausgerechnet wegen der kritischen Berichterstattung über den Ausbau der Internetspionage ein Verfahren ein. Dadurch entsteht der Eindruck einer Kumpanei zwischen Geheimdiensten, Bundesanwaltschaft und Bundesregierung, die darauf angelegt ist, das tatsächliche Ausmaß der Überwachung vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. Rechtsstaatliche Grundsätze scheinen dabei ebenso wie Grundrechte eher lästige Hürden als das eigentliche Schutzgut des staatlichen Handelns zu sein. Die Funktion der Presse als vierte Gewalt und damit als unverzichtbares Korrektiv der Macht soll offenkundig nachhaltig eingeschränkt und beschädigt werden, damit Spähradikale und Sicherheitsesoteriker möglichst ungehindert ihre totalitären Tagträume realisieren können.

Nicht zuletzt dieser Befund belegt, wie immens wichtig und richtig die Arbeit von netzpolitik.org tatsächlich ist. Dazu gehört neben der Veröffentlichung von Originaldokumenten aus dem Bereich der Geheimdienste auch die unermüdliche Live-Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Die Publikationen von Beckedahl, Meister und Co. tragen dazu bei, ein öffentliches Bewusstsein für das Treiben der Geheimdienste zu schaffen und befördern damit eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die Frage, ob und bejahendenfalls wie viel Überwachung wir in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft akzeptieren können und wollen. Mit anderen Worten: Sie politisieren die Bevölkerung und genau das stört diejenigen, die Politik als ihr exklusives Spielfeld ansehen. Deshalb ist es geradezu erste Bürgerpflicht, netzpolitik.org den Rücken zu stärken. Der Satz „Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären unpolitisch.“ war selten so wahr wie heute.

Am morgigen Samstag könnt Ihr gemeinsam mit uns und weiteren Unterstützern ein Zeichen gegen die Einschüchterungstaktik der Behörden setzen. Kommt zur Demo für Grundrechte und Pressefreiheit und zeigt Eure Solidarität mit kritischem Journalismus im Allgemeinen und netzpolitik.org im Besonderen. Los gehts am Samstag, 1. August, ab 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.