Täglicher Archiv: Jarzombek

Ende der WLAN-Störerhaftung: Europarecht steht echter Rechtssicherheit nicht im Weg

Nach unserem gestrigen Appell zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung behauptete der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine Beseitigung der Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber verstoße gegen das Europarecht. Warum das juristisch falsch und rechtspolitisch verheerend ist, erläutern wir im Folgenden. Ausgangspunkt: Petition zur Abschaffung der Störerhaftung ohne Hintertüren für Abmahner Gestern hatten wir dazu aufgerufen, […]