Newsletter April 2016

Das EU-Parlament hat im April nach einer jahrelangen Lobbyschlacht die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. In den kommenden zwei Jahren muss die Verordnung nun in nationales Recht überführt werden. Am gleichen Tag wurde zudem die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, ebenfalls nach jahrelangen Verhandlungen, verabschiedet – obwohl der EuGH der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt hat und derzeitig auch das Abkommen zur Übermittlung von EU-Fluggastdaten nach Kanada durch das Gericht überprüft wird.

Zudem wurde vom EU-Parlament die Geschäftsgeheimnisrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir sehen das Vorhaben kritisch, da sie auch z.B. gegen Whistleblower und Journalisten eingesetzt werden kann.

Es gibt aber auch Positives zu berichten: Mittlerweile scheint sich die Position der Bundesregierung in Bezug auf die WLAN-Störerhaftung aufzuweichen. Grund dafür ist das Votum des EU-Generalanwalts im Fall „Sony vs. McFadden“. Allerdings kommt im Bundestag noch immer keine Bewegung in die Verhandlungen um die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

Anfang Mai findet in Berlin die zehnte re:publica statt. Wir organisieren zwei eigene Veranstaltungen und viele unserer Mitglieder halten interessante Vorträge. Wir würden uns freuen, einige von Euch vor Ort zu treffen.

1. Europäische Datenschutzreform
2. Fluggastdatenspeicherung
3. WLAN-Störerhaftung
4. Geschäftsgeheimnisrichtlinie
5. Internet 2025
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. Europäische Datenschutzreform

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im April die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. Zwar muss das bloße Zustandekommen angesichts einer gigantischen Lobbyschlacht schon als Erfolg gewertet werden. Die ursprünglich vorgesehenen robusten Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer Daten wurden im Laufe der Zeit allerdings stark verwässert und teils ins Gegenteil verkehrt. Schwammige Definitionen (z.B. die eines „berechtigten Interesses“ zur Datenverarbeitung) und eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen sorgen dafür, dass die Ziele einer besseren Kontrolle von Individuen über ihre Informationen und einer besseren Rechtsdurchsetzung letztlich nicht erreicht wurden. Bis die Verordnung 2018 in Kraft tritt, können die Mitgliedstaaten eigene gesetzliche Regelungen zur Nutzung der Ausnahmetatbestände erlassen – bis dahin werden wir weiter für eine verbraucherfreundliche Implementierung streiten.

Unsere Pressemitteilung zur Abstimmung:

Europäische Datenschutzreform: Verabschiedung von Mindeststandards nach jahrelangem Reformprozess (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eudatap-fin-vote/

2. Fluggastdatenspeicherung

Ebenfalls wurde im April die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record, PNR) verabschiedet. Bei allen Flügen aus der und in die EU werden danach pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten jeweils fünf Jahre lang gespeichert. Darunter befinden sich auch sensible Informationen wie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen, die mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren.
Ziel dieser anlasslosen Massenüberwachung ist die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität – dabei gibt es keinerlei Indizien dafür, das die Sammlung und Auswertung von PNR hier etwas nützt. Nichtsdestotrotz werden 500 Millionen Europäer unter Generalverdacht gestellt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Wie schon die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist die Bevorratung von Fluggastdaten deshalb offensichtlich unverhältnismäßig und verstößt klar gegen Grundrechte.
Zur Zeit wird auch vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren geprüft, ob das mit Kanada ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von Flugastdaten gegen EU-Recht verstößt. Falls der EuGH das Abkommen verwerfen sollte, womit gerechnet werden kann, wird auch das Europäische PNR nur schwerlich Bestand vor Höchstgerichten haben können.

Wir werden uns daher mit allen politischen und juristischen Mitteln weiter dafür einsetzen, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten gibt.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema:

Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch (14.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/eupnr-fin-vote/

Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs (12.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-passagierdaten-protest/

Unsere Blogbeiträge zum Thema:

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand (05.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada (04.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (13.03.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/last-minute-telefonaktion-pnr/

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (07.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/

Fluggastdatenspeicherung als Gesprächsthema in unserem Podcast bei Flux FM: https://www.youtube.com/watch?v=27Lcc7AiUWg&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

3. WLAN-Störerhaftung

In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Grund für den Sinneswandel ist offensichtlich die Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, die WLAN-Störerhaftung verstoße gegen die EU-E-Commerce-Richtlinie.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll entspricht. Wir werden uns weiter intensiv darum bemühen, dass die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abgeschafft wird.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe (15.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/abschaffung-stoererhaftung-greifbare-naehe/

4. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Das EU-Parlament hat die sogenannte Geschäftsgeheimnis-Richtlinie verabschiedet. Offiziell richtet sie sich gegen Industriespionage, stellt jedoch auch die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse (z.B. durch Whistleblower oder investigative Journalisten) unter Strafe. Um hier Verbesserungen zu erzielen, haben wir eine Telefonaktion initiiert, bei der EU-Abgeordnete kostenlos angerufen werden konnten.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern (13.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/geschaeftsgeheimnis-rl-telefonaktion/

5. Internet 2025

Die EU-Kommission hat im April eine Konsultation zur Zukunft des Internet (Next generation Internet) abgehalten. Im Kern geht es darum, europäische Wissenschaftler und Unternehmer bei der Entwicklung von Innovationen zu unterstützen. Wir haben zur Teilnahme an der Konsultation aufgerufen, um die Verteilung der Fördermittel zugunsten niedrigschwelligerer und kleinteiligerer Förderung für unabhängige Forscherinnen zu beeinflussen. Wir erwarten nun die Ergebnisse der Konsultation und werden weiter über das Thema berichten.

Unser Blogbeitrag zum Thema:

EU-Konsultation Next Generation Internet: Wie soll das Internet 2025 aussehen und welche Forschung braucht es dafür? (09.04.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/04/ngi/

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die Themen Massenüberwachung des Flugverkehrs (Folge 13), Chatbots, Helpbots und Hatebots (Folge 14), EU-Überwachungsfantasien (Folge 15) und Digitale Gesellschaft auf der re:publica 2016 (Folge 16) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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7. Netzpolitischer Abend / DigiGes auf der rpTEN

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Mittwoch, 4. April um 17:30 Uhr auf der re:publica TEN in Berlin statt.

Mitglieder des Digitale Gesellschaft e.V. werden diesmal über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichten. Zudem werden Wege aufgezeigt, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.

Links zu den DigiGes-Veranstaltungen auf der re:publica 2016:

Meet-Up: Trefft die Mitglieder und Mitarbeiter des Digitale Gesellschaft e.V.
Dienstag, 03.05.2016, 17:30-18:00 Uhr, Meetups Green
https://re-publica.de/en/16/session/digitale-gesellschaft-ev-meet

Netzpolitischer Abend auf der re:publica 2016
Mittwoch, 04.05.2016, 17:30-18:30 Uhr, Stage 2
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev

Vorstellung der DigiGes-Beiträge für die re:publica 2016:
https://www.youtube.com/embed/GLHgavCK1oE

8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet) und Lorena Jaume-Palasi (Internet Governance Forum Deutschland): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

Digitale Gesellschaft @ rpTEN: Wir stellen unsere Beiträge vor

9. DigiGes in den Medien

Radio Fritz
Interview mit Alexander Sander zur EU-Fluggastdatenspeicherung
http://trackback.fritz.de/2016/04/09/trb471-hyper-whatsapp-dcp-nopnr-gregor-ottmann/

Deutschlandradio Kultur
Interview mit Volker Tripp zur Geschäftsgeheimnisrichtlinie und zur Fluggastdatenspeicherung
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms160409/

heise.de
DigiGes fordert Einschreiten Brüssels gegen Telekom-Pläne
http://www.heise.de/newsticker/meldung/VDSL-Turbo-Vectoring-Wirtschaft-fordert-Einschreiten-Bruessels-gegen-Telekom-Plaene-3179877.html

Augsburger Allgemeine
Datenschutz: Dürfen Ermittler ein Handy knacken?
http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Datenschutz-Duerfen-Ermittler-ein-Handy-knacken-id37376292.html

heise.de
DigiGes startet Online-Umfrage zur Netzneutralität
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-beginnen-alternative-Konsultation-zur-Netzneutralitaet-3160763.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

US News
Bericht über zivilgesellschaftliche Datenschutzaktivitäten in Deutschland
http://www.usnews.com/news/best-countries/articles/2016-04-05/germanys-cryptic-debate-on-data-and-privacy

Test.de
Die Stiftung Warentest berichtet zur Datenschutzrichtlinie
https://www.test.de/Datenschutz-Neue-Spielregeln-europaweit-5005121-0/

techtag.de
Bericht zum „Privacy Shield“-Abkommen
http://www.techtag.de/it-und-hightech/it-security/privacy-shield-abkommen/

Futurezone
Bericht zur PNR-Abstimmung
http://futurezone.at/netzpolitik/massenueberwachung-des-reiseverkehrs-in-der-eu-beschlossen/192.883.910

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