Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber ihr Funknetz für die Allgemeinheit, so können sie wegen Rechtsverletzungen, die Dritte auf diesem Weg begehen, auf Unterlassung in Anspruch genommen und kostenpflichtig abgemahnt werden. Aktuelle Rechtslage bei der WLAN-Störerhaftung Hintergrund für diese unsichere […]
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Zu den anstehenden Parteitagen von SPD und Grünen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Wir sehen mit großem Bedauern, wie zwei der Oppositionsparteien sich netzpolitisch auf Schlingerkurs begeben. Im Vorfeld der Parteitage gab es gute Anträge, die auf Fortschritte sowohl beim Thema Datenschutz (SPD) als auch beim Thema Urheberrecht (Grüne) haben hoffen lassen. […]