„Die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, sind alles andere als gelöst. Statt sich entschlossen für den Schutz europäischer Daten in den USA einzusetzen, hat sich die EU-Kommission eine Mogelpackung andrehen lassen. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen. Wenn […]
Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen […]
Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen, gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen. Ende Januar […]
In der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ berichten wir als Digitale Gesellschaft e.V. jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über aktuelle netzpolitische Themen. Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch eine Videoaufzeichnung: Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube anzeigen. Damit willigst […]
„Die angeblich intensiven Verhandlungen um eine neue Safe-Harbor-Regelung haben bislang nicht mehr als vage Ankündigungen hervorgebracht. Statt den Elefanten im Raum klar zu benennen und tiefgreifende Reformen bei den amerikanischen Überwachungsgesetzen einzufordern, eiert die EU-Kommission weiter rum und lässt Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen im Stich. Die europäischen Datenschutzbehörden müssen nun den Druck auf die Verhandlungen […]
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Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch Ben Wagner (Centre for […]
Das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze geht in die heiße Phase. Am morgigen Mittwoch werden Vertreter der Unionsfraktionen und der SPD hinter verschlossenen Türen erneut über eine Reform der sogenannten WLAN-Störerhaftung verhandeln. Nachdem der dazu vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (.pdf) Mitte Dezember im Rahmen einer Sachverständigenanhörung von den anwesenden Experten förmlich […]
In der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ berichten wir als Digitale Gesellschaft e.V. jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über aktuelle netzpolitische Themen. Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch eine Videoaufzeichnung: Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube anzeigen. Damit willigst […]
Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es […]