Pressemitteilung vom 13. November 2013 Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen scheinen sich SPD und CDU/CSU auf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität geeinigt zu haben. Das lassen zumindest Aussagen der Verhandlungspartner gegenüber verschiedenen Medien und auf Twitter vermuten. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Ziel, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Allerdings sollte man bedenken, dass bereits die Vorgängerregierung […]
Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben. Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der […]
Die Verhandlungsführerinnen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, Dorothee Bär und Brigitte Zypries, haben heute im Anschluss an eine Sitzung der Koalitionsverhandlungen verkündet, dass die Störerhaftungsproblematik gelöst werden soll. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Entschluss der künftigen Großen Koalition, die Störerhaftung beseitigen zu wollen. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsweg aufgezeigt, wie die Politik […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., der Oktober wird unter netzpolitischen Aspekten als der #Merkelphone- Monat in die Geschichte eingehen. Leider wird in der Berichterstattung oft vergessen, dass wir und andere Organisationen schon seit Jahren vor den Möglichkeiten der flächendeckenden Überwachung der gesamten Bevölkerung warnen. Und auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wird […]
Am 5. November 2013 laden wir Euch wieder zum Netzpolitischen Abend in die c-base ein. Ab 20:00 Uhr möchten wir mit Euch über aktuelle netzpolitische Entwicklungen diskutieren. Input gibt es dieses Mal zu den Themen Datenschutz und PRISM & Co.: – Benjamin Bergemann spricht über den Ausgang der Datenschutzabstimmung im federführenden Innenausschuss des Europäischen […]
Pressemitteilung vom 21.Oktober 2013 Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat über die Zukunft des europäischen Datenschutzes abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist zugleich das Mandat des Europäischen Parlaments für die nun folgenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Resultat, weist aber zugleich daraufhin, dass […]
Pressemitteilung vom 17. Oktober 2013 Am Montag, den 21. Oktober wird das Europäische Parlament über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt an diesem Tag über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. Die Enthüllung der allumfassenden staatlichen Überwachung des Internets unter Beteiligung der großen Internetdienste […]
Heute veröffentlichten 23 Bürgerrechtsorganisationen einen Offenen Brief an die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, um die Nominierung von Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zu unterstützen. Die Präsidentenkonferenz wird morgen, den 10. Oktober, den Gewinner dieses EU-Menschenrechtspreises bekanntgeben. Weitere Finalisten sind die pakistanische Bloggerin Malala Yousafzai sowie Ales Bialatski, Eduard Lobau und Mikalaj […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., Wo Anfang September noch Tausende gemeinsam mit uns bei der „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und für mehr Datenschutz auf die Straße gingen, hat gut eine Hälfte der Wählerinnen und Wähler sich für konservative Politik und mithin eine rückschrittliche digitale Agenda entschieden. Der Wahlausgang erschwert eine fortschrittliche […]
Wie jeden ersten Dienstag im Monat laden wir Euch herzlich zur 17. Ausgabe des Netzpolitischen Abends ein. Los geht’s am 1. Oktober um 20 Uhr in der c-base Berlin, Einlass ab 19 Uhr. Im ersten Vortrag wird Euch unser Politischer Referent Volker Tripp unseren Forderungskatalog für die künftige Regierungskoalition vorstellen. Danach richten wir unseren Blick […]