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Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

„Wir freuen uns, dass die Große Koalition es endlich geschafft hat, sich zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung durchzuringen. Schon häufig schien die Öffnung der Netze in den vergangenen anderthalb Jahren zum Greifen nah, scheiterte dann aber stets an parteipolitischen Befindlichkeiten. SPD und Union müssen nun endlich liefern und die Störerhaftung bedingungslos streichen. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenen Funknetzen findet.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt. Bislang mussten WLAN-Betreiber, die ihren Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, damit rechnen, für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht und kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Schon in der vergangenen Woche soll Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen haben, um das seit Monaten andauernde Tauziehen um die Reform der Störerhaftung innerhalb der Großen Koalition zu beenden. Bislang bestand die Union darauf, die Haftungsbefreiung von Bedingungen wie Vorschaltseite und Passwortsicherung anhängig zu machen. Schon vor Merkels Einschreiten hatte sich der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen spezifische Voraussetzungen für eine Haftungsfreistellung ausgesprochen.

In Anbetracht der bislang äußerst zähen Verhandlungen um die gesetzliche Beseitigung der WLAN-Störerhaftung ist die heute vermeldete Einigung allerdings mit Vorsicht zu genießen. Schon häufig schien die bedingungslose Streichung der Störerhaftung in den vergangenen Jahren zum Greifen nahe. So hatte der Digitale Gesellschaft e.V. bereits im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem WLAN-Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter ohne Einschränkungen freigestellt werden. Dieser Entwurf wurde bereits zweimal in den Bundestag eingebracht, scheiterte jedoch stets an den Stimmen der Union. Die nun erzielte Einigung entspricht inhaltlich diesem Entwurf, so dass umso unverständlicher ist, warum Union und SPD ganze vier Jahre gebraucht haben, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Nun darf es kein Zurückfallen hinter den erreichten Stand geben. Vielmehr muss der Gesetzentwurf jetzt zügig angepasst und verabschiedet werden.

Unser Gesetzentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung

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WLAN-Störerhaftung: Die Rechtstreueerklärung muss weg

Das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze geht in die heiße Phase. Am morgigen Mittwoch werden Vertreter der Unionsfraktionen und der SPD hinter verschlossenen Türen erneut über eine Reform der sogenannten WLAN-Störerhaftung verhandeln. Nachdem der dazu vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (.pdf) Mitte Dezember im Rahmen einer Sachverständigenanhörung von den anwesenden Experten förmlich in der Luft zerrissen wurde, suchen die Regierungsfraktionen nun fieberhaft nach einer Lösung, um auf die umfangreiche Kritik an dem Gesetzentwurf zu reagieren.

Der derzeit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorliegende Entwurf will Funknetzbetreiber nur dann aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer entlassen, wenn sie „angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose Netzwerk ergriffen“ haben und nur denjenigen Personen Zugang zum Internet gewähren, die erklärt haben, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.“

Die Kritik der Sachverständigen richtete sich gegen beide vorgesehenen Bedingungen. Während die SPD recht zügig darauf reagierte und nun erfreulicherweise eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung fordert (.pdf), will die Union offenbar weiterhin zumindest an dem Erfordernis der sogenannten „Rechtstreueerklärung“ festhalten. Der Gesetzentwurf schreibt nicht vor, in welcher Art und Weise (etwa mündlich, schriftlich oder elektronisch) ein WLAN-Betreiber sich von den Nutzerinnen und Nutzern erklären lassen muss, dass sie bei der Nutzung des Internet keine Rechtsverletzungen begehen werden. Technisch könnte dies theoretisch im Wege einer Vorschaltseite geschehen. Nutzerinnen und Nutzer müssten auf dieser Seite zunächst die Rechtstreueerklärung „abklicken“, um sodann über ein WLAN-Netzwerk Zugang zum Internet zu erhalten.

Eine solche Rechtstreueerklärung, wie von der Union gewünscht, als Voraussetzung für die Befreiung von der WLAN-Störerhaftung zwingend vorzuschreiben, wirft jedoch in juristischer, technischer und praktischer Hinsicht zahlreiche Probleme auf. Das Festhalten an dieser Bedingung ist umso unverständlicher, da die bloße Abgabe einer Rechtstreueerklärung niemanden davon abhalten wird, im Internet Rechtsverletzungen zu begehen. Weitaus besser könnte den vor allem auf Unionsseite immer wieder geäußerten Bedenken, ohne Rechtstreueerklärung seien offene Netze gleichermaßen Einfallstore für anonyme Kriminalität im Internet, durch eine evidenzbasierte Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes nach Ablauf von 2 Jahren begegnet werden. Im Folgenden legen wir daher noch einmal knapp die zahlreichen Argumente gegen das Erfordernis einer Rechtstreueerklärung dar.

WLAN Störerhaftung

Juristische Argumente:

  • Der Entwurf legt nicht fest, in welcher Weise die Rechtstreueerklärung abgegeben/eingeholt werden muss. Dadurch wird eine neue Rechtsunsicherheit geschaffen, die das gesetzgeberische Ziel gefährdet.
  • Bedingungen wie eine Rechtstreueerklärung gehen am vereinbarten gesetzgeberischen Ziel vorbei, weil sie Zugangshürden auf- statt abbauen. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 35 zum Thema WLAN: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Offene Netze zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass es keine Zugangshürden gibt.
  • Wie schon die EU-Kommission in ihren Bemerkungen im Rahmen der TRIS-Notifizierung feststellte, verletzt eine Rechtstreueerklärung als Bedingung für die Haftungsprivilegierung die Grundrechte aus Art. 16 (Recht auf unternehmerische Freiheit) und Art. 11 (Meinungsfreiheit) EU-Grundrechtscharta. Die Maßnahme stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in diese Grundrechte dar, weil sie zur Erreichung des damit verfolgten Ziels (Verhinderung von Rechtsverletzungen) bereits evident ungeeignet ist.
  • Soweit der TMG-Entwurf mit der Rechtstreueerklärung auf das Einrichten einer Vorschaltseite abzielt, widerspricht er der bisherigen Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Eine Vorschaltseite würde stets mit einer Manipulation des Traffics einhergehen. § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG verlangt als Voraussetzung für die Haftungsfreistellung aber gerade, dass der Diensteanbieter die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben darf. Da § 8 Abs. 1 Nr. 3 TMG eine Umsetzung der zwingenden Vorgabe aus Art. 12 E-Commerce-Richtlinie darstellt, kann die Vorschrift auch nicht angepasst oder angeglichen werden, um den soeben aufgezeigten Widerspruch aufzulösen.
  • Da der Entwurf nicht zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten unterscheidet, wäre eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung auch dann erforderlich, wenn der Inhaber eines WLAN-Zugangs nur seiner Familie oder Freunden den Netzzugriff über seinen Zugang ermöglichen möchte. Tut er es nicht, müsste er damit rechnen, für Rechtsverletzungen durch Familie und Freunde abgemahnt zu werden.

Technische Argumente:

  • Handelsübliche Router erlauben in der Regel nicht das Einrichten einer Vorschaltseite. Gewerbetreibende und Privatleute, die anderen einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellen wollen, wären damit in der Regel technisch überfordert oder müssten Geld für Fachleute aufwenden, die ihnen bei der Einrichtung einer Vorschaltseite helfen.
  • Häufig führt die Vorschaltseite zu Inkompatibilitäten auf mobilen Endgeräten. Beispielsweise ist es mit einem iPhone häufig unmöglich, die Vorschaltseite von Anbietern wie der hotsplots GmbH zu „überwinden“. Der Netzzugang scheitert in diesen Fällen schlicht an der Existenz der Vorschaltseite.

Argumente zu Effektivität und Akzeptanz:

  • Die digitale Entwicklung im Bereich mobiler Netzzugänge wird insbesondere durch umständliche Anmeldeprozeduren bei der WLAN-Nutzung gebremst. Laut einer Umfrage des Branchenverbands BITKOM hält mehr als ein Drittel (35%) der Nutzerinnen und Nutzer die Einwahl in öffentliche WLAN-Hotspots für zu kompliziert.
  • Wer in einer Rechtstreueerklärung ein wirksames Mittel zur „Nutzerdisziplinierung“ erblickt, muss auch die Altersabfrage bei Streamingportalen mit pornographischem Material für eine effektive Maßnahme des Jugendschutzes und das „Wegklicken“ von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Social-Media-Plattformen für eine taugliche Vorkehrung des Verbraucherschutzes halten. Tatsächlich ist sie als Hürde für die Begehung von Rechtsverletzungen wirkungslos und würde auch nicht zur besseren Verfolgbarkeit eventueller Delikte beitragen.

Argumente zur Datengrundlage:

  • Die Befürworter einer Rechtstreueerklärung tragen eine Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Notwendigkeit einer solchen Erklärung. Sie sollten deshalb im Mindesten belastbare Zahlen zu den angeblichen Rechtsverletzungen über anonyme Netzzugänge beibringen. Dies gilt umso mehr, da bei den Modellversuchen mit offenen Hotspots von Kabel Deutschland/mabb oder Vodafone keinerlei Probleme mit Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer festzustellen waren. Es liegen also sogar konkrete Indizien dafür vor, dass die Befürchtungen völlig unbegründet sind.
  • Den Bedenken gegen einen Anstieg von Rechtsverletzungen über anonyme Netzzugänge könnte sehr viel besser mit einer gesetzgeberischen Evaluation nach Ablauf von 2 Jahren begegnet werden. Dies hätte den Vorteil, dass zunächst einmal Chancen für Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch genuin offene Netzzugänge entstehen könnten und das Risiko von Rechtsverletzungen zugleich überschaubar und beherrschbar bliebe. Zudem würde diese Lösung dazu führen, dass neben den Erkenntnissen aus dem Modellversuch von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg endlich weitere konkrete Daten zur Frage von Rechtsverletzungen über offene WLAN-Zugänge vorlägen. Bisher gibt es lediglich um Befürchtungen, die einer belastbaren Faktengrundlage entbehren.
  • Das BMVI betreibt bereits seit März 2015 einen offenen Drahtloszugang zum Internet. Dort könnten sich auch und gerade die Befürworter der Rechtstreueerklärung gewissermaßen aus erster Hand einen Eindruck davon verschaffen, wie häufig es tatsächlich zu IP-Adressabfragen wegen Rechtsverletzungen über den offenen BMVI-Zugang gekommen ist.

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Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen

Noch nicht einmal eine Woche, nachdem das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Verschärfungen. Konkret verlangt er im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz des „Predictive Policing“.

Damit nimmt eine Entwicklung ihren Lauf, vor der wir bereits bei der Vorstellung des Referentenentwurfs gewarnt hatten. So hatte der sich CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, in einem Artikel in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung für eine Ausweitung des Straftatenkatalogs stark gemacht. Sensburgs weitere Forderungen, insbesondere eine Befugnis der Geheimdienste zum Zugriff auf die Vorratsdaten, geben einen Vorgeschmack darauf, auf welche weiteren Verschärfungen die Union künftig drängen wird.

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Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am vergangenen Samstag eine wichtige Chance vertan, dem verfassungs- und europarechtswidrigen Vorhaben Vorratsdatenspeicherung Einhalt zu gebieten. Mit ihrem zustimmenden Votum schadet sie nicht nur einer freien und offenen Gesellschaft, sondern vor allem sich selbst. Indem sie den konservativen Hardlinern hilft, einen Fuß in die Tür zu bekommen, legt sie den Grundstein für weitere Verschärfungen, bis von dem angeblich „grundrechtsschonenden Kompromiss“, als das sie das geplante Gesetz zu beschönigen versucht, nichts mehr übrig bleibt.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird es deshalb vor allem die SPD sein, der die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung zugerechnet werden. Den eigenen Mitgliedern und Wählern gegenüber wird sich die Parteispitze dafür rechtfertigen müssen, dass sie das Vorhaben stets mit dem Argument verteidigt hat, das Gesetz sehe die engsten Zugriffsvoraussetzungen in ganz Europa vor. Wollen SPD-Spitze und Fraktion den Kakao, durch den die Union sie zieht, nicht auch noch austrinken, so müssen sie sich spätestens jetzt den Sicherheitsesoterikern vehement entgegenstellen und jede weitere Verschärfung verhindern.

Vorratsdatenspeicherung: SPD trifft historische Fehlentscheidung

„Die SPD hat heute eine historische Fehlentscheidung getroffen, die sie gerade für die digitale Generation unwählbar macht. Mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren die Delegierten das klare Votum der Basis. Vor allem befürworten sie aber den Abbau von Grundrechten zugunsten einer kurzsichtigen Machtarithmetik und einer absurden Sicherheitsesoterik.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der SPD-Parteikonvent hat heute für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Obwohl sich 11 von 16 Landesverbänden der SPD im Vorfeld klar gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten positioniert hatten, gab nun eine Mehrheit der Delegierten grünes Licht für den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas. Als einzige Neuerung beschloss der Konvent, dass sich die SPD für eine unverbindliche wissenschaftliche Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung nach zwei bis drei Jahren einsetzen solle.

Mit diesem Beschluss hat die SPD eine historische Chance vertan, sich gemäß ihrer Gründungstradition als Anti-Überwachungspartei gegen die anlasslose Protokollierung der Kommunikation aller Menschen in Deutschland zu positionieren. Damit haftet spätestens ab jetzt nicht nur die Spitze, sondern die gesamte Partei für die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung. Wird das Vorhaben, wie zu erwarten, auf EU-Ebene oder durch das Bundesverfassungsgericht kassiert, wird die SPD sich gerade vor der digitalen Generation erfolglos dafür rechtfertigen müssen, bewusst und aktiv den Abbau von Grundrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben zu haben.

Macht mit: Briefaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 4. Juli soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) den Bundestag passieren. Mit Hochdruck arbeitet die SPD-Spitze derzeit daran, die sozialdemokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Während sich in Ortsvereinen und Landesverbänden der Partei Widerstand gegen die anlasslose Protokollierung unserer Kommunikation formiert, versandte die SPD-Führung ein „Faktenblatt“ zur VDS, mit dem die Fraktionsmitglieder von dem Vorhaben überzeugt werden sollen. Das Schreiben enthält zahlreiche Fehler und Halbwahrheiten, die angesichts der gesamtgesellschaftlichen Dimension der VDS nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Wir haben deshalb über 500 Briefe an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen versandt. Jeder Brief enthält ein Anschreiben, in dem wir unsere Argumente gegen die VDS zusammenfassen und die Parlamentarier dazu auffordern, gegen das geplante Gesetz zu stimmen. In einem Handout, das jedem Brief beiliegt, haben wir die Gründe für eine Ablehnung noch einmal ausführlich dargelegt.

Nun könnt Ihr es uns gleichtun. Wendet Euch per Brief, Mail oder Fax an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU. Erklärt ihnen, warum Ihr die Vorratsdatenspeicherung ablehnt und fordert sie auf, dem geplanten Gesetz ihre Stimme zu verweigern.

Eine alphabetische Liste aller Mitglieder des Bundestages inklusive der Kontaktinformationen findet Ihr hier.

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Hier unser Anschreiben an die Parlamentarier im Wortlaut:

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Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in kurzem zeitlichen Abstand zunächst Leitlinien und sodann einen konkreten Referentenentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland vorgestellt hatte, soll das Vorhaben nun mit Hochdruck durch das Parlament getrieben werden.

Wir rufen Sie dazu auf, dem geplanten Gesetz zur Einführung der VDS Ihre Stimme zu verweigern und die Protokollierung des Kommunikationsverkehrs der gesamten Bevölkerung zu verhindern.

Der vorliegende Gesetzentwurf birgt zahlreiche elementare Fehler und verstößt zudem gegen deutsche und europäische Grundrechte:

  • Bis heute fehlt ein Nachweis für die Behauptung, die VDS helfe bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten.

  • Die Speicherung der Vorratsdaten soll ohne konkreten Anlass erfolgen. Gerade damit hatte der EuGH die Grundrechtswidrigkeit der VDS-Richtlinie begründet.

  • Im Verbund mit existierenden Überwachungsmaßnahmen wird die VDS ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins in der Bevölkerung hervorrufen, weshalb sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht angestellte Überwachungsgesamtrechnung verstößt.

  • Die Regelung zur Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten ist wenig normenklar und kann daher leicht ins Uferlose ausgedehnt werden.

  • Die vorgesehenen Speicherpflichten konterkarieren die Pläne der Großen Koalition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

  • Der ungleiche Schutz von Berufsgeheimnisträgern verstößt gegen Art. 3 I Grundgesetz.

  • Die Zugriffsvoraussetzungen werden durch parallele Erhebungsbefugnisse für zu Geschäftszwecken gespeicherte Daten und Vorratsdaten aufgeweicht.

  • Der Richtervorbehalt bei Standortdaten und Verkehrsdaten, die zu Geschäftszwecken gespeichert werden, ist nur schwach ausgeprägt und kann leicht umgangen werden.

  • Verschärfungen des Gesetzes, insbesondere eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste, werden schon jetzt von Unionsabgeordneten gefordert.

  • Der Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet die Pressefreiheit und Whistleblower.

In dem anliegenden Schreiben erläutern wir unsere Bedenken gegen den Entwurf genauer. Für weiterführende Gespräche stehen wir gern zur Verfügung.

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M3690009Weitere Informationen über das geplante Gesetz zur VDS findet Ihr hier:

Analyse der Leitlinien zur VDS:
https://digitalegesellschaft.de/2015/04/analyse-maas-vds/

Analyse des Referentenentwurfs zur VDS:
https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/

Unionsabgeordnete fordern Verschärfung der VDS:
https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-was-union-will/

Natürlich freuen wir uns stets über Eure Unterstützung in Form von Spenden oder einer Fördermitgliedschaft.

VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April zunächst Leitlinien und nur einen knappen Monat später einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hatte, soll der Bundestag nun einen weiteren Monat später das Vorhaben beraten und verabschieden.

Eine konkrete Begründung für dieses überstürzte Vorgehen ist das Bundesjustizministerium bislang schuldig geblieben. So entsteht der Eindruck, dass die besondere Eile vor allem dazu dienen soll, dem zivilgesellschaftlichen Protest möglichst wenig Zeit zur Organisation und den Abgeordneten möglichst wenig Gelegenheit zur Analyse des Entwurfs zu lassen. Auch für den innerparteilichen Widerstand wird es schwer, sich innerhalb einer derart kurzen Frist zu formieren. Zugleich wird versucht, den Entwurf als „ausgewogenen Kompromiss“ und als rechtsstaatlich einwandfrei zu verkaufen, um Bedenkenträger unter den Parlamentariern ruhig zu stellen.

Dabei sollten sich insbesondere die Abgeordneten der SPD darüber im Klaren sein, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch darstellt, der sie in Zukunft teuer zu stehen kommen könnte. Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Schon ein Vergleich zwischen den Leitlinien und dem Referentenentwurf zeigt eine eindeutige Entwicklung hin zum Abbau von Grundrechten auf. Der ursprünglich vorgesehene strikte Richtervorbehalt ist aus dem Entwurf verschwunden, zugleich ist ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet, hinzugekommen.

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Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Ein Artikel, den der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss Dr. Patrick Sensburg gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ, 2015, Ausgabe 5, S. 172 ff) veröffentlichte, macht konkret greifbar, wohin die Reise mit der VDS nach dem Willen der Union gehen soll.

In dem Artikel kritisieren die Autoren das Leitlinienpapier zur VDS als nicht weitreichend genug. Es müsse „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens aber noch praxistauglicher ausgestaltet und womöglich verbessert werden.“, so Sensburg und Ullrich. Was sich die beiden Unionspolitiker darunter vorstellen, erläutern sie im Folgenden und präsentieren auch gleich einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie fordern

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Abgesehen von der beißenden Ironie, dass ausgerechnet der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst den faktisch unbegrenzten Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglichen möchte, müssen seine Ausführungen gerade für die Abgeordneten der SPD ein Weckruf sein. Selbst wenn es im parlamentarischen Prozess bei dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesjustizministeriums bleibt, wird die Union unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes versuchen, die Daumenschrauben weiter anzuziehen und das Gesetz in ihrem Sinne zu verschärfen. Hilft die SPD den konservativen Law-and-Order-Hardlinern nun dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen, indem sie dem Entwurf zur VDS zustimmt, macht sie sich zum willfährigen Gehilfen beim kontinuierlichen Abbau unserer Grundrechte und des freiheitlichen Charakters unserer Gesellschaft.

Weder die Koalitionsvereinbarung noch der SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zwingen die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu, sich von der Union bei der schleichenden Einführung des Überwachungsstaats vor den Karren spannen zu lassen. Mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur VDS durch den EuGH im April 2014 ist in beiden Fällen die Geschäftsgrundlage entfallen. Einen Umsetzungszwang infolge der Richtlinie gibt es nicht mehr, so dass der einzige Begründungsansatz zur Einführung der VDS im Koalitionsvertrag null und nichtig ist. Ebenso ging die juristische Kritik des EuGH deutlich weiter als die des Bundesverfassungsgerichts bei seinem Urteil zur deutschen Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein deutsches VDS-Gesetz haben sich damit derart drastisch verändert, dass die Überlegungen, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegen, längst von den Entwicklungen in der Rechtsprechung überholt wurden.

Aber auch jenseits formalistischer Erwägungen gibt es gute Gründe für eine Ablehnung der VDS. In einem Rechtsstaat ist die Verfassung oberste Richtschnur für alle staatlichen Institutionen, insbesondere für den Gesetzgeber. Die Wahrung und Verteidigung der Grundrechte sowie der Freiheitlichkeit und Offenheit unserer Gesellschaft haben deshalb einen weitaus höheren Stellenwert als ungeschriebene Übereinkünfte wie etwa die Fraktions- oder Koalitionsdisziplin. Wollen die Abgeordneten der SPD in der öffentlichen Wahrnehmung künftig nicht als Treiber des Grundrechtsabbaus und als Urheber verfassungswidriger Gesetze wahrgenommen werden, tun sie gut daran, sich auf ihre grundgesetzliche Gewissensverpflichtung zu besinnen und die Einführung der VDS in Deutschland durch entschlossenes Abstimmungsverhalten zu verhindern.

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VDS: Gabriel führt Partei und Öffentlichkeit in die Irre

„Gabriels erneutes Trommeln für die Vorratsdatenspeicherung ist bloße Augenwischerei. Indem er die Tatsachen verdreht und auf Beschlüsse verweist, deren Geschäftsgrundlage längst entfallen ist, versucht er seine eigene Partei und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

In mehreren Interviews hat sich Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in jüngster Zeit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung, so Gabriel, könne durch die schnelle Aufdeckung von Straftaten dazu beitragen, weitere Straftaten zu verhindern. Als Beispiel führte er die Erfahrungen im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo und Utoya an. Außerdem wies Gabriel darauf hin, dass die SPD sich bereits im Dezember 2011 im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe. Er halte eine Einführung des Instruments daher unter engen Voraussetzungen wie einem Richtervorbehalt, relativ kurzen Speicherfristen und dem Einsatz nur bei schweren Straftaten für wünschenswert.

Gabriels Argumentation beruht bereits auf einer falschen Tatsachengrundlage. Wie bei den Mordanschlägen von Paris spielte die Vorratsdatenspeicherung auch bei die Aufklärung der Geschehnisse in Norwegen keine Rolle. Vielmehr wurden die Täter von den Ermittlungsbehörden stets im unmittelbaren Anschluss an ihre Taten gestellt. Zudem wurde der knapp dreieinhalb Jahre alte SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung mittlerweile von der Wirklichkeit überholt. Mit seinem Urteil vom Frühjahr 2014 hat der EuGH sehr viel strengere Maßstäbe aufgestellt als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010. Danach ist es gerade die Anlasslosigkeit der Datenbevorratung, die zu einem Verstoß gegen EU-Grundrechte führt. Richtervorbehalt, kurze Speicherfristen und eine Beschränkung auf schwere Straftaten, wie von Gabriel gefordert, würden daran nichts ändern.

Insgesamt bewegt sich Gabriel mit seinem Vorstoß politisch auf dünnem Eis. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Vorratsdatenspeicherung ab. Nicht zuletzt zeigte die jüngste Bundestagsdebatte zum Thema, dass das Vorhaben auch innerhalb der SPD auf Widerstände stößt. Es ist richtig und essentiell wichtig, dass die Volksvertreter gerade in so gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung ihre verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung über parteipolitische Opportunität und Koalitionsdisziplin stellen. Sie müssen daher ihren Einfluss bei Genossinnen und Genossen aktiv nutzen und ihnen vermitteln, dass ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung eine Frage des politischen Gewissens ist.

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Große Koalition plant Mogelpackung beim Breitbandausbau

Heute wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Moderne Netze für ein modernes Land – schnelles Internet für alle” beraten. Im Rahmen der Debatte will die Große Koalition ihre Pläne vorstellen, um Deutschland bis 2018 flächendeckend mit Breitbandzugängen zu versorgen.

Wie aus einem vorab bekannt gewordenen Antragsentwurf hervorgeht, setzen die Regierungsfraktionen zu diesem Zweck auf einen Mix aus Funknetz- und Glasfaserzugängen. Um möglichst wenig Mittel aus dem Staatshaushalt zu verwenden, sollen die Telekommunikationsunternehmen durch die Schaffung eines “investitionsfreundlichen Umfelds” dazu motiviert werden, Geld für den Breitbandausbau in die Hand zu nehmen. Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert das Vorhaben als unzureichend und fordert einen echten Breitbandausbau, der nicht auf Kosten der Netzneutralität geht.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins, erklärt: “Was uns die Große Koalition als zukunftsfähiges Konzept für eine digitale Gesellschaft verkaufen will, ist nichts weiter als eine Mogelpackung. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet ist nur über den konsequenten Ausbau der Glasfasernetze zu erreichen und nicht über Funknetzzugänge mit begrenzter Kapazität, die sich die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer obendrein auch noch untereinander teilen müssen. Die wachsenden Bandbreitenanforderungen, etwa durch das Internet der Dinge, sind mit derartigen Anschlüssen nicht zu bewältigen. Dabei ist ein allgemein verfügbarer Zugang zu einem schnellen Netz die infrastrukturelle Grundlage einer digitalen Gesellschaft. Die Regierungskoalition muss den Breitbandausbau deshalb endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen, statt diese Verantwortung im Wesentlichen auf die Telekommunikationsunternehmen abzuschieben.

Indem sie ausgerechnet denjenigen Zugeständnisse verspricht, die seit Jahren Einschnitte bei der Netzneutralität und die Einführung von Überholspuren im Netz fordern, gefährdet sie außerdem den diskriminierungsfreien Zugang zu einem offenen Internet. Fällt die Netzneutralität, so könnten Telekommunikationskonzerne das Netz nach ihren ökonomischen Interessen zu einem Oligopolmarkt umbauen, um die Internetzitrone bis auf den letzten Cent auszupressen. Darunter würden die Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso leiden wie die Innovationskraft des Netzes und die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.”

Oppositionsparteien auf netzpolitischem Schlingerkurs

Zu den anstehenden Parteitagen von SPD und Grünen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Wir sehen mit großem Bedauern, wie zwei der Oppositionsparteien sich netzpolitisch auf Schlingerkurs begeben. Im Vorfeld der Parteitage gab es gute Anträge, die auf Fortschritte sowohl beim Thema Datenschutz (SPD) als auch beim Thema Urheberrecht (Grüne) haben hoffen lassen. Beide stehen nun unter Beschuss: bei der SPD durch die Parteiführung, bei den Grünen vor allem durch Lobbyisten, die zugleich auch Parteimitglieder sind. Das ist sehr bedauerlich, da beide Parteien Gefahr laufen, ihre netzpolitische Glaubwürdigkeit zu verspielen.“

Zum Parteitag der Grünen, der Bundesdelegiertenkonferenz am 25.-27.11.2011 in Kiel, hatte der Bundesvorstand der Partei einen Antrag vorgelegt, der eine umfassende Positionierung der Partei bei der Netzpolitik festlegen sollte (Antrag D-02). Dieser schlägt unter anderem vor, das Urheberrecht grundsätzlich auf fünf Jahre zu beschränken und es danach nur bei aktiver Verlängerung weitergelten zu lassen. „Dieser innovative Ansatz würde das Problem der Verwaisung von Werken, deren Urheber nicht bekannt oder nicht mehr ermittelbar sind und der schier unendlichen Geltung des Urheberrechtsschutzes einschränken und der Allgemeinheit dienen“, erklärt Markus Beckedahl. „Es ist befremdlich, dass solche Ansätze inzwischen von der Parteispitze kommen, aber unter anderem von Lobbyisten der Rechteindustrie, die sich als Basis tarnen, durch harmlos scheinende Änderungsanträge komplett entkernt werden.“

Zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der vom 04.-06.12.2011 in Berlin stattfindet, hatten verschiedene Gliederungen der SPD Anträge eingereicht, die eine klare Ablehnung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beinhaltet haben. Die Antragskommission der SPD hat diese Anträge nicht zur Tagesordnung zugelassen und stattessen einen gegenteiligen Antrag, der die Vorratsdatenspeicherung befürwortet in das Programm aufgenommen. „Die Organisatoren aus der Parteispitze haben offenbar Angst davor, von ihrer eigenen Basis Gegenwind zu bekommen und demokratisch über die Parteiposition abstimmen zu lassen“, erklärt Markus Beckedahl. „Es zeigt den bedauernswerten Zustand innerhalb der SPD, dass mit solchen politischen Taschenspielertricks ernsthafte inhaltliche Debatten umgangen werden, weil man die offene Diskussion und damit auch eine mögliche Niederlage scheut.“