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Newsletter Dezember 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Auf dem Netzpolitischen Abend im Dezember haben wir die Digitale Gesellschaft unter dem Titel „Wieso. Weshalb. Warum.“ vorgestellt. Seit 2010 kämpfen wir mit Eurer Unterstützung für ein freies Internet und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Was ist unsere zentrale Orientierung? Was wollen wir dafür tun? Wie können wir uns finanzieren? sind Fragen, die wir uns immer wieder stellen. Verstärkt wollen wir dies kommunizieren und für Spenden werben, denn unabhängige Interessenvertretung ist auf Fördermitgliedschaften und Spenden angewiesen. Die pdf-Datei mit unseren veranschaulichten Informationen ist hier veröffentlicht: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/12/DigiGes-Wieso-Weshalb-Warum-.pdf

Das Video ist unten beim Netzpolitischen Abend verlinkt.

Herzlichen Dank an alle Fördermitglieder, Spender und Spenderinnen!

Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Wir wünschen Euch angenehme Feiertage und vor allem einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Themen

  1. Gesundheitsdaten
  2. E-Evidence
  3. Uploadfilter: Die Stakeholder Dialogues zur Umsetzung von Artikel 17 in Brüssel
  4. Abschluss BSI-Projekt
  5. Sicher und bewusst im Netz
  6. Netzpolitischer Abend
  7. Videos vom Netzpolitischen Abend
  8. Sonstiges
  9. Digiges in den Medien

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Pressemitteilung: E-Evidence: Berichtsentwurf im Ausschuss versucht zu retten, was nicht zu retten ist

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es Ermittlern künftig in der EU möglich sein, Provider grenzüberschreitend zur Herausgabe von personenbezogenen Daten zu verpflichten. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag wegen erheblicher grundrechtlicher Bedenken abgelehnt, wurde aber im Rat überstimmt. Am 11.11.2019 hat die Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament den ersten Vorschlag für den Standpunkt des Parlaments gemacht. Heute endet die Frist für Änderungsanträge.

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Grenzüberschreitender Datenzugriff: Unsere Analyse zum Berichtsentwurf

Mit der E-Evidence-Verordnung soll es möglich werden, dass Strafverfolgungsbehörden aus EU-Staaten sich direkt an Provider wenden, die in anderen Staaten sitzen, um von ihnen Daten für   Strafverfolgungszwecke herauszuverlangen. Etwa könnten sich Staatsanwälte aus Spanien, Ungarn oder Italien unmittelbar an deutsche Provider wenden und die Herausgabe von Mail-Inhalten oder IP-Adressen fordern. 2018 hatten sich sowohl die EU-Kommission als auch der Rat für ein solches Regelwerk ausgesprochen. Dabei fehlt es nicht nur an einem Veto-Recht des Staates, in dem der Provider sitzt bzw. die Daten gespeichert sind, sondern auch an dem Erfordernis der „beidseitigen Strafbarkeit“. So nennt man in der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen das Prinzip, dass nur solche Taten verfolgt werden, die in allen beteiligten Staaten Straftaten sind. Andernfalls könnten Staaten gezwungen sein, an der Verfolgung von Taten mitzuwirken, die auf ihrem Hoheitsgebiet völlig legal sind.

Im letzten Jahr hatten die EU-Kommission und der Rat für eine solche Regelung gestimmt. Der Ball liegt nun beim Parlament, genauer gesagt beim Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der dafür zuständig ist, eine Fassung zu erarbeiten, die im Parlament eine Mehrheit findet. Die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) hat letzte Woche, am 11.11.2019 einen ersten Entwurf vorgestellt, über den der Ausschuss nun diskutiert. Wenn sich der Ausschuss geeinigt hat, können auf dieser Basis die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat beginnen. Birgit Sippel hatte in der letzten Legislaturperiode, trotz erheblichen Drucks aus der Kommission, den Entwurf eilig zu bearbeiten, gemeinsam mit den Schattenberichterstattern sieben kritische Arbeitsdokumente erstellt, die viele der Probleme des Entwurfs adressiert haben.

Der Berichtsentwurf hat aus grundrechtlicher Perspektive eine Vielzahl von Verbesserungen eingebracht. Unter den vorgeschlagenen Änderungen finden sich Ablehnungsmöglichkeiten für den Staat, in dem der Provider sitzt, verbesserter Rechtsschutz für Betroffene und Stärkungen der Beschuldigtenrechte. Er löst aber das fundamentale Problem des Vorschlags nicht: Behörden eines Mitgliedstaates können die Herausgabe privater Daten aus einem anderen Mitgliedstaat anordnen, ohne das letzterer eine Entscheidung fällt.

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88. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 3. Dezember 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Benjamin Bergemann u.a.: Digitale Gesellschaft: Wieso, Weshalb, Warum

Seit 2010 kämpft die Digitale Gesellschaft für ein freies Internet und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Wir möchten das Jahresende nutzen, um zu erklären, wie wir arbeiten, was wir in 2019 erreicht haben und warum wir eure Unterstützung brauchen.

Julia Krüger: Sicherheitspolitik im Kontext von KI

Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik als Stichpunkte zur gegenwärtigen Sicherheitspolitik im Kontext von KI.

NN:

Organisatorisches

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa088, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Rückblick

Am 3. Dezemberr fand unser 88. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Seit 2010 kämpft die Digitale Gesellschaft für ein freies Internet und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Wir möchten das Jahresende nutzen, um zu erklären, wie wir arbeiten, was wir in 2019 erreicht haben und warum wir eure Unterstützung brauchen. DigiGes Wieso Weshalb Warum

 

Julia Krüger: Sicherheitspolitik im Kontext von KI

Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik als Stichpunkte zur gegenwärtigen Sicherheitspolitik im Kontext von KI.

 

 

 

Newsletter November 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

herzlichen Dank an alle, die gespendet haben, und ein herzliches Willkommen an die neuen Fördermitglieder!

Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen:

https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Die letzten Wochen waren geprägt von den Informationen zur E-Evidence und den Diskussionen um das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG). Leider war der Ton beim Lifestream des 87. Netzpolitischen Abends kurze Zeit verloren gegangen. Das hat das Einstellen der Videos und damit auch den Newsletter etwas verzögert. Das tut uns leid.

Themen

  1. Digitale Versorgungs-Gesetz
  2. Offener Brief E-Evidence
  3. Beginn der Trilogverhandlungen TERREG
  4. Gastbeitrag im DANA-Sonderheft zu Real Time Bidding
  5. Hochschulforum Digitalisierung
  6. Verlosung von Freikarten
  7. Gemeinnützigkeit
  8. Netzpolitischer Abend
  9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  10. DigiGes in den Medien
  11. Spenden

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Kartenverlosung zum Film OFFICIAL SECRETS

Zum bundesweiten Kinostart am 21.11. verlost die Digiges 3 x 2 Freikarten, einzulösen in allen teilnehmenden Kinos.

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Presseinformation: Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!

Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und warnen sie davor, am 7. November 2019 im Bundestag dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zuzustimmen.

Dieses Gesetz ebnet der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg. Bereits seit 2014 werden Routinedaten der Krankenkassen über das Informationssystem Versor­gungs­­­­­­daten (Datentransparenzverfahren auf Basis der §§ 303a bis 303e Sozialge­setz­buch V) aufbereitet. Nun sollen in einem Forschungsdatenzentrum nach § 303d die Gesundheitsdaten aller Versicherten gespeichert, ausgewertet und einer langen Liste von Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen im Forschungs­zentrum lediglich pseudonymisiert gespeichert werden.

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Offener Brief zum Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)

Offener Brief MdB zum DGV1

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

Sie werden am 7. November 2019 im Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Wir möchten Sie eindringlich davor warnen, mit diesem Gesetz der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg zu bereiten.

Bereits seit 2014 werden Routinedaten der Krankenkassen über das Informationssystem Versor­gungs­­­­­­daten (Datentransparenzverfahren auf Basis der §§ 303a bis 303e Sozialge­setz­buch V) aufbereitet. Nun sollen in einem Forschungsdatenzentrum nach § 303d die Gesundheitsdaten aller Versicherten gespeichert, ausgewertet und einer langen Liste von Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten werden im Forschungs­zentrum lediglich pseudonymisiert gespeichert.

Die Sicherheit einer solchen zentralisierten Speicherung von Gesundheitsdaten aller Versicherten ist weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten, wie Nachrichten über Datenlecks und Forschungen zur Re-Identifizierung von Betroffenen in Datensätzen zeigen.

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87. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 5. November 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Kosmas Zittel: Warum brauchen wir ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz?

Ob Donald Trump, LuxLeaks, Football Leaks, Steuer-CDs oder Toll Collect – fast täglich berichten die Medien von neuen Enthüllungen durch Whistleblower. Doch wie sieht die Lage für Whistleblower in Deutschland aus? Welche Konsequenzen haben sie zu befürchten? Wann und wie ist Whistleblowing erlaubt? Was wird sich durch die neue EU-Richtlinie verändern? Über all diese Fragen wollen wir uns mit Kosmas Zittel, Vorstandreferent bei Whistleblower Netzwerk e.V., austauschen.

Elisabeth Niekrenz: E-Evidence: Strafermittlungen über Grenzen hinweg

Die EU verhandelt derzeit über eine Verordnung, mit der Provider zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden aller EU-Länder verpflichtet werden sollen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, eine Straftat ist. Warum dieser Vorschlag Datenschutz, den Schutz vor politischer Verfolgung sowie das
internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen gefährdet und was die Digiges dagegen tut, erfahrt ihr hier.

Marita Wiggerthale und Jan Schallaböck: Will die Politik die Macht der Digitalkonzerne beschränken?

Die Marktmacht der Digitalkonzerne macht auch der Politik Sorgen. Denn die digitale Ökonomie wird bereits heute von kaum mehr als einer Handvoll Konzerne beherrscht. Nun will die Bundesregierung das Kartellrecht ändern, um den Missbrauch von Marktmacht durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv abstellen zu können. Jan Schallaböck von der Digitalen Gesellschaft und Marita Wiggerthale von Oxfam geben einen Überblick über die vorliegenden Vorschläge und stellen ihre vorläufige Bewertung vor.

 

Chris Köver: Aufsicht über Algorithmen: Ethik-Richtlinien oder Regulierung?

Richtlinien für den ethischen Einsatz von Algorithmen gibt es langsam wirklich genug. Konzerne und Organisationen übertrumpfen sich geradezu damit zu betonen, dass der Mensch bei allen maschinellen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen soll, dass die Systeme fair und nachvollziehbar arbeiten müssen und es immer die Möglichkeit zum Widerspruch geben sollte. Aber egal, ob sie nun direkt von Google und IBM stammen, von der Normungsorganisation IEEE oder von der OECD – gemeinsam ist diesen Richtlinien allen: Sie sind rechtlich nicht bindend.
Die Frage ist also: Reichen solche Ansätze der unternehmerischen Selbstregulierung und Normung durch technische Standards oder brauchen wir zusätzlich (neue) Gesetze, die die Anforderungen an algorithmische Systeme festlegen? Falls ja, wie könnten diese aussehen? Welche Auflagen sollten für Unternehmen gelten, welche für den Staat? Und wer soll darüber wachen, dass sie eingehalten werden?

 

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Newsletter Oktober 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Wir reden nur ungerne über Finanzen, aber manchmal muss es sein. Wir haben uns in den letzten Jahren durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, aber auch durch einige geförderte Projekte und eine allgemeine Förderung durch die Open Society Foundation finanziert. Das hat gut geklappt. Den kurzen Bericht über Mittelherkunft und Mittelverwendung in 2018 findet Ihr wie üblich auf unserer Internetseite: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/ Dort ist auch unser neuer Freistellungsbescheid des Finanzamts zu finden.

Die Projektförderung bindet jedoch Zeit und Kräfte und lässt manchmal wenig Freiraum für aktuelle Themenstellungen. Wir möchten uns in den nächsten Jahren davon unabhängiger machen und die Digitale Gesellschaft stärker durch Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren.

Dafür sind wir auf Euch angewiesen! Überlegt, ob Ihr selbst Fördermitglied werden wollt oder ob Ihr regelmäßig oder einmalig spenden könnt. Read More…