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Keine Netzneutralität für Mobilfunk; Formulierungen zum Netzwerkmangement lassen viel Raum für Verletzung der Netzneutralität; DPI-Reglungen zu schwammig

Die Koalitionsverhandlungen sind im Gange, aber die für Netzpolitik zuständige Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist bereits fertig. Der vorliegende abschließende Bericht der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist ein Tiefschlag für progressive und zeitgemäße Netzpolitik. Man schreibt zwar groß drauf, dass die Netzneutralität geschützt werden soll, die verwendeten Formulierungen sagen aber genau das Gegenteil. Die Netzneutralität droht derartig aufzuweichen, dass sie ihrem Namen nicht mehr gerecht werden kann. Gerade im mobilen Bereich hat das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Prinzip, das Internettelefonie bei einem normalen Datentarif ausgeschlossen werden, kann nichts mit Netzneutralität zu tun. Mit anderen Worten: Wer Skype auf seinem Handy nutzen will muss doppelt zahlen.

Auch beim Netzwerkmangement bleiben die Formulierungen so schwammig, dass die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in weite Ferne rückt. So heißt es etwa, dass die Netzneutralität „nicht von einer Vielzahl von ‚Managed Services‘ verdrängt“ werden darf. Netzneutralität jedoch bedeutet die gleichberechtigte Durchleitung aller Daten. Es ist daher völlig gleich, „ob eine „Vielzahl“ oder nur wenige Dienste das Prinzip außer Kraft setzen. Und wie viel ist überhaupt eine Vielzahl? 10? 100? 100.000?

Ebenso schwammig sind nun die Formulierungen zu Deep Packet Inspections. Wir freuen uns zwar, dass hier erstmals in einem Koalitionsvertrag von einem Verbot der Risikotechnologie die Rede ist. Aber wie bei den meisten Formulierungen dieser Arbeitsgruppe gilt leider: Der Teufel steckt im Detail. Hieß es letzte Woche noch in einer vorläufigen Version die „Diskriminierung von Diensten und Nutzern“ sei zu verhindern, soll nun nur mehr die „Diskriminierung von Diensten verhindert werden“. Warum die Diskriminierung von Nutzern gestrichen wurde, kann nur einen Hintergrund haben: Die Nutzer sollen für das echte Netz zur Kasse gebeten werden oder mit halben Netz abgespeist werden. Daraus erwachsen massive Gefahren für die soziale Teilhabe sowie das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Unser Fazit: Die nahende Große Koalition scheint kein Interesse daran zu haben, die Netzneutralität zu erhalten und den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom und ihrer Wettbewerber einen Riegel vorzuschieben.

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Gemeinsam für Netzneutraltität bloggen und posten

Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 (Zentrum für digitalen Fortschritt) und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten oder auf Demonstrationen verwenden könnt. Einfach herunterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten.

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Alle Motive auch als ZIP-Datei zum Download. 

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

– ein gemeinsame Initiative von Digitale Gesellschaft e.V. und D64 e.V. – 

(Ein Hinweis: Wenn ihr die Motive für euren Blog verwenden möchtet, ladet diese bitte auf euren eigenen Server und bindet die Bilder nicht über unsere Server ein. Danke schön!)

Demoaufruf: Telekom–Hauptversammlung

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Die Deutsche Telekom startete mit ihren Tarifänderungen einen Frontalangriff auf die Netzneutralität in Deutschland. Nun lädt die Telekom am morgigen Donnerstag, dem 16.5., zu ihrer jährlichen Aktionärshauptversammlung in die Lanxess Arena Köln ein. Das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung, in dem sich auch der Verein Digitale Gesellschaft engagiert, hat daher zu einem Aktionstag „Netzneutralität“ rund um die Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 2 in Köln aufgerufen.

Der bisherige Zeitplan:

  • 08:30 Uhr Mahnwache
  • 16:00 Uhr Demonstration mit Redebeiträgen
  • 18:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Wir sind mit Flyern, Luftballons und Bannern vor Ort. Aber wir brauchen auch eure Hilfe. Unten findet ihr ein paar Motive für Demo-Schilder. Kommt mit Plakten und Demo-Schildern zur Lanxess Arena und verteidigt das echte Netz. Gemeinsam müssen wir uns für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. Und falls ihr nicht vorbei kommen könnt, twittert, facebookt und postet die Motive und weißt auf die Netzneutralitätsverletzungen der Telekom hin.Weitere Infos auch unter http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

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Hier gibt es alle Motive als ZIP-Datei zum Download! 

Newsletter April 2013

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

was für ein Monat! Besonders in der letzten Woche war einiges los: nachdem die Telekom sich nun endgültig von der Netzneutralität verabschieden möchte, haben wir prompt mit einem großen Gegen-Kampagne reagiert, während gleichzeitig in Brüssel eine europäische Datenschutz-Kampagne an den Start ging, die wir mit organisiert haben. Daneben ging fast unter, dass die Fluggastdatenspeicherung bald vom Tisch sein könnte und wir die EU-Kommission aufgefordert haben die Abmahnindustrie zu regulieren. Zudem gibt’s im Verein etliche Neuigkeiten – einige wollen wir euch auf der diesjährigen re:publica vorstellen. Dort werden wir diesen Monat übrigens auch unseren Netzpolitischen Abend hin verlagern.

Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.

Euer Digitale Gesellschaft e. V.


  1. #Drosselkom: Deutsche Telekom verkündet Einstieg in den Ausstieg aus der Netzneutralität
  2. Nackt statt geschützt? Bericht zur europäischen Datenschutzreform
  3. Wir haben der EU-Kommission geschrieben: Diese soll Schritte gegen Abmahnindustrie unternehmen
  4. Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden
  5. Digiges @ re:publica und re:campaign
  6. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im April 2013
  7. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin und im Netz
  8. Sonstiges: Die SZ bescheinigt uns hervorragende Arbeit
  9. Die Debatte um Netzneutralität wird lang werden: Fördere uns, damit wir besser fordern können!
  10. Termine

1. #Drosselkom: Deutsche Telekom verkündet Einstieg in den Ausstieg aus der Netzneutralität

Seit einer Woche hat die Debatte um Netzneutralität in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Deutsche Telekom verkündete die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Neuverträge werden ab dem 2. Mai mit einer Drosselung bei bestimmten Volumina verkauft. Bei den üblichen DSL-Verträgen mit “bis zu” 16 Mbit/s wird ab 75 GB auf sechsfache ISDN-Geschwindigkeit gedrosselt, bei “bis zu”50 MBit/s ab 200 GB.

Die Strategie der Telekom ist durchsichtig: Wenige Intensivnutzer dienen als Vorwand um Netzneutralität für alle abzuschaffen. Die Bevorzugung von Diensten wie Telekoms Entertain oder Spotify im Mobilfunknetz sind erst der Anfang. Das Ziel der Deutschen Telekom ist es, über sogenannte Managed Services Inhalteanbieter zur Kasse zu bitten, um diese privilegiert zu den Kunden durchleiten zu können. Es darf nicht sein, dass finanzstarke Partner gegenüber allen anderen bevorzugt durchgeleitet werden. Das zementiert nur bestehende Strukturen. Youtube & Co können sich diesen Überholspuren leisten. Auf diese Weise wird die Innovationsoffenheit des Internet beschnitten, indem neue, finanzschwächere Anbieter ausgebremst werden. Das kann auch Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit haben.

Die Verletzung der Netzneutralität ist für die Deutsche Telekom kein Neuland. Bereits in einigen Mobilfunktarifen der Tochterfirma T-Mobile werden Services wie VoIP oder Peer-to-Peer-Kommunikation rechtlich und technisch untersagt. Was dort fälschlicherweise als Internet verkauft wird, ist aber kein echtes Netz.

Die geplante Drosselung führt auch zu einer neuen, sozialen Diskriminierung, denn besonders Familien werden von den Drosselplänen betroffen sein. Schon heute wird das Internet von Mitgliedern einer Familie parallel für verschiedene Dienste genutzt. Täglich die Tagesschau in HD und ein paar YouTube-Videos – schon ist das Limit bei den kleinen Tarifen erreicht und der Anschluss wird gedrosselt. Das kann den sozialen Frieden in Familien nachträglich beeinflussen.

Die Politik muss handeln und ein Echtes Netz sicherstellen. Das geht nur mit einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und starken Aufsichtsbehörden. Außerdem fordert der Digitale Gesellschaft e.V., dass nur als Flatrate verkauft wird, wo auch eine echte Flatrate drin ist. Alles andere ist Verbrauchertäuschung und gehört effektiv untersagt.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema:

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/telekom-tarifanderungen-frontalangriff-auf-die-netzneutralitat/

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/hilf-telekom-de-unterstutzt-die-deutschen-telekom-bei-der-kommunikation-der-abschaffung-der-netzneutralitat/

Seit gestern ermöglichen wir Unterstützer der Deutschen Telekom, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe unseres T-Remixer-Tool können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice “telekom-hilft” findet sich das Werkzeug unter http://www.hilf-telekom.de/.

In zwei Videos erklären wir die Drosselpläne anhand von Original-Telekom-Werbespots:

Drosselkom-Protest in die Charts

Der Song “Funktional kaputt” von David_1701 ist der passenden Soundtrack zur #Drosselkom. Wir haben uns sehr gefreut, dass David_1701 diesen bei iTunes und Amazon für 99 Cent eingestellt hat und die Erlöse an uns spenden möchte. Bereits am ersten Tag kam der Song in die Top 50 der iTunes-Charts.

https://itunes.apple.com/de/album/funktional-kaputt/id640446959?i=640446965

http://www.amazon.de/dp/B00CIZSWNM

Bereits vor der Verkündung der Drosselkom-Plänen forderten über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen zusammen mit uns die EU-Kommission auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. In einem Brief fordern wir, dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde.

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/netneutrality-callforaction/

Informiere Dich über Netzneutralität in unserem Handbuch:

https://digitalegesellschaft.de/2012/12/jetzt-neu-unser-handbuch-netzneutralitat/

Mehr zu unserer Kampagne und Forderungen findest Du unter

http://echtesnetz.de

2. Nackt statt geschützt? Bericht zur europäischen Datenschutzreform zeigt gravierende Mängel – Europaweite Datenschutzkampagne gestartet

Eine Koalition von neun europäischen Bürgerrechtsorganisationen hat in der vergangenen Woche einen Bericht zur europäischen Datenschutzreform vorgestellt. In diesem werden die rund 4.000 Änderungsanträge zur Datenschutzgrundverordnung, die derzeit im Europäischen Parlament verhandelt werden, analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend: Unternehmen und ausländische Regierungen haben den ursprünglich datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufgeweicht. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden, wenn es nach den Anträgen der Liberalen und Konservativen geht.

Der im Europäischen Parlament federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt nach neustem Stand am 19. Juni über seine Position zur Datenschutzgrundverordnung ab. Auf der neugeschaffenen Kampagnenseite nakedcitizens.eu können deshalb die Bürgerinnen und Bürger ihre Europaabgeordneten auffordern, sich für den Schutz ihrer Privatsphäre einzusetzen. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zur Bekräftigung dieses Anliegens Postkarten mit Nacktmotiven an die Mitglieder des LIBE-Ausschusses versandt. Ihr könnt das auch tun, und zwar mit dem Postkartengenerator auf nakedcitizens.eu, den der Digitale Gesellschaft e. V. zur Kampagne beigesteuert hat.

Wir bleiben dran an der Datenschutzverordnung und werden in den verbleibenden Wochen nicht locker lassen, unsere Abgeordneten in Brüssel daran zu erinnern, dass Datenschutz ein unverkäufliches Grundrecht ist. Ihr auch?

Unsere Pressemitteilung zum Start von nakescitizens.eu:

https://digitalegesellschaft.de/2013/04/eudatap-pressrelease/

Die deutsche Übersetzung des Reports findet ihr hier:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/EUDATAP_REPORT_DE1-0.pdf

Bastelt und versendet Postkarten an die EU-Abgeordneten auf der europäischen Kampagnen-Seite:

https://www.nakedcitizens.eu

Unser allgemeiner Aktionsaufruf:

https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

Noch mal zum Nachlesen – Die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/01/DG_Brussel_entscheidet_ueber_deine_Daten.pdf

3. Wir haben der EU-Kommission geschrieben: Diese soll Schritte gegen die Abmahnindustrie unternehmen

In diesem Monat haben wir Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einen Brief geschrieben. Das Anliegen ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums, die bei uns zu dem Unwesen geführt hat, was man “Abmahnindustrie” nennt. Wir bitten die EU-Kommission zu überprüfen, ob 4,3 Millionen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen noch verhältnismäßig und die Auswüchse mit der EU-Richtlinie vereinbar sind. Aus unserer Sicht sprechen einige Punkte dagegen und wir bitten die EU-Kommission zu prüfen, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden muss.

Hier ein Link zum Brief im Wortlaut als PDF: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/anschreiben_eu_kommission.pdf

4. Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR = Passenger Name Records) in Europa steht womöglich vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte vor einer Woche gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich. Der weitere Verlauf der Richtlinie ist jedoch derzeit nicht vorherzusagen. Eigentlich verhandelt der Parlaments-Ausschuss nur das Mandat des Berichterstatters für die Verhandlungen mit dem Rat. Mit den angenommenen Änderungsanträgen hat der Ausschuss jedoch am Mittwoch effektiv gesagt, dass er keine Verhandlungen über eine PNR-Richtlinie will. Unsere Brüssel-Spezialisten sagen, dass es für diesen speziellen Fall keine klaren Regeln gibt, quasi ein Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments. Für das weitere Vorgehen gibt es daher keinen offiziellen und korrekten Fahrplan.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden und werden im Zweifel weiter fleißig die entsprechenden EU-Abgeordneten mit unseren Vorschlägen nerven.

Bis es zu einer endgültigen Entscheidung gekommen ist, läuft unsere kleine Kampagne weiter:

http://pnr.digitalegesellschaft.de/

5. Digiges @ re:publica und re:campaign

Vom 6. – 8. Mai findet in der Station Berlin die re:publica 13 statt. Am Dienstag, dem zweiten Konferenz-Tag, verlegen wir unseren Netzpolitischen Abend auf den späten Nachmittag.Unter dem Titel: „Netzpolitischer Nachmittag: IN/SIDE/OUT #digiges“ geben unsere Mitglieder Lavinia Steiner, Leonhard Dobusch und Ulf Buermeyer und unsere Mitarbeiter Linnea Riensberg ein Update unsere Arbeit. Wir konzentrieren uns auf die Themen Netzneutralität, europäische Datenschutzreform und Störerhaftung. Außerdem haben wir eine neue Kampagne und ein paar Neuigkeiten für euch. Vorbeikommen lohnt sich also. Und hoffentlich gibt es auch wieder für alle Daheimgebliebenen einen Livestream.

Netzpolitischer Nachmittag: IN/SIDE/OUT #digiges

  1. Mai 17:30 – 18:30

Stage 2

http://re-publica.de/sessions/netzpolitischer-nachmittag-insideout-digiges

Zusätzlich werden wir Dienstag einen Workshop auf der re:campaign im Rahmen der re:publica bespielen. Dort stellen wir eine neue Kampagne von uns vor und laden zu einer Diskussion über ‚Positive Campaining‘ ein. Eine genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Also haltet die Augen auf.

6. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im April 2013

Am letzten Netzpolitischen Abend (2. April 2013) hatten wir drei spannende Gäste zu besucht, deren Talks auf unserem YouTube Channel zu finden sind.

Meinhard Starostik (Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin) sprach über die Bestandsdatenauskunft:

Volker Grassmuck (Professor an der Leuphanauniversität Lüneburg) sprach über: WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Und Frank Rieger vom CCC hat uns über die Gefahren von Drohnen aufgeklärt:

7. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin und im Netz

Da unser offiziell nächster Termin auf die re:publica verlegt wurde (siehe Punkt 5), kommen wir erst wieder am Dienstag, dem 4. Juni in die Berliner c-base und per Livestream zu euch nach Hause. Speaker und Themen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

8. Sonstiges: Die SZ bescheinigt uns hervorragende Arbeit

Etwas Aufmunterndes zum Schluss: Letzten Samstag (27. April) wurden wir im Leitartikel „Netz-Utopien“ der Süddeutschen Zeitung als lobendes Beispiel erwähnt:

„Erste Anzeichen für eine solche Bürgerbewegung gibt es auch in Deutschland – die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club oder Konferenzen wie die re:publica leisten hervorragende Arbeit. Der Ausbau der Netzes wird jedenfalls ein Ringen um Hoheiten bleiben. Dieses darf man nicht Politik und Wirtschaft allein überlassen.“

Der gesamte Artikel ist noch zu finden unter:

http://www.sueddeutsche.de/digital/diskussion-um-volumengrenzen-fuer-internet-flatrates-netz-utopien-1.1660069

9. Die Debatte um Netzneutralität wird lang werden: Fördere uns, damit wir besser fordern können!

Es ging heiß her letzte Woche. Wir waren sehr erfreut, dass wir aufgrund unserer Arbeit einige neue Fördermitglieder gewinnen konnten. Werde auch du Fördermitglied hilf uns dabei weiterhin gegen die großen Konzerne mit ihren Millionen von Euros Position zu beziehen.

https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

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Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I bewilligt worden.

hilf-telekom.de unterstützt die Deutschen Telekom bei der Kommunikation der Abschaffung der Netzneutralität

Der Verein Digitale Gesellschaft e. V. ermöglicht Kunden der Telekom ab sofort, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe eines Online-Remix-Werkzeugs können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice „telekom-hilft“ findet sich das Werkzeug unter www.hilf-telekom.de.

„Die neuen Tarife der Telekom sind der Anfang vom Ende der Netzneutralität,“ kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. und ergänzt: „Mit hilf-telekom.de haben Internetnutzer die Möglichkeit, die Telekom bei der Kommunikation dieser Pläne zu unterstützen.“

Die Strategie der Telekom ist durchsichtig: Wenige Intensivnutzer dienen als Vorwand um Netzneutralität für alle abzuschaffen. „Die Bevorzugung von Diensten wie Telekoms Entertain oder Spotify im Mobilfunknetz sind erst der Anfang,“ befürchtet Beckedahl. Das Ziel der Deutschen Telekom ist es, über sogenannte Managed Services Inhalteanbieter zur Kasse zu bitten, um diese privilegiert zu den Kunden durchleiten zu können. Es darf nicht sein, dass finanzstarke Partner gegenüber allen anderen bevorzugt durchgeleitet werden. Das zementiert nur bestehende Strukturen. Youtube & Co können sich diesen Überholspuren leisten. Auf diese Weise wird die Innovationsoffenheit des Internet beschnitten, indem neue, finanzschwächere Anbieter ausgebremst werden. Das kann auch Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit haben.“

Die Verletzung der Netzneutralität ist für die Deutsche Telekom kein Neuland. Bereits in einigen Mobilfunktarifen der Tochterfirma T-Mobile werden Services wie VoIP oder Peer-to-Peer-Kommunikation rechtlich und technisch untersagt. Was dort fälschlicherweise als Internet verkauft wird, ist aber kein echtes Netz.

Die geplante Drosselung führt auch zu einer neuen, sozialen Diskriminierung, denn besonders Familien werden von den Drosselplänen besonders betroffen sein. „Schon heute wird das Internet von Mitgliedern einer Familie parallel für verschiedene Dienste genutzt,“ erklärt Beckedahl. „Täglich die Tagesschau in HD und ein paar YouTube-Videos – schon ist das Limit bei den kleinen Tarifen erreicht und der Anschluss wird gedrosselt. Das kann den sozialen Frieden in Familien nachträglich beeinflussen.“

Die Politik muss handeln und ein Echtes Netz sicherstellen. Das geht nur mit einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und starken Aufsichtsbehörden. Außerdem fordert der Digitale Gesellschaft e.V., dass nur als Flatrate verkauft wird, wo auch eine echte Flatrate drin ist. Alles andere ist Verbrauchertäuschung und gehört effektiv untersagt.

Informationen zum Thema Netzneutralität und deren Bedeutung für ein offenes und freies Internet finden sich auf der Seite echtesnetz.de. In einem umfangreichen Handbuch hat der Digitale Gesellschaft e. V. 2012 das Thema anschaulich erklärt.

Telekom-Tarifänderungen: Frontalangriff auf die Netzneutralität

Am heutigen Montag hat die Deutsche Telekom AG die Abschaffung der Flatrate bekanntgegeben. Überschreiten Kunden künftig ein bestimmtes Übertragungsvolumen, wird ihr Anschluss auf weniger als 1% gedrosselt. Der massive Einschnitt macht die Verbindung unter heutigen Ansprüchen nicht mehr nutzbar. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert die Deutsche Telekom für ihr Vorhaben: „Die Telekom schafft die Planungssicherheit ab und will offenbar über kostenpflichtige Zusatzdienste an das Portemonnaie ihrer Kunden“, kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.

Drosselung auf nicht nutzbare Geschwindigkeit

Um Kunden zu zwingen, zum Umgehen der Beschränkung Zusatzpakete zu buchen, „drosselt“ die Telekom ihre Nutzer auf eine heutigen Ansprüchen nicht mehr genügende Geschwindigkeit, die es z.B. unmöglich macht, Filme zu schauen. „Bei einer Beschränkung auf weniger als 1% der Leistung eines 50-MBit-VDSL-Anschlusses auf ein Niveau der 1990er Jahre ist das Wort ‘Drossel‘ falsch“, erklärt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. „De facto ist das eine Sperre und ein Ausschluß vom Internet.“

Verletzung der Netzneutralität

Die Abschaffung der Flatrate kommt nicht allein: In den letzten Jahren hat die Deutsche Telekom bereits damit begonnen, Internetverbindungen im Mobilnetz speziell nach Inhalten anders zu berechnen. So wird im Rahmen einer Tarifoption der Musikstreamingdienst Spotify nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet, sondern gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugt. Im Festnetzbereich soll dies nun für die Videodienste des T-Entertain-Pakets gelten. „Für uns ist klar: die Deutsche Telekom will den Kunden das, was vorher im Tarif enthalten war, als Zusatzservice noch einmal verkaufen und schließt daher ihre Mitbewerber vom Anschluss aus.“, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.. „Die schwarz-gelbe Koalition hat stets betont, sie wolle abwarten, ob ‚der Markt‘ die Netzneutralität nicht ’selbst regeln‘ würde. Nun ist die Katze aus dem Sack – und wie er sie dort wieder hineinbekommt, muss Wirtschaftsminister Philip Rösler jetzt erklären.“

„Wir fordern ganz klar eine Festschreibung der Netzneutralität mit klaren Sanktionsmöglichkeiten, wenn Angebote der Konkurrenz diskriminiert und eigene Angebote bevorzugt werden.“, so Markus Beckedahl abschließend.

Update: Unsere Pressemitteilung vom 29. April 2013: hilf-telekom.de unterstützt die Deutschen Telekom bei der Kommunikation der Abschaffung der Netzneutralität.

Remix Deine Meinung: hilf-telekom.de

Erst am vergangenen Freitag hatte der Digitale Gesellschaft e. V. als eine von 80 Nutzer- und Verbraucherschutzorganisationen die EU-Kommission zum Handeln aufgerufen.

Der Digitale Gesellschaft e. V. warnt seit zwei Jahren unter der Domain www.echtesnetz.de vor der Abschaffung der Netzneutralität. Im vergangenen Herbst hatte der Verein dem Mobilfunkanbieter Vodafone für dessen Eingriffe in das Netz unter dem Motto „#vodafail“ die rote Karte gezeigt, dabei waren mehr als 1000 Remixe der Vodafone-Werbung von Nutzern generiert worden.

In einem umfangreichen Handbuch hat der Digitale Gesellschaft e. V. 2012 das Thema anschaulich erklärt.

Dir liegt ein echtes Netz am Herzen? Dann unterstütz unseren Einsatz für einen Erhalt und Ausbau der Netzneutralität mit einer Fördermitgliedschaft.

DPI – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen

Unser neuer Flyer thematisiert Deep Packet Inspection (DPI) – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen. Hier ist das PDF. Und hier der Text:

Stellen Sie sich vor, die Post öffnet alle Ihre Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg. Das klingt absurd?
Genau das passiert mit Ihren Daten im Internet.

Was ist Deep Packet Inspection?

Im Internet werden Ihre Daten in kleine Datenpakete verpackt und darin verschickt. Jedes Paket hat einen Umschlag, auf dem Absender und Empfänger stehen. Diese Informationen sind notwendig, damit die im Internet verschickten Daten auch ankommen.

Für den Transport der Pakete reicht es vollkommen aus, nur diese Informationen auf dem Umschlag zu lesen. Aber immer mehr Provider öffnen Ihre Pakete und spionieren den Inhalt der Daten aus.

In Deutschland behindern Provider Voice over IP und Peer-To-Peer

Viele Mobilfunk-Anbieter analysieren Ihren Internet-Verkehr darauf, ob Sie vielleicht Dienste von Mitbewerbern benutzen wollen, die der Provider auch kostenpflichtig anbietet. Anwendungen wie Skype oder Nachrichten-Dienste sowie offene/freie Protokolle werden dann blockiert, um stattdessen für Telefonate oder SMS viel Geld kassieren zu können.
Read More…

Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen

Seit Amtsantritt hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes bereits sechs öffentliche Konsultationen zum Thema Netzneutralität durchgeführt, also der Frage, ob alle Daten auf Internetleitungen gleich behandelt oder bestimmte Datentypen oder Inhalte bevorzugt werden. „Statt endlich zu handeln und dem Spuk ein Ende zu bereiten, spielen hier offensichtlich einige auf Zeit“, kritisiert Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V. „Jedes Mal fällt der EU-Generaldirektion Digitale Agenda ein neuer Punkt ein, der eventuell auch noch ein paar Jahre Beratungen erfordern könnte.“ Zuletzt hatte die Kommission eine breitangelegte Untersuchung der Netzüberwachung und der Datenbehandlung zur Bedingung für weitere Schritte beauftragt. Als der europäische Netzregulierer BEREC diese vorlegte, wurde die nun beendete Konsultationsphase gestartet. BEREC hatte herausgefunden, dass Eingriffe in den Datenverkehr in Europa wesentlich häufiger Praxis sind als vorher angenommen.

Bis zur Vorstellung der BEREC-Ergebnisse hatten EU-Kommission und Bundespolitiker immer wieder darauf verwiesen, dass die Frage der Netzneutralität vom Markt geregelt würde. „Das ist seit den Regulierer-Untersuchungen eindeutig widerlegt“, erklärt Beckedahl. „Alles riecht stark nach Verzögerungstaktik, wenn statt konkreter Maßnahmen immer nur neue Konsultationen von der EU-Kommission kommen.“ Angesichts der vielen Beweise (RespectMyNet.eu, Glasnost, BEREC), ist es unverständlich, dass die EU-Kommission weiterhin darauf besteht, nichts zu unternehmen. Auf Eingriffe in den Datenverkehr setzen dabei nicht mehr nur Mobilfunkanbieter. Auch Anbieter von kabelgebundenen Internetzugängen brechen immer häufiger mit dem Grundprinzip der Netzneutralität.

Auch die Fragen, die die EU-Kommission nun gestellt hatte, seien alles andere als neutral formuliert, kritisiert Beckedahl weiter. So gehe der Fragebogen der Konsultation etwa davon aus, dass alle Datenverkehrsmanagement-Praktiken identischer Art wären und daher legitim. Zudem fragte die EU-Kommission Bürger, Organisationen und Industrie, was denn Deep Packet Inspection (Datenpaketdurchleuchtung) sei und ob diese Technologie Risiken berge – der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte schon 2011 in einer Stellungnahme ausführlich darauf hingewiesen, dass Deep Packet Inspection datenschutzrechtlich als überaus problematisch anzusehen ist. Diese Technologie, bei der nicht nur die Transportdaten sondern auch die Inhalte von Datenpaketen geprüft werden, wird zurzeit vorwiegend in repressiven Regimen eingesetzt. Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e. V. ist ein Einsatz dieser Technologie im störungsfreien Regelbetrieb daher rundheraus inakzeptabel.

Mehr Informationen zum Thema Netzneutralität finden Sie auf EchtesNetz.de.

Die Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e. V. im Volltext finden Sie hier als PDF.