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Terror Content Regulation: Die Vorschläge von Kommission und LIBE-Ausschuss im Überblick

Mit einer neuen Verordnung möchte die EU-Kommission terroristische Inhalte auf Internetplattformen eindämmen. Darin sind Befugnisse vorgesehen, die leicht verwendet werden können, um anderweitig unerwünschte Inhalte EU-weit aus dem Netz zu verdrängen. Zudem wird den Plattformen einiges abverlangt: Sie sollen Inhalte binnen einer Stunde nach einer behördlichen Anordnung sperren und durch sogenannte proaktive Maßnahmen terroristische Inhalte selbst verhindern.

Von der Selbstregulierung zur Verordnung

Die geplante Verordnung ist nicht der erste Schritt zum Vorgehen gegen terroristische Inhalte. 2015 startete die EU-Kommission das EU-Internetforum (Pressemitteilung der Kommission vom 03.20.2015), einen Kooperationsrahmen zwischen der Kommission und Vertretern der Internetwirtschaft. Mittlerweile sind die meisten großen Internetdienstleister beteiligt. Auf deren Initiative wird seit 2016 an einer Datenbank gearbeitet, die von den Unternehmen gemeinschaftlich mit Fingerprints als terroristisch klassifizierter Inhalte gefüttert wird, die Database of Hashes (Pressemitteilung der Kommission vom 06.12.2017). Ebenfalls 2015, in Reaktion auf die Anschläge in Frankreich, richtete Europol eine Meldestelle für Internet-Inhalte, die Internet Referral Unit (IRU), ein, wie Netzpolitik.org berichtete. Diese kann Inhalte mit der Empfehlung, sie wegen eines Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen zu sperren, an Plattformen melden. Im April 2018 forderten Seehofer und der französische Innenminister in einem Schreiben an EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen Terror-Propaganda im Netz: Terroristische Inhalte sollen binnen einer Stunde nach Veröffentlichung entfernt werden, dies müsse durch Sanktionsmechanismen sichergestellt werden. Dabei sollen terroristische Inhalte nur den Anfang machen, zukünftig wünschen sich die Innenminister, dass auch gegen sonstige rechtswidrige Inhalte mit diesen Mitteln vorgegangen wird.

Im September 2018 veröffentlichte die Kommission einen Verordnungsentwurf, der das umzusetzen versucht: Die Sperrung auf Anordnung mit einstündiger Frist, Uploadfilter und ein Rechtsrahmen für Meldungen analog der Referrals von Europol.

Der federführende Ausschuss des europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat einige Verbesserungen vorgeschlagen, unter anderem Ausnahmen für journalistische Inhalte geschaffen und die Verpflichtung zu Uploadfiltern gestrichen. Auch dieser Entwurf kann aber Aufrufe zu zivilem Ungehorsam als terroristische Inhalte erfassen und behält die einstündige Sperrfrist bei. Am 17.04.2019 wird im Parlament über die Ausschussfassung abgestimmt. Nach den Wahlen werden sich Kommission, Rat und Parlament in den Trilogverhandlungen um eine Einigung bemühen.

Im Folgenden werden der Entwurf der Kommission und die Änderungsvorschläge des LIBE-Ausschusses kritisch vorgestellt.

Der Kommissionsentwurf

Der Text sieht im Kern drei Instrumente zu Verhinderung der Verbreitung als terroristisch klassifizierter Inhalte vor: die verbindliche Entfernungsanordnung (Artikel 4), unverbindliche Meldungen (Artikel 5) und proaktive Maßnahmen (Artikel 6).

Entfernungsanordnung: Stundenfrist und europaweiter Export von Meinungsfreiheitsbeschränkungen

Artikel 4 normiert die Entfernungsordnung. Eine solche Anordnung kann von den Behörden eines jeden Mitgliedsstaates an Hostingdiensteanbieter gesendet werden. Welche Behörde zuständig ist, können die Staaten nach Artikel 17 festlegen. In der Anordnung muss unter anderem die URL des zu sperrenden Inhalts angegeben sein. Der Anbieter ist dann verpflichtet, den Beitrag binnen einer Stunde EU-weit zu blockieren. Tut er es nicht, kann – jedenfalls bei systematischen Verstößen – ein Bußgeld in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden, Artikel 18 Absätze 1 und 4. Eine inhaltliche Prüfung der Anordnung durch die Hostingdiensteanbieter ist nicht vorgesehen, nur wenn ihnen die Ausführung faktisch unmöglich ist, etwa wegen höherer Gewalt oder weil sie offensichtlich fehlerhaft ist, sind sie berechtigt, ihr nicht nachzukommen.

Damit können erhebliche Beschränkungen der Meinungsfreiheit einhergehen. Besonders bemerkenswert ist, dass jeder Mitgliedsstaat befugt sein soll, eine EU-weite Sperrung anzuordnen. Zum Beispiel kann eine polnische Behörde eine Entfernungsanordnung gegen einen Beitrag, der von einem Menschen in Deutschland auf einer in Deutschland ansässigen Plattform hochgeladen wurde, entfernen lassen. Das könnte ein kritischer Post über die polnische Regierung sein. Eine solche Anordnung wäre natürlich rechtswidrig. Die Möglichkeit, sich gerichtlich dagegen zu wehren, soll der Person, die den Inhalt hochgeladen hat, aber in dem Staat zustehen, der die Entfernungsanordnung erlassen hat, also in Polen. Da die EU-Kommission derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit betreibt, ist erkennbar, dass sie selbst davon ausgeht, dass faire Verfahren vor polnischen Gerichten nicht gewährleistet sind.

Solche transnationalen Befugnisse werfen, gerade wenn es um einen hochpolitischen Begriff wie Terrorismus geht, Probleme auf: Etwa die Regierungen von Schweden und Ungarn können durchaus verschiedene Auffassungen darüber haben, ob ein Interview mit Mitgliedern kurdischer oder tschetschenischer Organisationen als Glorifizierung von Terrorismus zu klassifizieren ist, wie Daphne Keller vom Center for Internet and Society an der Stanford Law School erläutert, die einen Export von Meinungsfreiheitsbeschränkungen befürchtet: Werden bestimmte politische Gruppen in einem EU-Staat als terroristisch betrachtet, so können Inhalte, die sich affirmativ zu deren Handlungen verhalten, im gesamten Unionsgebiet blockiert werden. Martin Scheinin, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter und Experte für Menschenrechte, spricht gegenüber Spiegel Online von einer „völlig neue[n] Dimension transnationaler Macht“.

Die Entfernungsfrist von nur einer Stunde ist für kleine und mittlere Angebote existenzbedrohend. Sie erfordert von den Hostingdiensten praktisch die Einrichtung eines 24-Stunden-Dienstes, was für kleine und mittlere Plattformen – je nach finanzieller Ausstattung – in der Regel nicht machbar sein wird. Damit wird ihnen der Marktzugang erheblich erschwert, was im Ergebnis den jetzt bereits etablierten großen Angeboten einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Darüber hinaus bleibt zu bezweifeln, ob die Behörden überhaupt in der Lage sein werden, eine nennenswerte Anzahl an problematischen Beiträgen binnen kurzer Zeit zu erkennen. Gerade dann, wenn ein Beitrag bereits seit längerer Zeit online war, als die Entfernungsanordnung eingetroffen ist, ist es unverhältnismäßig, dem Hostingdiensteanbieter eine nur einstündige Frist aufzuerlegen.

Meldungen: Umgehung rechtsstaatlicher Garantien

Artikel 5 enthält mit den Meldungen (referrals), eine Rechtsgrundlage für die bisherige Praxis der IRU bei Europol. Die Kernidee ist: nationale Behörden melden einen Inhalt an die jeweilige Plattform mit dem Hinweis, diese möge prüfen, ob ein Verstoß gegen ihre Nutzungsbedingungen vorliege. Der Hostingdienst muss sodann diese Prüfung mitteilen und der Behörde das Ergebnis mitteilen. Er ist nicht zur Entfernung verpflichtet. Zunächst ist nicht klar, weshalb eine Behörde, wenn sie einen Inhalt als terroristisch erkennt, ihn nicht verbindlich entfernen lassen soll, wie Nima Mafi-Gudarzi auf Legal Tribune Online erläutert.

Entfernt ein Hoster einen Inhalt wegen eines Verstoßes gegen seine Nutzungsbedingungen, so findet ein anderer grundrechtlicher Maßstab Anwendung als bei einer bindenden behördlichen Anordnung. Grundsätzlich sind die Plattformen nicht an Grundrechte gebunden und können festlegen, dass bestimmte Beiträge, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, auf ihren Seiten nicht erscheinen dürfen. Wenn staatliche Akteure, die nur aufgrund einer bestimmten Rechtsgrundlage Inhalte löschen dürfen, den Umweg über eine scheinbare juristische Verantwortung Privater wählen, dann weckt das zumindest den Verdacht, dass sie Entfernungen veranlassen wollen, die jenseits ihrer Befugnisse liegen. Damit könnten auch Behörden in Staaten, in denen ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten ist, versuchen, Beiträge verschwinden zu lassen, für deren Löschung auf Basis nationalen oder internationalen Rechts keine Grundlage bestünde. Inwiefern die betroffenen Personen, die den Inhalt hochgeladen haben, gegen die Meldung selbst juristisch vorgehen können, ist ungewiss.

Eine mögliche Ratio hinter dieser Norm kann darin liegen, mit der drakonischen Bußgeldandrohung behutsam umzugehen und Plattformen, solange sie sich grundsätzlich kooperativ zeigen, eher Meldungen zuzustellen. Erst im Fall mangelnder Kooperation würde man dann Entfernungsanordnungen erlassen. Damit könnte ein großer Teil der Inhaltssperrungen auf Basis der Kooperation zwischen Behörden und Plattformen bewältigt werden – im Zweifel zu Lasten der Inhalteanbieterinnen und -anbieter, denen die rechtliche Überprüfung erschwert wird.

Das Internet Archive berichtete, von den französischen Behörden bereits 550 falsche Meldungen zur Löschung von Inhalten erhalten zu haben und hat einige besonders offensichtliche Fehlmeldungen veröffentlicht.

Proaktive Maßnahmen: Uploadfilter

Schließlich können Behörden auf Grundlage des Textes von den Hostingsdiensten verlangen, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfügbarkeit terroristischer Inhalte einzuschränken. Darunter kann man sich insbesondere Uploadfilter, also Algorithmen, die Inhalte erkennen und löschen sollen, vorstellen. Im Einzelfall können die Behörden bestimmen, welche proaktive Maßnahme genau implementiert werden soll, Artikel 6 Absatz 4.

Automatisierte Filter sind nicht in der Lage, den Kontext von Ideen und Äußerungen einzuschätzen und daher massiv fehleranfällig. Die Plattform Youtube, die sie bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen des IS dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren. Jeder einzelne legale Inhalt, der fehlerhaft gelöscht wird, ist eine unzulässige Verletzung der Meinungsfreiheit. Eine Fehlerquote, die jeder Filter aufweist, ist hier absolut inakzeptabel. Es wird eine Infrastruktur zur Kontrolle bereitgestellt, deren Anwendungsbereichs je nach Interessenlage auch noch stärker auf politisch unerwünschte Inhalte ausgedehnt werden kann, als diese ohnehin schon in der Terrordefinition enthalten sind.

Einige Stimmen in der Rechtswissenschaft sprechen sich dafür aus, eine staatlich angeordnete automatische Vorkontrolle als durch das Grundgesetz verbotene Zensur einzuordnen.

Welche Dienste von den Regeln betroffen sein sollen

Artikel 2 Absatz 1 des Kommissionsentwurfs definiert die Hostingdiensteanbieter, die unter die neuen Regeln fallen sollen: Damit sind Anbieter von „Diensten der Informationsgesellschaft“ gemeint, „die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen.“ Diese Definition ist extrem weitgehend. Sie umfasst soziale Netzwerke, Blogs und Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion, Foren, Videostreamingdienste, File-Sharing, Cloud-Dienste. Nicht erforderlich ist die öffentliche Zugänglichkeit der Inhalte.

Kleinere und mittlere Anbieter, darunter nichtkommerzielle, haben nicht die technischen und personellen Möglichkeiten, Löschungen binnen einer Stunde durchzuführen oder hochkomplexe Filtersysteme einzurichten. Viele wären deshalb gezwungen, ihre Angebote für benutzergenerierten Content einzustellen oder die Ausführung an größere Digitalkonzerne auszulagern. Damit wird einer weiteren Monopolisierung der Internetwirtschaft Vorschub geleistet.

Die Definition terroristischer Inhalte

Was unter terroristischen Inhalten zu verstehen ist, regelt Artikel 2 Absatz 5. Erfasst sind der Aufruf zu, die Befürwortung von oder die Ermutigung zu terroristischen Straftaten und zur Mitwirkung daran, ebenso Informationen, die terroristische Vereinigungen fördern. Schließlich fallen technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten unter den Begriff.

Was terroristische Straftaten sind, legt die von Menschenrechtsorganisationen stark kritisierte RL 2017/541 fest. Dass die Verordnung an diese Richtlinie anknüpft, ist aus mehreren Gründen problematisch:

Erstens handelt es sich bei einer Richtlinie nicht um ein unmittelbar anwendbares Gesetz, sondern um eine Vorgabe dafür, welche Gesetze Mitgliedsstaaten erlassen müssen. Daher ist der Normtext viel zu unpräzise, um eine trennscharfe Subsumtion von Sachverhalten zu ermöglichen. Wie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter und Grundrechtsexperte Martin Scheinin darlegt, ist das Anknüpfen an Straftatbestände für eine Bestimmung über Inhaltslöschungen strukturell ungeeignet, denn sie sind dafür konstruiert, in einem Gericht nach einer Beweisaufnahme angewendet zu werden. Sie enthalten insbesondere subjektive Elemente wie Vorsatz und zum Teil spezifische Absichten, die anhand eines bloßen Postings in der Regel nicht feststellbar sind.

Zweitens umfasst die Richtlinie von 2017 Tatbestände, deren Klassifizierung als Terrorismus höchst fragwürdig ist: Genannt ist etwa das Kapern von öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Ziel, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen. Das kann auch Aktionen zivilen Ungehorsams erfassen.

Besonders schwerwiegend ist der Einschluss von „technische[n] Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten“. Über solche Methoden berichten regelmäßig Journalisten, NGOs oder Behörden, deren Tätigkeiten definitiv nicht erfasst sein sollten. Aus dieser Bestimmung ergibt sich eine erhebliche Gefährdung der Presse- und Informationsfreiheit.

So haben auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, der UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci und die UN-Sonderberichterstatterin für den Schutz von Menschenrechten bei Anti-Terror-Maßnahmen, Fionnuala Ní Aoláin, in einem gemeinsamen Bericht harsche Kritik geübt und die europäischen Institutionen daran erinnert, dass auch Inhalte, die den Staat schockieren, angreifen und stören, von der Meinungs- und Informationsfreiheit gedeckt sind und zum demokratischen Diskurs gehören.

Sorgfaltspflichten und AGB-Verpflichtungen

Gemäß Artikel 3 des Entwurfs sollen Plattformen sehr unbestimmte Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Konkret ist von „geeignete[n], angemessene[n] und verhältnismäßige[n] Maßnahmen […], um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern […]“ die Rede. Darüber hinaus fordert Artikel 3 Absatz 2, dass die Dienste in ihren Nutzungsbedingungen Bestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte aufnehmen. Ausgehend davon, dass die Definition terroristischer Inhalte vage ist und legale Inhalte erfasst, führt das zu der erstaunlichen Verpflichtung der Hostingdiensteanbieter, Inhalte vertraglich zu verbieten, die derzeit legal sind, wie Joan Barata vom Center for Internet and Society an der Stanford Law School herausstellt.

Die Änderungsvorschläge des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten

Im Ausschuss der Parlaments für bürgerliche Freiheiten wurden deutliche Entschärfungen des Textes vorgeschlagen. Er enthält aber immer noch Elemente, die die freie Meinungsäußerung bedrohen.

Insbesondere bleiben die wettbewerbspolitischen Bedenken im vollen Umfang bestehen, da die einstündige Löschfrist nicht angerührt wurde. Dass nunmehr 12 Stunden vor der ersten Entfernungsanordnung, die eine Plattform von der anordnenden Behörde erhält, gemäß Artikel 4 Absatz 1b eine Unterrichtung des Hostingdienstes über die Verfahrensweise stattfinden muss, nützt wenig, da diese Regelung eben nur für das erste Mal gilt. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Dienste damit rechnen, zu jeder Zeit eine Anordnung zu erhalten, die binnen einer Stunde befolgt werden muss.

Ausnahmeregelungen

Nach Artikel 1 soll die Verordnung nicht auf Inhalte Anwendung finden, die journalistischen Zwecken, Bildungszwecken oder der Sensibilisierung für terroristische Aktivitäten dienen. Von letzterem Kriterium werden Uploads von Organisationen wie etwa The Syrian Archive oder Witness umfasst sein, die terroristische Taten dokumentieren. Diese Ausnahmen sind im Prinzip zu begrüßen, es stellt sich aber die Frage, ob sich – gerade auf Plattformen mit benutzergenerierten Inhalten – unter Zeitdruck rasch aus dem Kontext erschließen lässt, ob ein Beitrag etwa journalistische Zwecke verfolgt.

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich wurde eingegrenzt auf Hostingdienste, die Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich machen, Artikel 2 Absatz 1. Das ist zu befürworten, weil zuvor eine Reihe von Diensten miterfasst war, für die die Verordnung gänzlich ungeeignet wäre, etwa interne Unternehmensclouds. Nicht in jedem Fall ist aber klar, ob ein Dienst unter diese Definition fällt oder nicht: Ist etwa eine geschlossene Facebook-Gruppe mit 1000 Mitgliedern öffentlich?

Definition terroristischer Inhalte

In den Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 5 (a) bis (c) darüber, was als terroristischer Inhalt einzuordnen ist, ist nun das Erfordernis enthalten, dass der Inhalt die Gefahr der Begehung einer terroristischen Tat verursacht. Was eine terroristische Tat ist, wird nach wie vor durch Rückgriff auf die Richtlinie 2017/541 festgelegt. Damit bleiben Aufrufe zu Aktionen zivilen Ungehorsams umfasst. Besonders bedenklich sind hingegen die Bestimmungen (d) und (e). Dabei werden einerseits Anleitungen zur Herstellung von explosiven Waffen, schädlichen Substanzen und Ähnlichem umfasst, worunter sich eine Vielzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen aus dem Bereich der Chemie subsumieren lässt. Anderseits sollen Darstellung terroristischer Taten ebenfalls als terroristische Inhalte gelten. Solche Darstellungen können aber dokumentarisch sinnvolle Zwecke verfolgen. Wenn sie unter eine der Ausnahmen aus Artikel 1 fallen, sind sie zwar geschützt. Es wird aber im Einzelfall – gerade bei Uploads von Privatpersonen – oftmals schwerlich anhand des Inhalts zu erkennen sein, ob ein Beitrag hochgeladen wurde, um die Öffentlichkeit für terroristische Taten zu sensibilisieren oder um zu weiteren Taten aufzurufen.

Die zuständige Behörde

Während nach den Vorstellungen der Kommission die Mitgliedstaaten nach Gutdünken entscheiden können sollen, welche Behörde oder Behörden für die Ausführung der Verordnung zuständig sind (Artikel 17 Kommissionsentwurf), legt der LIBE-Entwurf in Artikel 2 Absatz 9a fest, dass pro Mitgliedstaat entweder eine einzelne Justizbehörde oder eine einzelne funktionell unabhängige Verwaltungsbehörde für die Ausführung der Verordnung zuständig sein soll. Das ist ebenfalls als Fortschritt zu werten, weil die Dienste nicht damit konfrontiert sind, Anordnungen von einer Vielzahl von Behörden pro Mitgliedstaat zu empfangen und deren Authentizität überprüfen zu müssen. Wünschenswert wäre allerdings die Verpflichtung, eine unabhängige Behörde mit dieser Aufgabe zu betrauen, um sicherzustellen, dass Regierungen keinen unmittelbaren Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen können.

Verminderung der transnationalen Reichweite

Während der Kommissionsentwurf vorsah, dass Behörden eines jeden Staates Beiträge europaweit mittels einer Entfernungsanordnung blockieren lassen können, wurde diese Möglichkeit erheblich begrenzt: Nunmehr soll ausschließlich die Behörde jenes Staates, in dem die Plattform ihren Hauptsitz hat, zu einer europaweiten Sperrung befugt sein.

Die Behörde eines anderen Staates kann anordnen, dass ein Beitrag auf ihrem Landesgebiet nicht mehr sichtbar sein soll. Damit könnten ungarische Behörden einen Beitrag, der auf einer ausländischen Plattform gespeichert ist, nicht mehr für die gesamte EU, sondern nur noch für Ungarn sperren. Umgesetzt werden könnte das zum Beispiel durch Geoblocking.

Die transnationale Dimension des ursprünglichen Entwurfs wurde damit entschärft. Dennoch können gerade ausländische Plattformen für Oppositionelle in Ländern, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, wichtige Austauschforen sein, sodass die Kernkritik erhalten bleibt: Es besteht eine erhebliche Gefahr, dass die Entfernungsanordnung verwendet wird, um politisch abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Streichung der Meldungen

Für Meldungen zur freiwilligen Löschung enthält der Entwurf nun keine Rechtsgrundlage mehr. Das ist zu begrüßen. Dass solche Meldungen deshalb unterbleiben werden, ist aber nicht gesichert. Wie eingangs erläutert, nutzt Europol dieses Instrument seit mehreren Jahren, ohne dass eine Rechtsgrundlage dafür bestünde. Ob diese Praxis mit höherrangigem Recht übereinstimmt, ist bisher nicht geklärt. In Erwägungsgrund 1b des Entwurfes heißt es, illegalen Inhalten müsse mit einer Mischung aus gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen, basierend auf der Zusammenarbeit von Behörden und Providern, begegnet werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht unwahrscheinlich, dass Behörden auch ohne Rechtsgrundlage zunächst unverbindliche Meldungen an die Dienste senden und diese – vor dem Hintergrund, nicht von kurzfristigen Entfernungsanordnungen bedroht werden zu wollen – kooperieren. Inhalteanbieterinnen und -anbieter könnten sich dagegen kaum wehren, weil sie wahrscheinlich allenfalls den Hinweis erhalten werden, dass ihr Beitrag aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt wird, jedoch keine weiteren Informationen über eine zugrundeliegende behördliche Meldung.

Aus proaktiven Maßnahmen wurden spezifische Maßnahmen

Zunächst besagt Artikel 6, dass Hostingdienste spezifische Maßnahmen ergreifen können, um ihre Dienste vor terroristischen Inhalten zu schützen. Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet sein. Bei der Auswahl sollen die Hostingdienste einerseits das bisherige Vorkommen terroristischer Inhalte auf ihrer Plattform und andererseits die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.

Nach Artikel 6 Absatz 4. kann die Behörde eine Aufforderung, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, an den Hostingdienst senden. Dabei soll die technische Umsetzbarkeit sowie die Größe und die ökonomischen Ressourcen des Anbieters berücksichtigt werden. Ausdrücklich heißt es, dass die Behörden keine generellen Überwachungspflichten und keine Verwendung automatisierter Mittel anordnen dürfen. Damit können unter den verpflichtenden spezifischen Maßnahmen im Sinne dieses Entwurfs keine Uploadfilter verstanden werden. Laut Erwägungsgrund 16 soll es sich vielmehr um Berichtspflichten gegenüber den Behörden, den Einsatz von mehr Personal und den Austausch bewährter Verfahren handeln.

Fazit

Trotz einiger Verbesserungen im Entwurf des LIBE-Ausschusses bedroht die geplante Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sowie die Vielfalt der medialen Landschaft des Internets. Gerade in Zeiten, in denen explizit demokratiefeindliche Parteien in Parlamenten in Europa sitzen, sollten Befugnisse, mit denen politische Freiheiten beschränkt werden können, nur sehr sparsam eingeräumt werden.

Es bleibt abzuwarten, welche der vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen das Parlament am Mittwoch annehmen wird. In der folgenden Legislaturperiode werden Parlament, Rat und Kommission in den Trilogverhandlungen einen Kompromiss erzielen müssen – der wahrscheinlich zwischen den beiden hier vorgestellten Entwürfen liegen wird. Es ist also zu befürchten, dass einige der Verbesserungen aus der Ausschussfassung wieder rückgängig gemacht werden.

Newsletter April 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

der März war dominiert von unserem Protest gegen die Urheberrechtsreform, wobei wir uns auf die Kritik an der Einrichtung von Uploadfiltern konzentriert haben. Am 16. April 2019 organisieren wir im Alex Berlin eine Spezial-Ausgabe des Netzpolitischen Abends zur Europawahl mit spannenden Gästen. Es moderiert John Weitzmann.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. Digital-o-Mat
3. Netzpolitischer Abend
4. DigiGes in den Medien

1. EU-Urheberrechtsreform

Nach der erfolgreichen Demonstration des Bündnisses „Berlin gegen 13“ am 3. März 2019 haben sich noch einmal am 5. März erstaunlich viele Demonstrierende kurzfristig vor der CDU-Zentrale zusammengefunden. Aus dem EU-Parlament gab es Hinweise darauf, dass die Abstimmung vorgezogen werden solle. Das musste so verstanden werden, als ob die europaweiten Proteste am 23. März umgangen werden sollten. Die Abstimmung wurde dann nicht vorgezogen. Für Samstag, den 23. März, haben wir im Berliner Bündnis zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen. Aus den angemeldeten 2.000 wurden mindestens 20.000 Teilnehmer*innen. Die Demonstration war ein eindrückliches Statement gegen diese Reform und insbesondere die Uploadfilter. Viele selbst gemachte Schilder begründeten den Protest. Europaweit waren geschätzt zwischen 170.000 und 200.000 Menschen auf der Straße. Zu einem gemeinsamen Basteln von Schildern hatten wir vorher eingeladen und auf einer vorausgehenden Pressekonferenz unseren Protest noch einmal erläutert.

In einem Blogbeitrag haben wir uns ausführlich mit der Urheberrechtsreform und insbesondere dem Artikel 13, der zu Uploadfiltern führen wird, auseinandergesetzt. In der aktuellen Version des Gesetzestextes ist dies der Artikel 17.

Unter der Kategorie „Mitmachen“ auf unserer Internetseite haben wir dazu aufgerufen, die Abgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Urheberrechtsreform zu erläutern.

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH hat am 19.3. in Hamburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur“ organisiert, an der Volker Grassmuck für die DigiGes teilgenommen hat.

2. Digital-o-Mat

Gemeinsam mit anderen Organisationen – Digitalcourage, Wau-Holland-Stiftung, Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Freifunk, Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und Chaos Computer Club – haben wir das online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« entwickelt. Zur Europawahl 2019 wollen wir sichtbar machen, wo die deutschen Parteien bei Streitthemen der Netzpolitik stehen. Mit dem Digital-o-Maten können sich Wählerinnen und Wähler über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

3. Netzpolitischer Abend

Eine Spezial-Ausgabe des NPA gibt es am 16. April 2019 um 19:00 Uhr im Alex Berlin. Wir laden gemeinsam mit ALEX-Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.

Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.

Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden.

Der NPA im Mai fällt wegen der parallel stattfindenden re:publica aus.

Besuchen kann man uns auf dem Netzfest am 4./5. Mai 2019, auf dem wir einen Stand haben werden. Wir werden uns dort auch mit Vorträgen beteiligen.

Der nächste NPA wird am 4. Juni auf der c-base zum Schwerpunkt „Ein Jahr Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung“ stattfinden.

Rückblick

Am 05. März fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung
Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)
Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Die Privacy Week Berlin 2019 wurde vorgestellt.

Der 81. Netzpolitische Abend hat am 2. April stattgefunden. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es – hoffentlich bald – die Videos zum Nachschauen.

Die vorherigen Videos der Netzpolitischen Abende können auf youtube weiterhin angeschaut werden: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft und von November und Dezember 2018 auf: https://www.youtube.com/channel/UCUlLYrfVGheaTAsEjTHHSYA/videos?view_as=subscriber

4. DigiGes in den Medien

Links zum Protest gegen Uploadfilter am 23.03.2019

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-Zehntausende-demonstrieren-in-Berlin-gegen-Upload-Filter-4347219.html

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1685063/massiver-protest-gegen-neues-urheberrecht-und-artikel-13#gallery&0&0&1685063

https://www.merkur.de/politik/umstrittener-artikel-13-fdp-fordert-merkel-zur-verhinderung-von-uploadfiltern-auf-zr-10555694.html

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen—berlin-eu-urheberrechtsreform-tausende-demonstrieren-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190322-99-505177

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Digital-O-mat

Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen

Netzpolitischer Abend Spezial: Digitalpolitik der Europäischen Union

Foto: DAVID ILIFF, Bearbeitung: E. N. Lizenz: CC BY 2.0

Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt gemeinsam mit ALEX-Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien.

Hier geht’s ab 19:00 Uhr zum Livestream auf der Website von ALEX Berlin.

Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.  

Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden. 

Im Fokus werden dabei zwei Themengebiete stehen:

1. Wie soll der europäische Datenschutz und die Datenökonomie der Zukunft aussehen? Welche Bilanz können wir nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung ziehen? Welche Ziele können mit der e-Privacy-Verordnung erreicht werden?

2. Sollen Online-Plattformen stärker reguliert werden? Urheberrechtsverletzungen, Hate-Speech, Fake News und Terrorismus werfen die Frage auf, ob Plattformen für hochgeladene Inhalte direkt verantwortlich sein sollen. Sind Uploadfilter der richtige Weg? Welche Folgen haben Regulierungsansätze für politische Grundfreiheiten wie die freie Meinungsäußerung?

Mit: Susanne Zels (CDU), Dr. Laura Sophie Dornheim (Grüne), Matthias Ecke (SPD), Juliane Hüttl (FDP), Konstanze Kriese (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piraten). 
Moderation: John Weitzmann (Digitale Gesellschaft e.V.)

Ort und Zeit

16.04.2019, Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18:30

Achtung! 19 Uhr wird die TV-Übertragung beginnen, daher bitten wir alle Interessierten, etwas eher zu erscheinen.

ALEX-Halle, Rudolfstraße 1-9 (Eingang Ecke Ehrenbergstraße), Berlin (Nähe Oberbaumbrücke).

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #NPA_EU, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Hinweis

Die Veranstaltung findet in den Räumen unseres Medienpartners ALEX-Berlin statt und wird im Livestream sowie im Fernsehen live übertragen. Mit Betreten des Studios erklären sich Besucherinnen und Besucher damit einverstanden, gefilmt zu werden. Wer unerkannt bleiben möchte, dem wird empfohlen, in den hinteren Reihen Platz zu nehmen. Wir bitten freundlich um Verständnis.

81. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. April 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin). Read More…

Warum Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie verhindert werden müssen

Seit 2013 wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Das derzeit geltende Urheberrecht der EU stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 2001. Seither hat sich der Umgang mit urheberechtlich geschützten Inhalten im Internet stark verändert. Plattformen, auf denen nutzergenerierte Inhalte verbreitet werden, sind prägend für die digitale Medienlandschaft. Eine Reform des Urheberrechts ist deshalb dringend nötig. Der aktuelle Richtlinienentwurf, der Ergebnis der Trilogverhandlungen ist und über den das Europäische Parlament am Dienstag abstimmen wird, wird den Anforderungen der digitalisierten Welt an das Urheberrecht aber nicht gerecht. Mit der Abkehr vom Providerprivileg wird das Modell der user-generated-content-Plattform grundsätzlich in Frage gestellt. Das Haftungsregime des Entwurfs zieht zwangsläufig die Einrichtung von Algorithmen nach sich, die Inhalte beim Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen – die umstrittenen Uploadfilter. Diese Instrumente werden die Kunst-, Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit stark beschränken. Sie sind schon aus technischer Sicht ungeeignet, um legale Uploads von illegalen zu unterscheiden. Darüber hinaus wird mit dem Entwurf der weiteren Monopolisierung der Digitalwirtschaft Vorschub geleistet.

Dieser Beitrag erläutert, wie Plattformbetreibende unter dem Regime des Artikel 13 (nach aktueller Nummerierung Artikel 17) für hochgeladene Inhalte haften und welche Probleme sich daraus für Freiheitsrechte, die mediale Vielfalt des Internets und den Wettbewerb zwischen Plattformen ergeben.

Artikel 13 (17): Uploadfilter

Die Abkehr vom Providerprivileg

Bisher gilt in der europäischen Union der Grundsatz, dass Plattformbetreibende nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer haften, es sei denn, sie wurden darauf aufmerksam gemacht, dass ein Inhalte rechtswidrig hochgeladen wurde (Providerprivileg). Geregelt ist dieses Haftungsprinzip in der E-Commerce-Richtline (2000/31/EG). Urheberrechtsverletzungen wird mit dem Notice-and-Take-down-Verfahren begegnet. Das bedeutet: Die Rechteinhaber*in wendet sich an die Plattform und teilt mit, dass ein Inhalt ohne Erlaubnis hochgeladen wurde. Daraufhin sperrt die Plattform den Inhalt. Davon weicht der Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie grundlegend ab: Artikel 13 (17) Absatz 3 normiert, dass die Betreibenden grundsätzlich für die Inhalte haften, als hätten sie sie selbst hochgeladen. Das widerspricht dem Prinzip der user-generated-content-Plattform fundamental.

„Nimmt ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen vor, so findet die Beschränkung der Verantwortlichkeit nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG auf die in diesem Artikel beschriebenen Situationen keine Anwendung. […]“

Neue Kategorie: Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten

Der umstrittene Artikel 13 gilt für „online content sharing service provider“. Artikel 2 Absatz 6 des Entwurfs definiert, was unter diesem Begriff zu verstehen ist:

„6. „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ bezeichnet den Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt.

Urheberrechtlich geschützt sind auch die Werke der Nutzer*innen, nicht etwa nur solche anerkannter Künstler*innen, also auch Fotos, Videos, Texte, Audiodateien und andere Inhalte, die von Privatpersonen hergestellt und hochgeladen werden. Das Kriterium grenzt die Provider nur von solchen ab, die gemeinfreie Werke bereitstellen.

Das Kriterium „zum Zwecke der Gewinnerzielung“ kann eine Plattform schneller als im alltäglichen Wortverständnis erfüllen: Eine Vielzahl von Plattformen schalten etwa Werbung, um die Kosten für den Betrieb einzuholen. Wenn dabei regelmäßig geringe Gewinne entstehen, haben die Betreiber*innen bereits zu befürchten, in den Anwendungsbereich zu fallen. Einen Rechtsstreit mit unsicherem Ausgang über diese Frage können sich gerade wenig profitable Plattformen nicht leisten.

Betroffen sein können also Audio- und Video-Sharing-Portale wie Vimeo, Social-Media-Plattformen wie Mastodon oder Foren.

Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte Bildungs- und Wissenschaftsarchive, Plattformen, die der Entwicklung und dem Teilen von Open Source Software dienen, Online-Marktplätze, Business-to-business-Cloud-Dienste und Cloud-Dienste, bei denen Benutzer Inhalte für die eigene Verwendung hochladen können.

Während in der öffentlichen Debatte viel über Youtube gesprochen wird, zeigt die Weite des Anwendungsbereiche, dass eine Vielzahl von Diensten betroffen ist, für die die Vorschriften gänzlich unpraktikabel sind.

Die Verpflichtung zum Lizenzerwerb

Artikel 13 (17) Absatz 1 schafft die neue Verpflichtung, eine Autorisierung der Rechteinhaber einzuholen.

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft. Ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten muss deshalb die Erlaubnis von den in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.

Demnach müssen Plattformen sicherstellen, dass so viele Rechteinhaber*innen wie möglich die Veröffentlichung auf der Plattform genehmigen. Sie müssen also proaktiv in Lizenzverhandlungen mit diesen Akteur*innen treten. Praktisch wird das auf Vereinbarungen mit den Verwertungsgesellschaften hinauslaufen. Dieses Konzept mag etwa für die Verbreitung von Musik auf Youtube nicht ungeeignet sein. Beispielsweise erhalten auch Radiosender von der GEMA und der GVL pauschal Lizenzen für das Weltrepertoire. Auf viele Kategorien von Inhalten lässt es sich aber kaum anwenden: So lizenziert keine Verwertungsgesellschaft aktuelle Kinofilme oder das Weltrepertoire an Fotos. Woher sollen Plattformen gar Lizenzen für geleakte Dokumente erhalten?

Alle Anstrengungen: Uploadfilter

Der Begriff „Uploadfilter“ kommt im Text der Verordnung nicht vor. Nachdem im ursprünglichen Entwurf von 2016 noch von „wirksame[n] Inhaltserkennungstechniken“ die Rede war, wurden alle Begrifflichkeiten, die mit Uploadfiltern assoziiert werden können, aus dem Text gestrichen. Die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern ergibt sich aber aus den Anforderungen, denen Plattformen genügen müssen, um eine Haftung für Inhalte, für die keine Lizenz vorliegt, auszuschließen:

„(4) Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er

a) alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen; und

b) nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; und in jedem Fall

c) nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von seinen Internetseiten zu entfernen, und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern.“

Wird ein Inhalt hochgeladen, für den keine Autorisierung des Rechteinhabers vorliegt, so kann die Plattform der Haftung entgehen, wenn sie diesen drei Anforderungen genüge getan hat. Insbesondere muss sie alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke, die zuvor mit Erkennungsinformationen vom Rechteinhaber gemeldet wurden, nicht verfügbar sind. Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt werden, das heißt, wenn auch nur eine davon nicht vorliegt, haftet die Plattform für die Urheberrechtsverletzung.

Sonderregelungen gelten für Provider, die seit weniger als drei Jahren in der Union Dienste anbieten, deren Jahresumsatz gleichzeitig unter zehn Millionen Euro liegt und die im vergangenen Jahr weniger als fünf Millionen Besucher im Monat hatten. Sie müssen den Anforderungen unter (b) nicht genügen.

Auf Youtube werden pro Minute 450 Stunden Videomaterial hochgeladen. Aus technischer Sicht kann unter „alle Anstrengungen“ deshalb nichts anderes zu verstehen sein als die Einrichtung automatischer Filtersysteme, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen. Solche Filter werden heute bereits von einigen Plattformen angewendet, ohne dass eine gesetzliche Verpflichtung bestünde. Der bekannteste ist Content-ID von Youtube. Wer sicherstellen möchte, dass seine urheberrechtlich geschützten Werke nicht von Unbefugten über diese Plattformen verbreitet werden, kann Erkennungsinformationen (Fingerprints) zur Überprüfung an Youtube melden. Diese werden dann mit den Fingerprints der hochgeladenen Werke abgeglichen. In der Praxis wird aufwendig entwickelte, „intelligente“ Software verwendet, die mit neuronalen Netzen (deep learning) arbeitet, um Inhalte wiederzuerkennen.

Die Verpflichtung zur Verwendung einer solchen Technologie bringt eine Vielzahl von Problemen mit sich:

1. Uploadfilter bedrohen Freiheitsrechte

Automatische Filtersysteme können nicht entscheiden, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Sie können nicht sicher beurteilen, ob ein Inhalt überhaupt ein menschliches Werk ist. So wurde bereits Katzenschnurren von Filtern mit geschützter Musik verwechselt. Parodien werden nicht als Weiterverarbeitungen erkannt und als Beifang blockiert. Gleiches gilt für erlaubte Zitate. Zwar statuiert Absatz 7, dass die Möglichkeiten der hochladenden Nutzer*innen zu Zitaten, Kritik, Rezensionen, Karikaturen, Parodien und Persiflagen erhalten bleiben sollen:

„(7) Die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten und den Rechteinhabern darf nicht bewirken, dass von Nutzern hochgeladene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind, und zwar auch dann, wenn die Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Nutzer, die nutzergenerierte Inhalte auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten hochladen oder auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten zugänglich machen, in jedem Mitgliedstaat auf die jede der folgenden Ausnahmen oder Beschränkungen stützen können:

a) Zitate, Kritik und Rezensionen;

b) Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches.

Technische Möglichkeiten, Urheberrechtsverletzungen zuversichtlich von solchen Werken abzugrenzen, existieren aber nicht. Julia Reda, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Piratenpartei, hat in ihrem Blog eine Sammlung fehlerhafter Filterungen zusammen gestellt. Beispielweise wurde ein Video einer urheberrechtlichen Vorlesung der Harvard Law School blockiert, in der legitimerweise zu Anschauungszwecken kurze Songausschnitte verwendet wurden. Gerade medienkritische Onlineformate arbeiten häufig mit entlarvenden Sendungsausschnitten, wie das Beispiel einer Montage des Blogs Kobuk zeigt. Solche Beiträge werden über Plattformen kaum noch zu verbreiten sein. Immer wieder werden rechtmäßig hochgeladene Aufnahmen von Musikstücken, deren Autoren schon mehr als 70 Jahre verstorben sind, – nach dieser Zeit erlischt das Urheberrecht – gesperrt. Dazu kann es kommen, wenn etwa ein Label eine bestimmte Aufnahme als urheberrechtlich geschützt gemeldet hat und der Uploadfilter nicht zwischen unterschiedlichen Aufnahmen desselben Musikstücks von verschiedenen Interpreten unterscheiden kann. Wie Martin Kretschmer, Professor für Urheberrecht an der Universität Glasgow erläutert, kann mit den Filtern auch der Upload von kompromittierenden Dokumenten, an denen ein öffentliches Interesse besteht, vom Urheber verhindert werden.

Nun könnte man meinen, in Fällen, in denen der Filter einen Inhalt fehlerhaft blockiert, könnten die wahren Rechteinhaber sich rasch mit einer Beschwerde an die Plattformbetreiber wenden und ihren Inhalt ohne Verluste wieder sichtbar machen. Dieses Argument lässt aber die Logik viraler Verbreitung außer Acht, wie ein Fall der Organisation Pinkstinks, die sich gegen Sexismus und Homophobie einsetzt, deutlich macht: Sie hatten via Youtube das von ihnen gedrehte Video „Not Heidi‘s Girl“ verbreitet, das sich kritisch mit der Fernsehsendung Germany‘s Next Topmodel auseinandersetzt. Nachdem das Video bei RTL im Frühstücksfernsehen lief, legte RTL diese Ausstrahlung bei Youtube als urheberrechtlich geschütztes Material vor, woraufhin Youtube den ursprünglichen Clip von Pinkstinks – die ja die tatsächlichen Urheber*innen waren – wegen Urheberrechtsverletzung blockte. Zwar aktivierte Youtube das Video auf Beschwerde von Pinkstinks wieder – die 700 000 Klicks, die das Video zuvor aufwies und die es vielleicht ermöglicht hätten, ein Millionenpublikum zu erreichen, waren jedoch verloren. Eine Entschädigung für die durch RTLs missbräuchliche Meldung entgangene Aufmerksamkeit hat die Gruppe nicht erhalten. Während in diesem Fall die tatsächliche Urheberschaft nicht strittig war, kann es mitunter für die Uploader*in auch recht problematisch sein, der Plattform glaubhaft zu machen, dass sie zur Verbreitung eines Inhalts berechtigt ist.

Meinungs-, Presse-, Kunst- und Informationsfreiheit sind dadurch stark bedroht: Da im Falle einer Urheberrechtsverletzung das Risiko einer Klage über den Plattformen schwebt, sie hingegen für den Fall, dass Inhalte fälschlich gelöscht werden, keine Konsequenzen zu befürchten haben, ist zu erwarten, dass es zu massivem Overblocking kommt. Das meint, dass die Plattformen aus Vorsicht deutlich mehr Inhalte blockieren als eigentlich nötig. Gerade kleinere Anbieter fürchten Rechtsstreitigkeiten und können es sich kaum leisten, es darauf ankommen zu lassen.

2. Artikel 13 schadet Wettbewerb und Datenschutz

Die Einrichtung von Uploadfiltern ist technisch sehr anspruchsvoll. Youtube hat nach eigenen Angaben 100 Millionen US-Dollar in Content-ID, den leistungsfähigsten Uploadfilter der Welt, investiert. Kleinere und mittlere Plattformen können einen solchen Aufwand nicht betreiben und müssten diese Leistung wahrscheinlich von Youtube einkaufen. Das stärkt die Marktposition der ohnehin schon monopolähnlichen Plattformen weiter und stellt daher auch unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten ein Problem dar. Viele Plattformen warnen derzeit davor, dass sie sich unter dem Regime von Artikel 13 gezwungen sähen, ihren Betrieb einzustellen, so etwa die Initiative Foren gegen Uploadfilter.

Daraus folgt auch ein wesentliches Datenschutzproblem, auf das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, in einer Presssemitteilung hingewiesen hat: Würde eine Vielzahl von Plattformen die Inhaltsfilterung – so wie es heute schon bei Analysetools gehandhabt wird – an Oligopol-Konzerne auslagern, so würden auch all diese Werkinformationen, möglicherweise mit Daten, die Rückschlüsse auf die hochladende Person zulassen, dort konzentriert werden. Es könnte dann ein guter Teil des ganzen Internettraffics auch über diese Konzerne laufen.

Die Beurteilung, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt und wann nicht, sollte nicht von Privaten und schon gar nicht von Oligopolen getroffen werden. Auch wenn die Plattformen sich derzeit gegen diese Kontrollverpflichtung wehren, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass ihnen damit eine nicht unerhebliche Machtposition übertragen wird. Die Entscheidungen der Plattformen und der Algorithmen sind nur sehr schwer nachzuvollziehen. Eine demokratische oder juristische Kontrolle der Filter, etwa darauf hin, ob sie diskriminierende Wirkungen entfalten, ist kaum möglich.

3. Eine Zensur findet nicht statt? Vereinbarkeit mit Art. 5 GG

Unter Rechtswissenschaftler*innen ist umstritten, ob staatlich angeordnete Uploadfilter unter den Begriff der Zensur fallen. In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es „Eine Zensur findet nicht statt.“ Es handelt sich um eine absolute Eingriffsschranke: Während Grundrechte grundsätzlich eingeschränkt werden dürfen, wenn ein legitimer Zweck vorliegt und der Eingriff verhältnismäßig ist, ist eine Zensur immer unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Was aber ist unter Zensur zu verstehen?

Umfasst ist nur die Vorzensur, das heißt, dass Meinungsäußerungen nur nach vorheriger behördlicher Kontrolle zugelassen werden (Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Auflage 2005. Art. 5 Rn. 170). Grundrechte sind als Abwehrrechte der Bürger*innen gegen den Staat konzipiert. Deshalb wird unter Zensur zunächst die staatliche Kontrolle von Informationen vor deren Publikation verstanden. Mit Artikel 13 würde zwar eine solche Vorkontrolle vorgenommen werden, jedoch nicht von hoheitlichen Stellen selbst, sondern durch Private. Daher meint ein Teil der juristischen Literatur, dass eine solche Filterpflicht keine Zensur sei.

Andererseits wird argumentiert, dass von Privaten unterhaltene Plattformen sich zu bedeutsamen Foren der öffentlichen Meinungsbildung entwickelt haben, weswegen das Zensurverbot grundsätzlich an das veränderte Publikationswesen anzupassen sei (Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, 84. EL August 2018, Art. 5 Rn. 119). Wenn Anbieter durch Haftungsregeln zu einzelanlassunabhängigen systematischen Kontrollen und Sperrungen verpflichtet werden, dann käme dies einer Zensur gleich.

Es ist wichtig, sich den Zweck des absoluten Zensurverbots vor Augen zu führen: Das Grundgesetz will jede Möglichkeit zur umfassenden planmäßigen Kontrolle der Kommunikationsinhalte ausschließen. Mögliche Meinungslenkung, eine Lähmung politischen Denkens und voreilendes Anpassungsverhalten der kommunizierenden Bürger*innen sollen ausgeschlossen werden. Meinungslenkung durch Zensur hat sich in der Vergangenheit den technischen Möglichkeiten der Kommunikationsprozesse angepasst: Während etwa die Katholische Kirche bis zur Erfindung des Buchdrucks Nachzensur als ausreichend empfand, führte sie mit Beginn der massenhaften Verbreitung von Druckerzeugnissen die Vorzensur ein (Hoffmann-Riem, in: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage 2001, Art 5 Rn. 78). Daran ist abzulesen, dass auch der Zensurbegriff technischen und gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden sollte: Nutzergenerierten Inhalten auf zum Teil monopolartigen Plattformen kommt mittlerweile entscheidende Bedeutung für die Meinungsbildung zu. Der Staat selbst entscheidet zwar nicht im Einzelnen über die Zulässigkeit von Inhalten, ordnet aber die Filterpflicht an. Sind die Filtereinrichtungen einmal geschaffen, so ist – je nach Interessenlage – auch der Kooperation von Plattformbetreibenden mit staatlichen Versuchen, politische unliebsame Beiträge zu unterdrücken, Tür und Tor geöffnet. Dies alles spricht dafür, den Zensurbegriff auf die staatliche Verpflichtung zur anlassunabhängigen Kontrolle sämtlicher Plattforminhalte auszuweiten.

Exkurs: Uploadfilter und Terror Content

Uploadfilter sollen nicht nicht nur den Urheberrechtsschutz stärken, sondern werden auch für einen weitere Anwendungsbereiche diskutiert: Terroristische Online-Inhalte. Die Vorstellung, Terrorpropaganda automatisch löschen oder blockieren zu können, klingt zunächst verlockend. Hier zeigt sich aber ganz besonders die Unfähigkeit der Filtersysteme: Die Plattform Youtube, die sie bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen des IS dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren.

Nachdem die Innenminister Frankreichs und Deutschlands die EU-Kommission im letzten Jahr aufgefordert hatte, verstärkt gegen Terror-Propaganda im Internet vorzugehen, legte die Kommission im September einen Verordnungsentwurf vor. Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte sollen alle Dienste, die Inhalte von Personen hochladen lassen und sie speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, auf behördliche Anordnung Inhalte binnen einer Stunde löschen. Davon umfasst ist nach dem Kommissionsentwurf jeder Blog mit Kommentarfunktion. Als „terroristisch“ bezeichnet der Entwurf mit der Formulierung „technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten“ auch Berichterstattung von Journalist*innen oder Menschenrechtsorganisationen. Ebenfalls betroffen wäre ein Aufruf zum „Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln mit dem Ziel, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen“ – damit könnten in Zukunft auch Aufrufe zu zivilem Ungehorsam entfernt werden. Die breite Definition wurde unter anderem in einem gemeinsamen Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatheit und der UN-Sonderberichterstatterin für den Grundrechtsschutz im Anti-Terror-Kampf scharf kritisiert. Sie erinnern die EU-Institutionen sogar daran, dass auch Inhalte, die den Staat angreifen, schockieren oder stören, vom Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst sind:

„The Special Rapporteurs wish to emphasize that the right to freedom of expression extends‘not only to “information” or “ideas”that are favourably received or regarded as inoffensive or as a matter of indifference, but also to those thatoffend, shock or disturbthe State or any sector of the population. Such are the demands of that pluralism, tolerance and broadmindedness without which there is no “democratic society”“.

Neben der Entfernungsanordnung sollen nationale Behörden auch die Möglichkeit haben, Plattformen zur Einrichtung von Uploadfiltern zu verpflichten. Die Verordnung enthält eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, die von nationalen Behörden zur Unterdrückung politisch missliebiger Inhalte verwendet werden können. Ganz besonders mangelt es an adäquaten Rechtsschutzmöglichkeiten für die Personen, deren hochgeladener Inhalt blockiert werden soll. So könnte etwa eine polnische Behörde einen Beitrag sperren lassen, der von Deutschland aus auf eine Plattform gestellt wurde. Wollte die hochladende Person sich juristisch dagegen wehren, so müsste sie vor einem polnischen Gericht gegen die Entfernungsanordnung klagen.

Alternativen für die bessere Entlohnung von Kreativen

Es gibt verschiedene Ansätze zur Gewährleistung der gerechten Entlohnung von Kreativen im digitalen Zeitalter. Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb hat das Modell der erleichterten Lizenzierung vorgeschlagen: Damit ist gemeint, dass – ähnlich wie in Deutschland bei der Privatkopie – die Verbreitung geschützter Inhalte im Internet für nichtkommerzielle Zwecke grundsätzlich erlaubt wird. Im Gegenzug sollen Plattformen eine Vergütung entrichten, die über Verwertungsgesellschaften an die Urheber*innen verteilt wird. Ergänzend soll das Notice-and-take-down-Verfahren harmonisiert und durch ein sogenanntes Counter-notice-Verfahren, das es der hochladenden Person erlaubt, auf die Meldung des Rechteinhabers mit einer Gegendarstellung zu reagieren, ergänzt werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Vereinfachung der transeuropäischen Lizenzierungsmechanismen.

Dem ähnelt der Vorschlag der Kulturflatrate. Das meint einen Pauschalbeitrag, der von Internetnutzer*innen entrichtet und an Künstlerinnen verteilt werden soll. Im Gegenzug könnte das Kopieren und die Weitergabe von Werken legalisiert werden.

Uploadfilter sind keineswegs geeignet, einen gerechten Interessenaustausch für die Verbreitung und die Entlohnung von Immaterialgütern im Netz zu schaffen. Notwendig sind sie dafür schon gar nicht.

Demo und Pressekonferenz #Berlingegen13

Protest gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform am 23. März in Berlin


(Berlin, 19. März 2019) Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 23. März um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Potsdamer Platz, geht an Wikimedia und der SPD-Zentrale vorbei und endet am Platz des 18. Märzes am Brandenburger Tor.

Das Bündnis fordert die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen.
Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Berlin gegen 13“ wird getragen von Campact, dem Chaos Computer Club, der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, der Initiative Digitale Freiheit, dem Journalistenverband Freischreiber, dem Frauen-Hackspace Heart of Code und der europäischen Kampagne Save The Internet. Das Bündnis wird von weiteren Organisationen unterstützt.

Mehr Informationen zum Bündnis: https://berlingegen13.wordpress.com

Termine: 
Morgens am 21. März um 9:30 Uhr gibt es Proteste bei einer Pressekonferenz mit Axel Voss. Diese finden Unter den Linden 78 statt. Diese Kundgebung ist nicht vom Bündnis Berlin gegen 13 angemeldet.

Pressekonferenz 21. März um 18 Uhr, bei Cadus („Crisis Response Makerspace“ (CRM) im S-Bahnbogen in der Holzmarkstrasse 19, 10243 Berlin). Danach ist zum gemeinsamen „Demo-Basteln“ eingeladen, bei dem die Presse weitere Kontakte aufnehmen kann und Aktivist/innen für Statements zur Verfügung stehen.
Am 23. März startet die große Berliner Demonstration um 14 Uhr am Potsdamer Platz, sie zieht vorbei an Wikimedia und SPD-Zentrale via Wilhelmstraße zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Dort wird die Abschlusskundgebung stattfinden.  Zeitgleich wird in vielen weiteren europäischen Städten demonstriert.

Ansprechpartner für die Presse:

berlingegen13@heartofcode.org

Bruno Kramm (Anmelder) brunokramm3@googlemail.com 0162 66 99 666



Newsletter März 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der DigiGes,

Unsere Arbeit ist gerade davon dominiert, die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Darüberhinaus gab es aber auch noch einige andere Themen.

1. EU-Urheberrechtsreform
2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten
3. Brandenburger Polizeigesetz
4. Netzpolitischer Abend
5. DigiGes in den Medien

1. Urheberrechtsreform

Jetzt geht es darum, am 23. März 2019 europaweit noch einmal laut und deutlich zu zeigen, dass die Bürger*innen von dieser Urheberrechtsreform nichts halten. In Berlin rufen wir im Bündnis „Berlin gegen 13“ zu der Demonstration um 14:00 Uhr auf. Es geht vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor.
https://berlingegen13.wordpress.com/
Unterstützende Organisationen und Einzelne sind herzlich willkommen. Gemeinsam sammeln wir für die Finanzierung der Demonstration (Bühne, LKW, Lautsprecheranlagen, usw.):

Die Demo am 2. März 2019 war viel größer geworden als erwartet und die Medien haben vielfältig darüber berichtet (siehe die lange Liste am Ende des Newsletters). Für die DigiGes hat Volker Grassmuck eine Rede gehalten.

Da kurz darauf bekannt wurde, dass es Bestrebungen in der EU gab, die Abstimmungen im EU-Parlament zeitlich vorzuziehen, haben wir kurzfristig mit aufgerufen zu einer Demo am 5. März 2019 vor der CDU-Zentrale in Berlin. Mitten in der Woche an einem verregneten Abend kamen dennoch kurzfristig 2.000 (laut Polizeischätzung) Leute zusammen.
Zugleich haben wir uns in einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Organisationen an EU-Parlamentarier gewandt. Wir fordern, die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13 ernst zu nehmen und eine Vorverlegung der Abstimmung zu verhindern.

Auf unserer Internetseite unter der Rubrik „Mitmachen“  fassen wir unsere Kritik an der Urheberrechtsreform kurz zusammen und listen die Möglichkeiten auf, selbst aktiv zu werden:

Ruf deine Abgeordneten an!
Weitere Informationen zu dieser Aktion.
Weitere Informationen und Aktionen:
SaveYourInternet zu Art. 13!
Tell your MEP: Stop Copyright Censorship!

EU-Urheberrechtsreform – Schutz oder Zensur? Podiumsdiskussion in Hamburg,
19.3.2019, 19:00 – 21:00 Uhr u.a. mit Volker Grassmuck von der DigiGes.

2. EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Schon im letzten Newsletter informierten wir über unseren offenen Brief an deutsche Abgeordnete im Libe-Ausschuss.
Ihr könnt nun auch selbst aktiv werden: über die Kampagne von La Quadrature du Net kann man Abgeordnete kontaktieren.

3. Brandenburger Polizeigesetz

Die Digitale Gesellschaft hat sich an der „außerparlamentarischen Anhörung“ zum neuen Brandenburger Polizeigesetz am 2. März 2019 beteiligt und dort die geplanten Maßnahmen zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung kritisiert.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 2. April 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter . Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa81. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
Am 05. Februar fand unser 79. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Rückblick

Am 05. Februar fand unser 79. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Gina Schad und Nele Heise berichten Genaueres.

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Die Videos des letzten Abends, also im März, konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.

5. DigiGes in den Medien

Berichte zur Demo gegen Uploadfilter am 2. März 2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113556.artikel-proteste-gegen-eu-urheberrechtsreform.html

https://www.t-online.de/digital/internet/id_85341518/tausende-demonstrieren-gegen-eu-urheberrechtsreform-.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Demo-gegen-EU-Copyright-Reform-Artikel-13-Wir-sind-nicht-nur-die-Kinder-von-Google-4324615.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article216564853/3500-Menschen-bei-Berlin-Demo-gegen-Urheberrechtsreform.html

http://www.taz.de/!5577549/

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/uploadfilter-tausende-demonstrieren-in-berlin-gegen-neues-urheberrecht/24059332.html

https://www.golem.de/news/berlin-gegen-artikel-13-axel-voss-bewegt-massen-im-kampf-fuer-das-freie-internet-1903-139747.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/3500-menschen-bei-demo-gegen-urheberrechtsreform

https://www.watson.de/digital/deutschland/621909465-berlin-gegen-13-demo-gegen-artikel-13-und-eu-urheberrechtsreform

https://www.pcwelt.de/news/Artikel-13-3.500-Teilnehmer-bei-Demo-in-Berlin-10549115.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/artikel-13-diesel-filter-statt-upload-filter-demonstration-gegen-eu-urheberrechtsreform/24058706.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/artikel-13-3500-menschen-demonstrieren-gegen-internet-urheberrechtsreform-32132846

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/demos-gegen-urheberrechtsreform-100.html

5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: „Wir sind keine Bots“!

Demonstration gegen Artikel 13

International:
https://derstandard.at/2000098868943/Tausende-demonstrierten-in-Berlin-gegen-die-EU-Urheberrechtsreform

https://futurezone.at/netzpolitik/tausende-demonstrierten-gegen-die-eu-urheberrechtsreform-und-uploadfilter/400423433

https://www.dw.com/en/thousands-in-berlin-protest-eus-online-copyright-plans/a-47753399

TV:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/eu-urheberrechtsreform-berlin-demonstration-artikel-13.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4559~_bab-sendung-517.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/tausende-menschen-demonstrieren-gegen-uploadfilter-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/uploadfilter-angst-um-junge-waehler-100.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-511423.html

Radio:
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-gegen-13-proteste-gegen-eu-urheberrecht.1939.de.html?drn:news_id=982485

Tagung Digitalcourage

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/medien/digitalcourage-experten-fordern-staerkeren-einsatz-fuer-digitale-rechte

Newsletter Februar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen
der DigiGes,

Herzlichen Dank für die Spenden, die uns zu Beginn des Jahres erreicht haben. Für die Spenden aus 2018 verschicken wir im Februar/März 2019 die Spendenquittungen. Allerdings werden Spendenquittungen nur benötigt, für Spenden über 200 Euro. Darunter reicht ein einfacher Nachweis.
Unser aktueller Freistellungsbescheid liegt auf unserer Internetseite:
Auf Wunsch stellen wir aber selbstverständlich auch für Beträge unter 200 Euro eine Spendenbescheinigung aus. Alle die uns mitgeteilt haben, dass sie eine Bescheinigung wünschen, bekommen diese in den nächsten Wochen zugeschickt. Bitte denkt daran, dass Ihr uns Adressänderungen gegebenenfalls mitteilt.

Aktuell rufen wir zu Protesten gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf. Es gibt eine letzte Chance, dass sich das EU-Parlament gegen den ausgehandelten Entwurf entscheidet. (siehe 2.)

1. Tätigkeitsbericht 2018
2. EU-Urheberrechtsreform
3. EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten
4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi
5. Safer Internet Day
6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs
7. Sicher und bewusst im Netz
8. Netzpolitischer Abend
9. Veranstaltungen mit der DigiGes
10. Deine Daten Deine Rechte
11. Digiges in den Medien

1. Tätigkeitsbericht 2018

Den Bericht über unsere Arbeit im Jahr 2018 haben wir erstellt und auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Berichte aus den vergangenen Jahren zu finden.
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. EU-Urheberrechtsreform

Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen.

Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.

Die DigiGes ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, Freischreiber e.V. und Heart of Code e.V. zur Demo #Berlingegen13
am Samstag, 02.03.2019 auf:
13 Uhr am Axel-Springer-Hochaus
Unterstützer*innen des Aufrufs  sind herzlich willkommen. Bitte sendet dann eine Email an: berlingegen13(at)heartofcode.org
Bitte verbreitet den Aufruf!

Montag werden wir Euch voraussichtlich wegen einer weiteren EU-Aktion in dieser Sache informieren.

3. Offener Brief gegen die geplante EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit.

Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen – also auch private Cloud-Dienste, Nachrichtenportale und Blogs sowie Foren mit Kommentarfunktion. Die Verordnung würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief  an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.

Link zur Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/02/digitale-gesellschaft-kritisiert-eu-verordnungsentwurf-zur-verhinderung-der-verbreitung-terroristischer-online-inhalte-in-offenem-brief/

4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi

Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um die e-Privacy Verordnung, mit der das Datenschutzrecht für elektronische Kommunikationen reformiert werden soll. Nachdem wir im Oktober letzten Jahres in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein hohes Schutzniveau gefordert hatten, nahmen wir gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an zwei Verbändegesprächen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft teil.

In den Gesprächen wie auch in einer Presseinformation haben wir betont, dass die e-Privacy-Verordnung nicht hinter der DSGVO zurückbleiben dürfe und unter anderem eine Regulierung für Tracking-Walls gefordert. Außerdem haben wir uns dem Vorschlag, elektronische Kommunikation von den Diensteanbietern anlasslos und flächendeckend auf kinderpornographische Inhalte durchsuchen zu lassen, entschieden entgegen gestellt.

5. Safer Internet Day

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat anlässlich des Safer-Internet-Days eine Konferenz zum Thema „Das Konto immer dabei: Neue digitale Bezahlmethoden – ein Plus für Verbraucherinnen und Verbraucher?“ veranstaltet. https://www.bmjv.de/WebS/ZB3/DE/Infoseiten/SID2019/SID2019_node.html Für die DigiGes hat sich Elisabeth Niekrenz an der Podiumsdiskussion zum Thema „Schöne neue Welt des Bezahlens – Chancen und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher“ beteiligt. Sie hat dort eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Datenökonomie gefordert und betont, dass anonyme Zahlungsmittel erhalten bleiben müssen.

6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs

Dieses Projekt hat in den vergangenen Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Im Januar 2019 haben die Mitglieder der Kerngruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur & Medien sowie Verwaltung, getagt und die Arbeitspakete weiterbearbeitet. Im Februar fand die Denkwerkstatt in Leipzig statt. Insbesondere ging es in letzter Zeit um die partizipative Weiterentwicklung der Ideen zur Ausgestaltung einer institutionalisierten gesellschaftlichen Zusammenarbeit mit dem BSI.
Das BSI arbeitet intern an einer Strategie für Partizipation im BSI, um den Dialogprozess besser zu verankern. Ein Modell für eine Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs in einer neu zu schaffenden Geschäftsstelle, die für einige Jahre vom BSI als Projekt außerhalb der eigenen Organisation finanziert werden sollte, ist entwickelt worden. Basis der inhaltlichen Arbeit und Kommunikation soll die regelmäßig stattfindende Denkwerkstatt werden.

7. Sicher und bewusst im Netz

Schon seit mehreren Jahren kooperieren wir mit dem Quartiersmanagement Pankstraße und organisieren seit letztem Jahr Unterrichtseinheiten in der Albert-Gutzmann-Schule zu Funktion und Umgang mit Internet und Smartphone. Anfang Februar haben die Schüler*innen der sechsten Klassen mit den Zeugnisse auch unsere Zertifikate über die Teilnahme am Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ erhalten. Ende Februar beginnen die neuen Einheiten in den vier parallelen fünften Schuljahrsklassen.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. März 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa080. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Die Videos des letzten Abends konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.
Volker Grassmuck hat zu seinem Vortrag weitere Materialien zur Verfügung gestellt.

9. Veranstaltungen mit der DigiGes

Evangelische Akademie Tutzing: Digitalcourage, 01. – 03. März 2019

Bündnis gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz:
Außerparlamentarische Anhörung zum neuen Polizeigesetz 02. März 2019, 15 Uhr, Potsdam Museum

10. Deine Daten Deine Rechte

Im Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft, Wie Digitalisierung im sozialen Sektor gelingen kann“, ist ein Hinweis auf unser Projekt DeineDatenDeineRechte enthalten:
„Das Informationsportal Deine Daten Deine Rechte (…) besticht durch Übersichtlichkeit, anschauliche und interaktive Aufbereitung komplexer Themen (wie bspw. über Videos und Browserspiele) und Erklärungen in einfacher Sprache.“

11. Digiges in den Medien

Uploadfilter im Urheberrecht
https://www.deutschlandfunk.de/eu-urheberrecht-eine-ablehnung-des-gesamten-pakets-ist-die.694.de.html?dram:article_id=441165

Uploadfilter in der Bekämpfung des Terrorismus
https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhalte-wie-das-eu-parlament-um-seine-position-ringt/

Rechtsprechung zu IP-Adressen von Posteo
taz vom 02.02.2019: Zum Überwachen gezwungen
http://www.taz.de/!5567120/

Polizeigesetze
https://radiocorax.de/grundrechte-in-gefahr-ueber-die-gesellschaftlichen-bedingungen-der-verschaerfung-bundesweiter-polizeigesetze/

79. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. Februar 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Programm:
Ingo Dachwitz wird wieder einmal den Abend moderieren.

Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in Runde sechs und stellt das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software-Projekte vor
Adriana Groh und Thomas Friese

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz im Verbraucheralltag
Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV)
Nele Heise und Gina Schad

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Nele Heise berichtet Genaueres.

Wohin geht’s mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit?
Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
Volker Grassmuck

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa079, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in Runde sechs und stellt das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software-Projekte vor
Adriana Groh und Thomas Friese

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz im Verbraucheralltag
Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV)
Nele Heise

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Nele Heise berichten Genaueres.

Wohin geht’s mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit?
Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
Volker Grassmuck

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter Januar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der Digiges,

wir wünschen Euch zum neuen Jahr persönlich alles Gute und uns allen viel Energie, Phantasie und Kreativität im Kampf für eine Digitalisierung, die den Grund- und Menschenrechten dient und die Demokratie fördert.

Allen, die für die Arbeit der Digitalen Gesellschaft gespendet haben, sagen wir herzlichen Dank! Einige sind unserem Ruf nach einer Sonderspende gefolgt. Danke! Aber wir brauchen auch weiterhin Spenden und freuen uns über alle, die sich für einen regelmäßigen Beitrag entscheiden können und Fördermitglied werden.

Dezember und Januar stehen für gemeinnützigen Vereine vor allem unter der Pflicht, viele Verwaltungsaufgaben zu erledigen: Berichte, Abrechnungen und Spendenbescheinigungen. Einige inhaltliche Themen standen aber auch an.

1. Neue Poltische Referentin
2. Offener Brief an die Grünen in Hessen
3. Chaos Communication Congress
4. Netzpolitischer Abend
5. Digiges in den Medien

1. Neue Politische Referentin

Elisabeth Niekrenz hat zum 1. Januar in der Geschäftsstelle der Digitalen Gesellschaft als Politische Referentin angefangen. Sie ist Volljuristin und hat ihre Ausbildung im letzten Jahr in Leipzig abgeschlossen. Nach dem Studium der Rechtswissensschaften an der Universität Leipzig absolvierte sie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden. Sie war als Repetitorin für Strafrecht und Strafprozessrecht tätig und ehrenamtlich in der Asylverfahrensberatung der Refugee Law Clinic Leipzig engagiert. Sie ist Mitherausgeberin des 2018 erschienenen Sammelbandes Chaos – Zur Konstitution, Subversion und Transformation von Ordnung.

2. Offener Brief an die Hessischen Grünen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Dezember zum Anlass genommen, uns in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. Wir forderten, dass der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, schon in den Koalitionsverhandlungen zurückgenommen werden müsse. Die gestärkt aus den Wahlen hervorgegangenen Grünen müssten sich der alltäglichen Vergrößerung der Unsicherheit und der Überwachung der Bevölkerung entgegenstellen. Insbesondere kritisierten wir die Möglichkeiten von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, die das Vorhalten von Sicherheitslücken notwendig macht.
Offener Brief: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/offener-brief-zum-hessischen-polizeigesetz/
Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/auch-das-hessische-polizeigesetz-gefaehrdet-die-demokratie/
Leider ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erschreckend. Positiv wird auf die letzte Novelle des HSOG Bezug genommen und ein weiterer Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten angekündigt.
Das wird auch 2019 ein wichtiges Thema für die Digiges bleiben.

3. Chaos Communication Congress

„Zwischen den Jahren“ waren viele von uns (aus Vorstand und Geschäftsstelle) beim ccc in Leipzig, haben spannende Vorträge gehört, sich mit anderen vernetzt und ausgetauscht. Die Notwendigkeit, gegen die um sich greifenden Versuche der Überwachung und Ausgrenzung vorzugehen, wurden auch hier offensichtlich.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. Februar 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. DigiGes in den Medien

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html