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Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Die nächste gigantische Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür und es bleibt nur noch eine knappe Woche, um das Europäische Parlament davon abzuhalten, Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln.

Darum: Beteiligt Euch an unserer Videoaktion gegen die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs und ruft die EU-Abgeordneten gemeinsam mit uns dazu auf, gegen die Richtlinie für ein europaweites System zur Fluggastdatenspeicherung zu stimmen.

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Worum geht es?
Schon am 14. April, also am Donnerstag kommender Woche, wird das Europäische Parlament über eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (kurz: EU-PNR) abstimmen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei allen Flügen aus der und in die EU pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralisierten Datenbanken zu speichern. Für innereuropäische Flüge ist die Speicherung zwar optional, doch die Innenminister der Mitgliedstaaten haben bereits im vergangenen Dezember vereinbart, auch diese Daten zu bevorraten.

Gespeichert werden neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben zu den Essenspräferenzen, welche wiederum Rückschlüsse auf sensible Informationen wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Als besonders belastend können sich zudem Einträge in ein vorgesehenes Freifeld auswirken, in welchem Airline-Mitarbeiter ungeprüft eigene Beobachtungen oder Einschätzungen über die Fluggäste vermerken können. Die gespeicherten Informationen werden permanent automatisiert gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um sogenannte „problematische Verhaltensmuster“ aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten dürfen die Daten untereinander sowie mit Europol austauschen.

Ziel dieser geplanten Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs ist vorgeblich die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Bislang fehlt es aber an jeglichen konkreten Nachweisen dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung für diesen Zweck ein taugliches Mittel wäre. Ganz im Gegenteil konnten sich beispielsweise die Mordanschläge von Paris im Januar und November 2015 ereignen, obwohl Frankreich bereits seit 2006 über Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten verfügt. Die Attentäter befanden sich sogar schon lange vor den Anschlägen fast allesamt auf dem Radar der Behörden und konnten trotzdem ungehindert kreuz und quer durch Europa und in den Nahen Osten reisen. Gerade angesichts dieser behördlichen Versäumnisse leuchtet es nicht ein, die bereits vorhandenen Datenberge weiter zu vergrößern und die Suche nach der Nadel im Heuhaufen damit noch schwieriger zu gestalten.

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Wie kam es dazu?
Bereits 2011 unterbreitete die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung. Nachdem sich Parlament und Ministerrat Ende 2015 im Rahmen des Trilogs auf eine gemeinsame Fassung der Richtlinie geeinigt hatten, war die endgültige Abstimmung im Plenum ursprünglich für Anfang Februar 2016 vorgesehen. In den Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten und vereinzelt selbst der Konservativen regten sich dann allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinie, weshalb die Abstimmung mehrfach verschoben wurde. Zuletzt sollte sie im Juni zusammen mit der Abstimmung über die Datenschutzreform stattfinden.

Nun fürchten insbesondere konservative Kräfte darum, dass ihnen die parlamentarische Mehrheit für die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung abhanden kommen könnte. Hintergrund ist eine Verhandlung, die am Dienstag dieser Woche vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattfand. Dort ging es um ein geplantes Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten. Auch dieses Abkommen sieht vor, bis zu 60 Einzeldaten pro Flugbuchung und Fluggast für insgesamt fünf Jahre zu speichern. Die Nachfragen und Kommentare der Richter ließen klar die äußerst kritische Haltung des EuGH zu dem geplanten Abkommen erkennen. Mit einem Votum des Generalanwalts beim EuGH ist Ende Juni, mit der Entscheidung des Gerichhofs etwa Mitte Juli zu rechnen.


Bei FluxFM sprachen wir über die Verhandlung zum KanadaPNR.

Kommt er EuGH zu dem Ergebnis, dass das Abkommen mit Kanada gegen EU-Grundrechte verstößt, so wäre auch die Richtlinie, die im Kern ebenfalls eine anlasslose, verdachtsunabhängige, mehrjährige Speicherung personenbezogener Daten vorsieht, politisch nicht mehr zu halten. Daher machen die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung nun Druck und wollen die Richtlinie so schnell wie möglich durch das Parlament jagen. Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen zur Einführung des Systems. Statewatch leakte kürzlich ein geheimes Papier des Ministerrates, aus dem hervorgeht, dass 14 EU-Mitgliedstaaten seit Januar 2016 bereits den Austausch der PNR-Daten im Probebetrieb testen. Seit November 2015 treiben außerdem insgesamt 17 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gemeinsam mit EU-Kommssion, Frontex, Europol und Interpol die Entwicklung eines Datenformats voran, welches den Austausch erleichtern soll.

Was könnt Ihr dagegen tun?
Wir haben bereits vor längerer Zeit eine Videoaktion in Leben gerufen, um die Totalüberwachung des europäischen Reiseverkehrs zu stoppen. Prominente Unterstützer wie Constanze Kurz von netzpolitik.org und der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar haben bereits Videos beigesteuert.

Auch Ihr seid eingeladen, an der Aktion teilzunehmen: nehmt Eure Smartphones, DV-Kameras oder Webcams zur Hand und ruft die EU-Abgeordneten dazu auf, am 14. April gegen die Richtlinie zu EU-PNR zu stimmen. Wir stehen Euch dabei auch gern mit Rat und Tat zu Seite, falls Ihr selbst Schwierigkeiten damit habt, ein Video anzufertigen. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr in den Links am Ende dieses Beitrags sowie bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:

Für Freunde der Post haben wir auch eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. Ihr könnt bei uns Postkarten bestellen, die ihr dann an eure EU-Abgeordneten schicken könnt. Schreibt dafür einfach eine kurze Mail an info@digitalegesellschaft.de und wir schicken Euch die Karten zu. Über eine kleine Spende, um die Kosten für Produktion und Porto zu decken, würden wir uns sehr freuen.

Weiterführende Informationen findet Ihr hier:
Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/ 

 Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

Gute Netzpolitik braucht einen langen Atem – Eure Spende für Ausdauer

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Der Kampf für ein freies und offenes Internet wird nicht allein mit lautstarkem Protest und öffentlichen Kampagnen im Netz und auf der Straße geführt.

Anhörungen in Parlamenten, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren, Konsultationen vor dem Bundesverfassungsgericht, die Entwicklung eigener Gesetzentwürfe und Gespräche mit politischen Entscheidern sind genauso wichtig, um Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen.

Diese Herausforderung anzunehmen ist ein Fulltime-Job. Internetindustrie und Sicherheitsapparat schicken eine Armee gut bezahlter Lobbyisten ins Rennen, um Zugang zu Politik, Medien und Verwaltung zu bekommen.

Wir bleiben für die digitale Zivilgesellschaft am Ball – mit langem Atem und langfristigen Strategien. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung!

Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation ist unsere kontinuierliche Arbeit nur dank Spenden und Fördermitgliedschaften möglich. Unterstützt uns und spendet für Ausdauer im Kampf um gute Netzpolitik!

Bitte beachte unsere Antworten auf die häufigsten Fragen zu Spenden.

Wenn ihr über betterplace spendet bekommt ihr Ende Februar 2016 automatische eine Spendenbescheinigung zugeschickt. Mehr Infos dazu hier.

Ihr könnt auch per Überweisung spenden. Unsere Kontodaten sind:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

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Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.
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Praktikum bei der Digitalen Gesellschaft

Wir suchen ein bis zwei motivierte Praktikantinnen oder Praktikanten, die mit uns die Digitale Gesellschaft mit aufbauen wollen. Wir bieten einen spannenden Einblick, wie Netzpolitik funktioniert und helfen im Rahmen des Praktikums, die eigenen Aktivistenfähigkeiten auszubauen.

Du verfolgst seit einiger Zeit netzpolitische Themen und hast vielleicht schon politische Erfahrung gesammelt? Du bist fit im Umgang mit sozialen Medien und kannst kreativ mit Computern arbeiten? Du kannst PHP oder Javascript programmieren, oder hast Erfahrung in der Nutzung von Video-, Grafik- oder Audiosoftware? Du erklärst gerne komplizierte Zusammenhänge und bist dabei in der Lage, diese auch verständlich rüber zu bringen? Du hast schon politische Kampagnen gemacht oder eine Menge Ideen?

Wenn Du einige dieser Fragen beantworten konntest und Lust auf ein Praktikum in Berlin hast, dann bewirb Dich bei uns. Schick Deine Bewerbung und einen kurzen Text über Deine Motivation an info (ett) digitalegesellschaft punkt de. Uns interessieren nicht deine Zeugnisse, sondern was Du bisher an Erfahrung gesammelt hast, was Du in einem Praktikum lernen willst und warum Du gerade bei uns drei bis sechs Monate Zeit verbringen möchtest.

Als Vergütung können wir im Moment 200300 Euro / Monat bezahlen. Dafür bieten wir flexible Arbeitszeiten, viele Freiheiten, spannende Einblicke in den Aufbau einer NGO und eine abwechslungsreiche Zeit jenseits von Kaffee kochen und kopieren.

Update 17.4.:Wir wollen keine unbezahlten Praktika anbieten, deswegen haben wir zum Start des Verein beschlossen, 200 Euro pro Monat aus eigener Tasche anzubieten. Sobald der Verein eigene Gelder zur Verfügung hat, werden wir diese Vergütung auch erhöhen. Wir orientieren uns dabei an den Richtlinien von Fairwork e.V. – deswegen haben wir diese jetzt auf mindestens 300 Euro erhöht. Weitere Spenden sind gerne willkommen.