Kategorie Archiv: Allgemein

Pressemitteilung: Offener Brief gegen Passwortherausgabepflicht und Strafverschärfungen

Die Digitale Gesellschaft e.V. zeichnet gemeinsam mit 12 weiteren Verbänden einen offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Referentenentwürfe für ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ enthalten hochproblematische Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

zum offenen Brief als pdf Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Schutz von Grund- und Bürgerrechten ist eine essentielle Aufgabe demokratischer Rechtsstaaten. Dazu gehört, dass sich Menschen frei äußern können, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat, aber auch ohne Angst haben zu müssen, von anderen Menschen aufgrund ihrer Äußerungen Bedrohungen oder Gewalt ausgesetzt zu sein. […]

Stellenausschreibung: Referentin oder Referent (m/w/d)

Die Digitale Gesellschaft kämpft für ein freies Internet und eine offene digitale Gesellschaft. Wir schaffen Aufmerksamkeit für netzpolitische Themen, erklären sie, schlagen Alternativen vor und vernetzen zivilgesellschaftliche Akteure auf dem Gebiet. Um unsere Arbeit fortzusetzen und auszubauen, suchen wir eine Referentin oder einen Referent (m/w/d) zunächst befristet für ein Jahr ab Einstellung. Wir streben eine […]

Newsletter Februar 2020

Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft, der Anfang des Jahres ist gepägt von der Erstellung sowohl der Berichte als auch der Spendenbescheinigungen. Zugleich häufen sich schon wieder die Gesetzentwürfe, zu denen wir Stellung nehmen wollen. Und im Hintergrund arbeiten wir an der neuen Webseite und an Fragen zu unserer Öffentlichkeitsarbeit. Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ […]

Geplantes Leistungsschutzrecht wird Totgeburt

Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. fordert die ersatzlose Streichung des Presseleistungsschutzrechts und den Verzicht auf eine Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung im Zuge der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie von 2019. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, Ihrer Erklärung Taten folgen zu lassen, dass die Umsetzung der Richtlinie darauf zielen soll „’Uploadfilter‘ nach Möglichkeit zu verhindern, die […]

Stellungnahme zum Ersten Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Bezug nehmend auf unsere Stellungnahme im Rahmen der Konsultation des BMJV zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) vom 06.09.2019 [1] nehmen wir zum vorgelegten Diskussionsentwurf wie folgt Stellung. Die Bestimmungen der DSM-RL werden nach Artikel 26 DSM-RL erst zum 7. Juni 2021 wirksam. Der Diskussionsentwurf […]

Offener Brief: Mehr Transparenz in der Copyright-Debatte

Die Europäische Kommission muss bei der Erstellung von Leitlinien für die Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie auf vollkommene Transparenz achten, denn es geht um nichts Geringeres als den Schutz der Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft e.V. und mehr als 40 weitere Organisationen für Grundrechte und digitale Rechte, die Wissenschaftsgemeinschaft und Nutzerverbände haben sich am 14. Januar 2020 […]

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht.

Der Kampf für die Digitalen Grundrechte ist nicht umsonst. Auch in 2020 nicht. Den folgenden Spendenaufruf haben wir auch auf dem Netzpolitischen Abend am 03.12.2019 vorgetragen. Die Kurzversion: Für das Jahr 2020 haben wir eine Finanzierungslücke von etwa 30.000 Euro. Wir bitten um eure Unterstützung, damit wir auch 2020 für digitale Grund- und Verbraucherrechte kämpfen […]

Offener Brief: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft warnt vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des Bundesministerium des Innern. Medienberichten zufolge plant das Ministerium, Anbieter von Messenger-Diensten zur gezielten Schwächung ihrer Verschlüsselungssysteme zu verpflichten. Die Digitale Gesellschaft gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefs. Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und […]

Spendenaufruf 2018: Dranbleiben!

Liebe Interessierte an der Arbeit der Digitalen Gesellschaft, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Digiges, wir sind überzeugt, dass es eine professionelle Interessenvertretung für Grundrechte und für Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft braucht. Die Perspektive der Zivilgesellschaft geht in der gegenwärtigen Netzpolitik viel zu oft unter. 2018 hat sich das vor allem in den Forderungen nach […]