Kategorie-Archive: Allgemein

136. Netzpolitischer Abend

Die Ränder sind schwarz, in der Mitte wei kreisförmige Aussparungen die die Gläser eines Fernglas symbolisieren. In der Mitte zu sehen eine Demonstraition mit vielen schwarz-roten Antifa Flaggen und rechts etwas leuchtende Pyrotechnik. In Gelber schrift steht am oberen und unteren Rand des Bildes:Aktivismus im Visier - Überwachung in politischen Strafverfahren

Aktivismus im Visier – Überwachung in politischen Strafverfahren Am Dienstag den 7. Mai 2024 um 20:00h auf der c-base oder ab 20:15h im Stream Ob mal auf einer Demo gewesen, auf der Straße geklebt oder regelmäßig gegen Ungerechtigkeit in Aktion: Wer sich politisch positioniert, läuft Gefahr als Individuum oder in einer Struktur ausgeleuchtet zu werden – ob […]

Chatkontrolle: Und täglich grüßt das Murmeltier

Konstantin Macher vom Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ am 10. 04. 2024 Die belgische EU-Ratspräsidentinnenschaft hat die Chatkontrolle in einem neuen Gewand verpackt. Der Inhalt bleibt aber derselbe: Anlasslose Massenüberwachung. Vor fast zwei Jahren hat die EU-Kommission ihr Überwachungspaket mit der Chatkontrolle vorgestellt. Seitdem verhandelt sie mit Europaparlament und dem EU-Rat über das Gesetz. Das Europäische Parlament hat […]

Offener Brief für einen starken und unabhängigen Datenschutz

An die Bundesregierung, inbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, den Chef des Kanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Herrn Rolf Mützenich MdB, Frau Katharina Dröge MdB,Frau Britta Hasselmann MdB und Herrn Christian Dürr MdB, An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas […]

Netzpolitische Matinée

Kinder- und Jugendschutz im Internet – jenseits von Chatkontrolle und Massenüberwachung Netzpolitische Matinée, 14. April, 14:00 Uhr Beginn mit Kaffee und Kuchen (& Kinderbetreuung) Veranstaltungsbeginn 14:30 Uhr Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und ein Ende der Anonymität im Internet – die Forderung nach Überwachungsmaßnahmen kommt selten ohne den ausdrücklichen Verweis auf das vermeintliche Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen […]

Offener Brief zum AI Act

Im Rahmen des Bündnisses „Reclaim Your Face!“ hat sich die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit EDRi schon seit längerer Zeit gegen biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Die Gesetzgebung dazu ist nun auf europäischer Ebene mit in das „Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz“ (KI-Verordnung bzw AI Act) eingeflossen. Heute soll das Gesetz vom Europäischen Parlament beschlossen […]

Anklage gegen Assange fallenlassen!

Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft fordern die USA […]

Vortrag auf dem 37C3: Chatkontrolle – Es ist noch nicht vorbei!

Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares Statement zu setzen. Prominent besetzt mit Deutschlands oberstem Datenschützer Ulrich Kelber, Patrick Breyer, Abgeordneter im […]

Newsletter Dezember 2023

Hallo liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft! Wir melden uns zurück mit dem Neuesten zur Chatkontrolle und einem Rückblick auf das Chaos Communication Camp und einen Ausblick auf den 37C3. Aber bevor wir zum inhaltlichen Teil kommen, wie immer zuerst der Aufruf zur finanziellen Unterstützung: Der Kampf für unsere digitalen Rechte ist nicht umsonst! […]

Offener Brief: Vertrauen lässt sich nicht verordnen

Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetze zu Gesundheitsdaten entscheiden, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die Gesetzgebungsverfahren liefen sehr intransparent und das Ergebnis ist niederschmetternd. Technisch unausgereift und an den Belangen der Betroffenen vorbei stehen weitgehend wirtschaftliche Interessen im Vordergrund dieses nächsten Versuchs einer Digitalisierung im Gesundheitswesen. […]

132. Netzpolitischer Abend

Am 5. Dezember veranstalten wir den letzten Netzpolitischen Abend dieses Jahres. Wir haben wieder interessante Gäste eingeladen und freuen uns auf gute Gespräche nach den Vorträgen. Und weil es da draußen langsam so richtig winterlich wird, gibt es im Anschluss an’s „offizielle“ Programm einen großen Topf Glühwein. Der #NPA132 findet wie immer in der mainhall […]