Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Wir wollen das verhindern und rufen deshalb am 13. Juni 2026 um 14 Uhr an der Warschauer Straße / Marchlewskistraße in Berlin zur Demonstration auf. Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder […]
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Newsletter – Juni 2026
11
Juni
Juni
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, vor der Sommerpause engagieren wir uns gerade aktiv gegen die neuen Polizeigesetze und die Chatkontrolle – und Ihr könnt uns dabei unterstützen, zum Beispiel indem Ihr mit uns auf die Straße geht! Außerdem gibt es eine Veranstaltung zum „Digitalen Omnibus“ und wir freuen uns, wenn Ihr Einreichungen zum […]
02
Juni
Juni
Von Patty, Mitglied der Digitalen Gessellschaft Der Abschied von Windows 10 rückt immer näher. Offiziell endet der Support zwar erst im Oktober 2026, doch viele Diskussionen drehen sich bereits darum, wie lange das System darüber hinaus noch sinnvoll genutzt werden kann – und ob 2026 endgültig Schluss sein wird. Für viele Nutzerinnen und Nutzer bedeutet […]
28
Mai
Mai
Natürlich findet auch am 2. Juni wieder unser Netzpolitischer Abend #NPA157 auf der c-base statt. Der Livestream läuft ab 20:15h über den c-base Peertube-Kanal. „#npa157 – Update Chatkontrolle – Tom Jennissen (DigiGes)“ von fair.tube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von fair.tube anzuzeigen. Inhalt von fair.tube immer anzeigen „#npa157 – Update Chatkontrolle – Tom Jennissen […]
22
Mai
Mai
Für den 23. Juni organisieren wir eine Veranstaltung zur Deregulierungs-Agenda der EU und deren Alternative: eine Netzpolitik, die tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Mittels einer breit angelegten Agenda versuchen Teile der EU derzeit zentrale Grundrechte anzugreifen und wichtige Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzudrehen. Zugleich erwarten wir einige neue Initiativen und Strategien, die ganz […]
28
Apr.
Apr.
Am 5. Mai veranstalten wir den nächsten Netzpolitischen Abend #NPA156. Ab 20 Uhr auf der c-base und parallel ab 20:15 uhr im Stream auf Peertube. Wir freuen uns auf Euren Besuch! Und natürlich haben wir mal wieder eine Reihe interessanter Talks: „#npa156 „Sicherheit“ vs Transparenz – Die Einschränkung des Berliner IFG – Thomas Babyesiza“ von fair.tube […]
22
Apr.
Apr.
Berlin, 22. April 2026: Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach einen erneuten Versuch zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung starten. Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßige Massenüberwachung. Die geplanten Regelungen sehen im Kern eine mindestens dreimonatige Speicherungen sämtlicher IP-Adressen inklusive der Portnummern der gesamten Bevölkerung sowie weitere Speicherungspflichten teilweise hochsensibler Daten vor. […]
04
Apr.
Apr.
Liebe Leute, ihr habt es sicher schon mitbekommen: wir haben es geschafft, die Chatkontrolle 1.0 zu stoppen. Damit endet nach fast fünf Jahren ein Ausnahmezustand vom Recht auf Privatsphäre online. Eine Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie hatte eine Schutzlücke von unseren Grundfreiheiten geschaffen, die es Unternehmen erlaubte mit der Chatkontrolle 1.0 private Nachrichten zu durchleuchten. Ab […]
01
Apr.
Apr.
Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt. Wir kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Das […]
26
März
März
Berlin/Brüssel: Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech Unternehmen genutzt wurde um milliardenfach und ohne Verdacht die privaten Nachrichten von Menschen zu durchleuchten. Das Europäische Parlament hat damit das Gesetzgebungsverfahren formell abgeschlossen. Die Digitale Gesellschaft e.V. und viele Menschen haben […]