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Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen

Richtig verstanden lautet die Botschaft aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit für offene Netze ist möglich. Ob es dazu kommt, ist allein eine Frage des politischen Willens. Damit ist wieder einmal der Gesetzgeber gefordert – sowohl in Brüssel als auch in Berlin.

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Stellt ein Gericht den Betreiber eines Funknetzes nur dann von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter frei, wenn er seinen Netzzugang mit einem Passwort sichert und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugibt, die zuvor ihre Identität offenbart haben, dann verstößt das Gericht damit nicht gegen europäisches Recht. Im Kern ist das der Inhalt des Richterspruchs aus Luxemburg. Weder hält der EuGH eine Passwortsicherung und eine Identitätsfeststellung für europarechtlich geboten, noch hat er sich dazu geäußert, wie diese Maßnahmen im Einzelnen zu gestalten sind.

Die Gerichte in den Mitgliedstaaten sind also keineswegs gezwungen, derartige Maßnahmen zu verlangen, sie können und dürfen dies aber durchaus tun. Auf welche Weise die Feststellung der Identität gegebenenfalls erfolgen soll, ob und wie dies zu dokumentieren ist und welche Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit der erhobenen Daten ergriffen werden müssen – all dies steht derzeit in den Sternen.

Neue Rechtsunsicherheit: Der Gesetzgeber ist (wieder mal) am Zug
Für WLAN-Betreiber, die ihr Netz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, ist damit einmal mehr unklar, was genau sie nun eigentlich tun müssen, um nicht für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt und vor Gericht gezerrt zu werden. Diese Unklarheit zu beseitigen, liegt in der Hand des Gesetzgebers.

Elegant und in Anbetracht des EuGH-Urteils ebenso sinnvoll wie naheliegend wäre eine europäische Lösung. Die EU-Urheberrechtsreform ist bereits in vollem Gange. Dabei sollen auch genau jene europäischen Richtlinien überarbeitet werden, welche die im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung maßgeblichen Vorschriften enthalten. Die Reform bietet daher eine gute Gelegenheit, den Betrieb offener Funknetze endlich auf ein solides, rechtssicheres Fundament zu stellen.

Mit einem solchen Schritt käme die EU auch dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union ausgerufenen Ziel, bis zum Jahr 2020 jedes Dorf in Europa mit kostenlosem WLAN auszustatten, ein erhebliches Stück näher. Allein, die Mühlen der EU-Gesetzgebung mahlen langsam. In dem komplexen Verfahren, an dem neben der EU-Kommission auf das Parlament und der Ministerrat beteiligt sind, werden zudem selbst gute Ansätze immer wieder verwässert oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Vor diesem Hintergrund spendet die Hoffnung auf eine europäische Lösung bei offenen Funknetzen nur wenig Trost.

Die Zeit drängt. Will insbesondere Deutschland nicht weitere wertvolle Jahre verstreichen lassen und stattdessen doch noch den Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenem WLAN finden, ist nun wiederum der nationale Gesetzgeber in der Pflicht. Die Große Koalition, die im Sommer dieses Jahres mit viel Tamtam vermeintlich rechtssichere Bedingungen für die Betreiber offener Drahtlosnetze hergestellt hat, muss in Anbetracht der zahlreichen durch das EuGH-Urteil aufgeworfenen offenen Fragen jetzt endlich Farbe bekennen.

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Passwortschutz nein danke: Kreative und praktikable Lösungen sind gefragt
Die Bedingungen, unter denen ein WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer haftet, müssen klar und unmissverständlich definiert werden. Selbstverständlich könnte sich der Gesetzgeber dabei das EuGH-Urteil aufgreifen und Funknetzbetreiber dazu verpflichten, ihre Zugänge mit einem Passwort zu schützen und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dann müsste er allerdings auch regeln, welche Folgepflichten die Betreiber im Hinblick auf Dokumentation, Schutz und Sicherheit der erhobenen personenbezogenen Daten zu erfüllen haben.

Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit müsste er sich in diesem Fall allerdings auch damit abfinden, dass offene Netzzugänge in Deutschland weiterhin Seltenheitswert haben; denn die genannten Pflichten sind gerade für „Nebenbei-Betreiber“ wie Cafés, Hotels oder Einzelhandelsgeschäfte in der Regel schlicht nicht praktikabel. Der ohnehin bedauernswerte Status Quo der „WLAN-Wüste Deutschland“ würde damit zementiert oder sogar weiter verschlechtert.

Um hingegen die Verbreitung offener Hotspots zu fördern und voranzutreiben, müsste der Gesetzgeber das eigentliche Hindernis, nämlich das Risiko für Rechtsverletzungen Dritter abgemahnt und in Anspruch genommen zu werden, effektiv aus der Welt schaffen. Dabei muss er zwar die Vorgaben aus dem Urteil der Luxemburger Richter beachten; deren Erwägungen lassen jedoch genügend Spielraum für ebenso kreative wie praktikable Lösungen. Aus der Entscheidung lässt sich nämlich allenfalls herauslesen, dass auf Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte nicht vollständig verzichtet werden kann. Hingegen hält der EuGH weder eine Passwortpflicht noch Abmahnungen von Seiten der Rechtsinhaber für zwingend erforderlich.

Abmahnungen die Grundlage entziehen: Unterlassungsansprüche und Anordnungen entkoppeln
Der deutsche Gesetzgeber könnte daher ohne Verstoß gegen das Europarecht die rechtliche Grundlage, auf der Hotspot-Anbieter bis heute für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung abgemahnt werden (sogenannte Unterlassungsansprüche), streichen. Kostenpflichtige Abmahnungen würden damit der Vergangenheit angehören.

Zum Schutz geistiger Eigentumsrechte könnte der Gesetzgeber stattdessen Gerichte ermächtigen, gegenüber WLAN-Betreibern im Einzelfall Anordnungen zur Vermeidung weiterer Rechtsverstöße zu treffen. Wie wir schon an anderer Stelle vorschlugen, könnten solche Anordnungen etwa nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes geregelt werden. Alternativ wäre etwa auch denkbar, einer Behörde (naheliegend wäre die Bundesnetzagentur) die Befugnis einzuräumen, Funknetzbetreibern per Verwaltungsakt Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufzugeben. Beide Varianten müssten zudem für die betroffenen Hotspot-Anbieter kostenfrei sein.

Auf diese Weise würde das Haftungsrisiko auf ein für die Betreiber handhabbares Maß reduziert, während die betroffenen Rechteinhaber weiterhin in der Lage wären, Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte zu ergreifen. Diese Lösung würde auch den Vorgaben des Europarechts, welches insbesondere in der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie gerichtliche und behördliche Anordnungen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen fordert, genügen. Damit würde die Verbreitung offener Netzzugänge nachhaltig und wirksam gefördert und zugleich ein sinnvoller und angemessener Ausgleich mit den Interessen der Urheberrechtsinhaber hergestellt.

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Verbreitung offener Netze fördern: Potenziale erschließen statt Risiken zu betonen
Der Sorge, dass die Zahl der Urheberrechtsverletzungen infolge einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung in die Höhe schnellen würde, könnte außerdem mit einer Evaluierung des Gesetzes nach Ablauf eines Jahres begegnet werden. Sollte es in diesem gut überschaubaren Zeitraum wider Erwarten zu einem Anstieg der Rechtsverstöße über Funknetze kommen, könnte der Gesetzgeber sodann die notwendigen Korrekturen vornehmen. Ein solches Vorgehen hätte zum einen den Vorteil, dass das große gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial offener Netze zunächst einmal erschlossen würde, anstatt es mit überzogenem Risikodenken im Keim zu ersticken.

Zum anderen würde eine umfassende Evaluierung auch endlich belastbare Zahlen zur bislang nur vermuteten Gefahr vermehrter Urheberrechtsverletzungen liefern. Bis heute fehlen nämlich jegliche Nachweise dafür, dass offene Netze die Zahl der Verstöße ansteigen lassen würden. Konkrete mehrjährige Erfahrungen mit offenen Netzen, wie sie etwa im Rahmen des Pilotprojekts von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit über 100 freien Hotspots in Berlin und Brandenburg gesammelt wurden, legen vielmehr nahe, dass bei offenen Netzzugängen gerade keine besonderen Probleme mit Urheberrechtsverletzungen zu befürchten sind.

Es spricht also einiges dafür, dass immer umfangreichere Pflichten und höhere Haftungsrisiken für Hotspot-Betreiber gerade kein probates Mittel sind, um Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Statt gegenüber Hotspot-Betreibern eine Drohkulisse aufzubauen, wäre es weitaus erfolgversprechender, Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten schlicht aus dem Netz zu entfernen. Parallel dazu muss es außerdem noch viel mehr als bisher legale Angebote geben, die den Nutzungsgewohnheiten und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Die Erfolge von Plattformen wie Netflix und Spotify zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen durchaus bereit ist, für unkomplizierte, qualitativ hochwertige Mediendienste ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Von solchen konstruktiven Lösungen würden alle profitieren: Die europäische Online-Wirtschaft würde neue Impulse erhalten, Rechteinhaber könnten neue Lizenzeinnahmen generieren und die Gesellschaft insgesamt käme endlich in den Genuss flächendeckend verfügbarer Netzzugänge.

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Ende der WLAN-Störerhaftung: Nicht mehr als ein frommer Wunsch

„Von dem Ziel, Rechtssicherheit für offene Funknetze zu schaffen, ist am Ende nicht viel mehr als ein frommer Wunsch übrig geblieben. Das heute verabschiedete Gesetz schafft gerade keine klaren Verhältnisse, sondern überlässt den Gerichten die Klärung der wesentlichen Fragen. Wer das als Abschaffung der WLAN-Störerhaftung bezeichnet, betreibt dreisten Etikettenschwindel. Statt ein klares Signal für offenes WLAN in Deutschland zu geben, hat die Gestaltungskraft der Großen Koalition gerade einmal für einen untauglichen Versuch gereicht.“, kritisiert Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute hat der Bundestag die bis zuletzt hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Damit wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den Gesetzestext geschafft. Stattdessen findet sich in der Begründung des Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird damit gerade nicht erreicht. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung nicht bindend. Gerichte können sie zur Auslegung heranziehen, müssen die dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Daher ist mit dem Gesetz keinerlei Fortschritt verbunden. Die Große Koalition hat damit gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht. Dazu hätte sie die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.

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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen

Die gestrige Meldung von Vertretern der Union und der SPD, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung in einer Pressemitteilung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

Äußerungen von SPD-Politikern geben Anlass zu der Vermutung, dass die Große Koalition in Sachen WLAN-Störerhaftung wohl lediglich einen Minimalkonsens erzielen konnte. So zitiert Heise.de nicht näher genannte SPD-Kreise mit der Einschränkung, man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Funknetzbetreiber nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten. Gerichtliche Sperranordnungen, so heißt es weiter, seien auch in Zukunft immer noch möglich.

In Anbetracht der bisher bekanntgewordenen Einzelheiten bedeutet diese Andeutung nichts Gutes. Klar ist bislang nur, dass WLAN-Betreiber generell mit Access-Providern gleichgestellt werden sollen. Außerdem sollen Bedingungen wie die ursprünglich vorgesehenen „angemessenen Sicherungsmaßnahmen“, z.B. Passwortsicherung und Vorschaltseite, aus dem geplanten Gesetz verschwinden. Haftungsrechtlich sollen WLAN-Betreiber, die ihre Zugänge für die Allgemeinheit öffnen, also genauso behandelt werden wie die großen kommerziellen Zugangsprovider, etwa die Deutsche Telekom oder Vodafone.

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Abmahnungen bleiben möglich
Bis zu diesem Punkt ist gegen das Vorhaben der Großen Koalition nichts einzuwenden. Die bei Heise.de zitierten Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass Abmahnungen etwa wegen unerlaubten Filesharings auch nach der geplanten Gesetzesänderung möglich bleiben sollen. Grundlage einer solchen Abmahnung ist stets ein Anspruch auf Unterlassung. Genau diesen Anspruch machen die Rechteinhaber mit der Abmahnung und gegebenenfalls auch mit einer anschließenden gerichtlichen Verfügung gegenüber den WLAN-Betreibern geltend. Wenn SPD-Vertreter daran zweifeln, dass WLAN-Betreiber nicht mehr in Anspruch genommen werden können, kann das daher nur bedeuten, dass sich die Haftungsbefreiung nicht auf Unterlassungsansprüche erstrecken soll.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Verhandler der Großen Koalition hätten das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, im Fall McFadden vs Sony Music schlicht nicht zutreffend durchdrungen. Szpunar gelangte bei seiner Auslegung der europarechtlichen Vorgaben zur Haftung von WLAN-Betreibern zu dem Schluss, dass gerichtliche Unterlassungsanordnungen im Falle von Rechtsverletzungen grundsätzlich möglich sein müssten. Von materiellen Unterlassungsansprüchen allerdings ist an keiner Stelle seines Plädoyers die Rede. Mit anderen Worten: Das Europarecht verlangt zwar, dass Gerichte Unterlassungen anordnen können, nicht hingegen, dass betroffenen Rechteinhabern auch ein Unterlassungsanspruch gegen WLAN-Betreiber zusteht.

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Gerichtliche Unterlassungsanordnungen ohne Unterlassungsansprüche denkbar
Gegen diese Betrachtung mag eingewendet werden, dass es der deutschen Rechtsdogmatik fremd ist, Unterlassungsanordnungen ohne einen zugrundeliegenden Unterlassungsanspruch für möglich zu halten. Dies ist jedoch nur begrenzt richtig. So sind etwa nach dem Gewaltschutzgesetz gerichtliche Anordnungen beispielsweise zum Überlassen der gemeinsamen Wohnung möglich, ohne dass es dazu der Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs bedarf. Vielmehr hat das Gericht die Möglichkeit, diejenigen Anordnungen zu treffen, die es in einem Fall häuslicher Gewalt für den Schutz der betroffenen Personen als notwendig erachtet. Ähnlich könnte der Gesetzgeber auch gerichtliche Anordnungen im Fall von behaupteten Rechtsverletzungen über ein Funknetzwerk ausgestalten. So wäre es denkbar, Gerichte beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zu ermächtigen, auf Antrag eines Rechteinhabers eine Anordnung auf Unterlassung auszusprechen.

Im Übrigen bricht der Generalanwalt auch in einem weiteren wichtigen Punkt mit der herkömmlichen Logik des deutschen Rechts. Szpunar leitet aus der E-Commerce-Richtlinie ab, dass WLAN-Betreiber, gegen die eine Unterlassungsanordnung ergeht, weder für die gerichtlichen noch für die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung haften. Im deutschen Recht ist es hingegen bislang üblich, diese Kosten der unterliegenden Partei aufzubürden. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass die Logik des EU-Rechts nicht immer der des deutschen Rechts entspricht. Deshalb kommt es zwangsläufig zu Friktionen zwischen den beiden System, die jedoch stets zugunsten des EU-Rechts aufzulösen sind.

WLAN-Störerhaftung konsequent beseitigen
Gerade Szpunars Ausführungen zu den Kosten zeigen, dass es Sinn und Zweck der E-Commerce-Richtlinie entspricht, Funknetzbetreiber konsequent und bis auf die Sekundärebene hinunter von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter freizustellen. Deshalb darf der deutsche Gesetzgeber bei der Abschaffung der Störerhaftung jetzt nicht auf halber Strecke Halt machen.

Vielmehr muss er die Haftungsfreistellung von Funknetzbetreibern auch auf Unterlassungsansprüche ausdehnen. Zudem muss er ihre Freistellung von Rechtsverfolgungskosten gesetzlich festschreiben. Nur auf diese Weise wird der Abmahnindustrie erfolgreich und konsequent die Geschäftsgrundlage entzogen. Nur auf diese Weise wird effektiv das Haftungsrisiko beseitigt, das bis heute das größte Hindernis für eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Zugängen in Deutschland darstellt. Das von Vertretern der Union und der SPD in den vergangenen anderthalb Tagen immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.


Über Für und Wider der geplanten Gesetzesänderung zur WLAN-Störerhaftung sprachen wir gestern auch mit Winson bei FluxFM.

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Deutschland erhält Mahnung wegen Abmahnungen

Der folgende Text erschien ursprünglich als EDRigram in englischer Sprache auf der Seite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi).

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (kurz IPRED) im Jahr 2004 und ihrer anschließenden Umsetzung in die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten haben sich massenhafte Abmahnschreiben insbesondere in Deutschland zu einem lukrativen Geschäftsmodell für die Content-Industrie, Anti-Piracyfirmen und ihre Anwälte entwickelt. Aus der Perspektive tausender Internet-Nutzer sind sie ein Ärgernis und eine Gefahr für den sorglosen und unbefangenen Umgang mit dem Netz.

Um ihre Aufmerksamkeit auf die zweifelhafte Praxis der Abmahnschreiben in Deutschland zu lenken, hat der Digitale Gesellschaft e.V. im April 2013 einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission gesandt. Darin wies die DigiGes darauf hin, dass die Umsetzung der IPRED-Richtlinie in Deutschland zu einer Situation geführt hat, in der es Rechteinhabern gestattet ist, personenbezogene Nutzerdaten auf Basis einer IP-Adresse direkt beim Provider in Erfahrung zu bringen. Alles was sie dafür brauchen, ist die IP-Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers sowie eine gerichtliche Anordnung auf Herausgabe der Daten. Während diese Regelung ursprünglich dafür gedacht war, die Durchsetzung von Schadens- und Unterlassungsansprüchen zu vereinfachen, kam es nach und nach aber zu einer Automatisierung des Prozesses. Die Anträge der Rechteinhaber auf Herausgabe der Nutzerdaten umfassten üblicherweise zwischen 15 und 3.500 IP-Adressen pro einzelner Anordnung. In einem einzelnen Fall im Oktober 2009 wurde gar ein Spitzenwert von sage und schreibe 11.000 Adressen erreicht. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei all diesen Fällen um Eilverfahren handelt, die innerhalb von zwei bis drei Tagen zu bearbeiten sind, hat ein Richter kaum Möglichkeiten, die Stichhaltigkeit und Richtigkeit der von den Rechteinhabern vorgelegten Beweismittel hinreichend genau zu prüfen.

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In ihrem Brief führte die DigiGes aus, dass die aktuelle Praxis in Deutschland in Folge der Implementation von IPRED gegen EU-Recht verstößt, insbesondere gegen Artikel 8 IPRED (Recht auf Information) sowie die Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) und 52 (Tragweite der garantierten Rechte) der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Laut Artikel 8 IPRED können die Gerichte die Herausgabe von Daten nur „auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag“ hin anordnen. Es liegt auf der Hand, dass ein Antrag, der mehrere Tausend IP-Adressen auf einmal umfasst, kaum als „verhältnismäßig“ bezeichnet werden kann. Aus der Sicht eines Richters ist es zudem mehr oder weniger unmöglich festzustellen, ob ein Antrag, der sich auf so viele (IP-)Adressen erstreckt, in jedem einzelnen Fall „begründet“ ist – noch dazu, wenn eine Entscheidung über sämtliche Adressen innerhalb von zwei oder drei Tagen getroffen werden muss. Dasselbe gilt für Artikel 52 der EU-Grundrechte-Charta, der vorschreibt, dass jegliche Einschränkungen von Grundrechten (wie beispielsweise des Schutzes personenbezogener Daten) dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegen.

Als Reaktion auf den Brief lud die Kommission im Oktober 2013 die DigiGes zu einem persönlichen Gespräch nach Brüssel ein, was die Gelegenheit bot, die Beschwerde ausführlicher darzulegen. In der Folge kam es zu einem umfangreichen Email-Wechsel mit weitergehenden Rückfragen und Diskussionen, besonders als der RedTube-Fall in den Medien für Aufsehen sorgte. Im Dezember 2014 schließlich, mehr als eineinhalb Jahre nachdem sich die DigiGes zum ersten Mal an die Kommission gewandt hatte, entschied diese, den ersten Schritt zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu unternehmen. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von zehn Wochen eine Stellungnahme zur Praxis der Abmahnschreiben vorzulegen.

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Nach Eingang der deutschen Stellungnahme wird die Kommission die Argumentation der Bundesregierung evaluieren und über weitere Maßnahmen entscheiden. Dies könnte einerseits zur Folge haben, dass Deutschland Änderungen an seiner Gesetzgebung vornimmt, um den Vorschriften der IPRED-Richtlinie sowie der Grundrechte-Charta der Europäischen Union zu entsprechen. Andererseits wäre es ebenfalls möglich, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland keine Verletzung von EU-Recht darstellt. In diesem Fall würde das Verfahren eingestellt. Sollten die Kommission und die Bundesregierung aus irgendeinem Grund nicht zu einem Konsens gelangen, kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen und das eigentliche Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum kann dazu führen, dass Deutschland seine Rechtsvorschriften ändern muss oder wegen Verstoßes gegen EU-Recht mit einem Bußgeld belegt wird.

Bis dahin wird allerdings noch viel Zeit vergehen. Wir erwarten, dass Deutschland seine Antwort so lange wie möglich hinauszögern wird. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Stellungnahme vorliegt, hat die Kommission wiederum zehn Wochen Zeit, um die Antwort der Regierung zu evaluieren. Ein darauf folgendes gerichtliches Vertragsverletzungsverfahren könnte bis zu zwei Jahre dauern und würde wiederholt werden, falls der Mitgliedstaat den Vorgaben des Gerichts nicht Folge leistet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob Deutschland seine Gesetze, die einen Missbrauch von Abmahnugen erleichtern, ändern wird. Fest steht jedoch, dass mit der Aufforderung Deutschlands zur Stellungnahme ein wichtiger Schritt hin zum ersten Vertragsverletzungsverfahren mit netzpolitischem Schwerpunkt unternommen wurde.

Germany gets warning about warning letters

Der folgende Text ist ursprünglich als EDRigram auf der Webseite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erschienen. Eine Übersetzung auf Deutsch folgt in Kürze als gesonderter Blogpost.

Ever since the adoption of the Intellectual Property Enforcement Directive (IPRED) in 2004, and its ensuing transposition into national laws, warning letters based on alleged copyright infringements have become big business for the German content-industry, anti-piracy firms and their affiliated lawyers. From the perspective of hundreds of thousands of internet users, however, they are a nuisance and a threat to unimpeded use of the net.

In April, 2013 EDRi-member Digitale Gesellschaft (Digiges) therefore sent a letter of complaint to the European Commission in order to draw their attention to the misuse of warning letters, in contravention of the safeguards contained in the European legislation. Digiges pointed out that in Germany, IPRED had led to a situation which allowed rightsholders to acquire personal data of the users directly from the providers. All they needed for that was the IP-address of an alleged infringer and an application to a court that would order the provider to hand over the requested information. While this option was originally meant to facilitate the realisation of damages and injunctive relief, the whole process in fact became more and more automated over time. The requests from rightsholders usually comprised between 15 and 3 500 IP-addresses at a time. In one single case in October 2009, the number even reached a breathtaking 11 000. Given the fact that the court proceedings in these cases are always summary or expedited ones, it becomes clear that there is hardly any chance for a judge to thoroughly check the validity and accuracy of the “evidence” presented by the rightsholder.

Digiges argued in their letter that the situation created by the German implementation of IPRED violates EU law, in particular Article 8 IPRED (Right of information) as well as Articles 8 (Protection of personal data) and 52 (Scope of guaranteed rights) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union.

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According to Article 8 IPRED, judicial authorities may order information to be provided only upon a justified and proportionate request of the claimant. Clearly, a request that covers thousands of IP-addresses at a time hardly qualifies as “proportionate”. And from the perspective of a judge, it’s more or less impossible to determine whether a request that comprises so many IP-addresses is “justified” in each single case, especially when a decision on the entire batch is due within two or three days.

The same is broadly true for Article 52 of the Charter of Fundamental Rights which rules that limitations on any fundamental right (such as the Protection of personal data) are always subject to the principle of proportionality.

In response to Digiges’ letter the Commission invited them to a personal talk in Brussels in October 2013 which gave them the chance to present their complaint in a more comprehensive way. The meeting was followed by an extensive email communication with further enquiries and discussions, . Then finally in mid December 2014, more than one and a half years after the initial letter was sent, the Commission decided to take the first step towards an infringement procedure against Germany. The Commission officially prompted the German government to comment on the German situation around warning letters within ten weeks.

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On receiving the statement from the German government, the Commission will evaluate the reasoning and decide on further measures to be taken. These could result in Germany actually changing its laws in order to make them comply with the provisions of IPRED and the Charter of Fundamental Rights. On the other hand, the Commission might also come to the conclusion that the legal situation in Germany does not violate EU law, in which case the proceedings will be discontinued. If however, the Commission and the German government do not reach a mutual consent, the Commission can take the case to the Court of Justice of the European Union (CJEU) and launch an actual infringement procedure, which in turn might result in Germany being ordered to change their legal provisions or being fined for breaking EU laws.

A lot of water will have passed under the bridge by then, though. The German government is expected to delay their answer to the Commission as long as possible. Once it has arrived, the Commission will have 10 weeks to evaluate the government’s reply. An ensuing judicial infringement procedure might take up to two years and will be repeated if the member state in question fails to comply with the ruling of the court. So for now, it is still unclear if and when Germany will change its laws facilitating the abuse of warning letters. But an important step towards the first infringement procedure with a net-political twist has been taken.

“The end of bulk cease-and-desist letters?” – Alexander Sander talks about the infringement procedure against Germany (only in German, 07.01.2015)

Digiges’ letter of complaint to the EU Commission (only in German, 04.04.2013)

Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor

Im April 2013 haben wir uns mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt, um dem grassierenden Abmahnwahn Einhalt zu gebieten.

In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen überzogen wurden. Aus unserer Sicht ist diese bis heute andauernde Praxis, welche durch die deutsche Rechtslage ermöglicht wird, nicht verhältnismäßig und verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPRED) und gegen die Charta der Grundrechte. Wir baten die Kommission deshalb um Prüfung, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH eingeleitet werden muss.

Nun, nach mehr als anderthalb Jahren, zahlreichen E-Mails und persönlichen Gesprächen in Brüssel, kommt endlich Bewegung in die Sache. Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik offiziell zu einer Stellungnahme bis Mitte Februar 2015 aufgefordert. Dies ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Es handelt sich dabei um das erste netzpolitische Vertragsverletzungsverfahren und das erste Verfahren auf Grundlage der Charta der Grundrechte, sollte die Kommission unserer Argumentation folgen.

Gestern haben wir auf dem netzpolitischen Abend die Entwicklungen vorgestellt:

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Koalitionsvorschlag zu Abmahnungen geht völlig am Problem vorbei

Pressemitteilung des Digitae Gesellschaft e.V.

Zu Berichten, dass die Koalition eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen vorhabe, erklärt der Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Markus Beckedahl:
 
„Die Pläne sind – soweit jetzt bekannt geworden – nicht ausreichend. Solange weiter angenommen werden kann, dass jegliches Filesharing von urheberrechtlich geschützten Inhalten in gewerblichem Maße betrieben wird, werden die Abmahnanwälte weiterhin Kasse machen. Für die Nutzer ist dieser Teil des Vorhabens daher kaum eine Entlastung.“
 
Die Deckelung der Abmahnkosten wird in der Praxis nahezu keinen Effekt haben, weil nach der – kritikwürdigen, aber inzwischen gefestigten – Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit in diesem Kontext bereits Filesharing von einigen wenigen Musikstücken genügt. Mit anderen Worten: Der durchschnittliche Nutzer eines Filesharing-Programms wird weiter überrascht feststellen, dass er „gewerbsmäßig“ gehandelt habe, auch wenn er (wie nahezu stets) natürlich keinerlei kommerzielle Interessen verfolgte. Die Regierung wirft hier also Nebelkerzen. Vermutlich wird die breite Öffentlichkeit den Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des natürlichen Begriffsverständnisses verstehen und nicht im Sinne der pointiert abmahnungsfreundlichen Rechtsprechung. Dies macht sich die Bundesregierung zunutze, um so zu tun, also wolle sie etwas gegen überzogene Abmahnungen unternehmen.
 
Die Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich die Koalitionsregierung auf eine lange umstrittene Novelle verschiedener Gesetze geeinigt habe, durch die Kostenfallen und Abmahnungen im Internet ein Riegel vorgeschoben werden solle. „Der nun angeblich erzielte Kompromiss nützt den Nutzern im Bereich Kostenfallen vielleicht, bei den Abmahnungen jedoch kaum“, erläutert Markus Beckedahl. „Der Unionsfraktionsvize Günter Krings sollte sich schämen, so zu tun, als ob er hier etwas für die Verbraucher tut.“
 
Der Digitale Gesellschaft e. V. wurde 2010 in Berlin gegründet und setzt sich für eine nutzer- und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik ein. Er arbeitet unabhängig, parteiübergreifend und kampagnenorientiert. Er finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.
 
KONTAKT
Digitale Gesellschaft e. V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin
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Unser Vorsitzender Markus Beckedahl ist unter 0177 7503541 erreichbar.