Kategorie Archiv: Allgemein

Ehrenpreis für „Reclaim Your Face!“

Die Kampagne „Reclaim Your Face!“ hat am Freitag den 2. Dezember 2022 den Ehrenpreises für digitales Bürgerengagement der Friedrich-Naumann-Stiftung, Thomas-Dehler-Stiftung und LOAD e.V. erhalten. Die Digitale Gesellschaft hat sich seit letztem Jahr aktiv an der von EDRi initiierten Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Europweit haben über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen geholfen, Unterschriften zu sammeln, zu informieren und jetzt […]

Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Wir haben gemeinsam mit D64, Algorithmwatch und 7 weiteren Organisationen einen offenen Brief an die zuständigen Ministerien geschickt, in dem wir fordern, dass in einer geplanten EU-Verordnung zu politischer Werbung klar zwischen bezahlter politischer Werbung und zivilgesellschaftlicher Meinungsäußerung differenziert werden muss. Zudem muss das „Targeted Advertising“, also das gezielte Ausspielen politischer Werbung streng geregelt werden. […]

///Hacking in Parallel///

Zum Jahresende fällt auch 2022 der große Chaos Communication Congress leider aus. Stattdessen wird es erstmals dezentrale Veranstaltungen geben. In Berlin haben sich Menschen aus dem Umfeld von AfRA, Bits & Bäume, xHain, Milliways, freeside, openStudio, CCCB, c-base und dem Chaos-Umfeld zusammengetan um eine Konferenz für rund 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen den Jahren zu […]

Die Lage ist ernst!

AI - Logo

Zum Jahresende laufen wir im Büro noch mal auf Hochtouren: Der Digital-Gipfel steht vor der Tür und wir werden als Vertreter der Zivilgesellschaft nun doch dabei sein. Seit Frühjahr dieses Jahres arbeiten wir intensiv zum Thema Chatkontrolle. In einem Bündnis mit dem CCC und Digitalcourage haben wir Demos und Workshops organisiert, Gespräche mit Politikern geführt […]

Offener Brief zu biometrischer Überwachung

Gemeinsam mit über 20 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir einen offenen Brief von Algorithmwatch mitgezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Der Rat der EU, bestehend aus den Mitgliedsstaaten, arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung über […]

121. Netzpolitischer Abend

Auch im November laden wir zu unserem monatlichen Netzpolitischen Abend, dem einhundereinundzwanzigsten. Wie immer um 20 Uhr, wie immer auf der c-base oder und im Stream.   Fluepke – E-Rezept und Konnektoren Diesmal geht es um die Gesundheitsinfrastruktur, namentlich die Gematik und deren immer neue Fails: Erst kürzlich hat der Chaos Computer Club ein vernichtendes […]

Stop Scanning Me!

Stop Scanning Me

Protest gegen die Chatkontrolle jetzt auf Europäischer Ebene! Der europäische Dachverband für netzpolitische Organisationen EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Zugleich wurde ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, das den Verordnungsvorschlag analysiert […]

Aufruf: Chatkontrolle stoppen

Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird […]

Video – Chatkontrolle STOPPEN!

Dieses Video zeigt kurz und verständlich, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite sehr gefährlich für unsere private Kommunikation ist. Das Video ist unter Creative Commons lizensiert, so dass Ihr es legal teilen, weiterverbreiten und einbetten könnt. Alexander Lehmann hat bereits zahlreiche Erklärvideos zu Themen wie […]

Stellungnahme: Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die deutschen Regelungen für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz waren bereits seit 2017 ausgesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon festgestellt hatte, dass die deutsche Regelung rechtswidrig […]