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Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden.

„Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen Unsicherheit der Bevölkerung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, muss jetzt zurückgenommen werden“ erläutert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt. Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software zur verdeckten Überwachung vorgehalten. Staatstrojaner brauchen für ein verdecktes Eindringen Sicherheitslücken in der Software. „Aufgabe des Staats müsste es sein, die Bevölkerung vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden“ legt Dr. Elke Steven dar. „Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße“ betont Prof. Dr. Rüdiger Weis (Vorstand der Digitalen Gesellschaft).

Inzwischen warnt das BSI vor gefährlicher Software, die entsprechend den Methoden und Techniken der staatlich geförderten Hacker-Gruppen in gesicherte Netze vordringt. „Es ist völlig unverantwortlich, diese Gefahren sehenden Auges hinzunehmen“ spitzt Prof. Rüdiger Weis zu.

Auf zwei weitere Gefährdungen durch die Gesetze weist die Digitale Gesellschaft ebenfalls hin. Ein erster Schritt, die „drohende Gefahr“ zum Ausgangspunkt von polizeilichen Eingriffen zu machen, ist auch in Hessen getan. „Gefährdern“ können Fußfesseln angelegt werden.

Statt angemessene Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Taten zu ziehen, wurde der hessische Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Verdeckte Ermittler und V-Leute können auf die Szene Einfluss nehmen und dürfen sogar bis tief hinein in den strafrechtlichen Bereich Straftaten begehen.

Kontakt: Dr. Elke Steven (Geschäftsstelle): 030 450 840 18

OffenerBriefDigitaleGesellschaftHessischesPolizeigestz2018

Offener Brief zum Hessischen Polizeigesetz

Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

„Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen Legislaturperiode ein erschreckender Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem in Richtung Verunsicherheitlichung der Bürgerinnen und Bürger getan worden.

Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen Form erhalten bleiben. Schon in den Koalitions­verhandlungen muss erstritten werden, dass die neu geschaffenen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zurückgenommen werden.

Fangen wir bei der größten Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger an:

(1) Die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt bzw. – im Fall der Online-Durchsuchung – neu verankert worden. Die Quellen-TKÜ ist ein schwerer Eingriff: Sie ermöglicht das Abhören jeglicher verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten auf Smartphones. Die Online-Durchsuchung geht noch darüber hinaus: Sie stellt einen Vollzugriff auf die digitale Intimsphäre dar.

Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software vorgehalten, sogenannte Staatstrojaner, die eine verdeckte Überwachung möglich machen. Dafür ist es notwendig, Sicherheitslücken in der Software, die ein solches verdecktes Eindringen ermöglichen, offen zu lassen. Statt die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden, will der Staat in persönliche Computer­systeme und Smartphones eindringen, Daten sammeln oder auch manipulieren. Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße.

(2) Den Begriff der „drohenden Gefahr“ und die damit verbundenen Eingriffs­befugnisse, wie sie gerade in vielen Bundesländern diskutiert und durchgesetzt werden – allen voran in Bayern – hat Hessen nicht aufgenommen. Allerdings ist auch im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die Anwenduung der elektronischen Fußfessel im Rahmen der Prävention von Straftaten geregelt (§ 31a HSOG). Fußfesseln, die elektronische Überwachung von verurteilten Straftätern während der Führungsaufsicht und nach der Entlassung, sind schon in diesen Fällen hoch umstritten. Nun folgte Hessen der Änderung des Bundeskriminal­amts­gesetz (BKAG) 2017 und ermöglichte ebenfalls, „Gefährdern“ zur Verhütung terroristischer Straftaten Fußfesseln anzulegen. Schritt für Schritt werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Genau das gefährdet die Demokratie.

(3) Nach den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungs­schutzes in diese Taten gäbe es mehr als genug Gründe, diesen aufzulösen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Stattdessen aber hat Hessen seinen Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Mit dem verabschiedeten Doppel­haushalt soll der Verfassungsschutz bis 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Er wird dann doppelt so groß sein wie er noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten, also von Informantinnen und Informanten des Verfassungsschutzes in extremistischen Szenen ist so geregelt, dass nur der „steuernde Einfluss“ ausgeschlossen ist. Einfluss auf das Geschehen werden sie also auch nach den Erfahrungen mit dem NSU weiterhin nehmen. Erst recht ist es problematisch, dass die Informanten auch kriminell sein dürfen – bis tief hinein in den straf­recht­lichen Bereich. Schwere Straftaten sind zwar nicht erlaubt, aber Delikte wie Waffen­handel, Handel mit Massenvernichtungs­waffen, Meineid und Falschaussage können sie weiterhin staatlich bezahlt begehen. „Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für diese tätig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird.“ heißt es in § 12, Abs. 2 HVSG.

Darüber hinaus darf der hessische Verfassungsschutz künftig private Wohnungen ausspähen. Bei Gefahr in Verzug darf er dies auch ohne richterlichen Beschluss. Auch wenn man weiß, dass der richterliche Beschluss immer nur eine allenfalls kleine Hürde darstellt, bedeutet der Verzicht darauf noch mehr Unkontrollierbarkeit im Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass das Vertrauen eines merklich größer gewordenen Teils der Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik berechtigt ist und schon in den Koalitions­verhandlungen deutlich machen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit vor staatlichen und kriminellen Eingriffen Ziel ihrer Politik ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin)

Prof. Dr. Rüdiger Weis (im Namen des Vorstands)

Newsletter November

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

auch der Monat November war von vielen notwendigen Arbeiten nicht zuletzt in der Verwaltung geprägt. Neben den laufenden Projekten haben wir auch inhaltlich die aktuellen Entwicklungen begleitet.
Ende November haben wir einen Spendenaufruf veröffentlicht. Im BSI Projekt „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ standen die nächsten workshops an und müssen die nächsten Meilensteine vorbereitet werden. Unser Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an der Weddinger Grundschule haben wir Anfang Dezember beendet. Nächstes Jahr werden wir das Projekt voraussichtlich weiterhin betreiben. Und selbstverständlich hat unser 78. Netzpolitischer Abend auf der c-base stattgefunden.

1. Spendenaufruf 2018 und Mitgliederversammlung
2. Projekt mit dem BSI
3. Schulprojekt an der Schule im Wedding
4. Vortrag auf der cilip-Tagung
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

1. Spendenaufruf 2018: Dranbleiben!

In unserem Spendenaufruf berichten wir von unserer Arbeit und begründen unsere Perspektive. Wir bleiben auf Ihre und Eure Unterstützung angewiesen und wollen noch unabhängiger von Projektgeldern werden. Dafür brauchen wir mehr Fördermitglieder, regelmäßige Spenden und Menschen, die für unsere Arbeit werben, indem sie unsere Artikel, Stellungnahmen und Kommentare verbreiten.

Fördermitglied werden
Spenden
Spenden via betterplace

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!
Unterstütze uns mit einer Spende! Mach mit.

Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir über unsere Arbeit berichtet und über mögliche zukünftige Schwerpunkte diskutiert. Die Arbeitsberichte (der von 2018 wird bald folgen) und die Finanzberichte sind veröffentlicht unter: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“ bzw „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema „Cyber-Sicherheit“ mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Ende November hat der workshop zu Fragen der Gestaltung eines institutionellen Gremiums zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs mit verschiedenen Experten stattgefunden. Vorher hatte im BSI ein interner Strategieworkshop zum Thema stattgefunden. Die „Denkwerkstatt“, die Anfang nächsten Jahres mit den verschiedenen Stakeholdergruppen stattfinden wird, muss vorbereitet werden.

3. Schulprojekt an der Weddinger Schule

Unser Projket an der Albert Gutzmann Schule zur Einführung in den Umgang mit Computern und Smartphones haben wir Anfang Dezember abgeschlossen. Auf unserer Projektseite werden wir noch Wahrnehmungen der Schüler*innen veröffentlichen. Diese erhalten ein Zertifikat über ihre Teilnahme.

4. Jubiläumskonferenz 40 Jahre cilip: Innere Sicherheit und Soziale Bewegungen

Eine der beiden Keynotes am Freitag Abend hat Elke Steven (Digiges) zum Thema „Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen“ gehalten. Die Vorträge und Diskussionen können bei cilip gehört oder heuntergeladen werden.

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet erst am Dienstag, 05.02.2019 statt, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom Netzpolitischen Abend

Am 04. Dezember fand unser 78. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Benjamin Bergemann (Vorstand) berichtet kurz über die aktuelle Arbeit der Digiges. Er macht außerdem auf den neuen Spendenaufruf aufmerksam.

Für Reporter ohne Grenzen leitet Tilman Clauß das Projekt „Empowering Journalists in the Digital Field“. Durch dieses Projekt bekommen die Stipendiat*innen praktisches Wissen darüber vermittelt, wie sie sich in ihrer journalistischen Arbeit besser gegen Gefahren aus dem digitalen Raum wie Überwachungen oder Hacker*innenangriffe schützen können. Gemeinsam mit einer von ihnen, Joëlle-Marie Declercq, stellt Tilman Clauß das Projekt vor.

In einem Interview mit Volker Grassmuck spricht Ivan Zassoursky (Leiter der Abteilung Neue Medien und Kommunikationstheorie an der Staatlichen Universität Moskau) über „Die digitale Öffentlichkeit in RU und ihre Unzufriedenheit“.

Dirk Engling stellt die News zum 35. Chaos Communication Congress vor und geht genauer darauf ein.

78. Netzpolitischer Abend im Dezember

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 04. Dezember, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Programm:

Wir freuen uns, dass Paula Menzel, unsere ehemalige Bundesfreiwillige, den Abend wieder einmal moderieren wird.

Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann.

Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen.

Für Reporter ohne Grenzen leitet Tilman Clauß das Projekt „Empowering Journalists in the Digital Field„. Gemeinsam mit einer Stipendiatin/einem Stipendiaten werden sie das Projekt, zu dem verfolgte Journalisten nach Deutschland eingeladen worden sind, vorstellen. Die Stipendiaten bekommen praktisches Wissen darüber vermittelt, wie sie sich in ihrer journalistischen Arbeit besser gegen Gefahren aus dem digitalen Raum wie Überwachungen oder Hacker*innenangriffe schützen können.

And finally, Ivan Zassoursky, Head of the New Media and Communication Theory department at Moscow State University, publisher of the daily Chastny Korrespondent (Private Correspondent, translated) and the OA repository Nauchny Korrespondent (Scientific Correspondent, translated) and Noosphere.ru (translated), president of the Webpublishers Association and film producer (e.g. “Generation P”, 2011), will speak about „The digital public sphere in RU and its discontents.“

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa078, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: zumindest die Spinnweben sollten entfernt werden

Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Die netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.

Wir begrüßen, dass mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Internet Meinungsvielfalt gesichert und kommunikative Chancengleichheit gewährleistet werden soll. Wir kritisieren allerdings, dass der Entwurf zu ungenau bleibt und seinem eigenen Anspruch, die Gesamtheit der meinungsbildenden Medienangebote zu regeln, nicht nachkommt.

Konkret wirft der Entwurf vor allem Fragen auf, ob mit den vorgeschlagenen Regelungen auch Angebote des Freien Wissens der Zivilgesellschaft betroffen sind. Ob und wie sich Wikipedia, Wikimedia Commons, medien.ccc.de, Netzpolitik TV, Kodi, Cultural Broadcasting Archive oder unsere eigenen netzpolitischen Abende in die erweiterte Systematik von rundfunkrechtlich relevanten Online-Angeboten einfügen, bleibt unklar. Wären solche Angebote Medienplattformen oder Medienintermediäre, kämen neue Anforderungen auf sie zu, mit denen sie gar nicht gemeint sind.

Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.

Anlage: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“ 180826_Konsultation-23RÄndStV_DigiGes

Nachfragen über die Geschäftsstelle der Digiges: 030 450 840 18

76. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. Oktober, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Der NPA ist diesmal Teil der Privacy Week Berlin und hat den thematischen Schwerpunkt „Videoüberwachung“.

Den Auftakt an diesem Abend wird Benjamin Bergemann (Vorstand) mit aktuellen Berichten aus der DigiGes machen. Außerdem moderiert er den Netzpolitischen Abend.

Benjamin Derin referiert über Entwicklungen und Hintergründe der Videoüberwachung.

Über den Stand der Proteste gegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Gesichtserkennung am Südkreuz/Berlin berichtet Moritz von ENDSTATION .

Rebecca Cotton und Nikolas Becker von der Berliner Allianz für Freiheitsrechte informieren über das „Volksbegehren zur Videoüberwachung“ und dessen Rechtswidrigkeit.

Marie Gutbub stellt zum Schluss die Möglichkeiten von Nextcloud Simple Signup vor.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076 gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Elke Steven (Geschäftsführerin der DigiGes) berichtet: – eine erneute Abstimmung zur Urheberrechtsreform steht am 12.09.2018 im EU-Parlament an; zugleich soll im September ein neues Gesetz zu Uploadfiltern gegen „Terrrorpropaganda“ vorgelegt werden; – die digiges ruft als Erstunterzeichner mit zur Demonstration „#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft!“ am 13.10.2018 in Berlin auf ; – im Rahmen der privacy week https://2018.privacyweek.berlin/ findet die Filmvorfürhrung „Im Rausch der Daten“? am 27.09.18 mit der digiges statt und unser nächster NPA steht in diesem Kontext.

Im Juni 2017 hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen und durch einen Verfahrenstrick eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern beschlossen. Dies ist eine Entscheidung, die viele nicht hinnehmen wollen. Zwei von ihnen sind Ulf Buermeyer und Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie stellen ihre Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor. Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern bisher unbekannte Sicherheitslücken geheim hält. Mehr dazu unter: https://freiheitsrechte.org/trojaner/

„Die Frage ist: Wie stark greifen wir eigentlich in die Gestaltung einer Gesellschaft ein?“ Vom 28.09.-30.09.18 findet die #FifFKon18 – Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme statt. Informatiker Stefan Ullrich berichtet über die Hintergründe und das Programm der Tagung. Zugleich stellt er die Tagung der Gesellschaft für Informatik vor: Digital Development Debates 2018

Das ist Netzpolitik! Die Konferenz von Netzpolitik.org wird am 21. September 2018 statt finden. Moderator Ingo Dachwitz stellt Leute, die vor Ort sein werden, und Themen der Konferenz vor. Weitere Informationen finden Sie hier: https://netzpolitik.org/2018/das-ist-netzpolitik-konferenz-findet-am-21-9-18-in-der-volksbuehne-berlin-statt/

Newsletter August

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zum Umgang mit Krankheitsdaten vorgelegt, den wir stark bemängeln. Erneut setzen wir uns mit der Einführung von Uploadfiltern auseinander.
Des weitern haben wir uns in der Öffentlichkeit vorgestellt, waren beim Europe-Direct-Informationszentrum in Dortmund und beim Tag der offenen Tür im BMJV. Wir haben als Erstunterzeichner den Aufruf zu einer Demonstration in Berlin mitgetragen. Außerdem haben wir die Bewerbungsfrist für einen politischen Referenten verlängert.

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet
3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
4. #unteilbar : Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV
6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert
7. Hinweise aus befreundeten Organisationen
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Seit August liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, kritisiert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von Patient*innen engagieren, kritisieren wir die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/08/das-ist-spahnsinn-datenschuetzer-kritisieren-die-plaene-von-gesundheitsminister-spahn-zur-elektronischen-uebertragung-von-krankheitsdaten/

2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet

Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten! Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.
https://digitalegesellschaft.de/2018/09/freie-kommunikation-muss-im-internet-erhalten-bleiben/

3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund fand am Montag, 03.09.2018, 17Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

4. #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Demonstration „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ statt. Wir haben den Aufruf zu dieser Demonstration als Erstunterzeichner mitgetragen. Mehr Infos zu der Demonstration findet ihr auf ihrem Twitter Account, unter dem Hashtag und auf der unteilbar Seite.
https://www.unteilbar.org/
https://twitter.com/Unteilbar_
https://twitter.com/hashtag/unteilbar?src=hash

5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien haben wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges informiert. Zwischendurch gab es in diesem Kontext einen Infotalk mit Benjamin Bergemann, einem unserer Vorstandsmitglieder.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html.
Mehr zur Arbeit vom BMJV findet iht hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglien Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Rechtswissenschaften, hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 14.09.2018 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind für Ende September/Anfang Oktober geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
<h4>1. Referentenentwurf des Bundesminist

https://digitalegesellschaft.de/2018/08/stellenanzeige-advocacy-manager/

7. Hinweise aus befreundeten Organisationen

Derzeit läuft die 5. Bewerbungsrunde für den Prototype Fund. Diesmal geht es unter der Überschrift “Maschinen lernen lassen” schwerpunktmäßig um Zukunftstechnologien, wie z.B. Künstlicher Intelligenz. Mehr Infos zum Schwerpunkt hier: https://prototypefund.de/2018/07/25/unboxing-themenschwerpunkt-der-5-runde/
Bewerben können sich wie immer Entwickler*innen mit Wohnsitz in Deutschland, die ihre Idee innerhalb von sechs Monaten als Open-Source-Prototypen umsetzen wollen.
Alle Infos unter www.prototypefund.de & @prototypefund
Bei Fragen: bewerbung@prototypefund.de

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 02.010.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
<h4>1. Referentenentwurf des Bundesminist

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.
Rückblick

Elke Steven (Geschäftsführerin der DigiGes) berichtet: – eine erneute Abstimmung zur Urheberrechtsreform steht am 12.09.2018 im EU-Parlament an; zugleich soll im September ein neues Gesetz zu Uploadfiltern gegen „Terrrorpropaganda“ vorgelegt werden; – die digiges ruft als Erstunterzeichner mit zur Demonstration „#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft!“ am 13.10.2018 in Berlin auf ; – im Rahmen der privacy week https://2018.privacyweek.berlin/ findet die Filmvorfürhrung „Im Rausch der Daten“? am 27.09.18 mit der digiges statt und unser nächster NPA steht in diesem Kontext.

Im Juni 2017 hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen und durch einen Verfahrenstrick eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern beschlossen. Dies ist eine Entscheidung, die viele nicht hinnehmen wollen. Zwei von ihnen sind Ulf Buermeyer und Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie stellen ihre Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor. Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern bisher unbekannte Sicherheitslücken geheim hält. Mehr dazu unter: https://freiheitsrechte.org/trojaner/

„Die Frage ist: Wie stark greifen wir eigentlich in die Gestaltung einer Gesellschaft ein?“ Vom 28.09.-30.09.18 findet die #FifFKon18 – Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme statt. Informatiker Stefan Ullrich berichtet über die Hintergründe und das Programm der Tagung. Zugleich stellt er die Tagung der Gesellschaft für Informatik vor: Digital Development Debates 2018

Das ist Netzpolitik! Die Konferenz von Netzpolitik.org wird am 21. September 2018 statt finden. Moderator Ingo Dachwitz stellt Leute, die vor Ort sein werden, und Themen der Konferenz vor. Weitere Informationen finden Sie hier: https://netzpolitik.org/2018/das-ist-netzpolitik-konferenz-findet-am-21-9-18-in-der-volksbuehne-berlin-statt/

10. DigiGes in den Medien

Kritik an elektronischer Patientenakte
Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn – taz
https://blogs.taz.de/bewegung/2018/08/23/datenschuetzer-kritisieren-die-plaene-von-gesundheitsminister-spahn/
https://bayern-presse.de/2018/08/21/medizin/datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisieren-spahns-plaene-zur-elektronischen-patientenakte/
https://wertheim24.de/%e2%96%b7-datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisieren-spahns-plaene-zur-elektronischen/

DSGVO
https://www.rundblick-dortmund.de/2018/08/30/e-government-und-digital-citizenship/

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf

Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben!

Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten!

Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.

Neben der Einführung von Upload-Filtern zur automatisierten Erkennung und Verhinderung vermeintlicher Urheberrechtsverstöße, wird auf europäischer Ebene bereits länger über die Einführung von Upload-Filtern zur Entfernung weiterer tendenziell problematischer Inhalte verhandelt. Was als freiwillige Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den großen US-Internetunternehmen im Rahmen des EU-Internet-Forums begann, droht nun in eine Art Netzwerkdurchsetzungsgesetz inklusive Upload-Filtern auf EU-Ebene zu münden. Die Europäische Kommission hat die Vorstellung entsprechender Pläne, mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung, für September angekündigt. Wie so häufig spielt der deutsche Innenminister eine treibende Rolle dabei.

Zusammen mit einer Vielzahl weiterer Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen lehnt die Digitale Gesellschaft die Einführung von Upload-Filtern ab. Wir rufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, am 12. September 2018 gegen jegliche Vorschläge, die eine Einführung von Upload-Filtern bedeuten, zu stimmen. Darüber hinaus fordern wir die Abgeordneten und andere politische Entscheidungsträger*innen auf, sich kritisch mit der Einführung solcher automatisierten Systeme zur Inhalteregulierung auseinanderzusetzen.

Sie sind schon aus technischer und wirtschaftspolitischer Sicht ein Problem, vor allem sind sie aber ein Desaster für Grundrechte und Demokratie.

Technische Probleme: Die aktuelle Tendenz geht dahin, mithilfe neuronaler Netzwerke eine Kontrollwertberechnung vorzunehmen. Das Nachvollziehen von Entscheidungen von neuronalen Netzen gehört zu den spannendsten und noch am wenigsten verstandenen Teilgebieten der Informatik. Nachvollziehbare Entscheidungsbeschreibungen sind bereits technisch höchst schwierig. Die Einführung von Uploadfiltern hätte kafkaeske Implikationen. Eine künstliche Intelligenz, die wir nicht verstehen, würde über unsere Kommunikation richten. Ihr Kunst- und Satireverständnis wird sehr begrenzt sein.

Wirtschaftspolitische Probleme: Gemäß dem Haftungsprivileg der europäischen E-Commerce-Richtlinie müssen Hosting-Provider bisher rechtswidrige Inhalte erst dann entfernen, wenn sie Kenntnis davon erlangen. Das ermöglicht es kleinen und mittelständischen Unternehmen überhaupt erst, ihre Dienste anzubieten. Die Verpflichtung zur Einführung von Upload-Filtern würde sie dazu zwingen, auf die Filtersysteme und Datenbanken der großen und marktbeherrschenden US-Plattformen zurückzugreifen.

Grundrechtliche Probleme: Meinungs- und Informationsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, in die nur nach sorgfältiger Abwägung eingegriffen werden darf. Jede „vorbeugende“ Löschung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Grund- und Menschenrechte dar und gefährdet die Demokratie. Die Bewertung von Meinungen als rechtswidrig ist immer neu und auf der Grundlage der im Fluss befindlichen gesellschaftlichen Debatte zu treffen. Um sich selbst vor Strafen zu schützen, ist es für Unternehmen allerdings naheliegend, lieber zu viel als zu wenig zu löschen.

„Upload-Filter lösen weder die Probleme des Urheberrechts noch des Terrorismus. Sie laborieren an den vermeintlichen Symptomen herum und tragen nichts zur Bekämpfung der Ursachen bei – im Gegenteil. Im Urheberrecht schützen sie veraltete Regeln, in der Terrorismusfrage verhindern sie sogar die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Phänomenen, weil Meinungen automatisiert unsichtbar gemacht werden. Upload-Filter sind Symbolpolitik mit nicht akzeptablen Kollateralschäden für eine offene und freiheitliche digitale Gesellschaft“ stellt Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft fest.

75. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 04. September, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Aktuelles aus der Digiges, Elke Steven, Geschäftsführerin

Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender, und Dr. Bijan Moini, juristischer Mitarbeiter der GFF stellen die Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor.

Hinweise auf weitere Aktionen und Konferenzen: . #FIfFKon18: Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme, 28. bis 30. September 2018 in Berlin und Tagung der Gesellschaft für Informatik: Digital Development Debates 2018: Germany, a digitally less developed country? von Stefan Ullrich

Ingo Dachwitz moderiert den Abend und referiert über die bevorstehende „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21.September in Berlin.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075  gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week Berlin statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

 

Newsletter Juli

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in diesem heißen Juli standen bei uns die Löschberichte durch das NetzDG im Vordergrund. Dazu haben wir eine Stellungnahme verfasst und ein Interview gegeben. Außerdem haben wir unser Informationsportal zur Datenschutzgrundverordnung in englisch übersetzt. Das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ werden wir auch beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien im BMJV vorstellen. Anfang September findet auch eine Veranstaltung zu E-Government und Digital Citizenship in Europa in Dortmund unter unserer Beteiligung statt.

1. Stellungnahme zum NetzDG
2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals zur DSGVO
3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien
4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
5. Netzpolitischer Abend
6. DigiGes in den Medien

1. Stellungnahme zum NetzDG

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.
Mehr dazu findet Ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit/

2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals

Im Juli haben wir die Texte unseres Informationsportals Deine Daten Deine Rechte in die englische Sprache übersetzt und somit das Projekt auch für Englischsprachige zugänglich gemacht. Ebenfalls haben alle Videos englische Untertitel.
Die Englische Website findet ihr unter: https://yourdata-yourrights.eu/

3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien informieren wir am 25. und 26. August, jeweils 10.00-18.00 Uhr, im Bundesministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges. Am Sonntag, wird in diesem Kontext um 12:30 Uhr ein Infotalk mit Benjamin Bergemann stattfinden. Insgesamt findet man beim Tag der offenen Tür ein vielfältiges Informationsangebot sowie ein buntes Bühnen- und Mitmachprogramm.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund findet am Montag, 03.09.2018, 17:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.09.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 

Am 07. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Rückblick
Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week Berlin statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

Zum NetzDG

Deutschlandfunk – Soziale Netzwerke Viele Beschwerden wenig Transparenz
https://www.deutschlandfunk.de/soziale-netzwerke-viele-beschwerden-wenig-transparenz.2907.de.html?dram:article_id=424200

Netzpolitik.org – Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG
https://netzpolitik.org/2018/facebook-loescht-vor-allem-nach-eigenen-regeln-statt-nach-dem-netzdg/

Verbände
http://www.verbaende.com/news.php?m=123489

ZDF – Bilanz NetzDG
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bilanz-netzdg-100.html

Computerbase – Facebook NetzDG Berichte
https://www.computerbase.de/2018-07/facebook-netzdg-netzdg-berichte/

Uwe Hiksch bloggt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit

fisch und fleisch

https://www.fischundfleisch.com/matt-elger/facebook-oder-blog-meinungsfreiheit-im-netz-ade-48733

Datenschutzgrundverordnung

Lokalkompass – E-Government und digital Citizenship
https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/e-government-und-digital-citizenship-in-europa-d937929.html

CCC

t3n – Chaos Computer Club – Aus dem Dunstkreis des CCC hervorgegangenen sind Organisationen wie der Verein Digitalcourage, das Portal netzpolitik.org, die Konferenz Republica, die Digitale Gesellschaft e. V.
https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/

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Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf