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Newsletter Oktober 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Wir reden nur ungerne über Finanzen, aber manchmal muss es sein. Wir haben uns in den letzten Jahren durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, aber auch durch einige geförderte Projekte und eine allgemeine Förderung durch die Open Society Foundation finanziert. Das hat gut geklappt. Den kurzen Bericht über Mittelherkunft und Mittelverwendung in 2018 findet Ihr wie üblich auf unserer Internetseite: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/ Dort ist auch unser neuer Freistellungsbescheid des Finanzamts zu finden.

Die Projektförderung bindet jedoch Zeit und Kräfte und lässt manchmal wenig Freiraum für aktuelle Themenstellungen. Wir möchten uns in den nächsten Jahren davon unabhängiger machen und die Digitale Gesellschaft stärker durch Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren.

Dafür sind wir auf Euch angewiesen! Überlegt, ob Ihr selbst Fördermitglied werden wollt oder ob Ihr regelmäßig oder einmalig spenden könnt. Read More…

86. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 1. Oktober 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Daniel Seitz: Mit Code die UM:WELT verbessern! Jugend hackt in Zeiten der Klimakrise

Benjamin Schlüter: Sicher und Bewusst im Netz

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat seit Herbst 2018 an einer Grundschule in Berlin-Wedding zahlreiche Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher und bewusst im Netz“ geleitet. Dabei wurden mit Schülern und Schülerinnen der fünften und sechsten Klassen Fragen des Umgangs mit Smartphone, Internet und sozialen Medien diskutiert. Wir berichten von unseren Erfahrungen: welche Inhalte für die junge Zielgruppe in sozial benachteiligter Lage aus netzpolitischer Sicht relevant sind, wie man diese vermittelt und stellen die im Projekt entstandenen Lehrmaterialien vor.

Rainer Rehak: Über die Proteste in Hongkong – Und was sie mit uns zu tun haben.

Seit dem Frühling dieses Jahres wird in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsabkommen mit China demonstriert. Seit dann im Juni ca. 2 Millionen Menschen dort auf den Straßen waren, wurde auch in Deutschland darüber berichtet. In seinem Vortrag wird Rainer Rehak den Minimalkonsens an Forderungen der Protestierenden erläutern, Hintergrund und Hergang skizzieren, kreative und dezentrale Protestformen erläutern, den aktuellen Stand zusammenfassen und eine Verbindung ziehen, warum der Konflikt in Hongkong auch unser Konflikt ist.

Hashtags: #antiELAB #StandwithHK
Telegram-Broadcast: https://t.me/guardiansofhongkong

Organisatorisches

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa086, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

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Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens

„Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz“ heißt die Nachricht seit Dienstag, 17. September 2019. Zum wiederholten Mal ist ein Leck bei der Speicherung von Gesundheitsdaten entdeckt worden. Mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) droht jedoch der gesetzliche Ausverkauf sensibler Gesundheitsdaten Alltag zu werden. Gefördert wird der Einsatz von Gesundheits-Apps, die Daten an Drittanbieter weitergeben, und die Zentralisierung aller Versichertendaten im Forschungdatenzentrum.

Die Digitale Gesellschaft nimmt kritisch Stellung zu dem vom Kabinett vorgelegten DVG. Angesichts der bestehenden Probleme mit der Telematik-Infrastruktur, die bisher allenfalls in der Theorie die Sicherung der Gesundheitsdaten gewährleisten kann, und der Tragweite der vom DVG vorgesehenen Veränderungen fordert die netzpolitische Organisation ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Das DVG muss von Bundesrat und Bundestag abgelehnt werden. „Vorrangig muss jetzt über den Aufbau einer sicheren Telematik-Infrastruktur mit einem angemessenen Datenschutz- und Sicherheitskonzept befunden werden. Die Interessen der Versicherten sind zu berücksichtigen und in einen gesellschaftlichen Dialog über die Digitalisierung des Gesundheitswesens einzubeziehen“, argumentiert Elke Steven für die Digitale Gesellschaft. Read More…

Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz

Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG)

Stellungnahme als PDF herunterladen

Das vom Kabinett am 10. Juli 2019 beschlossene Digitale Versorgung-Gesetz (DVG)1 wird in diesem Herbst in Bundesrat und Bundestag beraten. Die Ausschüsse des Bundesrats haben bereits eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet2, die am 20. September 2019 im Bundesrat behandelt wird (TOP 37). Eine öffentliche Debatte über die Implikationen dieses Gesetzentwurfs fehlt bisher und muss dringend nachgeholt werden. Eine Auseinandersetzung mit der Verletzlichkeit im Umgang mit digitalisierten Gesundheitsdaten in zentralen Dateien findet gegenwärtig, leider nicht zum ersten Mal, durch die Aufdeckung eines riesigen Lecks statt.3

Angesichts der Tragweite der vom DVG betriebenen Veränderungen und des Ausmaßes der Probleme beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur fordern wir ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bundesrat und Bundestag müssen das DVG ablehnen. Zunächst muss über den Aufbau einer sicheren Telematik-Infrastruktur mit einem angemessenen Datenschutz- und Sicherheitskonzept befunden werden, bei dem die Interessen der Versicherten im Mittelpunkt stehen. Read More…

Presseinformation: Unterrichtsmaterialien – Sicher und bewusst im Netz

Gestern hat das Jugend Internet Governance Forum in Berlin stattgefunden. Unter den von den Jugendlichen entwickelten Forderungen ist auch diese: Aufgeklärt im #Neuland? Kinder und Jugendliche sind heute nicht ausreichend für einen verantwortungsvollen Umgang im Internet sensibilisiert. Wir brauchen in Schulen mehr Digitalkunde, der Datenschutz & Privacy, Fake News und andere Risiken im Netz behandelt.“

Die Digitale Gesellschaft e.V. konnte seit Herbst 2018 an einer Grundschule im Stadtteil Berlin-Wedding Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher und bewusst im Netz“ anbieten. Die daraus entstandenen Unterrichtsmaterialien sind seit Anfang September auf der Internetseite unter Creativ Commons Lizenz veröffentlicht: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/sicherundbewusstimnetz/ Read More…

Stellungnahme zur Umsetzung der Urheberrechtsreform

Stellungnahme als pdf

An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Berlin, den 06.09.19

Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung.

In unserer Stellungnahme treten wir für eine Umsetzung der DSM-RL ein, die die Interessen von Autoren, ausübenden Künstlern und ihrer kollektiven Rechteorganisationen an einer angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung für die Verwertung ihrer Werke berücksichtigt, die Interessen von Menschen, sich ohne Angst vor Überwachung und Zensur öffentlich frei zu äußern und auf Äußerungen anderer zu verweisen, sowie das öffentliche Interesse an der Förderung einer freien und offenen Wissensumwelt, das sich in Freier Software, Open Access, Open Educational Resources, der Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Fülle von Bürger-Kreativität, die das Internet freigesetzt hat, ausdrückt. Read More…

Newsletter September 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

es geht weiter mit den vielen kleinen und großen Baustellen. Gerne informieren wir Euch wieder über die aktuellen Arbeiten und den Widerhall in den Medien. Selbstverständlich hat Anfang September auch unser Netzpolitische Abend stattgefunden, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.

1. Unterrichtsmaterialien „Sicher und bewusst im Netz“
2. Stellungnahme zu Art. 17 (Uploadfilter)
3. Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone
4. Neue studentische Mitarbeiterin
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien Read More…

Pressemitteilung: Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie muss neu verhandelt werden, um Uploadfilter zu verhindern

Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. bezweifelt, dass die im April 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie wie von der Bundesregierung versprochen ohne eine Verpflichtung, Uploadfilter einzuführen, umgesetzt werden kann. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb, Artikel 17 der Richtlinie auf europäischer Ebene zu ändern.

Dies geht aus einer Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein hervor. Dort soll über einen Antrag der SSW-Fraktion, Uploadfilter in Deutschland zu untersagen, sowie über einen Antrag von CDU, Grünen und FDP, wonach die Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umgesetzt werden soll, entschieden werden.

In einer Protokollerklärung hatte die Bundesregierung dargelegt, bei der nationalen Implementierung der Richtlinie eine Verpflichtung zur automatischen Filterung weitgehend unnötig zu machen. Jedoch lassen auch umfangreiche Lizenzvereinbarungen die in der Richtlinie vorgesehene Filterpflicht nicht entfallen: „Bereits ein einziges Werk, dass nicht hochgeladen werden darf, macht die Prüfung sämtlicher Uploads erforderlich – was nur automatisiert umsetzbar ist,“ so die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft.

Uploadfilter waren in der Diskussion um das neue Urheberrecht stark kritisiert worden, weil sie Meinungs- und Kunstfreiheit bedrohen: Erstens sind die automatischen Systeme stark fehleranfällig und können legale Parodien und Zitate nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden. Zudem wird durch die Verpflichtung die Einrichtung einer Maschinerie unterstützt, die schlimmstenfalls zu einer automatischen Zensur von unerwünschten Inhalten missbraucht werden kann.

Link zur Stellungnahme

Stellungnahme als pdf

Pressekontakt:

Digitale Gesellschaft e.V.
presse@digitalegesellschaft.de
030 450 840 18

Stellungnahme an den Landtag Schleswig Holstein: Uploadfilter in der Urheberrechtsreform verhindern

Schriftliche Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an den Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, 26.08.2019

zu den Anträgen

a) Uploadfilter verbieten – Verträge mit Verwertungsgesellschaften schließen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1403
b) EU-Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umsetzen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/1477

Die Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt die Initiativen, kritisch Stellung zur europäischen Urheberrechtsreform, insbesondere zu Artikel 17 (vormals 13) zu nehmen und über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken. Zu den problematischsten Regelungen der Reform gehört das Haftungsregime für Plattformbetreibende, das sie zur Einführung von Uploadfiltern zwingt. Die damit einhergehende Vorabkontrolle von Inhalten forciert eine privatisierte Rechtsdurchsetzung und verkehrt das Prinzip der einzelfallbasierten Untersagung rechtswidrig publizierter Inhalte im Nachhinein ins Gegenteil. Dies wird Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet beschädigen. Ob eine europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie ohne verpflichtende Implementierung von Uploadfiltern möglich ist, ist zweifelhaft. Die Bundesregierung muss daher, wie in der Protokollerklärung zur Richtlinie in Aussicht gestellt, [1] eine Änderung der Richtlinie auf europäischer Ebene bewirken. Zudem empfehlen wir die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung durch den nationalen Gesetzgeber, da Uploadfilter das Risiko eines umfassenden Trackings von Nutzerinnen und Nutzern bergen und derzeit noch unklar ist, ob und wie die Systeme datenschutzkonform eingesetzt werden können. Read More…

85. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 3. September 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Josephine Hübner (Fridays for Future Berlin): Aufruf zum Globalen Klimastreik am 20.09.2019

Rainer RehakSechs Jahre nach Snowden – (Vergessene) Lektionen für die vernetzte Gesellschaft
Seit 2013 wurden Tausende von geheimen Dokumenten veröffentlicht, die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden an JournalistInnen übergeben worden waren. Sie bewiesen die umfassenden globalen Hacking- und Überwachungspraktiken der „Five Eyes“, hauptsächlich der US-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ. Viele Technologieunternehmen wie Microsoft, Google, Facebook oder Apple, aber auch Standardisierungsgremien wie das NIST haben dabei direkt mit der NSA zusammengearbeitet und tun es vermutlich noch heute. Zu den Zielen gehörten die EU, die SWIFT, die UNO, die IAEO, die WTO, VISA, Mastercard, die G20 und die COP15. Die Massenüberwachung sowie die gezielte politische und wirtschaftliche Spionage hatten also nicht den Zweck der Terrorabwehr, sondern die globale Dominanz der „Five Eyes“ auch digital gestützt zu sichern. Rainer Rehak fasst wichtige Snowden-Erkenntnisse zusammen, stellt technische Details in den politischen Kontext und skizziert relevante Fortschritte in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit bzw. deren Ausbleiben.

Matthias Monroy: Überwachung von 5G
Mit der fünften Mobilfunkgeneration wird die Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen entschlüsselt vor, auch herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Die Anbieter werden deshalb zur Installation neuer Überwachungstechnik gezwungen. Polizeien und Geheimdienste machen Druck in Organisationen zur Standardisierung der Überwachung von 5G.

Orsolya Reich; Real Time Bidding / StopSpyingOnUs
The Civil Liberties Union for Europe has organised a series of complaints across Europe to call the attention of national data protection offices, asking them to launch investigations into the behavioural advertising industry. The complaints point out that real-time bidding and Google’s Authorized Buyers advertising system may broadcast the personal data of users to hundreds if not thousands of companies. This is happening without people being aware of it, without them being able to consent or dissent, and without them being empowered to do anything about it. In my presentation I will tell you about what RTB is, why is it dangerous and how could you join the fight against it.

Ingo Dachwitz: Einladung zu Das ist Netzpolitik – Konferenz und 15. Geburtstag von netzpolitik.org

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